VVN-BdA übergibt 100 000 Unterschriften

8. Mai 2020

Pünktlich zum 8. Mai hat die VVN-BdA 100 000 Unterschriften dem Bundestag übergeben.

Die Petition läuft weiter. Hier kann unterschireben werden.

 

Pressemitteilung

  1. Mai zum Feiertag machen!

 

Individuelles und dezentrales Gedenken in Zeiten der Pandemie

 

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus werden heute überall in Deutschland kleinere und größere Gedenkveranstaltungen und -aktionen durchgeführt. Die individuellen und dezentralen Gedenkaktionen sind Teil der Kampagne den 8. Mai zum Feiertag machen durch Esther Bejarano und die VVN-BdA.

 

„Da auf Grund der Corona-Pandemie die ursprünglich geplanten Gedenkaktionen nicht durchgeführt werden können, haben wir uns überlegt wie dennoch der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gebührend begangen werden kann. Wir wollen damit allen Menschen in Deutschland die Möglichkeit geben zu gedenken, den Befreiern zu danken und sofern möglich gemeinsam zu feiern. Der hohe Zuspruch für den 8. Mai als Feiertag spiegelt sich auch darin wieder, dass schon in den letzten Tagen an vielen Orten Blumen und Kerzen in Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus niedergelegt wurden.“ erklärt Florian Gutsche (Bundessprecher der VVN-BdA)

 

Bereits gestern, am 7.Mai, wurden den Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth( Die Grünen), Petra Pau (DIE LINKE) und Thomas Oppermann (SPD)

100.000 Unterschriften übergeben, die die Forderung unterstützen den 8.

Mai als bundesweiten gesetzlichen Feiertag einzuführen.

 

Auch von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen erhält die Forderung Zuspruch. So unterstützen Gewerkschaften, migrantische Organisationen, Gedenkstätten und Gliederungen von Parteien bereits diese Forderung.

 

 

Esther Bejarano und VVN-BdA sammeln 85 000 Unterschriften

6. Mai 2020

 

Die Petition von Esther Bejarano und der VVN-BdA haben bereits 85 000 Menschen unterzeichnet. Die Unterschriftensammlung geht weiter.

Pressemitteilung:

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Gauland trauert Lebensraum im Osten nach!

Die VVN-BdA freut sich, dass die Petition „8. Mai zum Feiertag machen!
Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!“ in einem
knappen Monat 85.000 Unterstützer*innen gewonnen hat und Politiker*innen
aus allen demokratischen Parteien die Forderung unterstützen. Nun
erwarten wir die schnellstmögliche Umsetzung unserer Forderung, damit ab
2021 der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag ist, der Impulse für eine
Zukunft setzt, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt
gesellschaftlichen Handelns steht.

Wenn Alexander Gauland die zivilisatorische Bedeutung des 8. Mai
verleugnet und über verlorenen Lebensraum im Osten räsoniert, zeigt er,
wofür die AfD steht: für das Deutschland vor 1945. Damit schließt er an
die Jahrzehnte nach 1945 an, als alte Nazis in Politik, Justiz, Schule
und Wirtschaft, bei der Gründung von Polizei, Geheimdiensten und
Bundeswehr zahlreich und einflussreich vertreten waren.“ erklärt Florian
Gutsche, Bundessprecher der VVN-BdA

Gegenüber der erstarkenden Rechten, die sich „das Land und die
Geschichte zurückholen“ will, wäre es ein starkes demokratisches,
antifaschistisches Signal, den 8. Mai endlich zu einem bundesweiten
Feiertag zu machen.

Deshalb wird die VVN-BdA zusammen mit change.org die ersten 85.000
Unterschriften an Vertreter*innen von SPD, Grünen und LINKEN übergeben.

