Offener Brief der Kreisvereinigung Tübingen an Finanzminister Olaf Scholz

9. Dezember 2019

Offener Brief an Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

 

„Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“

 

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

 

diese Frage Esther Bejaranos, der 95-jährigen Auschwitz-Überlebenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA, stellen auch wir uns – und unsere Antwort ist eindeutig.

 

Worum geht es? Das Berliner Finanzamt erkennt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) nicht mehr als gemeinnützig an. Folge: Die in Berlin ansässige VVN-Bundesgeschäftsstelle soll einen fünfstelligen Eurobetrag an Steuern nachentrichten. Das kann sie nicht; die VVN-BdA würde durch die Zahlung ruiniert. Das Berliner Finanzamt verweist als Begründung lediglich auf den bayerischem Verfassungsschutzbericht, in dem die VVN-BdA als  „linksextremistisch beeinflusst“ genannt wird. Deshalb sieht Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, formaljuristisch gute Chancen im Streit mit dem Finanzamt – auch wenn die Behauptung aus Bayern für sich genommen ebenfalls ein Skandal ist.

 

Das Formaljuristische ist allerdings nicht unsere Sache. Uns empört die Einstellung, die aus dem Bescheid des Berliner Finanzamts spricht. Nicht nur Esther Bejarano empfindet die aktuelle Rechtsentwicklung als bedrohlich. In Teilen Deutschlands erhält die AfD ein Viertel der Wählerstimmen oder sogar mehr. In Parlamenten wird offen rassistisch gehetzt. Wer eine dunkle Hautfarbe hat oder eine Kippa trägt, kann sich vielerorts nicht mehr sicher fühlen. Neonazis erstellen Todeslisten. Der Anschlag auf die Synagoge von Halle ist nur der traurige Höhepunkt der gegenwärtigen Rechtsentwicklung. Wir meinen: Es ist Bürgerpflicht, sich der Rechtsentwicklung entgegenzustellen, politisch, kulturell und im Alltag. Und das zu tun, ist – gemeinnützig!

 

Auch in unserer Region wurde die VVN als Organisation und Interessenvertretung der Verfolgten des Naziregimes 1947 gegründet, und zwar in Tübingen. Wir, die Unterzeichnenden, kennen und schätzen die VVN-BdA als Organisatorin von Bildungsveranstaltungen zur Geschichte von Verfolgung und Widerstand und zu Fragen des Rechtsextremismus und der Rechtsentwicklung heute, als Veranstalterin von Bildungsfahrten zu Gedenkstätten, als diejenige Organisation, die die Erinnerung an die Verfolgten des Naziregimes und an diejenigen, die gegen den deutschen Faschismus Widerstand leisteten, wachhält. So wäre das Gräberfeld X auf dem Tübinger Stadtfriedhof, das die sterblichen Überreste von Hunderten von Naziopfern beherbergt, ohne das Engagement der VVN-BdA wahrscheinlich längst in Vergessenheit geraten – genauso wie der Mössinger Generalstreik gegen die Nazis von 1933, damals der einzige in Deutschland.

 

Wir schließen uns der Forderung Esther Bejaranos an, die ebenfalls einen offenen Brief an Sie, Herr Minister Scholz, geschrieben hat. Bitte sorgen Sie dafür, dass die VVN-BdA, aber auch andere bürgerschaftlich engagierte Organisationen, die aktuell vom Entzug der Gemeinnützigkeit betroffen oder bedroht sind, weiter gemeinnützig bleiben. Denn: „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano).

