Mit dem Blick nach vorn

28. Juli 2023

Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Baden-Württemberg, 22. und 23. Juli 2023

Am vorletzten Juliwochenende tagte die 44. ordentliche Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Baden-Württemberg im historischen Osterfeld-Gebäude in der Stadt Pforzheim. Zu Konferenzbeginn durften wir einer ganzen Reihe an Grußworten lauschen. Mündlich vorgetragen wurden unter anderem Grußworte des Deutschen Gewerkschaftsbunds, der IG Metall und der GEW. Auch die Stolpersteininitiativen, die DKP Baden-Württemberg und unsere Bundesvorsitzende Conny Kehrt kamen zu Wort. Schriftlich erreichten uns zudem Grußworte von SPD und ver.di sowie Wünsche zum möglichst erfolgreichen Konferenzverlauf – unter anderem von der Jüdischen Gemeinde und den Grünen. Auch ein Pforzheimer Pressevertreter war auf der Konferenz anwesend.

Aus dem Rechenschaftsbericht des Landesvorstands und dem Finanzbericht unseres Landeskassierers ging deutlich hervor, dass wir als Landesvereinigung in Sachen Organisationsentwicklung auf einem guten Weg sind. Der Rechenschaftsbericht enthielt eine beachtliche Aufstellung an Veranstaltungen und Aktionen sowie Beispiele für Bündnisarbeit und Gedenkarbeit und den Einsatz für demokratische Rechte. So konnten etwa im Betätigungsfeld der Rehabilitation und Entschädigung der Berufsverbotsbetroffenen beachtliche Fortschritte erzielt werden. Auch unsere finanzielle Situation als Landesvereinigung stabilisiert sich mehr und mehr.

Solidarische Kontroverse
Inhaltlicher Schwerpunkt der Konferenz war der Tagesordnungspunkt zur Diskussion um den »Leitantrag Frieden« des Landesvorstands. Der Start der Debatte verlief etwas holprig. Gleich zu Beginn wurden mehrere Geschäftsordnungsanträge gestellt, über die teils mit unfassbar knappen Mehrheiten entschieden wurde. An einer Stelle musste die Abstimmung sogar wiederholt werden. Da allen Delegierten wohlbekannt war, welche Sprengkraft das Thema derzeit in sich trägt, entschied die Konferenz mehrheitlich, keine Resolution zu diesem Thema zu beschließen. Stattdessen wurde eine Generaldebatte zum Thema Krieg und Frieden eröffnet, in der sowohl über die weitere Gestaltung des Diskussionsprozesses als auch über das Thema selbst in aller Ausführlichkeit beraten wurde. Ergebnis der Debatte um die Gestaltung des Prozesses war, dass der Landesvorstand beauftragt wird, einen länger währenden Diskussionsprozess in die Wege zu leiten, der neben der inhaltlichen Diskussion im Landesvorstand auch von Seminarangeboten und weiteren Möglichkeiten der Meinungsqualifizierung und des Meinungsaustausches begleitet werden soll. Große Einigkeit herrschte darin, dass die offene und kameradschaftliche Diskussion über den Krieg in der Ukraine kein Nebenthema werden darf und ihr in der Gestaltung unserer Arbeit für die nächste Zeit möglichst hohe Priorität eingeräumt werden muss. In der Generaldebatte um das Thema selbst kamen viele unterschiedliche Standpunkte zur Geltung. Sie verlief in Anbetracht dessen, wie denunziatorisch und polemisch derartige Diskussionen leider anderorts geführt werden, erfreulich solidarisch und sachlich. Es wurde zwar allseitig in aller Klarheit der eigene Standpunkt vertreten, man diskutierte aber dennoch stets mit- und nicht gegeneinander.

Verleihung des Alfred-Hausser Preises
Anschließend folgte das Abendprogramm und mit ihm die Verleihung unseres Alfred-Hausser-Preises, bei der dann der Zusammenhalt unserer Landesvereinigung auch nach dieser Debatte wieder außerordentlich spürbar wurde. Unsere Landessprecherin Erika Weisser hielt die Laudationes für die Schulprojekte der Geschichts-AG der Realschule Obrigheim und der „Botschafter für Gurs“ des Walter-Eucken-Gymnasiums in Freiburg, die man besser nicht hätte formulieren können. Die anwesenden Delegationen der Schüler stellten ihre Projekte im Anschluss selbst vor. Die Teilnehmenden waren allesamt begeistert. Auch die Träger unserer beiden Sonderpreise – das Ehepaar Brändle aus Pforzheim, die durch unseren Pforzheimer Kameraden Rüdiger Jungkind gewürdigt wurden, und die Kameradinnen und Kameraden der KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen, deren Würdigung durch unsere Kameradin Anka Österle aus Tübingen erfolgte – kamen selbst im Abendprogramm zu Wort. Brigitte und Gerhard Brändle sprachen außerdem noch am Sonntagmorgen auf der Kundgebung an der Pforzheimer Stele für den antifaschistischen Widerstand zu unseren Delegierten und den anwesenden Gästen und begleiteten diese anschließend im Demonstrationszug zur Fortführung der Konferenz ins Kulturhaus Osterfeld. Dort folgten die Weiterführung der Antragsdiskussion und anschließend die Wahlen.