Datum: 7.5.2020 um 16:15 Uhr
Ort: Platz der Republik (Wiese vor dem Reichstag)

anwesend sein werden:
Hans Coppi (Sohn von Widerstandskämpfern, Überlebender und
Ehrenvorsitzender der Berliner VVN-BdA)
Florian Gutsche (Bundessprecher VVN-BdA)
Markus Tervooren (Geschäftsführer Berliner VVN-BdA)

Annika Heintze (change.org)

Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages)
Cansel Kiziltepe (MdB)
Canan Bayram (MdB)

Presseerklärung vom Bündnis 8. Mai in Stuttgart zum 75 Jahrestag der Befreiung

5. Mai 2020

Presseerklärung anlässlich des 75. Jahrestages zur Befreiung von Krieg und Faschismus

Am 8. Mai, dem 75. Jahrestag zur Befreiung von Krieg und Faschismus, gedenken wir der Opfer des II. Weltkriegs und des Faschismus und ehren den antifaschistischen Widerstand. Ein Bündnis von über 30 Organisationen, darunter auch verdi und DGB Stuttgart, rufen dazu auf, am Freitag, 8. Mai zwischen 17 und 19 Uhr Blumen und Kränze am Mahnmal für die Opfer des Faschismus (Stauffenbergplatz) niederzulegen. Die Aktion wird vom Bündnis mit Friedens- und antifaschistischen Liedern und kurzen Texten begleitet. Sie wird entsprechend den Corona-Schutzmaßnahmen (Abstand, Mundschutz) durchgeführt.

Im Aufruf des Bündnisses heißt es u.a.:

„Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen dabei die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir… Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken. Die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung erbracht werden mussten, geben uns diesen Auftrag: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ So lautete der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald. Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet: Nie wieder Faschismus und Krieg!“

In diesem Sinne ruft das Bündnis alle friedensliebenden und antifaschistischen Kräfte dazu auf, das Mahnmal am 8. Mai als einen Gedenkort sichtbar zu machen.

Demokratisch durch die Pandemie

9. April 2020

Demokratisch durch die Pandemie !

Die Corona-Pandemie stellt die Welt plötzlich vor tödliche Gefahren.
Das Virus interessiert sich dabei nicht für Politik. Politisch sind
allerdings die Reaktionen der Regierungen und Parteien.
Zahlreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden innerhalb
kurzer Zeit weltweit eingeführt. Diese Maßnahmen sind objektiv
notwendig, um ein Massensterben zu verhindern. Gleichzeitig wird
erkennbar, dass in dieser Krise in vielen Ländern bereits zuvor
erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt
und beschleunigt werden.
Innerhalb der EU gilt dies insbesondere für die Regierung Ungarns, die
die parlamentarische Arbeit auf unbestimmte Zeit hat aussetzen lassen.
Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Bundes- und Landesregierungen
problematische Äußerungen, Erwägungen, Gesetzesvorhaben und teilweise
auch Maßnahmen.
Begleitet werden diese Tendenzen ebenfalls in vielen Ländern durch
extrem rechte, xenophobe, rassistische und insbesondere antisemitische
Verschwörungstheorien, die sich auf Ursprung, Verbreitung und Folgen der
Corona-Pandemie beziehen.

Zu dieser Situation fordert die VVN-BdA folgendes:

• Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben
in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und
suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche
Probleme.

• Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlich
befristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet
werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils
auch für zeitliche Verlängerungen.

• Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer
Kontrolle sein.

• Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere die sich auf
Krisenbewältigung beziehen, sind auf die Zeit nach der Pandemie zu
verschieben. Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion.

• Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit
Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.

• Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen
Einschränkungen beachtet, müssen selbstverständlich möglich sein.

• Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen
einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es
müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z.
B. in Hotels.

• Die gefährlichen Lagern an der EU-Außengrenze und in Griechenland
müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert und dezentral
untergebracht und versorgt werden.

• Deutschland muss endlich den Kindern und Jugendlichen, zu deren
Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.

• Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht
Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist
unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu
unterstellen.

• Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung
strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten
unterbinden.

• Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben
„für das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Die Krise nutzen
wollende faschistische Gruppen sind aufzulösen.

• Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten
gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein
als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall
verzichtet werden?