 

Tübingen, im Dezember 2019

 

Name, Beruf/Funktion:

Das Internationale Auschwitz Komitee solidarisiert sich mit der VVN-BdA

25. November 2019

Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich mit der VVN-BdA solidarisiert. Die Pressemitteilung:

 

Exekutiv Vizepräsident

Internationales Auschwitz Komitee

Pressemitteilung

Überlebende der deutschen Konzentrations und Vernichtungslager in vielen Ländern sind empört und erregt über den törichten und skandalösen Beschluss des Berliner Finanzamtes, der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zu entziehen und sie somit in ihrer Existenz zu bedrohen. Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv- Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees: „Die VVN ist 1947 von jüdischen und nicht-jüdischen Überlebenden der Konzentrationslager und Folterkeller der Nazis gegründet worden. Diese Überlebenden haben Generationen junger Menschen in Deutschland, die sich heute im demokratischen Spektrum Deutschlands engagieren, sozialisiert und politisiert.  Von Anbeginn an und bis heute haben sich alte und junge Mitglieder der VVN/BdA vor allem gegen den immer massiver zurückkehrenden Rechtsextremismus und Antisemitismus positioniert. Daß diese Organisation in Zeiten alltäglicher rechtsextremer Auswüchse und Bedrohungen aus der Gemeinschaft der Demokraten in Deutschland hinausgeworfen und in ihrer Existenz bedroht wird, ist für Überlebende der Konzentrationslager ein Skandal, der Deutschlands Ansehen beschädigt und  das gemeinsame europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt.“

Landesvorstand der Linken solidarisiert sich mit der VVN-BdA

25. November 2019

Der Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg hat sich auf seiner Sitzung am Wochenende mit der VVN-BdA solidarisiert.

Wir dokumentieren hier den Wortlaut der Erklärung:

Antifaschismus ist gemeinnützig!

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am Wochenende seine Solidarität mit der VVN/BdA beschlossen. Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation und rufen dazu auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Mitglied bei der VVN-BdA zu werden.

Der Landesvorstand verurteilt, dass der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Mit dem  Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-wird zivilgesellschaftliche Engagement  bestraft und ausgebremst, obwohl doch genau diese Engagement von Regierungen und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen eingefordert wird. Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, anstatt sie in die Existenznot zu treiben!

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten sowie vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

VVN-BdA verliert die Gemeinnützigkeit

22. November 2019

Presseerklärung zum Entzug der Gemeinnützigkeit

 

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin
der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die
Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst
Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr
fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und
auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit
ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.
Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt
Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am
22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben
worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA
im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch
beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der
Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das
Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung
der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.
Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische
Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung
darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden
zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet,
ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und
überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten
Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und
Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und
Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche
Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des
Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz
für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache
Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe
und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt
die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen
macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement,
das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher
rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!
Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen
Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen
rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische
Angriffe verteidigen!

Cornelia Kerth, Dr. Axel Holz
Bundesvorsitzende

22.11.19

VVN-BdA unterstützt Proteste gegen zwei AfD Veranstaltungen nächsten Samstag (16.11)

13. November 2019

AfD naher Verein „Fortschritt in Freiheit“ lädt zu einer Veranstaltung an die Universtät Stuttgart ein

Für nächsten Samstag (16.11.) mobilisert die AfD zu zwei Veranstaltungen in Baden-Württemberg.

Zum einen lädt der Verein „Fortschritt in Freiheit“ für 14 Uhr zu einer Veranstaltung an die Universität in Stuttgart Vaihingen ein. Unter dem Titel „In Kindergärten, Schulen und Universitäten. Wer indoktriniert unsere Kinder?“ lädt der AfD nahe Verein zu einem Vortrag und zur Diskussion ein. Als Referenten sind Matthias Matussek und der AfD Bundestagsabgeordnete Götz Frömming eingeladen. Frömming ist Gründungsmitglied der AfD.

Das Bündnis „Stuttgart gegen Rechts“, in dem die Kreisvereinigung Stuttgart der VVN-BdA mitarbeitet, ruft zu Protesten auf.