Neuer geschäftsführender Landesvorstand
Bis auf unsere geschätzte Kameradin Lilo Rademacher, die leider aus gesundheitlichen Gründen von einer weiteren Kandidatur absah, stellten sich alle bisherigen Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstands erneut zur Wahl und wurden ohne Ausnahme wiedergewählt. Somit genießen unsere Landessprecher Erika Weisser, Ilse Kestin und Michael Dandl weiterhin das Vertrauen der Mitgliedschaft, ebenso wie unser Landeskassierer Bernhard Mainz und die weiteren geschäftsführenden Mitglieder Lothar Letsche und Karl-Martin Matt. Anthony Cipriano wurde als neuer Landesgeschäftsführer gewählt, Dieter Lachenmayer bleibt aber weiterhin Mitglied im Geschäftsführenden Landesvorstand. Für seine jahrzehntelange Arbeit in- und außerhalb der Geschäftsstelle erhielt er unter tobenden Beifall einen Blumenstrauß, überreicht von Ilse Kestin, die die Konferenz schließlich für beendet erklärte.

Alles in allem also ein Wochenende, über das man gerne in Erinnerungen schwelgt, doch die glasklare politische Botschaft der Konferenz verpflichtet zum Blick nach vorn. Jetzt geht es für uns alle an die weitere Gestaltung der gemeinsamen Debatte – offen, ehrlich, sachlich, aber immer auch solidarisch und vorwärtsweisend.

Ein Beitrag der VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg

Einladung zum offenen Mitgliedertreffen am 24. Juli 2023, 19 Uhr

21. Juli 2023

Freiburger „Standard“? Von Coronaleugner*innen, Burschis* über Reichsbürger*innen und AfD bis hin zur Identitären Bewegung. Über die Rechte Szene in Freiburg und ihre Erscheinungsformen – Erklärungen und Analysen.

Vortrag und Diskussion mit Stefan Brandstetter

Im Dezember 2022 schreckte uns eine Nachricht auf: Bei mehreren Großrazzien im ganzen Land wurden 23 Personen festgenommen, die einer heterogenen rechten Szene zuzuordnen sind. Dieses „Patriotische Union“ genannte Netzwerk um Prinz Reuß plante den Staatsstreich: Seine Anhänger wollten den Bundestag stürmen und dabei, anders als im Sommer 2020, nicht scheitern. Abgeordnete, die auf ihren Feindeslisten standen, sollten in Geiselhaft genommen werden; durch Anschläge auf die Stromversorgung und weitere Infrastruktur hofften sie, bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Und sie meinten es ernst.

Das Netzwerk vereinte Reichsbürger, alte und neue Nazis sowie Querdenkende, die sich in den vergangenen Monaten radikalisiert hatten. Und etliche andere Akteure: Unter den Verhafteten war auch eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Ex-Richterin in Berlin.

Ihnen allen ist gemein, dass sie die liberale Demokratie ablehnen, anstelle einer pluralen Gesellschaft einen eindimensionalen und streng hierarchischen völkischen Staat im Sinn haben und sich dabei geschickt verpackter rechter Verschwörungsnarrative bedienen. Die Negativbewertung von demokratischen, offenen und inklusiven Gesellschaftsformen sowie der Ruf nach autoritären Strukturen nimmt zu – nicht nur innerhalb der klassischen Rechten; dabei werden auch überzeugte Faschisten anschlussfähig und gewinnen an Einfluss.

Wer im Raum Freiburg die Akteure sind, wie sie vorgehen und woran sie zu erkennen sind, erläutert Stefan Brandstetter in seinem Vortrag. Er geht dabei auch auf das Wording der „neuen Rechten“ ein und macht und eine kleine Exkursion zum Thema Ästhetik.

Dipl. Soz.päd (FH) Stefan Brandstetter ist außer VVN-Mitglied auch Lehrbeauftragter zum Thema  Rechtsextremismus- und Rechtsextremismus-Prävention u.a. an der KH Freiburg, HFGS Aarau (CH). Außerdem Mitglied im Vorstand Respekt e.V. Berlin sowie langjähriger Vorstandsvorsitzender im Archiv der Jugendkulturen e.V. Berlin.

Wir laden ein am Montag, 24, Juli, 19 Uhr im Haus des Engagements, Rehlingstr. 9 (Nähe Hauptbahnhof), im Hinterhaus

Offener Brief an die Gemeinde Nellingen (Alb)

18. Juli 2023

In Nellingen an der Alb wurde jüngst eine als Große Linde bekannte Sehenswürdigkeit in offiziellen Reiseführern der Gemeinde zur „Hitler-Linde“ umgetauft. Die VVN-BdA Baden-Württemberg reagierte mit folgendem offenen Brief an den Gemeindebürgermeister Christoph Jung.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Christoph Jung,

vor kurzem wurden wir darauf aufmerksam, dass Ihre Gemeinde gemeinsam mit dem Schwäbischen Albverein die „Bärenpfade“ als Wander- und Radwege eingerichtet hat. Mit diesem Projekt soll Tourismus und Naturverbundenheit gefördert und den Wanderern und Radlern zugleich ein Stück Nellinger Geschichte vermittelt werden.