Cornelia Kerth, Axel Holz

https://vvn-bda.de/demokratisch-durch-die-pandemie/

VVN-BdA startet Petition, damit der 8. Mai als Feiertag anerkannt wird

8. April 2020

Pressemitteilung

Unterschriftensammlung „Den 8. Mai zum Feiertag machen!“ gestartet

Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) starteten heute eine Unterschriftensammlung und eine Social Media Kampagne mit dem Ziel den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Faschismus zum Feiertag zu machen.
75 Jahre nach dem wichtigsten Tag des 20. Jahrhunderts ist es an der Zeit und auch bitter notwendig endlich konsequent Lehren aus den Verbrechen des NS-Regimes zu ziehen. Ein gesetzlicher Feiertag würde dies symbolisieren und könnte Ausgangspunkt für entsprechendes politisches Handeln sein.

Die Petition ist erreichbar unter: change.org/8Mai

Die Petition im Wortlaut:

„Den 8. Mai zum Feiertag machen!
Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!

Ich überlebte als Mitglied des „Mädchenorchesters“ das deutsche Vernichtungslager Auschwitz und konnte vor 75 Jahren auf dem Todesmarsch der Häftlinge des KZ-Ravensbrück der SS entkommen. Ich bin Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD e.V und Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschlagung des NS-Regimes. Dies schrieb ich in einem offenen Brief am 26. Januar 2020 „an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen“.
Die militärische Zerschlagung des Faschismus durch die Alliierten, Partisan*innen und Widerstandskämpfer*innen als Befreiung zu begreifen, bedeutet die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch so zu handeln. Es ist nicht hinnehmbar, dass 75 Jahre danach extreme Rechte in allen deutschen Parlamenten sitzen und in immer rascherer Folge Mord auf Mord folgt.
Die Lehren des 8. Mai umzusetzen, bedeutet für uns:
• AfD, NPD und ihre Verbündeten aufzuhalten,
• das Treiben gewalttätiger und mordender Neonazis zu unterbinden, ihre Netzwerke in Polizei, Bundeswehr aufzudecken und aufzulösen,
• einzugreifen, wenn Jüdinnen und Juden, Muslime, Roma und Sinti und andere, die nicht in das Weltbild von Nazis passen, beleidigt und angegriffen werden,
• Geflüchtete in Deutschland aufzunehmen,
• die Logik des Militärischen zu durchbrechen und Waffenexporte zu verhindern und
• die Diffamierung und Behinderung demokratischer und antifaschistischer Gruppen und Organisationen durch Geheimdienste und Finanzämter zu beenden.
Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen nicht. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit, die die befreiten Häftlinge im Schwur von Buchenwald als Auftrag hinterlassen haben. Ein offizieller bundesweiter Feiertag wäre dafür die regelmäßige Verpflichtung. – Nicht nur, aber eben auch an jedem 8. Mai.
Deshalb: Achter Mai – arbeitsfrei! Zeit für Antifaschismus!
Esther Bejarano und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)“

#TagderBefreiung #8Mai #achterMai #Feiertag #vvnbda

Pressekontakt: Florian Gutsche, Bundessprecher der VVN-BdA:
Florian.Gutsche@vvn-bda.de, Tel.: 0163-6931935

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Bundesvereinigung Magdalenenstr. 19
10365 Berlin

030-5557-9083-2
bundesbuero@vvn-bda.de

Alfred Hausser Preis 2020 ausgeschrieben

26. März 2020

Die VVN-BdA Baden Württemberg hat 2020 erneut den Alfred Hausser Preis ausgeschrieben. Der Preis wird im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz am 31.10. / 1.11.2020 in Mannheim vergeben.

Der Preis besteht aus einer finanziellen Förderung in Höhe von 500.- Euro. Zusätzlich kann eine Beratung des Projekts durch Mitglieder des Beirats durchgeführt werden.

Über die Vergabe des Alfred Hausser Preises entscheidet ein von der VVN-BdA unabhängiger Beirat.

 

Bewerbungsschluss ist der 20.9.2020

Über die Zielsetzung heißt es in der Ausschreibung:

„Der Alfred Hausser Preis wird vergeben für Projekte, die der Erforschung und Vermittlung örtlicher und regionaler Ereignisse und Entwicklungen unter dem Naziregime dienen, um die Erinnerung an den Widerstand, die Verfolgten und die Opfer des Faschismus bewahren zu helfen. Dies schließt Beiträge zur Geschichtsarbeit ein, die verharmlosende, beschönigende und verfälschende Darstellungen offen legen und dem Versschweigen entgegenwirken. Besonders wichtig sind dabei Projekte, die Berichte von Zeitzeug/-innen sichern.

