Abgabetermin Alfred Hausser Preis verlängert

geschrieben von GLV

24. September 2020

Der Alfrd Hausser wird traditionell auf einer Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Baden-Württemberg verliehen.

Leider mussten wir die für Ende Oktober / Anfang November geplante LDK wegen den Hygienemaßnahmen verschieben. Damit verschiebt sich auch die Preisverleihung.

Der Abgabeschluss für den Alfred Hausser Preis ist jetzt der 31.12.2020.

Bewerbungen bitte an:
VVN-BdA Baden-Württemberg
Böblinger Strasse 195

70199 Stuttgart

„Der Sturm auf Berlin“ Erklärung des Bundessprecherkreises der VVN-BdA

geschrieben von Bundessprecherkreis

31. August 2020

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Der „Sturm auf Berlin“

Historisch war der „Sturm auf Berlin“ der letzte Schritt der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Europa. Am Ende stand am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Diesmal versammelten sich am Wochenende zehntausende Menschen zu einer Corona-Demonstration und kündigten einen „Sturm auf Berlin“ an. Neonazis und Reichsbürger riefen bereits zur „Entscheidungsschlacht“ auf und zeigten mit ihrer Gewalt gegen Polizisten und dem Angriff auf das ihnen verhasste Symbol des deutschen Parlamentarismus, den Bundestag, dass ihre Ankündigungen nicht nur leere Phrasen waren.

Es spielt keine Rolle, ob alle Corona-Protestler Faschisten sind oder nicht, denn die vollkommene Distanzlosigkeit zu Faschisten, Antisemiten, Rassisten und anderen Menschenfeinden ist das eigentliche Problem. Die vermeintliche Überparteilichkeit der Organisator:innen ist eine Farce und dient als Feigenblatt für die Medien. Inhaltlich sind sie nicht mehr weit vom „Stürmer“ entfernt. Denn wenn die Demonstranten vom 1. und 29. August sich wirklich um die Demokratie sorgen würden, so fragen wir: Warum wurde nicht die berechtigte Kritik geäußert – so wie der DGB es in seinem Aufruf zum 1. September tat? Wie es die VVN-BdA tat, die schon im April vor der Beseitigung der Grundrechte warnte? Wo ist die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft, mit Obdachlosen und Geflüchteten? Die vermeintliche Sorge um demokratische Werte und Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung durch die Organisator:innen der Corona-Demonstrationen dienen als Vehikel, mit dem völkische und faschistische Ideologeme weiter in die Gesellschaft transportiert werden und letztendlich in Gewalt wie am Wochenende münden. Sie glauben, den „Volkswillen“ mit ihren Aktionen zu vertreten. Ein Legitimationsmuster, wie sie auch die Attentäter von Hanau und Halle für ihre Morde nutzten.

Es ist ein politischer Skandal, dass vor einer Woche eine Demonstration in Hanau im Gedenken an die Opfer des rassistischen Attentats verboten wurde, obwohl die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19 Pandemie dezidiert eingehalten werden sollten. In Berlin scheiterte das Verbot der Corona-Leugner:innen an der Unfähigkeit des SPD-Innensenators Andreas Geisel und der ihm untergeordneten Behörden, ein solches wasserdicht zu formulieren.

Frappierend ist auch die Unfähigkeit bzw. der Unwillen der Berliner Polizei, die Demonstrationen, nachdem die Auflagen (Abstand und Anlegen eines Mund-Nasen-Schutz) gezielt nicht eingehalten wurden, aufzulösen. Für linke und antifaschistische Demonstrationen gilt diese Zurückhaltung in der Regel nicht. Dort wird nur zu gern alles aufgefahren was der deutsche Repressionsapparat zu bieten hat, im Zweifel auch mal das SEK mit Maschinenpistolen wie in Wurzen 2017.

Dass man jetzt die 3 (drei) Polizisten belobigen will, die den Angriff auf den Reichstag aufgehalten haben, lenkt nur von der Unfähigkeit der Einsatzleitung ab, die die Ankündigungen der Neonazis nicht ernst genommen hatten. Die Berliner Polizei machte wieder einmal deutlich, dass Gefahr von rechts immer noch unterschätzt und heruntergespielt wird, während alles vermeintlich linke mit voller Härte bekämpft wird.