12 Uhr 30 Uni Campus Stuttgart Vaihingen

Mehr Informationen gibt es hier:

16.11.19: Kein AfD-naher Kongress auf dem Campus

 

AfD Rechtsaußen Andreas Kalbitz will in der Stadthalle von Albstadt-Tailfingen sprechen

Ebenfalls für Samstag  plant die AfD eine Veranstaltung mit dem Rechtsaußen Andreas Kalbitz in der Stadthalle Albstadt-Tailfingen. Auch hier formiert sich Protest. Der Vorsitzeende der AfD Brandenburg hat erst vor kurzem für Schlagzeilen gesorgt, nachdem der Spiegel berichtet hat, dass er während seiner Budneswehrzeit vom MAD wegen rechtsextremer Betätigung beobachtet wurde. Er nahm außerdem mit dem damaligen NPD Vorsitzenden an einem Treffen europäischer rechter Parteien in Athen teil.

Die Kreisvereinigung Tübingen der VVN-BdA unterstützt die Proteste.

Mehr Informationen gibt es hier:

http://otfr.tk/

 

 

[Albstadt] Am 16.11 Kalbitz entgegentreten!

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Friedensbewegung ruft für Samstag 19.10. zur Demonstration gegen den Krieg in Syrien auf

14. Oktober 2019

Die Friedensbewegung in Baden-Württemberg ruft zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung gegen den Krieg der Türkei gegen Syrien auf.

 

Samstag 19. Oktober um 13 Uhr

Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße (gegenüber dem Hauptbahnhof)

Um ca. 14 Uhr 30 findet eine Kundgebung auf dem Schloßplatz statt.

 

Die Friedensbewegung hat folgenden Aufruf veröffentlicht:

Stoppt die türkische Militäroffensive!

Frieden für Syrien! Jetzt!

Am 9. Oktobher hat die Türkei erneut einen Aggressionskrieg in und gegen Syrien begonnen.

Ihr erklärtes Ziel ist die dauerhafte Besetzung der überweigend von Kurden bewohnten Regionen Nordsyriens und die Zerschlagung der dort aufgebauten demokratischen Strukturen.

Dieser Überfall ist ein offener Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalataion dere Situation in Syrien, zu zahllosen Todesopfern und neuen Fluchtbewegungen.

Wir fordern von der Bundesregierung, Waffenlieferungen und jede militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sofort einzustellen und alle politischen Mittel auszuschöpfen, um den Krieg der Türkei zu stoppen und die Besetzung Nordsyriens zu verhindern.

Stoppt den Krieg!

Samstag, 19. Oktober Stuttgart

13 Uhr Lautenschlagerstraße (gegenüber Hauptbahnhof)

Ca. 14 Uhr 30 Kundgebung Schlossplatz

Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle / Saale

11. Oktober 2019

Rassismus tötet!

Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle/ Saale vom 9.10.2019

Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen Friedhof wurde die erste Person getötet. Anschließend schossen der bzw. die Täter an einer Döner-Imbiss-Bude auf eine weitere Person. Zwei weitere Personen wurden mit Schussverletzungen in die Universitätsklinik eingeliefert. Ein Verdächtiger – laut Medien der 27jährige Neonazi Stefan Balliert – wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem extrem rechten Tatmotiv aus. Der Täter habe ein Video von seinem Überfall gedreht. Das erinnere an das Vorgehen des rassistischen Mörders vom neuseeländischen Christchurch.

Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, dass die neofaschistische Szene sich zunehmend bewaffnet und gewaltbereitet agiert. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war dafür ein deutliches Zeichen. Nun scheinen erneut Neonazis ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt zu haben. Wenn die Bundesanwaltschaft ein solches Verbrechen nun unter „Amokgefahr“ kategorisiert, verharmlost sie die von extremen Rechten ausgehenden Gefahren. Auch der Hinweis auf einen „Einzeltäter“ soll von dieser Gefahr ablenken. Es war erkennbar eine geplante Aktion, die am höchsten jüdischen Feiertag sich gegen jüdische Bürger unseres Landes und im nächsten Schritt gegen alle mit „Fremden“ verbundenen Menschen richtete. Solche Morde sind geplant und bewusst vorbereitet.