Mit Entsetzen mussten wir feststellen, dass die Station 32 („Große Linde“) in Großbuchstaben als „Hitler-Linde“ gekennzeichnet wurde.

Für uns als Mitglieder einer von Überlebenden und Verfolgten des Hitlerfaschismus gegründeten Vereinigung, ist dies nicht akzeptabel!

Wir kämpfen für einen bewussten Umgang mit der deutschen Geschichte und gegen das Vergessen.

Es kann nicht angehen, dass heute wieder Orte in die Tradition des Nazismus gestellt werden, anstatt auf den Widerstand dagegen aufmerksam zu machen.

Nun ist, dank der Entscheidung Ihrer Gemeinde, die bisher als „Große Linde“ bekannte Feldlinde in etlichen Reiseführern erstmalig seit 1945 wieder als „Hitler-Linde“ ausgeschildert.

Das dürfte in der BRD allerdings einmalig sein!

Dass eine Gemeinde im Jahre 2023 eine bisher unter einem unproblematischen Namen bekannte Sehenswürdigkeit nun nach einem Massenmörder benennt, grenzt an Geschichtsvergessenheit und ist inakzeptabel.

Es gilt immer noch: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Hitler soll von dieser Stelle aus Truppenbewegungen beobachtet haben. Ist es dem Gemeinderat Nellingens heute so wichtig die Nachwelt an diesen Mann, in dessen Namen Tod und Verderben über Millionen Menschen gebracht wurde, zu erinnern.

Welche Art von Tourismus erhoffen Sie sich dadurch? Soll die Große Linde und Ihre Gemeinde zu einem Pilgerort für Nazis aller Art werden?

Zu diesen Fragen bitten wir Sie um Stellungnahme.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. der VVN – Bund der Antifaschisten Baden-Württemberg e.V.
Ilse Kestin (Landessprecherin)

Gedenkfeier am Colle del Lys 01./02. Juli 2023: Frieden, Freiheit und Humanismus müssen tagtäglich neu erkämpft werden

geschrieben von Josef Kaiser

13. Juli 2023

(Ravensburg / Orbassano / Colle del Lys Rivoli) Eine 25-köpfige Delegation der VVN-BdA Ravensburg/ Oberschwaben nahm auch dieses Jahr an der jährlichen Gedenkfeier der ehemaligen Partisaninnen und Partisanen am Colle del Lys bei Rivoli/Piemont, Partnerstadt von Ravensburg, teil. Auf dem Programm stand die Würdigung des ehemaligen KZ-Häftlings und Widerstandskämpfers Beppe Berruto aus Orbassano, der im Überlinger Stollen Zwangsarbeit verrichten musste, und die Teilnahme an der Gedenkfeier auf dem Colle del Lys, wo Alfons Kuhnhäuser, ehem. IG Metall Schwäbisch Hall, ein Grußwort sprach.

Orbassano: Enzo Savarino, Nino Boeti, Marisa Berruto (Witwe)

Seit 1947 findet auf dem Colle del Lys bei Turin jährlich am ersten Juli-Wochenende eine Gedenkfeier statt. Dort fielen am 2. Juli 1944 26 junge Männer einem blutigen Massaker durch SS-Truppen zum Opfer. Die jungen Männer hatten sich den Partisanen angeschlossen und waren erst kurz zuvor zur 17. Garibaldi-Brigade „Felice Cima“ gestoßen, um gegen die italienischen Faschisten und die deutschen Nationalsozialisten zu kämpfen. Sie wussten weder, wie man sich im felsigen, unwegsamen Gelände zu bewegen hatte, noch trugen sie dafür das richtige Schuhwerk. Die Männer, zumeist unbewaffnet, wurden von den SS-lern gefasst, gefoltert, bestialisch ermordet und anschließend verstümmelt. Erst zwei Tage später war es möglich, die schwer geschändeten Leichen zu bergen und in einem Massengrab beizusetzen. Mit der Gedenkfeier wird an alle 2024 WiderstandskämpferInnen und PartisanInnen aus den Tälern von Lanzo, Susa, Sangone und Chisone erinnert, die im Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus ihr Leben verloren.

Seit 1991 nimmt die VVN-BdA Ravensburg/Oberschwaben an der Gedenkfeier der Partisaninnen und Partisanen am Colle del Lys bei Rivoli/Turin. Die Verbindungen ins Piemonte sind in den 70er Jahren aus der Städtepartnerschaft Ravensburg-Montelimar-Rivoli heraus entstanden. Seither Ende der 80er Jahre pflegen VVN-BdA, IG Metall Friedrichshafen, ver.di Oberschwaben und der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB regelmäßige und intensive Kontakte zu ehemaligen WiderstandskämpferInnen und PartisanInnen im Piemont, aber auch zu den dortigen Gewerkschaften. Eine italienische Delegation nimmt jedes Jahr im Mai an der Gedenkfeier der VVN-BdA Ravensburg auf dem KZ-Friedhof Birnau (Überlingen) teil. Dort sind ehemalige ZwangsarbeiterInnen begraben, die zu einem großen Teil aus Italien stammen.