Die Geschehnisse vom Wochenende jedenfalls überraschen wenig, waren sie doch bereits vorher in den sozialen Medien groß angekündigt worden. Die Rhetorik bereits im Vorfeld voller Hass und Vernichtungsfantasien, durchsetzt mit Gewaltaufrufen gegen Eliten, Minderheiten und die parlamentarische Demokratie.

„Beschämend“ ist das Wort, welches von der Politik angesichts der Reichskriegsflaggen auf den Stufen des deutschen Parlamentes genutzt wird. Beschämend ist jedoch eher das Verhalten der Politiker:innen. Wo waren denn die Vertreter:innen der demokratischen Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundestages? Nur wenige von ihnen nahmen am Samstag an antifaschistischen Kundgebungen teil und oft genug auch nur für das eigene Foto für Facebook und Instagram. Wenn zum „Sturm auf Berlin“ und den Parlamentarismus aufgerufen wird, müssen diejenigen, die in den Parlamenten sitzen, diesen auch verteidigen. Wie 1933 scheint dies 75 Jahre nach der militärischen Zerschlagung des Faschismus nicht der Fall zu sein.

Eine Demokratie muss solche Aktionen nicht aushalten, sie muss dagegenhalten!

31.8.2020 Bundessprecherkreis VVN-BdA

Pressemitteilung der VVN-BdA zur Kundgebung am 21.10 um 18 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

20. Oktober 2020

Berlin, 19. Oktober 2020

Pressemitteilung *UPDATE*: Spannende Redner:innen bei VVN-BdA-Kundgebung Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben in Berlin | MITTWOCH, 21. OKTOBER 2020 um 18:00

Bald ist es soweit – am Mittwoch, den 21.10.2020, wollen mit euch vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit protestieren und deutlich machen: Antifaschismus ist die Grundlage unserer Demokratie und muss gemeinnützig bleiben! Alles andere wäre ein fatales Zeichen für die politischen Entwicklungen in diesem Land.

Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, haben wir tolle Redner:innen eingeladen, die am Mittwoch ihre Solidarität mit der VVN-BdA zeigen werden:

Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA

Stephan Lindner, Mitglied im Rat von Attac Deutschland

Prof. Dr. Michael Wildt, Historiker und Professor für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus an der HU Berlin

Ferat Kocak, Linke Neukölln, Anschlagsopfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie

Hanna Reichhardt, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos

Omas gegen rechts, bundesweite Initiative

Zusätzlich wird es eine musikalische Einlage des linken Musikers und „Zeckenrappers“ REFPOLK geben. Er hat hat sich in seinem „Soli-A Capella für die VVN-BdA“ bereits musikalisch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit ausgesprochen und auf kreative Art und Weise mit uns solidarisiert (https://youtu.be/vLoncy9HR_w)

Wann: 21.10.2020, 18 Uhr 

Wo: Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Wir laden alle Journalist:innen und Medienschaffende ein, im Vorhinein über die Veranstaltung zu berichten oder live dabei zu sein und stehen für Interviews zur Verfügung.

Kontakt:

Bundesgeschäftsführer Thomas Willms
Mobil: 0176 22638719
Telefon (+49) 030-55579083-2
Telefax (+49) 030-55579083-9
bundesbuero@vvn-bda.de

presse@vvn-bda.de


Regula Venske, die Präsidentin des PEN, solidarisiert sich mit der VVN-BdA

27. Juli 2020

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Wir nehmen Abschied von Traudl Kuppe-Loew

20. Juli 2020

Ein kämpferisches Herz hat aufgehört zu schlagen

Nachruf auf Traudl Kuppe-Loew – 1921 bis 2020

Mit Traudl Kuppe-Loew verliert der einst als Landesverband Württemberg-Baden gegründete Teil der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) wohl eines seiner frühesten und treuesten Mitglieder. Im hohen Alter von 98 Jahren ist Traudl am 24. April dieses Jahres in ihrer nach 1945 gewählten Heimatstadt Stuttgart verstorben, nur drei Haltestellen mit der Linie 15 entfernt von ihrer Wohnung in der Gerokstraße 16, in dem anthroposophisch geführten Haus Morgenstern. Traudl starb inmitten des Lockdowns, jedoch nicht an Covid-19, sondern an einer nicht verarbeiteten, nach einem Sturz notwendig gewordenen Hüftoperation.