Wie schon bei dem Angeklagten Stefan Ernst im Fall Lübcke scheinen auch hier die Sicherheitsorgane dieser gewaltbereiten neofaschistischen Szene viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Ob der Anschlag dadurch hätte verhindert werden können, steht nicht zur Debatte. Die Freigiebigkeit der Behörden bei der Ausgabe von Waffenbesitzkarten für extreme Rechte muss auch in diesem Falle untersucht werden.

Die VVN-BdA erklärt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber allen Opfern der Anschläge und ihren Familienangehörigen. Für uns ist eine zentrale Konsequenz: Keine Toleranz für Nazis! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus und Antisemitismus töten – dies zeigen die Vorgänge in Halle/S. in aller Deutlichkeit.

9.10.2019

Die FIR protestiert gegen Erklärung des Europaparlemts

24. September 2019

 

Wir dokumentieren die Erklärung der FIR:
Berlin 24.9.2019
Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments
Am 19. September 2019 verabschiedete das EU‐Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein.
Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen
Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch‐sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“.
Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die
Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist.
Vollkommen absurd ist die Aussage in der Entschließung, dass „es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands Europas gegen die gegenwärtigen Bedrohungen von außen ist, dass an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht werden“. Was soll die aktuelle externe Bedrohung sein, von der die Parlamentarier sprechen?
Zurecht beklagen sie einen neuen historischen Revisionismus. So verurteilen sie in einigen EU‐Staaten die Verherrlichung von Menschen, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben.
Gleichzeitig haben sie jedoch das historische Narrativ derselben EU‐Staaten übernommen, dass Russland angeblich historische Tatsachen verfälscht und die „Verbrechen des totalitären Regimes der Sowjetunion“ verleugnet.
Die FIR und damit alle Verbände der Überlebenden der faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die nationalsozialistische Barbarei und alle Antifaschisten sagen nein zu solchen historischen Fälschungen.
Obwohl die Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus zunimmt, wählt die Resolution eher einen Weg der Spaltung als eine verantwortungsvolle und energische Einheit.
Die FIR fordert das Europäische Parlament auf, seine eigene Autorität und Glaubwürdigkeit zu erläutern, zu schützen und zu bestätigen. Dazu gehört ein klares Zeichen eines radikalen Umdenkens im Gefolge der Prinzipien, die zur
Schaffung eines Vereinigten Europas, ein Kind des Antifaschismus und der Frauen und Männer, die sich gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Regime gestellt haben, geführt haben. Wir erinnern in dem Zusammenhang an die Eröffnungsrede des neuen Parlamentspräsidenten.
Die FIR lehnt die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments ab, in der Nazi‐Faschismus und Kommunismus gleichsetzt und verurteilt werden. Diese Entschließung steht im völligen Gegensatz zur antifaschistischen und antirassistischen Entschließung vom 25. Oktober 2018.
Darüber hinaus erinnern wir an den Literaturnobelpreisträger Thomas Mann, der 1945 warnte:
„Den russischen Kommunismus auf die gleiche moralische Ebene mit dem Nazi‐Faschismus zu stellen, weil beide totalitär sind, ist bestenfalls oberflächlich, im schlimmsten Fall ist es Faschismus.
Wer auf dieser Gleichheit besteht, kann ein Demokrat sein; in Wahrheit und in seinem Herzen ist er bereits ein Faschist und wird den Faschismus sicherlich mit Unaufrichtigkeit und Erscheinung bekämpfen, aber mit völligem Hass nur den Kommunismus“.
Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR

 

Vertretin der VVN-BdA Schwäbisch Hall spricht auf dem 2. CSD in der Stadt

8. Juli 2019

Beim 2. CSD in Schwäbisch Hall am 29.6.2019 hat Silvia Wagner für die VVN-BdA eine Rede gehalten:

Ich stehe hier als Vertreterin der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen.

Unsere Vereinigung wurde von Überlebenden der Konzentrationslager gegründet und arbeitet bis heute gegen neofaschistische, rassistische, nationalistische und antiemanzipatorische Entwicklungen im Land.