01.07.2023 Orbassano: Stolperstein für Beppe Berruto (1927-2004)

Im Januar 2023 hat die Stadt Orbassano für Beppe Berruto einen Stolperstein vor seinem Haus verlegt. Beppe Berruto war Häftling im KZ-Dachau und Zwangsarbeiter im Überlinger Stollen. In der Nachkriegszeit hat er die Zusammenarbeit zwischen italienischen und deutschen Jugendlichen vorangetrieben und sich für internationale, antifaschistische Zusammenarbeit engagiert. Bei diesem Stolperstein traf sich die Delegation der VVN-BdA mit seiner Witwe Marisa Berruto, dem ehemaligen Bürgermeister von Orbassano Carlo Marroni, ANPI-Chef Nino Boeti und offiziellen Vertretern der Stadt, um Beppe Berruto für seine Verdienste für zu würdigen. In seiner Laudatio sagte Enzo Savarino, ehem. IG Metall Friedrichshafen:

„Die Idee der Stolpersteine geht auf eine Initiative des Berliner Künstlers Gunter Demnig zurück. Stolpersteine sind das größte, dezentrale Mahnmal der Welt. Sie sollen an das Schicksal der Menschen erinnern, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt, vertrieben, deportiert, geschunden, ermordet oder in den Suizid getrieben wurden. Unser Beppe, einer der unzähligen Verfolgten des Nazifaschismus, ist ein kleiner Teil dieses Mahnmahls – für uns ein großer MENSCH!

Beppe hat im Dritten Reich Furchtbares mit Deutschen durchgemacht. Dennoch blieb er offen für die anderen Deutschen, die Antifaschisten und Widerstandskämpfer, die es auch gab und gibt. Mit ihnen hat er seine Erfahrungen geteilt und hat uns zusammengeführt. – Beppe, es gehört zu deinen größten Leistungen, so viel für Versöhnung beigetragen zu haben!“

Beppe Berruto selbst habe es als seine größte Sorge formuliert, „nicht in der Lage zu sein die Erfahrungen aus dem Widerstand der jungen Generation zu vermitteln. Aus einem einfachen Grund: Viele von uns (Anm.: Widerstandskämpfern) unterliegen der Versuchung, ihre Geschichte als etwas Besonderes darzustellen. Das ist falsch! Unsere Geschichte muss Zeugnis ablegen und in der Lage sein, die damaligen Werte, für die wir gekämpft haben, in die heutige Zeit zu übertragen. So wie damals der Kampf gegen die Diktatur, die Verteidigung der Menschenwürde und Frieden zu stiften, eine unserer Hauptaufgaben war, müssen wir versuchen, sie der Jugend weiterzugeben. Wir müssen die Jugend dafür gewinnen, die damaligen Werte des Antifaschismus, des Kampfes gegen die Diktatur mit den heutigen Herausforderungen wie Kriege, Gewaltakte und ungelöste soziale Probleme in Verbindung zu bringen, den Stellenwert der Solidarität zu begreifen, und somit ihre Problemen zu bewältigen. Nicht die erzählten Geschichten, sondern unsere damaligen Werte, die heute noch sehr aktuell sind, zu vermitteln, muss unsere Aufgabe sein. – Wenn uns das gelingt, dann hat sich unser Einsatz gelohnt.“

02.07.2023 Colle del Lys: Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Rund 1000 Menschen versammelten sich am Sonntag Vormittag auf dem Colle del Lys um der ehemaligen WiderstandskämpferInnen und PartisanInnen zu gedenken. Hauptredner war Prof. Claudio Vercelli. In einem Grußwort sprach Alfons Kuhnhäuser, ehem. IG Metall Schwäbisch Hall, auch über den Krieg in der Ukraine:

„Bei uns in Deutschland, und wohl auch bei euch in Italien, gelten die Menschen, die sich für eine Verhandlungslösung und gegen Waffenlieferungen aussprechen, fast schon als Vaterlandsverräter, und werden als „Putinfreunde“ diffamiert. Dass Putins Angriffskrieg gegen die souveräne Ukraine ein Verbrechen darstellt, brauche ich hier wohl nicht explizit zu erwähnen. Aber niemand sollte sich dafür entschuldigen müssen, wenn er Vorbehalte und Bedenken gegen eine weitere Eskalation zum Ausdruck bringt.

Waffen haben noch nie Frieden geschaffen, im Gegenteil – jede Waffe sucht sich ihren Krieg. Schon Bertolt Brecht schrieb: „Es wird so lange Krieg geben, solange es noch einen Menschen gibt, der daran verdient.“ Erst wenn das Geschäft mit Waffenlieferungen gestoppt ist und keine kapitalistischen Extraprofite daraus gezogen werden können, erst dann ist auch ein Weg zum Ende des andauernden Konfliktes denkbar und möglich.