Geistig rege und politisierend war Traudl beinahe bis zum Schluss. Ihre Tochter Patsy hatte es zu organisieren verstanden, dass sie nahezu täglich Besuch bekam, und nicht von Gruppenbesuchen an Wochenenden überfordert wurde.

Traudl, wie sie sich nannte, und wie sie sich auch mir vorgestellt hatte, der Name Gertraud klang ihr zu „deutsch“, wurde am 20. Dezember 1921 in Kempten im Allgäu als jüngere Tochter einer assimilierten jüdischen Familie geboren. Ihr Vater Albert, „Paps“, war ein wohlhabender Viehhändler, die Mutter Hedwig, eine geborene Herz, entstammte dem Nürnberger Bildungsbürgertum. Tante Ida war die Archivarin von Thomas Mann.

Traudl besuchte das Lyzeum in Kempten, eine „städtische höhere Töchterschule“, wie das damals hieß, vergleichbar vielleicht mit der heutigen Realschule. Dort lernte sie schon früh, wie schmerzhaft Diskriminierung und Ausgrenzung sein können. Die antijüdischen Maßnahmen der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft trafen sie inmitten der Pubertät, einer der prägendsten Phasen des Lebens. Als die Novemberpogrome Deutschland beschämten, war Traudl 16 Jahre alt. 1939 kam sie noch mit einem der letzten Kindertransporte nach England. Ihre, um ein Jahr ältere Schwester Lucy, war schon dort.

Letzten Endes überlebte ihre ganze Familie die Shoah in London. Traudl finanzierte sich ihre ersehnte Ballett-Ausbildung als Krankenschwester für an Tuberkulose Erkrankte und als Mechanikerin für Autos der Marke Austin. In ihrer freien Zeit war sie in einer Gruppe exilierter Juden unterwegs und spielte Akkordeon in der „Tube“, Londons U-Bahn. Ihre Schwester Lucy heiratete einen Kommunisten, ihr Vater Albert, der wie die meisten deutschen Juden noch für Kaiser und Vaterland in den Ersten Weltkrieg gezogen war, reparierte in London nun Puppenköpfe, und Mutter Hedwig arbeitete als Köchin für Großbetriebe. Besser als Birkenau, sollte die Mutter später noch häufig in Erinnerung rufen, und dass sie es eigentlich gut hatten, und dabei auch sehr viel Glück.

Foto privat

Nach Kriegsende kehrte Traudl nach Deutschland zurück und ging des Broterwerbs wegen nach Stuttgart, wo sie auch Alfred Hausser kennen lernte, dem sie bis zu ihrem Tode immer in Wärme und Liebe eng verbunden blieb. Alfred war es denn auch, der sie zur VVN brachte, deren Mitglied sie werden und bis zu ihrem Lebensende auch bleiben sollte. Alfred war Traudls persönlicher „Held“, wie ihre Tochter Patsy sich gerne erinnert.

Über fünfzig Jahre leitete Traudl eine von ihr gegründete Ballettschule im Marquardt-Bau am Schlossplatz in Stuttgart, bis ihr vom Besitzer im Jahre 2004 plötzlich und ohne Angabe von Gründen gekündigt wurde; eine schmerzliche Erfahrung, die sie nie ganz verwinden sollte.

Zeitlebens trat Traudl ein gegen jegliche Art von Diskriminierung oder Ausgrenzung und für die Marginalisierten dieser Welt. Doch bis in ihr hohes Alter wollte sie nicht gerne als Jüdin geoutet werden, war da immer sehr zurückhaltend. Anders ihre 1958 geborene Tochter Patsy, in den Fußstapfen ihrer Mutter selbst Ballettmeisterin und international tätig, heute in Zaragoza in Nordspanien lebend, und ihrer Mutter bis zuletzt aufs Äußerste eng verbunden. Patsy bekennt sich ganz offensiv zu ihrem jüdisch Sein. Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es ja auch.

Patsy verdanke ich viele Hintergrundinformationen. Für Traudl wollte ich schreiben.

Volger Kucher am 6. Juli 20

Wir trauern um unseren Ehrenvorsitzenden Heinrich Fink

2. Juli 2020

Ehrenvorsitzender der VVN-BdA Heinrich Fink im Alter von 85 Jahren verstorben

 

Mit tiefer Trauer nehmen wir  Abschied von unserem Ehrenvorsitzenden Heinrich Fink.

