Erklärung der FIR zur Europawahl

21. Mai 2019

*EIN ANTIFASCHISTISCHER AUFRUF ZU DEN EUROPAWAHLEN*

 

Wir schlagen Alarm zur Verteidigung der Demokratie und Freiheiten in

Europa: Im Bewusstsein unserer Stärke fordern wir dringend, bei den nächsten Europawahlen die Kräfte zu unterstützen, die sich eindeutig gegen alle neofaschistischen, neonazistischen, rassistischen und nationalistischen Listen stellen.

Heute wie nie zuvor – seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – gibt es eine massive und vereinigte Front von politischen Gruppen, die vom Nazi-Faschismus, Rassismus und Nationalismus inspiriert ist.

Die Wirtschaftspolitik und der Neoliberalismus haben in den letzten Jahren zu einem außerordentlichen Anstieg der Armut und gleichzeitig zu einer zunehmenden Konzentration des Reichtums in den Händen einiger weniger geführt. Die EU ist somit für Millionen von Bürgern als einer der Faktoren für die allgemeine Verarmung, für die zunehmende soziale Ausgrenzung, für die Einschränkung der Rechte sichtbar. Diese Politik hat zur Stärkung dieser nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, nationalsozialistischen und faschistischen Formationen geführt.

 

Wir unterstützen daher die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2018 zum Ausdruck gebrachten Bedenken über die Zunahme neofaschistischer Gewalt in Europa, insbesondere die undemokratischen Tendenzen einiger Länder. Die Diskriminierung von Migranten, die das bevorzugte Ziel der rechtsradikalen Kräfte sind, wird oft durch Diskriminierungen jeder realen oder angeblichen Vielfalt

ergänzt: Roma und Sinti, Homosexuelle, Juden, politische Gegner. Und wir müssen uns ernsthaft Sorgen wegen der Angriffe auf die Leistungen der Frauen und der Rechte der Kinder machen. Dagegen fordern wir den Aufbau einer breiten demokratischen und Front der Menschen.

 

Jede weitere Entwicklung oder sogar der Sieg der rechten Kräfte bei den nächsten Europawahlen könnte das sich vereinigende europäische Projekt zunichtemachen, indem sie den Kontinent zu einem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang, zu einer allmählichen Abschaffung der Rechte, zur Verschlechterung der repräsentativen und partizipativen Demokratie verurteilen. Ein Europa der Nationalismen macht uns Sorgen, denn die Geschichte zeigt, dass dies immer zu Kriegen geführt hat.

Wir treten ein für ein Resultat der nächsten Wahlen, das ein Europa hervorbringt,

– das gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Rasse, sexueller Orientierung, Sprache, Religion, politischen Ansichten, persönlichen und sozialen Bedingungen eintritt,

– das ein sicheren Hafens für Flüchtlinge und Achtung der Rechte aller, insbesondere der Frauen darstellt;

– das nicht im Dienste der Großbanken und Lobbyisten wirkt, sondern für die Sicherung einer Sozialpolitik, die allen Menschen Arbeitsplätze, Bildung, Wohlfahrt und angemessenen Wohnraum als Grundlage für eine echte Demokratie gewährt;

– das vergleichbarer Lebensbedingungen in allen Ländern fördert, um den Zwang zur Arbeitsmigration zu vermeiden;

– das gegen alle Formen der Leugnung und der Revisionismus des Holocaust, gegen die Verfälschung des Widerstandskampfes, die Zerstörung von Gedenkstätten, die Rehabilitierung von Nazi-Faschisten und Kollaborateuren in jeder Form, eintritt;

– das Nationalismus und Separatismus bekämpft und für den Schutz der Rechte und Kulturen von Minderheiten eintritt;

– das Träger einer Politik des Friedens und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der selbstständigen Staaten ist.

 

Die Aufgabe der VVN-BdA vor der Europa Wahl

7. Mai 2019

Unsere Aufgabe als VVN-BdA vor der EU-Wahl

Referat von Lothar Letsche vom Landesvorstand

 

Mit dem folgenden Impulsreferat von Lothar Letsche (vom Geschäftsführenden Landesvorstand) wurde in der Landesvorstandssitzung am 13.04.2019 die Diskussion eröffnet, wie die VVN-BdA sich in den Wahlkampf zur am 26.05.2019 anstehenden Wahl des EU-Parlaments einschalten kann. Nicht zuletzt ging es dem Referenten darum – und darum war er auch gebeten worden -, in aller gebotenen Kürze einige Hintergrundinformationen über Vorgeschichte, Entstehung und Charakter der EU (auch in Abgrenzung von anderen „Europa“-Institutionen) bereit zu stellen.

 

I.

 

Was für uns als antifaschistische Bündnisorganisation bei der anstehenden Wahl des EU-Parlaments ganz klar im Vordergrund steht, hat ein Aufruf der FIR –   unserer internationalen Partnerorganisation – so formuliert: „Wir kämpfen dafür, dass in Europa kein Platz für Rassismus ist. Über 2500 Veranstaltungen fanden anlässlich des von den Vereinten Nationen verkündeten Tag gegen Rassismus statt. Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Lesungen und Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Gemeinden. Das war ein starkes Signal gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Viele Verbände der FIR haben sich an diesen Veranstaltungen beteiligt.“ Wir auch.

 

Warnend weist die FIR darauf hin, dass „die Parteien der extremen Rechten in Europa angekündigt [haben], … ein extrem rechtes Bündnis zur Europawahl im Mai zu präsentieren.“ Genannt werden dabei der italienische Innenminister Matteo Salvini, die AfD aus der Bundesrepublik, die Freiheitliche Partei Österreichs, die französische Partei von Marine Le Pen und die niederländische Partei von Geert Wilders, aber auch die ungarische FIDESZ-Partei, die bekanntlich noch Mitglied der EVP-Fraktion ist.

 

Die FIR warnt, dass „die Wahlprognosen bestätigen, dass die extreme Rechte gute Chancen hat, ihre Stimmenzahl deutlich zu vergrößern. Dagegen rufen die FIR und ihre Mitgliedsorganisationen alle demokratischen und antifaschistischen Gruppen und Kräfte der Zivilgesellschaft zum Widerstand auf. Wir müssen mit unseren gemeinsamen Anstrengungen verhindern, dass die extrem rechten Parteien in den verschiedenen europäischen Ländern ihren Einfluss vergrößern können. Verteidigen wird unsere demokratischen Freiheiten und Rechte, verteidigen wir unsere Vorstellungen von Humanität und Freizügigkeit. Treten wir ein für ein sozial gerechtes Europa im Interesse aller hier lebenden Menschen. Erinnern wir daran“ – und diesen Satz finde ich besonders wichtig -, „dass das Fundament der europäischen Freiheit eigentlich im gemeinsamen Handeln der Kräfte der Anti-Hitler-Koalition und des europäischen Widerstandskampfes begründet liegt. Die Rechten dürfen nicht durchkommen – no pasaran!“

 

II.