Hier am Colle del Lys erinnern wir heute erneut an die Partisaninnen und Partisanen, die in der finsteren Zeit des Faschismus und der deutschen Okkupation, mit ihrem Mut, ihrer Zuversicht und unter Einsatz ihres Lebens, für ein freies, demokratisches Italien und für eine friedliche Zukunft ihrer Kinder gekämpft haben. Die Lehren aus ihrer Geschichte müssen wir bewahren und an alle nachfolgenden Generationen weitergeben. Frieden, Freiheit und Humanismus sind kein Geschenk irgendwelcher Herrschender. Frieden, Freiheit und Humanismus muss tagtäglich gelebt und gegen Angriffe von Antidemokraten verteidigt werden. Wir kämpfen gemeinsam weiter für eine menschliche und friedliche Zukunft auf unserem Planeten. Für uns gibt es dazu keine Alternative.“

Unsere Ausstellung „Neofaschismus“ auf dem Festival contre le racisme

11. Juli 2023

Auf dem Festival contre le racisme in Ulm wurde unsere Ausstellung „Neofaschismus“ gezeigt.
Unser Landessprecher Michael Dandl war vor Ort und hat die Sammlung präsentiert.

Im Interview mit dem Freien Radio: https://www.freie-radios.net/123153

Krieg ist kein Familienfest!

19. Juni 2023

Leserbrief der VVN-BdA Karlsruhe an die BNN zum Artikel „Selfie im Cockpit und eine Geiselbefreiung“ (13.06.2023)

Am „Tag der Bundeswehr“ in Bruchsal präsentiert sich die General-Dr. Speidel-Kaserne als Spaßpark für die ganze Familie. Die Bevölkerung, insbesondere auch kleine Kinder und Jugendliche, sollen so ans Militärische gewöhnt werden. Wir sagen: Krieg ist kein Familienfest! Was den Besucherinnen und Besuchern verschwiegen wird ist, dass die in Bruchsal ausgestellten Waffen anderswo in der Welt Menschen töten! Und zwar nicht für „unsere Sicherheit“, wie Oberst Lutz Neumann zitiert wird. Denn Sicherheit braucht eine verantwortungsvolle Politik der Entspannung und Deeskalation. Dafür braucht es keine Leopard-2-Kampfpanzer und keine Panzerhaubitzen, sondern Verhandlungen! Aktuell ist die Bundeswehr federführend bei der NATO-Kriegsübung „Air Defender 2023“ beteiligt. Angesichts des Krieges in der Ukraine setzt ein solches militärisches Muskelspiel das völlig falsche Signal. Statt auf Verhandlungsinitiativen und Friedenslösungen zu setzen, wie es z.B. die Länder Südafrika, Brasilien, China und der Vatikan tun, wird auf verantwortungslose Drohgebärde gesetzt. Das schafft keine Sicherheit, sondern heizt den Krieg noch weiter an! Die VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe ruft dazu auf, sich an den Protesten der Friedensbewegung zu beteiligen, z.B. an der Kundgebung ab 14.15 Uhr auf dem Marktplatz Bruchsal. Gerade vor dem Hintergrund eines drohenden Atomkrieges kann der Protest nicht laut genug sein!

Der BNN-Artikel kann (mit online Abo) hier gelesen werden:

https://bnn.de/kraichgau/bruchsal/selfie-im-tornado-cockpit-und-geiselbefreiung-zum-tag-der-bundeswehr-werden-20000-besucher-in-bruchsal-erwartet

Gedenkfeier auf dem KZ-Friedhof Birnau

25. Mai 2023

(Birnau) VVN-BdA Ravensburg, der Deutsche Gewerkschaftsbund, IG Metall und ver.di erinnerten am 13.05.2023 auf dem KZ-Friedhof Birnau mit ihrer jährlichen Gedenkfeier an die Opfer von Faschismus und Krieg. Auf dem Friedhof wurden 1946 auf Anordnung der Franzosen 97 Opfer des Außenlagers Aufkirch (KZ Dachau) begraben. An der Gedenkfeier nahmen rund 80 Menschen teil, darunter eine italienische Delegation aus Rivoli. Mit eindringlichen Worten wurde der Opfer von Krieg und Faschismus gedacht. Die Gedenkrede hielt Maria Winkler, Geschäftsführerin ver.di Ulm-Oberschwaben.

Die Feier wurde von Frank Kappenberger, DGB Ravensburg, geleitet. Klaus Balogh sorgte musikalisch mit Liedern wie „Bella Ciao“ und „Die Moorsoladen“ für einen würdigen Rahmen. Alle Rednerinnen und Redner waren sich einig, dass der Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beendet werden müsse, auch wenn konkrete Lösungen noch nicht erkennbar seien.

Maria Winkler kritisierte in ihrer Gedenkrede die militaristische Sprache, die sich seit dem Krieg in der Ukraine schleichend und schnell in den Medien breit gemacht habe. Militärs, Generäle, und leider auch Politikerinnen und Politiker, benutzten in aller Selbstverständlichkeit einen „Wortschatz wie aus einem Waffenschrank“. Sie mahnte an, Sprache reflektiert zu benutzen, gerade weil die Medien derzeit jeden Tag voller Kriegsberichte seien.