 

Er wirkte von November 2003 bis Mai 2014 als Vorsitzender der aus West und Ost zusammengeschlossenen antifaschistischen Verbände – und war auf beiden Seiten hoch geschätzt.

 

Heinrich Fink vereinigt in seiner persönlichen und beruflichen Biographie zentrale Zäsuren der deutschen Geschichte. Geboren 1935 in einer deutschen Siedlung in der Sowjetunion wurde seine Familie von den Nazis „heim ins Reich“ geholt und zuerst im okkupierten Polen angesiedelt, das Kriegsende erlebte er in Brandenburg. Als Kind einer Bauernfamilie nutzte er die Möglichkeiten, die die DDR bot, und studierte von 1954 bis 1960 Theologie an der Humboldt-Universität (HUB). Im Blick auf die „Frontstadt Berlin“ entschied er sich bewusst für die DDR.

 

Er promovierte 1966 und habilitierte sich 1978 an der HUB mit dem ausgewiesen, antifaschistischen Thema „Karl Barth und die Bewegung Freies Deutschland in der Schweiz“, was nicht bei allen professoralen Kollegen gut ankam. Er war jedoch in der Lage, in beharrlichen Gesprächen und überzeugender Offenheit seine Kritiker zu gewinnen. So wurde er 1980 zum Dekan der Theologischen Fakultät gewählt. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Professor für Praktische Theologie wurde er auch Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. In beiden Funktionen hatte er vielfältige Kontakte ins Ausland, wobei er die DDR stets als seinen Staat ansah ohne Mitglied der SED oder einer anderen Blockpartei zu sein.

Heinrich Fink bei einer Gedenkveranstaltung am 26.11.2017 in Karlsruhe

Das politische Ende der DDR im Herbst 1989 begleitete er als Engagierter, der für eine bessere DDR stritt. Bei einem Einsatz der Volkspolizei gegen Demonstranten vor der Berliner Gethsemane-Kirche wurde er im Oktober 1989 verletzt,  im Dezember 1989 leitete er den „Runden Tisch“ an der Humboldt-Universität. Im April 1990 wurde er in freier Wahl mit 341 zu 79 Stimmen zum Rektor der HU gewählt.

 

Eine solche Richtungsentscheidung widersprach den Vorstellungen der „Abwickler der DDR“. Mit dem Vorwurf, inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit gewesen zu sein, wurde Fink 1991 fristlos entlassen. Obwohl weder die Gauck-Behörde, noch die im Prozess angerufenen Instanzen gerichtsfeste Beweise vorlegen konnten, kämpfte Heinrich Fink sieben Jahre lang vergebens gegen diese Verleumdungen. Noch 2013 wurde sie im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt, wogegen Hinrich Fink ebenfalls klagte.

 

Allen Anfeindungen und Hasskampagnen zum Trotz blieb er gesellschaftlich engagiert. Von 1998 bis 2001 wurde er als parteiloser Direktkandidat für die PDS in den Bundestag gewählt, wo er vor allem die Interessen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger, die antifaschistische Kultur, die Gedenkarbeit und die Freiheit der Wissenschaft thematisierte.

 

Ab 2003 lag sein Schwerpunkt auf seiner Arbeit als Bundesvorsitzender der VVN-BdA. Es war für ihn selbstverständlich, dass die unterschiedlichen biographischen Perspektiven und politischen Zugänge zur antifaschistischen Arbeit in unserer Tätigkeit angemessen berücksichtigt werden müssen.  Zugleich eröffnete er uns durch seine vielfältigen gesellschaftlichen Kontakte neue Wirkungsmöglichkeiten.

 

Darüber hinaus setzte sich für weitere humanistische und antirassistische Themen und Projekte ein. Für dieses Engagement erhielt er im Dezember 2013 den „Menschenrechtspreis“ der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.“

Mit dem Tod von Prof. Dr. Heinrich Fink verliert die VVN-BdA eine der Persönlichkeiten, die die antifaschistische Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten mit prägten.

 

Bundessprecherkreis der VVN-BdA

VVN-BdA übergibt 100 000 Unterschriften

8. Mai 2020

Pünktlich zum 8. Mai hat die VVN-BdA 100 000 Unterschriften dem Bundestag übergeben.