 

Ich glaube, darin stimmen wir alle überein. Das entbindet uns natürlich nicht der Notwendigkeit, uns die real existierende Europäische Union und ihr Parlament genauer anzuschauen.

 

Unser antifaschistischer Internationalismus erfasst selbstverständlich auch die aus der ehemaligen Sowjetunion, die die Hauptlast des 2 Weltkriegs trug, hervorgegangenen Staaten, das nicht zur EU gehörende Norwegen und die nicht zur EU gehörende Schweiz.

 

Europa ist weder geografisch noch historisch noch institutionell mit der EU identisch. Das dürfen wir nie aus dem, Blick verlieren.

 

Die blaue Europafahne mit einem Kreis von 12 Sternen hängt an jedem öffentlichen Gebäude. Es ist verwirrend, dass dieses Europa-Logo von völlig unterschiedlichen Institutionen verwendet wird, die zu allem Überfluss auch noch beide mit vielen Einrichtungen in Strasbourg vertreten sind, die zum Verwechseln ähnliche Namen haben.

 

Der Europarat ist eine aus 47 Staaten bestehende Institution mit Sitz in Strasbourg. Sie hat dort ein Parlament, die sogenannte Parlamentarische Versammlung, die nicht direkt gewählt wird, sondern in die die Mitgliedsländer Parlamentarier aus ihren jeweiligen nationalen Parlamenten entsenden. Das ist eine viel eher wirklich „europäische“ Institution als die EU.

 

Wichtig am Europarat ist die Europäische Menschenrechts-Konvention. Zu ihrer Überwachung gibt es den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der auch in Strasbourg sitzt. Eine Betroffene des Berufsverbots hat wegen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention auf Schadenersatz geklagt und 1995 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekommen, was ein großer politischer Erfolg war. Mit der EU hatte das nichts zu tun. (Obwohl wir schon neunzehn Jahre vorher vor dem „Europaparlament“ – dem Parlament der EU, zu dem jetzt Wahlen die stattfinden – gegen die Berufsverbote durch Strasbourg demonstriert hatten.)

 

Diese Europäische Union dagegen ist ein richtiger Staatenverbund – dieser Begriff stammt vom deutschen Bundesverfassungsgericht – mit inzwischen 28 Mitgliedern und gleich 3 Standorten für ihre Institutionen, nämlich Strasbourg, Luxembourg und Brüssel. Die EU regiert unmittelbar in die Mitgliedsstaaten hinein, die mit dem Beitritt einen Teil ihrer Souveränitätsrechte sozusagen abgegeben haben, wobei es unterschiedliche Abstufungen gibt. Die Euro-Länder haben auch noch ihre eigene Zentralbank und Währungspolitik aufgegeben, einige EU-Länder wie Großbritannien oder Schweden jedoch nicht. Die EU sitzt bei vielen internationalen Verhandlungen neben den nationalen Regierungen als eigenes Gebilde mit am Verhandlungstisch.

 

Die EU hat einen „Europäischen Rat“, einen „Rat der Europäischen Union“ – bei denen wechselt alle halbe Jahre der Vorsitz, oft tagen sie auch in Brüssel – und ein „Europäisches Parlament“, das meistens in Strasbourg und gelegentlich auch in Brüssel tagt und das am 26. Mai neu gewählt wird.

 

Und dann gibt es noch den Europäischen Gerichtshof, der über die Einhaltung des EU-Rechts wacht. Er sitzt in Luxembourg. EU-Recht hat in den Mitgliedsländern einen höheren Rang als nationales Recht. Die EU-Richtlinien machen Vorgaben, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Müssen! Dazu haben sich die Mitgliedsstaaten durch ihren Beitritt verpflichtet.

 

Wie kommt EU-Recht in die Welt? Ich vereinfache es jetzt mal ein bisschen, damit das Prinzip klar wird.

 

Ihr wisst, ich war auch ein Betroffener der Berufsverbote. Es gab eine Anhörung, da wurde ich auf mein Verständnis vom Grundgesetz und von Demokratie befragt, Stichwort, „Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.

 

Nehmen wir mal folgende Situation an. Ich hätte damals gesagt, ich finde das System der bürgerlichen Gewaltenteilung – Gesetzgebung durch ein gewähltes Parlament, Exekutive, unabhängige Rechtsprechung – ziemlich uneffektiv. Ich bin dafür, dass die nationalen Parlamente ihre Kompetenzen nach oben abgeben. Dann sollen sich die Minister treffen und Gesetze machen. Irgendwelche gewählten Parlamente dürfen zwar auch noch etwas dazu sagen und Gesetzen zustimmen, aber nur für einzelne Bereiche und nach einer jahrzehntelangen Erprobungsphase, wenn die Mehrheiten passen. Was an Kompetenzen weg ist, das ist weg. Im Zweifel gilt das, was die regierenden Minister unter sich ausgehandelt haben. Und die Aufgabe eines Gerichts ist, dieses Recht durchzusetzen. Ein Verfassungsgericht, das solche Richtersprüche aufheben könnte, ist überflüssig.

 

Und man stelle sich vor, ich hätte damals zum Oberschulamt gesagt, ich glaube an die Grundfreiheiten des freien Warenverkehrs, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs, und alle Menschenrechte, darunter die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, müssen natürlich immer abgewogen werden gegen diese grenzüberschreitende unternehmerischen Freiheiten und können nur so weit Gültigkeit haben, wie es im Verhältnis dazu angemessen ist.

 

So einen Blödsinn habe ich natürlich nicht gesagt und das ist auch nicht mein Demokratieverständnis. Was für eine Distanz von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hätte mir die Schulbehörde in so einem Fall wohl bescheinigt?

 

Aber das Fatale ist, genau so funktioniert – in Grundzügen – die Europäische Union. Für das Parlament gibt es gerade mal ein „Mitentscheidungsverfahren“ in einzelnen Bereichen, und das auch erst seit 1992.

 

Es hat keinen Wert, sich darüber Illusionen zu machen oder Illusionen zu verbreiten.

 

III.

 

Die heutige EU hat eine Vorgeschichte in „Europa-Strategien des deutschen Kapitals“, über die Reinhard Opitz, der uns ausgezeichnete Analysen des Faschismus und Neofaschismus hinterließ, schon vor Jahrzehnten einen dicken Quellenband vorlegte. Ein paar Funde möchte ich euch zitieren.