Franco Voghera, der mit einer vierköpfigen Delegation aus Rivoli (Turin) teilnahm, mahnte, “dass der Faschismus keineswegs tot sei”. Er komme heute mit anderen Gesicht daher, verkleidet als Populismus, Rassismus und Diskriminierung – in Italien genauso, wie in Deutschland und anderen Ländern. Es sei eine wichtige Aufgabe ein gemeinsames Europa mit einer antifaschistischen Grundhaltung und Werten wie gegenseitiger Toleranz und Respekt aufzubauen.

Der Überlinger Historiker Oswald Burger erforscht seit Jahren die Geschichte des KZ-Friedhofs Birnau und des Überlinger Stollens. Ihm gelang es die Namen der Menschen herauszufinden, die 1945 in einem Massengrab bei Überlingen verscharrt wurden. Burger las Namen und Herkunftsort vieler ukrainische, russischer und weißrussischere Opfer vor. „Hier hatten sie zusammen unter den Nazis gelitten, heute kämpfen ihre Enkel gegen einander.“

Mit der Niederlegung von Kränzen und einer Schweigeminute beendete Frank Kappenberger die Gedenkfeier.

Die komplette Rede von Maria Winkler zum nachlesen.

VVN-BdA Freiburg: Nächste Termine

25. Mai 2023

Im Oktober 1947 gründeten Antifaschist:innen in Freiburg die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) Südbaden. Es waren vorwiegend politische Widerstandskämpfer, die das Terror-Regime überlebt hatten und aus Lagern, Verstecken oder dem Exil zurückgekehrt waren. Sie machten es sich zur Aufgabe,  alte und neue Nazis  politisch und rechtlich zu bekämpfen. Dabei fühlten sie sich dem Schwur von Buchenwald verpflichtet:

 „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“.

Das ist bis heute und weiterhin unser Ziel. Zwar ohne die Widerständigen von damals, doch ausgestattet mit ihren Erfahrungen und Grundsätzen, verstehen wir uns als überparteiliche und demokratische Akteurin in der Zivilgesellschaft. Dabei spielt für uns auch eine Erinnerungspolitik, die sich nicht auf Symbolisches beschränkt, eine wichtige Rolle. Gemäß der 1970 vorgenommenen Erweiterung des Namens um „Bund der Antifaschist:innen“ (BdA) wendet sich die VVN-BdA konsequent gegen sämtliche Erscheinungsformen von Faschismus, Rechtsextremismus und völkischem Nationalismus, gegen zunehmenden Rassismus, Antisemitismus und Herrenmenschenideologien. Mit allen hiervon Betroffenen sind wir solidarisch. Ohne Ausnahme. Auch in Freiburg.

Wir treffen uns regelmäßig im Haus des Engagements in Freiburg,  Rehlingstraße 11 (Hinterhaus), am 4. Montag des jeweiligen Monats, von 19 bis 21 Uhr (Kontakt: vvn-bda.freiburg@gmx.de)

Die nächsten Termine:

26. Juni, Thema:  „Die Freiburger rechte Szene“ oder „Rechte Strategien am Beispiel der IB bzw. der neuen Rechten“, Vortrag von Stefan Brandstetter

24. Juli, Thema: Austausch mit Julia Wolrab, Leiterin des Dokumentationszentrum Nationalsozialismus FR (evt. mit Baustellen-Rundgang

25. September, Thema: Antifaschistische Kommunalpolitik – Vorschläge für die Gemeinderatswahl 2024 und für eine Anti-AfD-Kampagne

9. Mai 2023 – Befreiungsfeier in Karlsruhe

geschrieben von Kreisvereinigung Karlsruhe

22. Mai 2023

Nach drei Jahren Pandemie fand am 9. Mai erstmals wieder die traditionelle Befreiungsfeier der VVN-BdA Kreisvereinigung Karlsruhe im Verdi-Haus statt. Über 50 Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung und machten die Veranstaltung zu einem großen Erfolg. In der Begrüßung wurde gleich zu Beginn klargestellt: „Wir wollen heute den Tag der Befreiung feiern! Und wir haben uns bewusst dazu entschlossen, diesen Tag feierlich zu begehen, trotz, oder gerade weil wir in stürmischen Zeiten leben.“ Der feierliche Charakter der Veranstaltung wurde durch Unterstützung von Freundinnen und Freunden der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba unterstrichen, die eine Cocktailbar einrichteten und zum Verweilen einluden.