Silvia Wagner von der VVN-BdA Schwäbisch Hall

Der § 175, der Schand-Paragraph, der männliche Homosexualität 123 Jahre lang in Deutschland unter Strafe stellte, wurde am 28. Juni 1935 von den Faschisten verschärft.
Ein Straftatbestand nach § 175 galt dann als erfüllt, wenn
„…objektiv das allgemeine Schamgefühl verletzt und subjektiv die wollüstige Absicht vorhanden war, die Sinneslust eines der beiden Männer oder eines Dritten zu erregen.“

Allein zwischen 1933 und 1945 wurden rund 100 000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet.

57 000 Männer wurden durch deutsche Richter nach

  • § 175 verurteilt.
  • 6 000 Männer wurden aufgrund § 175 in die KZs verschleppt.

Etwa 60 Prozent derer, die mit dem „Rosa Winkel“ als Homosexuelle gebrandmarkt waren, kamen in den Vernichtungslagern der Nazis ums Leben.

In den KZs litten Schwule nicht nur unter extremen Repressalien durch die Wachen, sondern sie waren oft auch Diskriminierungen durch andere KZ Häftlinge ausgesetzt, daraus folgte eine hohe Suizidrate bei schwulen Männern.

Lesbische Frauen standen ebenfalls im Fokus der Verfolgungsbehörden und mussten den „Schwarzen Winkel“ an der KZ Kluft tragen. Sie waren im „Nazi-Lager-System“ als sog. „Asoziale“ „eingestuft“ und gedemütigt.

Zunächst sollten die Homosexuellen nicht physisch vernichtet werden, sondern das Ziel der Nazis war, wie zynisch das auch immer klingt, die „Umerziehung“ bzw. „Umpolung“.

Wenn dies „nicht klappte“, dann folgte die physische Vernichtung. So erklären sich auch die menschenverachtenden Versuche das SS Arztes Carl Vaernet, der im KZ Buchenwald Menschenversuche zur „Heilung der Homosexualität“ durchführte.

Für viele Homosexuelle bedeutet der 8. Mai 1945 – der Tag der Befreiung vom Faschismus- nicht die Freiheit. Der § 175 galt, wenn auch etwas abgemildert, weiter, so dass viele Schwule entweder noch eine Reststrafe aus der Zeit des „Dritten Reichs“ zu verbüßen hatten, oder aber erneut verurteilt wurden.

Und das, während Nazirichter, SS Schergen und Politiker mit NSDAP Parteibuch in der Bundesrepublik wieder Karriere machen konnten. In materieller und sozialer Sicherheit.

Silvia Wagner beim CSD

Bis 1994 wurde von der Justiz einvernehmlicher Sex zwischen Männern mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet.
Die Ermittlungsverfahren waren meist mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und gesellschaftlicher Reputation verbunden. Die meisten Männer haben durch ihren Jobverlust nun niedrige Renten. Das wird in der „gesetzlichen Wiedergutmachung“ bis heute nicht berücksichtigt – das halten wir für einen Skandal.

Die Verfolgung, die Gewalt, die Ungleichbehandlung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen in der deutschen Geschichte dürfen wir niemals vergessen.

Der Kampf dagegen ist auch ein Kampf gegen faschistische Bedrohungen für die ganze Gesellschaft.

Homophobie ist in unterschiedlicher Erscheinung immer noch präsent. Bei Rechten und Neofaschisten ist sie Programm. Und sie reicht immer noch bis in die Mitte der Gesellschaft.

Originalton des AfD Funktionärs Björn Höcke zum Thema Schulaufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt:

„Das kann doch kein Erziehungsziel einer Schule sein, die Kinder dazu zwingen, diese sexuelle Andersartigkeit, die in vielen Fällen sexuelle Perversität bedeutet, nicht nur zu tolerieren, sondern positiv zu finden. Wir werden diesem Zeitgeist, diesem unsäglichen, diesem unglücklichen, diesem perversen Zeitgeist... niemals nachgeben.“

 „Homosexuelles Verhalten“ sei mit dem biblischen Leitbild nicht vereinbar, schreibt der religiös-fundamentalistische „Freikirchenbund“.