 

Der „Mitteleuropäische Wirtschaftsverein“ des damals neuindustriellen Kapitals legte seine Ziele in seiner konstituierenden Versammlung im Januar 1904 und in seiner ersten Generalversammlung im Mai 1907 fest. Zitate aus dem Hauptreferat: „Den Gedanken eines mitteleuropäischen Zollbundes – mitteleuropäische Zollallianzen sind gemeint – halte ich für so gesund, dass ich an einer einstmaligen Realisierung nicht zweifle. Sollte ich mich darin täuschen, so sieht es mit der wirtschaftlichen Zukunft unseres alten Kontinents schlecht aus.“ Man wollte in der Konkurrenz vor allem mit den erstarkenden USA, dem britischen Empire und dem russischen Reich strategisch nicht ins Hintertreffen geraten.

 

Der Vorsitzende des schon 1891 gegründeten „Alldeutschen Verbands“, Heinrich Klaß, gab nur wenige Wochen nach der deutschen Kriegserklärung am 1. August 1914 in einer Denkschrift die Kriegsziele der Schwerindustrie bekannt: „Mitteleuropa, d.h. das Gebiet, das jetzt sein Daseinsrecht im schwersten Kampfe durchsetzen muss, zusammen mit den Landesteilen, die das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn als Siegespreis gewinnen“ (hofften sie), müsse „ein großes, einheitliches Wirtschaftsgebiet“ bilden, dem sich weitere westeuropäische, skandinavische, süd- und süd-ost-europäische Staaten anschließen würden. Kriegsziel war also die Schaffung eines von Deutschland dominierten mitteleuropäischen Wirtschaftsgebietes.

 

Nazi-Deutschland knüpfte nahtlos an diese Europa-Konzeptionen an.

 

Nach der verlorenen Schlacht von Stalingrad im Winter 1942/43 passte es seine Kriegsziele

an: Am 5. April 1943 erließ der damalige Nazi-Außenminister Ribbentrop die „Verfügung über die Bildung eines Europa-Ausschusses im Auswärtigen Amt nebst Richtlinien für dessen Arbeit“. In den offiziellen Richtlinien dazu hieß es unter Punkt 1: „Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft zwischen dem Großdeutschen Reich und den einzelnen europäischen Ländern Bindungen teils engerer teils loserer Art herzustellen sein werden […]. Für jedes einzelne Land und Volk wird hier zu gegebener Zeit eine besondere Entscheidung zu treffen sein. Feststehend ist jedoch schon heute, dass das künftige Europa nur bei einer voll durchgesetzten Vormachtstellung des Großdeutschen Reiches Bestand haben kann. Die Sicherung dieser Vormachtstellung ist demnach als der Kern der künftigen Neuordnung anzusehen.“ Die Nazi-Führung änderte in der anbrechenden Endphase ihrer Hegemonie ihre Taktik. Es sollte ein „Europäischer Staatenbund“ entstehen mit dem Recht jedes seiner „Gliedstaaten“, „sein nationales Leben nach eigenem Ermessen, jedoch unter der Beachtung der Verpflichtungen gegenüber der europäischen Gemeinschaft zu gestalten“.

 

Dieser geplante „Europäische Staatenbund“ sollte natürlich gegen die westlichen Kriegsgegner der beiden „Achsenmächte“ – Deutschland und Italien – und zugleich strikt antibolschewistisch ausgerichtet sein.

 

IV.

 

Darüber wurde bei der Gründung der heutigen EU vermutlich nicht gesprochen. Lassen wir zur Auffrischung der Erinnerung die Etappen ihrer Entstehung kurz Revue passieren.

 

1950 begann es mit dem Plan des französischen Außenminister Robert Schuman, die Kohle- und Stahlindustrien Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland zu vereinen. Diese war mit tatkräftiger Mithilfe des westlichen Besatzungsmächte aus deren Zonen gebildet und vom restlichen verbliebenen deutschen Gebiet, aus dem die DDR entstand, abgespalten worden.

 

1951 unterzeichneten Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, die Niederlande, das zwischen ihnen gelegene Luxemburg und Italien in Paris den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion)

1957 unterzeichneten die sechs Länder die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit dem Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes. Parallel dazu wird die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) gegründet.

1959: beginnt der schrittweise Abbau der Zölle innerhalb der EWG.

1967: Montanunion, Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom werden zur Europäischen Gemeinschaft (EG) zusammengeführt.

1968: Die Zollunion tritt in Kraft. Die Zölle im Handel innerhalb der EWG werden aufgehoben. Im Handel mit Drittländern gilt nun der gemeinsame Zolltarif.

1969: Beschluss zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion.

1972: Mit der „Währungsschlange“ werden die Wechselkursschwankungen begrenzt. Ein erster Schritt hin zur gemeinsamen Währung.

1973: Großbritannien, Irland und Dänemark treten der EG bei. Norwegen entscheidet sich in einer Volksabstimmung dagegen.

1978: Das Europäische Währungssystem (EWS) wird beschlossen.

1981: Griechenland wird zehntes EG-Mitglied

1986: Spanien und Portugal werden aufgenommen.

1990: Beginn der Verhandlungen zwischen EWG und EFTA (European Free Trade Association – Europäische Freihandelsassoziation) über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraums.

1990: Beginn der ersten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Seit 3. Oktober 1990 gehört das Gebiet der DDR zur EG.

1992/93: Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wird unterzeichnet, die Europäische Gemeinschaft in Europäische Union (EU) umbenannt. Eine Säule ist die EG und die freiwillige und nunmehr vertiefte Vereinigung und Zusammenarbeit der Mitgliedsländer. Die zweite ist der Versuch eine gemeinsame und einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten. Als dritte Säule gilt eine Zusammenarbeit der Justiz- und Innenminister.

1995: Erst jetzt treten Österreich, Finnland und Schweden der Europäischen Union bei. Norwegen stimmt erneut gegen einen Beitritt.

1995: Das Schengener Abkommen tritt in Kraft. Außer zwischen den restlichen EU-Staaten und Großbritannien/Irland fallen die Binnen-Grenzkontrollen weg. Auch zur Schweiz, die der EU nicht angehört, aber jetzt vollständig von EU-Ländern umschlossen ist und sich dem Abkommen anschließt.

1998: Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt ihre Arbeit auf.

1999: Der Euro wird als offizielle Währung für den bargeldlosen Handel an den Börsen eingeführt.

2002: Der Euro wird als Bargeld in elf EU-Staaten eingeführt. Griechenland stößt ein Jahr später hinzu.