Der Abend wartete mit einem politischen Kulturprogramm auf, das durchweg auf positive Resonanz stieß. Der Mannheimer Liedermacher Bernd Köhler spielte gemeinsam mit dem Geiger Joachim Romeis und der Schauspielerin Bettina Franke ihr aktuelles Programm „Nie wieder 33“ mit Liedern und Texten von Bert Brecht, Hanns Eisler, Klaus Mann, Rose Ausländer, Erich Weinert, Theodor Kramer, Esther Bejarano u.a. sowie aktuellen eigenen Songs. Dabei präsentierte das Trio eine gelungene Mischung aus Konzert und Lesung. Gelesen wurden historische und aktuelle Texte, die jeweils politisch eingeordnet und auf die Gegenwart bezogen wurden. So wurde u.a. scharfe Kritik an der Kulturpolitik der AfD geübt, die in der Tradition der Bücherverbrennung stehe, und angemahnt, dass der Faschismus nur gemeinsam in einer Einheitsfront verhindert werden könne. Erich Kästner zitierend endete das Programm mit den Worten: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat. Das ist die Lehre, das ist das Fazit dessen, was uns 1933 widerfuhr. Das ist der Schluss, den wir aus unseren Erfahrungen ziehen müssen.“

Eine politische Analyse der geschichtlichen Zusammenhänge und der Bezüge zur Gegenwart durfte an diesem bedeutsamen Datum natürlich nicht fehlen. In angemessener Kürze, aber mit klaren Worten, zeichnete Kreissprecher Jens Kany die historische Entwicklung vom 8. Mai 1945 bis heute nach. Die von Olaf Scholz 2022 ausgerufene „Zeitenwende“ sei die bruchlose Fortsetzung der Restaurations- und Revanchepolitik des Kalten Krieges. Sie bedeute unmittelbar eine Abkehr vom Grundsatz ‚Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!’, d.h. eine Revision der Ergebnisse des 2. Weltkrieges. Die Rede schloss mit den Worten: „Gegen diese Verdrehung der Geschichte müssen wir uns wehren! Auch deshalb sagen wir: Der 8. Mai muss Feiertag werden!“

Jens Rüggeberg: Wider den aktuellen Geschichtsrevisionismus!

11. Mai 2023

Redebetrag der VVN-BdA auf der 8. Mai Kundgebung in Tübingen

30. November 2022 – den Tag hat niemand auf dem Schirm. Aber er ist als denkwürdig in die Geschichte des deutschen Parlamentarismus eingegangen. Zum ersten Mal hat der Bundestag eine Frage durch einen Beschluss zu entscheiden versucht, die in der Geschichtswissenschaft nach wie kontrovers diskutiert wird. In einer Resolution erklärte er den so genannten „Holodomor“ zu einem Akt des Völkermords. Mehrmals waren zuvor Anträge mit eben diesem Ziel im Petitionsausschuss gescheitert, und auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages sprachen sich mehrfach gegen die Erklärung des „Holodomor“ zum Völkermord aus.

Worum geht es und was hat diesen Sinneswandel bewirkt?

1932/33 gab es in der Sowjetunion eine furchtbare Hungersnot. Die wurde durch planvolle Entscheidungen der sowjetischen Führung wenn nicht verursacht, so doch erheblich verschärft. Priorität hatte die Industrialisierung, und diesem Ziel wurde namentlich die Landbevölkerung geopfert – in Westeuropa war vom 17. bis 19. Jahrhundert die Industrialisierung durch Ausraubung der Kolonien (die Sowjetunion hatte keine), durch Sklavenhandel und ebenfalls durch Ausplünderung der Bauernschaft finanziert worden (was die damalige Hungerkatastrophe in der Sowjetunion nicht weniger furchtbar macht). In keiner Sowjetrepublik starben während der Hungersnot so viele Menschen wie in der Ukraine – es waren Millionen; aber in Kasachstan war der Prozentsatz der Hungertoten an der Gesamtbevölkerung am höchsten.

Und warum jetzt der Sinneswandel im Bundestag, und zudem genau bei den Parteien, deren Vertreter*innen zuvor im Petitionsausschuss gegen die Anerkennung des „Holodomor“ als Völkermord gestimmt hatten? Die Antwort ist kurz: Der Ukraine-Krieg hat ihn bewirkt, und es hätte dazu wahrscheinlich nicht einmal des Drucks der ukrainischen Führung und ihres damaligen Vertreters in Deutschland, Melnyk, bedurft – den es tatsächlich gab.

„Für die Ukraine ist der Holodomor ein zutiefst traumatisches, grausames und leidvolles Kapitel der eigenen Geschichte,“ heißt es in der Erklärung des Bundestags. Und weiter: „Der Holodomor prägt das nationale Bewusstsein dieses großen, europäischen Landes, das sich von der sowjetischen Vergangenheit gelöst hat. Die Ukraine hat sich in den letzten Jahren auf den Weg in die Europäische Union gemacht und im Juni 2022 den Kandidatenstatus erhalten.“ Ach so – es geht anscheinend um den EU-Beitritt der Ukraine! Was hat der aber mit der Bewertung des „Holodomor“ zu tun? Weiter im Text: „Der Holodomor ist Teil unserer gemeinsamen Geschichte als Europäerinnen und Europäer.“ Das soll wohl heißen: Die Ukraine gehört jetzt zu Europa, „die“ Russen, die das Verbrechen begingen, aber nicht (mehr). „Asiatische Despotie“ gegen hehre europäische Werte! „Er [erg.: der „Holodomor“] reiht sich ein in die Liste menschenverachtender Verbrechen totalitärer Systeme, in deren Zuge vor allem in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in Europa Millionen Menschenleben ausgelöscht wurden.“ Dieser Satz verdient besondere Aufmerksamkeit: Er stellt die Singularität des Holocaust infrage. Da wird dieses Kapitel Geschichtspolitik besonders brisant. Und das können wir auf gar keinen Fall akzeptieren! – Übrigens: Der ähnliche Klange der Begriffe „Holocaust“ und „Holodomor“ ist zufällig, aber Geschichtsrevisionisten durchaus willkommen!