Der „Bund Freier evangelischer Gemeinden“- empfiehlt in einem Papier vom Dez. 2018 :“ Homosexuell geprägte Menschen, die den Versuch einer Veränderung ihrer sexuellen Orientierung anstreben, sollten sich einem professionell begleiteten therapeutischen Prozess stellen„

Das erinnert doch sehr an die Menschenversuche in Buchenwald!

Was wir als besonders gefährlich und perfide sehen, ist das „angeln“ der Rechten, insbesondere der AfD, in der Schwulen-, Lesben-, und Transsexuellen Bewegung.

Während ein Teil der Rechten ihre Homophobie klar aussprechen – versuchen sich Teile der Rechten, wie z.B. eine Alice Weidel von der AfD tolerant darzustellen.
Gemeinsam ist ihnen, dass Sexismus und Homophobie als rassistische Zuschreibung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund benutzt wird.

Alice Weidel: “Die links-grün dominierten Homosexuellen-Verbände kehren jetzt nur noch „ die letzten Krümel tatsächlicher oder gefühlter Diskriminierung zusammen„ mit ihrem „Tunnelblick auf immer albernere Themen“ übersehen sie aberdie einzige große Gefahr, die uns wirklich droht. Und das ist die Islamisierung“.

Diese Propaganda ist unsäglich! Wir lassen uns nicht durch Rassisten spalten.

Und wir kämpfen weiter gegen Diskriminierung in all ihren Ausprägungen!

 

 

 

 

Brauner Ungeist

geschrieben von Jens Rüggeberg

24. Mai 2019

Wir dokumentieren folgenden Leserbrief von unserem Mitglied Jens Rüggeberg. Er wurde am 22.5.2019 im  Schwäbischen Tagblatt veröffentlicht.

 

Brauner Ungeist

 

(Einleitung der Redaktion)

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung Deutschlands vom Naziregime. Die Veranstalter einer Kundgebung in Tübingen sehen sich in der Tradition des Schwurs der Überlebenden des KZ Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ (9. Mai). Dazu gab es Leserbriefe von Claudia Hillenbrand-Pantelidis (10. Mai) und Henning Zierock (15. Mai):

Der Leserbrief von Jens Rüggeberg:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, Ihren Angehörigen schuldig.“ So lautet die Passage aus dem Schwur von Buchenwald im Kontext. Damit ist klar: Die überlebenden Häftlinge von Buchenwald, die ihren Schwur auf dem ehemaligen Appellplatz wenige Tage nach ihrer (Selbst-)Befreiung ablegten, strebten keineswegs einen neuen Vernichtungsfeldzug an, wie Frau Hillenbrand-Pantelidis meinte, sondern einerseits eine justizielle Aufarbeitung der Verbrechen der Nazis und andererseits eine „Welt des Friedens und der Freiheit“.

 

Das ist – leider! – nach wie vor aktuell. Immer noch sind einzelne Nazi-Verbrecher, inzwischen im Greisenalter, vor Gericht zu stellen. Mord verjährt nicht. Und eine „Welt des Friedens und der Freiheit“ scheint weiter entfernt denn je, denn „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Brecht). Allerorten erhebt sich wieder der braune Ungeist, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus werden selbst in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig, namentlich USA und EU rüsten gewaltig auf, und der Sozialstaat, auch er ein Ziel der überlebenden Häftlinge damals, wird demontiert. Dazu können wir nicht schweigen. Engagieren auch Sie sich gegen die Wiederkehr des braunen Ungeistes und für „eine Welt des Friedens und der Freiheit“, nicht zuletzt jetzt bei den anstehenden Wahlen!

 

Jens Rüggeberg, Tübingen, für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen

 

Quelle: Schwäbisches Tagblatt, 22. Mai 2019

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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