2004: Estland, Lettland, Litauen – also drei 1990 aus der ehemaligen Sowjetunion heraus gebrochene Staaten -, Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei – vier weitere Länder des ehemaligen „Ostblocks“ -, das durch einen 1999 von Deutschland beförderten Krieg aus dem ehemaligen Jugoslawien heraus gebrochene Slowenien, Malta und die Republik Zypern, wo der Nordteil der Insel seit 1974 türkisch besetzt ist, treten ebenfalls bei. Die EU hat damit 25 Mitglieder.

2004/05: Die Staats- und Regierungschefs unterzeichnen in Rom den Entwurf einer Europäischen Verfassung. Franzosen und Niederländer lehnen die Verfassung in Referenden ab, die deshalb nicht zustande kommt.

2007: Mit Rumänien und Bulgarien treten zwei weitere ehemalige „Ostblock“-Länder bei.

2007: Der Vertrag von Lissabon wird unterzeichnet. Es dauerte fast zwei Jahre, bis er in Kraft trat.

2013: Das ebenfalls aus dem ehemaligen föderativen Jugoslawien heraus gebrochene Kroatien, wo man dafür Straßen nach Kohl und Genscher benannte und den Kroaten Tito verteufelt, tritt auch noch bei, die Zahl der Mitgliedsstaaten steigt auf 28.

 

V.

 

Was für einen Charakter hat diese EU? Sorgt sie für Frieden?

 

Das glauben viele. Schon vor dem Ersten Weltkrieg wurde – um ein Beispiel zu nennen – in der Sozialdemokratie über „Vereinigte Staaten von Europa“ diskutiert.

 

Der SPD-Reichstagsabgeordnete G. Ledebour drückte sich in seiner Etatrede am 3. April 1911 im Deutschen Reichstag so aus: „Wir suchen innerhalb des Kapitalismus diejenigen Bestrebungen zu unterstützen, die auf eine Beseitigung der Raubtiereinflüsse hinzielen. Wir wollen eben jetzt schon alle die wirtschaftlichen Forderungen, die der Kapitalismus selber in der Richtung auf den Frieden herausarbeitet […]. Wir stellen wenigstens an die kapitalistische Gesellschaft, an die kapitalistischen Staatsmänner die Forderung, dass sie im Interesse der kapitalistischen Entwicklung in Europa selbst, um Europa später in der Weltkonkurrenz nicht vollkommen unter den Schlitten kommen zu lassen, diesen Zusammenschluss Europas zu den Vereinigten Staaten von Europa vorbereiten.“

 

In der „Neuen Zeit“ vom 28. April 1911 verbreitete Karl Kautsky, der damals wichtigste SPD-Theoretiker, ähnliche Wünsche zur ewigen Bannung des „Gespensts des Krieges“: „Dafür gibt es heute nur einen Weg: die Vereinigung der Staaten der europäischen Zivilisation in einem Bunde mit gemeinsamer Handelspolitik, einem Bundesparlament, einer Bundesregierung und einem Bundesheer – die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa. Gelänge dies, so wäre Ungeheures erreicht. Diese Vereinigten Staaten besäßen eine solche Übermacht, dass sie ohne jeglichen Krieg alle andern Nationen, soweit sie sich ihnen nicht freiwillig anschlössen, dazu zwingen könnten, ihre Armeen aufzulösen, ihre Flotten aufzugeben. Damit hörte aber auch für die neuen Vereinigten Staaten selbst jede Notwendigkeit einer Bewaffnung auf. Sie können nun nicht bloß auf alle weiteren Rüstungen, auf das stehende Heer, auf die Angriffswaffen zur See verzichten, deren Aufgaben wir heute schon fordern, sondern auch auf jegliches Mittel der Verteidigung, auf das Milizsystem selbst. Damit wäre die Ära des ewigen Friedens sicher begründet.“

 

Andere aus damaligen der revolutionären Arbeiterbewegung – Rosa Luxemburg, W.I.Lenin – widersprachen dem heftig und wiesen auf die Unmöglichkeit beziehungsweise den notwendig reaktionären Charakter einer solchen Konstruktion hin.

 

Eigentlich hat schon der Ausbruch des ersten Weltkriegs 1914 dieses Kartenhaus von Illusionen weg gepustet. Gut, könnte eingewandt werden, damals gab es eben keine „Vereinigten Staaten von Europa“.

 

Aber heute haben wir die EU. Und aktuell müssen wir festhalten: Nicht Frieden, sondern Krieg und Zerstörung hat die sie 1999 dem einstigen Jugoslawien gebracht und 2014 der Ukraine, die beide in Europa liegen. Die von der EU geschürten Illusionen, ausgelegten Köder und gekauften Politiker haben ganz wesentlich dazu beigetragen, dass heute mitten in Europa ein Kriegsherd besteht im Grenzgebiet von zwei heutigen Staaten, deren Soldaten vor 74 Jahren gemeinsam in der Roten Armee den Faschismus besiegten.

 

Unerträglich und bürgerkriegsfördernd, das Völkerrecht verhöhnend, die internationalen Spannungen verschärfend, das Gegenteil von friedensstiftend, ist auch die Einmischung der EU in Venezuela durch Anerkennung und Hofieren eines von den USA ausgerufenen Pseudo-Präsidenten.

 

Solche Beispiele aus der aktuellen Politik und die Bemühungen, die EU neben  der NATO auch zu einem eingriffs- und angriffsfähigen Militärbündnis weiter zu entwickeln, in dem nach dem Brexit Frankreich über Atomwaffen verfügen wird – das ist das genaue Gegenteil der „Ära des ewigen Friedens“

 

VI.

 

Wir könnten jetzt noch viele Betrachtungen anstellen über

  • die wirtschaftliche Rolle der EU an Beispielen wie Griechenland oder Italien,
  • die Unterschiede zwischen den Nord- und Süd-Ländern in der EU,
  • über die im Lauf der Jahre immer zu Gunsten der deutschen Regierung und des deutschen Kapitals verschobenen Kräfteverhältnisse,
  • über deren heutige Vormachtsstellung, von der vor hundert und vor 75 Jahren nur geträumt wurde (der CDU/CSU-Fraktionschef im deutschen Bundestag betonte in seiner Rede während des Höhepunkts der Euro-Krise 2011: „Jetzt auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen!“)
  • über die frühere und heutige Rolle des Imperiums USA in Konkurrenz dazu
  • über die Weltwirtschaftskrise und Währungskrise, die 2007 begann,
  • über Details der zunehmenden Militarisierung der EU in Abstimmung mit der NATO,
  • über die Grenzschutzagentur FRONTEX, die ihren Sitz in einem Glaspalast in Warschau hat, dort „rund um die Uhr Informationen [verarbeitet], die vom Grenzschutz und der Polizei in den EU-Mitgliedsländern und Frontex-Mitarbeitern an verschiedenen Grenzen geliefert werden“ „Es geht darum, Flüchtlingsrouten zu beobachten und zu beurteilen.“ Flüchtlinge sollen nur noch aufgenommen werden, wenn sie als (billige) Arbeitskräfte verwertbar sind.

