Schluss mit Krieg!
10. April 2022
Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr:
Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!
Aufruf zum Ostermarsch 2022 in Stuttgart:
Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch.
Die russische Armee ist am 24. Februar völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Wir verurteilen diesen kriegerischen Angriff scharf. Der Überfall Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und denjenigen in der Ukraine, in Belarus und Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.
Bereits 1999 führte die NATO gegen Jugoslawien mitten in Europa Krieg.
Auch dieser neue Krieg zeigt, dass Friedensicherung größte Priorität haben muss.
Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen.
Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern befeuern.
Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden, die sogar im Grundgesetz verankert werden soll, zusätzlich zu 2% des Bruttoinlandprodukts für Rüstung lehnen wir entschieden ab.
Diese 100 Mrd brauchen wir dringend für die Energiewende, für Bildung und Gesundheit.
Zusammenarbeit statt Konfrontation!
Auch angesichts der zahlreichen Kriegsopfer und Gräuel führt an Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und allen anderen beteiligten Staaten kein Weg vorbei.
Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Angesichts der gravierenden Menschheitsprobleme wie menschengemachter Klimawandel und die Pandemie ist die Zusammenarbeit aller Staaten für das Wohlergehen der Weltgemeinschaft notwendig.
Sicherheit neu denken!
Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken – umfassend, global, sozial, ökologisch, gerecht und nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt.
Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen der Ukraine, Belarus und Russland.
Deshalb fordern wir:
- den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Von der Bundesregierung fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts.
- Abrüsten statt aufrüsten! Statt mehr Geld für Waffen und Militär auszugeben, fordern wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutzmaßnahmen und ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau!
- Flüchtende und Deserteure aufzunehmen und auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren. FRONTEX abschaffen!
- Sofortige Freilassung aller Antikriegsdemonstrant*innen.
- den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.
- Gemeinsame Sicherheit statt NATO und andere Militärbündnisse. Keine weiteren NATO-Osterweiterungen.
- die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen – autonome Waffensysteme ächten!
- Rüstungsexporte stoppen! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!
- die in Stuttgart liegenden US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
- sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr!
- keinen weiteren Ausbau der EU zur Militärunion! Nein zu den gemeinsamenen Rüstungsprojekten wie Z.B. FCAS (Future Combat Air System) unter PESCO, und nein zu ihrem Finanzierungstopf, dem europäischen Verteidigungsfonds!
- Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. „Kein Werben fürs Sterben“ – keine Militarisierung der Gesellschaft.
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!
separater Infokasten als Bestandteil des gemeinsamen Ostermarschflyers:
Wussten Sie,
- dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung entzogen werden?
- dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?
- dass die Militärausgaben in Deutschland schon vor dem Ukrainekrieg im Jahr 2022 um rund 3,4 Milliarden Euro auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen sollten, und jetzt aber um weitere 30 Milliarden auf 2% des BIP steigen sollen und die Bundeswehr zusätzlich weitere 100 Milliarden als „Sondervermögen“ erhält?
- dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.
- dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten ist, die neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Bundeswehr festhält?
- dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38 Millionen Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die auferlegten Sanktionen verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.
- dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört? Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und Grundwasserverseuchung.
- dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht?
Unterzeichner:
attac Ludwigsburg-Besigheim
DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg
DFG-VK Stuttgart
DIDF Jugend Stuttgart
DIDF Stuttgart – Freundschafts-und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.
Die LINKE Kreisverband Schwäbisch Hall
Die LINKE Kreisverband Stuttgart
Die LINKE Kreisverband Stuttgart
DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg
DKP Baden-Württemberg
DKP Rems Murr
DKP Stuttgart
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart
Friedensbündnis Esslingen
Friedensbündnis Karlsruhe
Friedensinitiative Waiblingen
Friedensplenum / Antikriegsbündnis Tübingen e.V.
Friedenstreff Bad Cannstatt
Friedenstreff Stuttgart-Nord
Gesellschaft Kultur des Friedens
GEW Kreis Stuttgart
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Naturfreunde Esslingen
Naturfreunde Radgruppe Stuttgart e.V.
Naturfreunde Stuttgart e.V
Naturfreunde Württemberg
Ohne Rüstung Leben
pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart
Rote Peperoni – Kinderferien und -freizeit Verein e.V.
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Stuttgart
Stuttgarter Bündnis „Mehr Personal für unsere Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen“
Stuttgarter Krisenbündnis
Vaihingen Ökologisch Sozial (VÖS)
ver.di-Bezirk Stuttgart
ver.di-Jugend Stuttgart
ver.di-Ortsverein Böblingen
ver.di-Ortsverein Stuttgart
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Baden Württemberg e.V. (VVN-BdA)
Wählervereinigung Tübinger Linke e.V
Waldheim Gaisburg e.V. „Friedrich-Westmeyer-Haus“
Waldheim Stuttgart e.V. „Clara Zetkin Haus“
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
Gökay Akbulut, MdB, DIE LINKE Mannheim
Walter Burkhard, Plüderhausen
Heike Hänsel, Tübingen
Norbert Heckl, Stuttgart
Reiner Hofmann, Stuttgart
Barbara Huber, Stuttgart
Gerhard Jüttner, Tamm
Dieter Keller, Fellbach
Maria Kraushaar-Jettinger, Karlsruhe
Dieter Lachenmayer, Stuttgart
Bernhard Mainz, Heilbronn
Hans Rettig, Bruchsal
Bernd Riexinger MdB Die Linke, Stuttgart
Paul Russmann, Beirat Ohne Rüstung Leben. Stuttgart
Heidi Scharf, Schwäbisch Hall
Jessica Tatti, MdB Die Linke, Reutlingen
Lydia und Thomas Trüten, Esslingen