Weitere Beispiele für Bewerbungen sind:

– Projekte der Spurensicherung

– Erinnerungstafeln

– Veröffentlichungen

– Geschichtslehrpfade

Stets drückten die in der Vergangenheit ausgezeichneten Projekte (und auch die nicht zum Zug gekommenen Nominierungen der letzten Jahre) Wertschätzung für und Verbundenheit mit antifaschistischer Erinnerungsarbeit und politischer Arbeit auf einem bestimmten Feld für gemeinsame Anliegen aus.

Sich bewerben und vorgeschlagen werden können

– örtlich-regionale Geschichtsinitiativen

– Geschichtswerkstätten

– Vereine

– Schulklassen (mit LehrerInnen)

– VVN-BdA Gliederungen

 

Eine Kurzdarstellung der jeweiligen Gruppe, oder Initiative, und eine Kurzbeschreibung des abgeschlossenen, oder in Planung, befindlichen Geschichtsprojekts sind in schriftlicher Form (per Brief, oder E-Mail) an das Landesbüro der VVN-BdA zu richten.

VVN-BdA Baden-Württemberg

Böblinger Straße 195

70199 Stuttgart

Tel.: 0711 / 603237

E-Mail baden-wuerttemberg@vvn-bda.de“

Mit dem Preis erinnert die VVN-BdA an Alfred Hausser. Der Stuttgarter Widerstandskämpfer wurde am 27.08.1912 geboren und verstarb am 12.8.2003. Er hat von Jugend an als Gewerkschafter, mit seinem Widerstand in der Nazizeit und seinem lebenslangen Engagement gezeigt, dass humanistische Werte  für unsere Gesellschaftsentwicklung und konkrete Arbeit gegen das Vergessen zusammen gehören. sein Leben galt der Aufklärung über die Ursachen des Faschismus und dem Kampf gegen den Neofaschismus. Besondere Verdienste erwarb er sich mit seinem jahrzehntelangen Einsatz für die Wiedergutmacxhung der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter.

Schon 1934 wegen Widerstandsaktionen verhaftet und 1936 wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt, musste er während seiner Haftzeit Zwangsarbeit für die Firma Bosch leisten. Wegen seines Widerstands gegen den Faschismus musste er bis zur Befreiung 1945 über zehn Jahre Haft erdulden.

Als Gründungsmitglied und langjähriger Vorsitzender des Landesvereinigung der VVN-BdA Baden-Württemberg, seit 1994 Ehrenvorsitzender der VVN-BdA Bundesvereinigung, war und ist er Vorbild im Kampf gegen Nazis.

 

Flyer Alfred Hausser Preis 2020

Ostermarsch in Stuttgart abgesagt

20. März 2020

Der für den 11.4. geplante Ostermarsch in Stuttgart ist gestern abgesagt worden. In einer ersten Erkklärung des Friedensnetzes Baden-Württemberg werden alle Friedensfreunde aufgefordert über Ostern Friedensfahnen aus den Fenstern zu hängen.

Friedensfahne

Für die Demonstration am 9. Mai in Stuttgart zur Befreiung vom Faschismus sollen friedenspolitische Forderungen sichtbar sein, fordert das Friedensnetz Baden-Württemberg.

Der Frieden ist und bleibt wichtig.

 

Proteste gegen den AfD Landesparteitag am 15. / 16. Februar in Böblingen

10. Februar 2020

Die VVN-BdA Baden-Württemberg unterstützt die Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag am 15. / 16. Februar in Böblingen.

Das Bündnis „Böblingen bleibt bunt“ ruft für den 15. Februar, zusammen  mit anderen Gruppen, zu Prostesten an der Kongresshalle in Böblingen auf. Unter dem Motto: „Buntes Böblingen – Für Vielfalt, Tolerant und Offenheit“ findet eine Kundegbung statt. Beginn ist um 9 Uhr.