 

Wir könnten sprechen über den Brexit und seine speziellen Ausprägungen für England, Wales, Schottland und Irland und die Frage, was eigentlich der rationale Kern der momentan in London und anderswo ablaufenden Inszenierung sein könnte. Ob es da womöglich darum geht, für eine drohende globale Auseinandersetzung die erfahrenste herrschende Klasse der kapitalistischen Welt wieder stärker an die stärkste herrschende Klasse jenseits des Atlantik, die ebenfalls englisch spricht, heranzuführen.

 

Es gibt unterschiedliche Einschätzungen über die Reformierbarkeit des Gebildes EU. Meine ist, dass es nicht reformiert werden kann und man eher Wege suchen sollte, um da rauszukommen.

 

Es ist aber hier auf unserer Landesvorstandssitzung weder der Ort noch die Zeit, um auf alle diese Fragen einzugehen, noch kämen wir dann zu einem Ende der Sitzung und zu einem Ergebnis, das unsere Organisation weiter bringt.

 

Eins sollten wir aber tun: in der Diskussion gemeinsam überlegen, wie wir mit unseren Möglichkeiten der Demagogie entgegen treten können, die an das verbreitete Unbehagen gegenüber der „EU-Bürokratie“ anknüpft, um die Menschen auf fremdenfeindliche, nationalistische, rassistische Erklärungsmuster und gleichzeitig auf genau den sozialreaktionären Kurs des Niederhaltens von Lohn- und Sozialkosten festzulegen, für den das Projekt EU steht und den die AfD ausweislich ihrer Programmatik wärmstens befürwortet. Von den „Volksgemeinschafts“-Tönen unseliger Tradition ganz zu schweigen.

 

Der VVN-BdA in NRW soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

28. Februar 2019

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kündigte Anfang des Jahres an der Landesvereinigung der VVN-BdA und einigen Kreisverbänden die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen.

Die VVN-BdA aus NRW hat zu dem geplanten Vorgehen folgende Erklärung veröffentlicht.

https://nrw.vvn-bda.de/2019/02/27/nrw-finanzaemter-drohen-der-vvn-bda-mit-entzug-der-gemeinnuetzigkeit/

 

Die VVN-BdA Ausstellung „Keine Alternative“ ist in Mannheim eröffnet worden

27. Februar 2019

Die Ausstellung „Keine Alternative“ der VVN-BdA ist in Mannheim eröffnet worden. Fast 60 Zuhörer*innen hörten einen Vortrag von Bundessprecher Uli Schneider über die „Europäische Rechte“

Die Ausstellung ist noch bis zum 17. März in Mannheim zu sehen. Danach ist sie in der Manufaktur in Schorndorf.

Aufruf zum Ostermarsch 2019

20. Februar 2019

 

Aufruf zum Ostermarsch 2019

 

Karsamstag, 20.April, fünf vor Zwölf

Stuttgart Lautenschlagerstrasse (gegenüber Hbf)

 

 

Abrüsten statt aufrüsten!

Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

 

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

 

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

 

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

 

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

 

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

 

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

 

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

 

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche Schüler*innen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige Soldat*innen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

 

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

  • Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!
  • INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!
  • Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!
  • US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!
  • Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen
  • Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!
  • Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!
  • Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen – erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.

    Ostermarsch 2014 am Africom

VVN-BdA ruft zur Demo und Kundgebung am 23.2.2019 gegen den AfD Landesparteitag in Heidenheim auf

19. Februar 2019

 

 

 

Plakat Demo und Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag am 23.2 / 24.2. in Heidenheim

 

Die VVN-BdA ruft zusammen mit vielen anderen Organisationen zu der Demo und Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag in Heidenheim auf. Die Landessprecherin der VVN-BdA Ilse Kestin wird eine Rede halten.

Ablaufplan:

9:00 Auftakt am Bahnhof Heidenheim

9:30 Beginn der Demonstration

11:00 kundgbeung vor dem Congress Centrum

In dem Aufruf heißt es:

„Durch die Positionen der AfD wird Rassismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht. Dies können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Für uns gilt: Die AfD ist keine Alternative. Sie ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre nationalistische und in weiten Teilen neoliberale Ausrichtung soiwe ihr parteiprogramm widersprechen unseren demokratischen und sozialen Grundwerten und Foderungen.

Für die aktuellen Probleme und Herausforderungen in unserer gesellschaft bietet die AfD keine Lösungen. Im Gegenteil: Die AfD steht für eine Politik der Spaltung. Ausgrenzung und des Rassismus.

Die Politik der AfD richtet sich unter anderem gegen die Interessen von ArbeiterInnen, Rechte von Frauen und Homosexuellen, Alleinerziehenden, gegen die Inklusion von Menschen mit behinderung und gegen Geflüchtete. Sie stellt sich gegen die Vielfalt von individuellen Lebensentwürfen und Lebensweisen, will mit weitreichenden Deregulierungen die Schutzfunktion des Staates einschränken und strebt einen weiteren Sozialabbau an. (…)“

 

 

Proteste gegen den Naziaufmarsch am 23.2.2019 in Pforzheim

18. Februar 2019

Die VVN-BdA Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den größten Nazi Aufmarsch in Süddeutschland auf.

Jahr für Jahr nutzen Nazis der verschiedenen Gruppen den Jahrestag der Bombadierung von Pforzheim um an „deutsche Opfer“ zu erinnern. Sie betreiben dabei neben Geschichtsfälschung auch rechte Propagenda.

Seit Jahren ist der Fackelmarsch auf dem Wartberg ein fester Termin im Kalender süddeutscher Nazis.

Dieses Jahr fällt der Termin des Aufmarsches auf einen Samstag. Zeigen wir ihnen, dass weder in Pforzheim, noch anderswo Platz für rassistische und rechte Hetze ist.

In diesem jahr wird es zwei unterschiedliche Demorouten geben. Die eine, vom Bündnis „nicht lange fackeln“, führt zum Wartberg, die andere, von der „Intitiative gegen Rechts“, Gewerkschaften und Kirchen,  zum Marktplatz. Auf dem Wartberg ist für 18.45 eine Kundgebung vor dem Cafe Hasenmayer geplant.

Treffpunkt für antifaschistische Proteste ist um 17.45 am Bahnhof Pforzheim.