Im weiteren Verlauf geht es dann um unsere „Verantwortung, das Wissen um dieses Menschheitsverbrechen zu verbreiten“, „die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit für die Thematik des Holodomor“. Und dann kommen die Autoren*innen auf den „völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine“ und wenden sich gegen „Großmachtstreben und Unterdrückung“, natürlich seitens Russlands.

Und schließlich fordert der Bundestag, nicht nur „jeglichen Versuchen, einseitige russische historische Narrative zu lancieren, weiterhin entschieden entgegenzuwirken“, sondern auch, „historische Erfahrungen [erg.: in Osteuropa] wahrzunehmen und blinde Flecken in der deutschen Perspektive auf unsere gemeinsame, europäische Geschichte zu erhellen“ – in Osteuropa gibt es schon lange Bestrebungen, die in Westeuropa vorherrschende Fokussierung der Erinnerungskultur auf den Faschismus und seine Verbrechen zu bekämpfen, ihr ein anderes Narrativ entgegenzusetzen – und dann schließlich: „4. die Ukraine als Opfer des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands und der imperialistischen Politik Wladimir Putins im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weiterhin politisch, finanziell, humanitär und militärisch zu unterstützen.“ Da haben wir den wahren Grund für die Bundestagsresolution gefunden! Ideologische Propaganda im Rahmen der Kriegsunterstützung, und deshalb dieser massive Eingriff in die wissenschaftliche Forschung und Debatte!

Noch kurz zur Vorgeschichte der Resolution: 2000 verabschiedete eine Konferenz in Stockholm Grundsätze zur Holocaust Education. In der Wissenschaft wurden sie auch schon einmal als Entréebillet für die Aufnahme von Staaten aus Ost- und Südosteuropa in die EU bezeichnet. Als diese Staaten dann ab 2004 tatsächlich in die EU aufgenommen wurden, begannen sie, in deren Gremien (Parlament, Kommission, Rat) ein neues Masternarrativ durchzusetzen, mit zunehmendem Erfolg: Die Zurückdrängung der Erinnerung an den Faschismus und seine Verbrechen, dessen Gleichsetzung mit den Verbrechen des Stalinismus, die Relativierung der faschistischen Verbrechen und die Rehabilitierung osteuropäischer, namentlich baltischer und ukrainischer, Nazikollaborateure. So konnten sie etliche Beschlüsse und Erklärungen des EU-Parlaments durchsetzen, u.a. dass der 23. August, der Jahrestag des Nichtangriffsvertrages zwischen Nazideutschland und der UdSSR, zum offiziellen Gedenktag der EU erklärt wurde; der Tag symbolisiere den Beginn des Zweiten Weltkriegs und die sich daraus ergebende jahrzehntelange Vorherrschaft der UdSSR in Ost- und Südosteuropa. Von den Kriegsplanungen Hitlerdeutschlands ist da nie die Rede, und teilweise werden sie sogar geleugnet. Schließlich steht in Brüssel inzwischen ein viele Millionen teures Museum mit 7.000 m² Ausstellungsfläche, das dieses osteuropäische Masternarrativ verbreitet. Auch in Deutschland gilt der 23. August als offizieller Gedenktag, seit einem Bundestagsbeschluss von 2013. Nur begeht ihn niemand – glücklicherweise. Dabei soll es bleiben! Alles andere wäre Geschichtsrevisionismus.

Ganz aktuell: In Tübingen wird darüber diskutiert, aus Solidarität mit der Ukraine eine Partnerschaft mit einer Stadt in der Ukraine einzugehen, wie das „Schwäbische Tagblatt“ berichtete. Eine Stadt kam nicht infrage, weil ihr Bürgermeister einer faschistischen Partei angehört. Jetzt ist Krementschuk im Südwesten des Landes im Gespräch. Als Erstes habe ich versucht, über Google herauszufinden, ob dort ein Denkmal für den heutigen Nationalhelden Bandera steht, einen Nazikollaborateur, dessen Anhänger aktiv am Holocaust beteiligt waren, oder ob eine Straße oder ein Platz nach ihm benannt ist. Das sind die Probleme, wenn man sich heute mit der Ukraine einlässt.

Bleibt wachsam! Das ist die Mahnung des 8. Mai, auch und gerade jetzt in diesen kriegerischen Zeiten! Habt den Mut, Euch Eures Verstandes zu bedienen, und schweigt nicht zu militaristischen, geschichtsrevisionistischen und faschistischen Tendenzen!

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