15.2. Kundgebung vor der Kongresshalle

Beginn um 9 Uhr

Wir nehmen Abschied von unserem Mitglied Heinrich Müller

10. Februar 2020

Lebenslanges Engagement für eine solidarische Gesellschaft, gegen Faschismus und Krieg

Nachruf auf Heinrich Müller

 

Wir nehmen Abschied von unserem Kameraden Heinrich (Henri) Müller. Er ist Ende Januar nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren verstorben.

Henri war seit Ende der 1960er Jahre in linken Gruppen politisch aktiv. Gegen Militarismus und Krieg engagierte er sich in den 1980er und 1990er Jahren unter anderem im Friedenarbeitskreis Wiesloch. Dort war er auch Mitgründer der alternativen „Statt-Zeitung“ (1992-2001) sowie des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Wiesloch/Walldorf (1992-1997), das sich nach den Ereignissen um das rassistische Pogrom von Rostock-Lichtenhagen zusammengefunden hatte. Im November 2005 wurde Henri Mitglied der VVN-BdA. In den Jahren 2012 bis 2018 war er Teil des Kreisvorstandes Heidelberg und nahm für unsere Kreisvereinigung unter anderem an den Sitzungen des Landesvorstands Baden-Württemberg teil. Als Gewerkschafter (IG Metall) setzte sich Henri selbstlos und mit Herz für die Belange seiner Kolleginnen und Kollegen ein. Auch die Partei „Die Linke“ hatte in ihm ein aktives Mitglied und engagierten Funktionär.

Anfang 2018 zog sich Henri gesundheitsbedingt aus dem VVN-Kreisvorstand zurück, dennoch war er hin und wieder bei Veranstaltungen und Kundgebungen dabei. Trotz seiner Krankheit ließ er es sich nicht nehmen, noch am 1. November 2019 an der traditionellen Gedenkfeier für die ermordeten WiderstandskämpferInnen auf dem Heidelberger Bergfriedhof teilzunehmen.

Wir verlieren mit Henri einen unermüdlichen Kämpfer gegen Faschismus und Krieg. Wir werden ihn als engagierten Antifaschisten in guter Erinnerung behalten.

 

Andy Herrmann für die VVN-BdA Kreisvereinigung Heidelberg

Soll die VVN-BdA zerschlagen werden?

22. Januar 2020

Die Fianzämter Thüringen und Saarland drohen den Landesvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie weiter Zahlungen an die Bundesvereinigung leisten. Ausserdem fordern die Finanzämter, dass die Satzungen entsprechend geändert werden sollen.

 

Die VVN-BdA hat darauf mit einer Presseerklärung reagiert:

Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundevereinigung durch die Finanzämter?

 

Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt.

Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf. Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint.

Darüber hinaus fordert das Finanzamt Erfurt nun „aus gemeinnützlichkeitsrechtlicher Sicht“, dass der Thüringer Verband dieser Auflage nicht folgen, wird ihm mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht, denn – so die Begründung – gemeinnützige Vereine dürfen nur an andere „steuerbegünstigte Körperschaften“ Mittel weitergeben.

Hintergrund ist, dass der Bundesvereinigung am 4.11.2019 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften 1 die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist, wogegen diese Widerspruch eingelegt hat.

Am 16. Januar forderte zudem das Finanzamt Saarbrücken die Landesvereinigung im Saarland auf, binnen drei Wochen zu erklären, wie sie künftig mit der Mittelweitergabe an die nunmehr nichtmehr gemeinnützige Bundesvereinigung verfahre.

Sollte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Rechtskraft erlangen ist also mit ähnlichen Auflagen wie in Thüringen in anderen Bundesländern zu rechnen.

Dies würde den Verlust der Haupteinnahmen der Bundesvereinigung und damit das Aus für den Verband bedeuten.

Unser Landesverband Thüringen wird gegen diese Auflage Einspruch einlegen und beantragen, die Angelegenheit bis zur Entscheidung über den Einspruch der Bundesvereinigung gegen den Berliner Bescheid ruhen zu lassen. Der Anwalt wird auch zur Anfrage im Saarland entsprechend Stellung nehmen.

Es bleibt dabei: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

 

Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter?

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