 

Hier eine Presseerklärung der Antifa Karlsruhe

https://antifa-karlsruhe.org/

https://www.facebook.com/events/287363228616373/

Aufruf

 

Wir trauern um unser Mitglied Karl Weingärtner aus Reutlingen

13. Februar 2019

Am 6. Januar starb der ehemalige SPD Landtagsabgeordnete Karl Weingärtner kurz vor seinem 87. Geburtstag,

Er war am 8. Mai 1985 Mitglied der VVN-BdA geworden. Es war für ihn eine bewußte Entscheidung. Nur wenige Tage davor hatte das Finanzamt Stuttgart der VVN die Gemeinnützigkeit entzogen und gleichzeitig den SS Kameradschaftsverbänden „Leibstandarte Adolf Hitler“ und „Hitler-Jugend“ die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Gegen diese Entscheidungen gab es vielfältige Proteste. So forderte die SPD Landtagsfraktion, Karl Weingärtner war zu diesem Zeitpunkt schon Abgeordneter der SPD, dass der Beschluss zurückgenommen werden soll.

Bereits mit 13 Jahren wußte Karl Weingärtner, was Faschismus bedeutet. Sein Vater war als „radikaler Linker“ verhaftet und inhaftiert gewesen. In einem Artikel über Karl Weingärtner aus dem Mai 2013 heißt es dazu: „Gehört hat er es von einem Freund des Vaters, der aus Dachau kam. Und erfahren hat er auch, dass sein Vater eine ganze Schubkarre voll mit Werken von Marx und anderen Sozialisten in einen Bach geschüttet hat – weil es so riskant war, diese Literatur zu besitzen.“

Karl Weingärtner war 52 Jahre lang Mitglied der SPD. Für die Partei war er fast 25 Jahre Mitglied im Reutlinger Gemeinderat und 12 Jahre im Landtag.

Karl Weingärtner ist zu einem Zeitpunkt VVN-BdA Mitglied geworden, als in seiner Partei noch der Unvereinbarkeitsbeschluss galt. Nach diesem Beschluss durfte ein Mitglied der SPD nicht bei der VVN-BdA sein.

Von Karl Weingärtner wird der Satz zitiert, dass eine „Demokratie engagierte Demokraten braucht“. Er hat diesen Satz gelebt.

 

Antifa Nachrichten Nr. 1 2019 sind erschienen

13. Februar 2019

Nach einer längeren Pause ist eine neue Ausgabe unserer Zeitung „antifa-nachrichten“ erschienen. Die Redaktion hat sich neu zusammengesetzt und strebt an ab jetzt wieder vierteljährlich zu erscheinen.

Titelbild antifa-nachrichten 1 2019

Verfassungsschutz auflösen! Rede von Lothar Letsche am 5.12.2018 vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart

geschrieben von Lothar Letsche

7. Dezember 2018

Die VVN-BdA Baden-Württemberg hat am 5.12.2018 eine Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart durchgeführt.

Lothar Letsche, Mitglied des Landesvorstands, hielt dabei eine Rede, bei der er deutlich machte, warum der Verfassungsschutz nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst werden muss.

 

Lothar Letsche

Rede vor dem „Landesamt für Verfassungsschutz“

Stuttgart-Bad Cannstatt, 05.12.2018

 

Wir stehen vor einer Einrichtung, die ein bekannter Rechtsanwalt bezeichnet hat als „ein ideologisches Kind des kalten Krieges – gezüchtet als nachrichtendienstliche Waffe im Ost-West-Konflikt der 50/60er Jahre zur Westintegration, Wiederbewaffnung und Absicherung des westdeutschen ‚Bollwerks gegen den Kommunismus’“.

 

Rolf Gössner hat mir in seiner Rede, die er am 19. August dieses Jahres vor dem „Bundesamt für Verfassungsschutz“ in Köln hielt, so oft aus dem Herzen gesprochen, dass er mir bitte nachsieht, dass ich heute immer wieder daraus zitiere.

 

In jener Zeit eines militanten Antikommunismus, in der Zeit, als ich zur Schule ging, erwarb sich dieses „Amt“ – ich zitiere – seine „zweifelhaften Verdienste bei der systematischen Ausspähung, Stigmatisierung und gesellschaftlichen Ausgrenzung von Kommunisten, anderen Linken und Antifaschisten aus dem politischen Willensbildungsprozess. Diese geheimdienstlichen Praktiken haben seinerzeit maßgeblich zu einer exzessiven Kommunistenverfolgung mit einer halben Million Betroffener beigetragen und in den 70er/80er Jahren zu einer einschüchternden Berufsverbote-Politik, die zu millionenfachen Ausforschungen führte und der Tausende zum Opfer fielen.“

 

Als einer der persönlich Betroffenen füge ich hinzu: dafür haben ihm Politiker – die Ministerpräsidenten der Länder – am 28. Januar 1972 mit dem „Radikalenerlass“ zu dem größten Arbeitsbeschaffungsprogramm seiner Geschichte verholfen und die betreffende Konferenz stand unter dem Vorsitz des damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt, der das später als einen großen Irrtum bezeichnete.

 

Das Ergebnis hat der niedersächische Landtag am 16. Dezember 2016 in einem Beschluss so zusammengefasst und es gilt genauso für Baden-Württemberg: den damaligen Betroffenen seien „fast ausnahmslos legale politische Aktivitäten, wie die Kandidatur bei Wahlen, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Mitunterzeichnen politischer Erklärungen vorgeworfen“ worden, wodurch es „zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen“ kam. „Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft. Bis weit in die 1980er-Jahre vergiftete die Jagd auf vermeintliche ‚Radikale’ das politische Klima. Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurden Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert.“

 

Fünf ehemalige Mitglieder des Parlamentarischen Rats, am 23. Mai 1949 Unterzeichner des von ihnen erarbeiteten Grundgesetzes, hatten schon am 18. März 1982 in Hannover öffentlich erklärt: „Wir  sehen in der Berufsverbotepraxis,  wie sie durch den sogenannten Radikalenerlass vom  28. 1. 1972 ausgelöst wurde- auch nach den inzwischen erfolgten Korrekturen – eine Gefahr für die von uns gewollte freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir sehen diese Gefahr nicht nur in dem vom Grundgesetz unseres Erachtens nicht gedeckten Ausschluss einzelner Personen vom öffentlichen Dienst, sondern mindestens ebensosehr in der  allgemeinen Verunsicherung, insbesondere der  Jugend, durch die  inzwischen entwickelte Verfassungsschutzpraxis.“

 

Das änderte damals allerdings nichts daran, dass es in einigen Bereichen noch jahrelang so weiter ging, bis die internationalen öffentlichen Verurteilungen der Berufsverbote als Verstöße gegen arbeitsrechtliche Normen, als Verstöße gegen Menschenrechte und gegen das Diskriminierungsverbot nicht mehr auf die Seite gewischt werden konnten. Und dass es in Bayern bis heute so weiter geht.

 

Die mittlerweile 68jährige Geschichte des „Verfassungsschutzes“ lässt sich auch – ich zitiere wieder Rolf Gössner – als eine Geschichte weiterer „Skandale und Bürgerrechtsverletzungen schreiben: von der Waffenbeschaffung für militante Gruppen; der Überwachung demokratischer Organisationen und Parteien, die als ‚extremistisch beeinflusst’ gelten, sowie politisch-sozialer Bewegungen, wie der Anti-Atom- und Friedensbewegung, über skandalöse Sicherheitsüberprüfungen, Bespitzelung von Journalisten, Anwälten, Abgeordneten und Gewerkschaftern, illegale Telefonabhöraktionen bis hin zu jenem fingierten Bombenattentat, das als ‚Celler Loch’ in die Geschichte einging – eine Chronik ohne Ende, die mit der V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren, mit den V-Mann-Verflechtungen in Neonaziszenen und im NSU-Umfeld ihre vorläufigen Tiefpunkte fand.“

 

Wissen muss man jedenfalls, dass es zwischen den Beiträgen zur politischen Brunnenvergiftung und zur Ablenkung von ihrer Rolle, die sie in ihre Berichte schreiben, und dem, was sie wirklich tun, noch einmal einen Unterschied gibt.

 

In ihrem Umgang mit unserer 1947 von Überlebenden der Naziverfolgung gegründeten VVN-BdA erkennen wir verschiedene Ebenen:

  • In Bayern werden wir offiziell im Bericht als „linksextremistisch beeinflusst“ gelistet. Das dient vor allem dazu, bundesweit – wohlgemerkt: in allen Ländern – ständig das Drohszenario eines Entzugs der Gemeinnützigkeit bereit zuhalten. Wiederum muss man sagen, Politiker waren es, die die entsprechenden Gesetzesparagraphen beschlossen haben.
  • Argumentiert wird mit einem gemeinsamen Dokument des Bundes- und der Landes„verfassungsschutz“ämter, wo tatsachenwidrig, behauptet wird die VVN-BdA sei eine „linksextremistisch beeinflusste Organisation“, deren Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet seien. Die VVN-BdA sei „dem orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet“ und trete demzufolge „für eine  sozialistisch/kommunistische Diktatur“ als „einzig konsequente Alternative zu ‚faschistischen‘ [in Gänsefüßchen!] Gefahren“ ein.
  • In Baden-Württemberg taucht allerdings seit 2012 unsere antifaschistische Organisation nicht in den Berichten auf. Auch in Hessen und auf Bundesebene nicht.
  • Das hindert die Herrschaften aber nicht, einzelne bekannte Antifaschistinnen und Antifaschisten permanent zu bespitzeln mit der Begründung, dass sie bei uns sind und mitarbeiten. Michael Csaszkóczy aus Heidelberg betrifft das beispielsweise und Silvia Gingold aus Kassel. Als Silvia dagegen klagte, gab der Geheimdienst offen zu, dass er auch Organisationen „beobachte“, die in den Jahresberichten nicht aufgeführt seien. Im „Beweismaterial“ war der Video-Mitschnitt eines Vortrags enthalten, den Silvia auf einem gewerkschaftlichen Podium neben dem heutigen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hielt. In dem Gerichtsurteil, das den Einlassungen des Geheimdienstes in allen wesentlichen Punkten folgte, wird ihr als belastend vorgehalten, dass sie – als eine der bekanntesten Berufsverbote-Betroffenen – auf einer entsprechenden Kundgebung eine Rede hielt und dass sie aus den Memoiren ihres Vaters, des jüdischen Resistancekämpfers Peter Gingold vorliest, und damit – O-Ton – „wegen der relativen Bekanntheit ihres Namens als Tochter eines Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus quasi als Magnet für Personen gewirkt hat, die den Zielen der Veranstalter bislang eher fern gestanden haben.“

 

Bei diesem Feindbild können wir also davon ausgehen, dass diese Herrschaften nicht einmal eine Spur von Scham empfinden, sondern sich als verdiente Beamte vorkommen, falls sie auch hier in Bad Cannstatt ein paar hundert Meter entfernt am 9. November die Kundgebung am Platz der ehemaligen Synagoge bespitzelt haben sollten, wo der Opfer der Reichspogromnacht gedacht wurde und Silvia eine Rede hielt.

 

Besonders empörend ist die Behauptung in den genannten Dokument, der Schwur von Buchenwald sei eine verfassungsfeindliche kommunistische Hervorbringung. Da haben die überlebenden Buchenwald-Häftlinge am 19. April 1945 nämlich nicht nur dem kurz vorher verstorbenen Präsidenten der USA Franklin D. Roosevelt ein ehrendes Andenken ausgesprochen, indem sie ihn als „großen Freund der Antifaschisten aller Länder, Initiator und Organisator des Kampfes um eine neue, demokratische, friedliche Welt“ würdigen, sondern auch geschworen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

 

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“, behaupten die „Verfassungsschützer“, sei das „orthodoxe“, „kommunistische“ Faschismus-Verständnis, als alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet würden, die es zu bekämpfen gelte.

 

Abgesehen von der Beleidigung der 21.000 überlebenden und der 51.000 ermordeten Buchenwald-Häftlinge zeugt es davon, dass die Verfasser solcher Hervorbringungen einfach strohdumm sind. Antifaschisten jedenfalls wissen dass die Demokratie nicht die Vorstufe, sondern das Gegenteil des Faschismus ist. Faschismus und Demokratie verhalten sich wie Feuer und Wasser. Deshalb wehren sich Antifaschisten gegen den Abbau demokratischer Rechte.

 

Aber wir haben es mit organisierter Dummheit zu tun, die mit staatlichen Machtmitteln ausgestattet existenzbedrohende Folgen hatte und weiterhin haben kann!

 

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln!“ – das rührt durchaus an den Kern dessen, wofür die Einrichtung steht, vor deren Gebäude wir stehen. Der Artikel 139 des Grundgesetzes legt die Weitergeltung der zur Befreiung Deutschlands vom Nazismus und Militarismus erlassenen Bestimmungen fest. Nur auf dieser Grundlage konnte die Bundesrepublik 1970 überhaupt der UNO beitreten. So etwas ist in diesem Haus selbstverständlich unbekannt.

 

Es drängt sich die Frage auf, ich zitiere wieder Rolf Gössner, „welche Werbefirma wohl auf die glorreiche Idee kam, diese Institution ausgerechnet ‚Verfassungsschutz’ zu nennen. Was verbirgt sich in Wirklichkeit hinter dem wohlklingenden, aber irreführenden Label, das wir oft unhinterfragt benutzen? Wenn man die Kritik am ‚Verfassungsschutz’ als Inlandsgeheimdienst und an seinen Praktiken zusammenfassen möchte, so könnte man diesen Problemfall der Demokratie komprimiert so auf den Punkt bringen: Der ‚Verfassungsschutz’ mit seinen 17 Ämtern in den Bundesländern und auf Bundesebene ist ein im kalten Krieg geprägter, antikommunistischer und skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst mit geheimen Strukturen, Mitteln und Methoden sowie der Lizenz zu Gesinnungskontrolle, Infiltration und Desinformation. Er ist ein Regierungsgeheimdienst, der seine frühen altnazistisch-personellen Prägungen lange verleugnet und verdrängt hat; der eine ellenlange Skandalgeschichte hat und immer wieder Bürger- und Persönlichkeitsrechte vieler Menschen verletzt; der weite Teile der Linken und politisch Andersdenkende als ‚Verfassungsfeinde’ und ‚Linksextremisten’ verdächtigt und heimlich bespitzelt – und bei der Bekämpfung des Neonazismus weitgehend versagt; der sich mit seinen bezahlten V-Leuten und seinem unkontrollierbaren V-Leute-System heillos in mörderische Neonaziszenen und kriminelle Machenschaften verstrickt und diese deckt; der ein skrupelloses Vertuschungssystem betreibt, wichtige Beweismittel manipuliert und beseitigt sowie brisante Akten schreddert; der demokratisch kaum zu kontrollieren ist, weil er demokratischen Grundprinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht und auch deshalb zu Verselbständigung und Machtmissbrauch neigt, und der aus all diesen Gründen Verfassung und Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat notorisch gefährdet und schädigt, anstatt sie auftragsgemäß zu schützen. ‚Verfassungsschutz’ ist also in Wirklichkeit ein euphemistischer Tarnname, hinter dem sich weitgehend demokratiewidrige Geheiminstitutionen verbergen. Folgerichtig könnte man hinzufügen: Hätte der ‚Verfassungsschutz’ den ideologisch aufgeladenen Begriff ‚Extremismus’ und das Verdikt ‚verfassungsfeindlich’ nicht gepachtet und für die radikalen ‚Ränder’ der Gesellschaft reserviert, dann könnten diese Vorwürfe letztlich auch gegen ihn selbst gerichtet werden – strenggenommen also: ein Fall für den Verfassungsschutz.“

 

Einer der abstrusesten Vorwürfe gegen Gössner, stellvertretender Richter am Bremer Staatsgerichtshof, der natürlich auch selbst jahrzehntelang bespitzelt wurde, lautet: er würde mit seiner Staats- und Geheimdienst-Kritik „die Sicherheitsorgane diffamieren, wolle den Staat wehrlos machen gegen seine inneren und äußeren Feinde.“

 

Er spricht davon – ich habe es zitiert -, der Inlandsgeheimdienst habe bei der Bekämpfung des Neonazismus „weitgehend versagt“, er habe „als Frühwarnsystem versagt“. Kernproblem ist, sagt er, dass der „Verfassungsschutz“ „ein dubioses V-Leute-System unterhält, das sich als unkontrollierbar und erhebliches Gefahrenpotential herausgestellt hat: V-Leute in Neonaziszenen sind nicht etwa ‚Agenten’ des demokratischen Rechtsstaates, sondern staatlich alimentierte Naziaktivisten– zumeist gnadenlose Rassisten und Gewalttäter, über die sich der ‚Verfassungsschutz’ heillos in kriminelle Machenschaften und Naziszenen verstrickt;… Das Erschreckendste, was ich bei meinen Recherchen erfahren musste, ist, dass der ‚Verfassungsschutz’ seine kriminellen V-Leute oft deckt und gezielt gegen polizeiliche Ermittlungen abschirmt, um sie weiter abschöpfen zu können – anstatt sie unverzüglich abzuschalten. Das ist zwar strafbare Strafvereitelung im Amt und Beihilfe zu Straftaten, womöglich auch zu Morden, doch die Verantwortlichen sind dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden.“

 

Alles richtig, bin ich überzeugt! Aber beschreibt er da nicht genau die Arbeitsweise dessen, wofür dieses „Amt“ da ist? Wo es nicht „versagt“, sondern genau seinen Job macht?

 

Genauso wie es seinen Job macht, wenn es – arbeitsteilig mit der Polizei – in antifaschistische und linke Strukturen seine bezahlten Leute schickt, die nicht nur zu unüberlegten Aktionen und Straftaten provozieren, sondern auch privateste Dinge ausspähen und vor allem die Solidarität zerstören sollen?

 

Solidarität ist etwas prinzipiell anderes als das mafiose Schweigen derer, die hektisch Beweise ihrer konspirativen Machenschaften schreddern, sobald parlamentarische Untersuchungsausschüsse sich dafür zu interessieren beginnen! Aber dieser Unterschied ist in der Abteilung für psychologische Kriegsführung, die ich in diesem Haus ebenfalls vermute, wahrscheinlich nicht bekannt.

 

Solidarität ist für uns ein Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands, das wir hoch halten.

 

Vor sieben Jahren haben wir schon einmal eine Kundgebung vor diesem Haus durchgeführt. Der Redner sagte: „Den wichtigsten Dienst, den der Geheimdienst Verfassungsschutz der Verfassung erweisen könnte, wäre wenn er sich vom Acker machen würde. Die Auflösung dieser strukturell demokratiegefährdenden Institution Verfassungsschutz würde weit mehr zum Schutz der Verfassung beitragen, als der allerschönste Geheimdienst es je könnte, selbst wenn er wollte.“

 

Dieser Forderung namhafter Bürgerrechtsorganisationen – sagt Gössner heute –  „steht nicht etwa das Grundgesetz entgegen, denn danach muss der ‚Verfassungsschutz’ [verstanden als wirklicher Schutz der Verfassung] keineswegs als Geheimdienst ausgestaltet sein. Seiner sozialverträglichen Auflösung als Inlandsgeheimdienst stünde verfassungsrechtlich also nichts im Wege. Im Fall von konkreten Gefahren, Gewaltorientierung und strafbaren Handlungen sind ohnehin Polizei und Justiz zuständig. In diesem Sinne: Schicken wir den ‚Verfassungsschutz“ nach 68 Jahren endlich in den unverdienten Ruhestand – zum Schutz von Verfassung, Bürgerrechten und demokratischem Rechtsstaat.

 

Danke für eure Aufmerksamkeit.

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