Die Petition läuft weiter. Hier kann unterschireben werden.

 

Pressemitteilung

  1. Mai zum Feiertag machen!

 

Individuelles und dezentrales Gedenken in Zeiten der Pandemie

 

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus werden heute überall in Deutschland kleinere und größere Gedenkveranstaltungen und -aktionen durchgeführt. Die individuellen und dezentralen Gedenkaktionen sind Teil der Kampagne den 8. Mai zum Feiertag machen durch Esther Bejarano und die VVN-BdA.

 

„Da auf Grund der Corona-Pandemie die ursprünglich geplanten Gedenkaktionen nicht durchgeführt werden können, haben wir uns überlegt wie dennoch der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gebührend begangen werden kann. Wir wollen damit allen Menschen in Deutschland die Möglichkeit geben zu gedenken, den Befreiern zu danken und sofern möglich gemeinsam zu feiern. Der hohe Zuspruch für den 8. Mai als Feiertag spiegelt sich auch darin wieder, dass schon in den letzten Tagen an vielen Orten Blumen und Kerzen in Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus niedergelegt wurden.“ erklärt Florian Gutsche (Bundessprecher der VVN-BdA)

 

Bereits gestern, am 7.Mai, wurden den Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth( Die Grünen), Petra Pau (DIE LINKE) und Thomas Oppermann (SPD)

100.000 Unterschriften übergeben, die die Forderung unterstützen den 8.

Mai als bundesweiten gesetzlichen Feiertag einzuführen.

 

Auch von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen erhält die Forderung Zuspruch. So unterstützen Gewerkschaften, migrantische Organisationen, Gedenkstätten und Gliederungen von Parteien bereits diese Forderung.

 

 

Esther Bejarano und VVN-BdA sammeln 85 000 Unterschriften

6. Mai 2020

 

Die Petition von Esther Bejarano und der VVN-BdA haben bereits 85 000 Menschen unterzeichnet. Die Unterschriftensammlung geht weiter.

Pressemitteilung:

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Gauland trauert Lebensraum im Osten nach!

Die VVN-BdA freut sich, dass die Petition „8. Mai zum Feiertag machen!
Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!“ in einem
knappen Monat 85.000 Unterstützer*innen gewonnen hat und Politiker*innen
aus allen demokratischen Parteien die Forderung unterstützen. Nun
erwarten wir die schnellstmögliche Umsetzung unserer Forderung, damit ab
2021 der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag ist, der Impulse für eine
Zukunft setzt, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt
gesellschaftlichen Handelns steht.

Wenn Alexander Gauland die zivilisatorische Bedeutung des 8. Mai
verleugnet und über verlorenen Lebensraum im Osten räsoniert, zeigt er,
wofür die AfD steht: für das Deutschland vor 1945. Damit schließt er an
die Jahrzehnte nach 1945 an, als alte Nazis in Politik, Justiz, Schule
und Wirtschaft, bei der Gründung von Polizei, Geheimdiensten und
Bundeswehr zahlreich und einflussreich vertreten waren.“ erklärt Florian
Gutsche, Bundessprecher der VVN-BdA

Gegenüber der erstarkenden Rechten, die sich „das Land und die
Geschichte zurückholen“ will, wäre es ein starkes demokratisches,
antifaschistisches Signal, den 8. Mai endlich zu einem bundesweiten
Feiertag zu machen.

Deshalb wird die VVN-BdA zusammen mit change.org die ersten 85.000
Unterschriften an Vertreter*innen von SPD, Grünen und LINKEN übergeben.

Datum: 7.5.2020 um 16:15 Uhr
Ort: Platz der Republik (Wiese vor dem Reichstag)

anwesend sein werden:
Hans Coppi (Sohn von Widerstandskämpfern, Überlebender und
Ehrenvorsitzender der Berliner VVN-BdA)
Florian Gutsche (Bundessprecher VVN-BdA)
Markus Tervooren (Geschäftsführer Berliner VVN-BdA)

Annika Heintze (change.org)

Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages)
Cansel Kiziltepe (MdB)
Canan Bayram (MdB)

Presseerklärung vom Bündnis 8. Mai in Stuttgart zum 75 Jahrestag der Befreiung

5. Mai 2020

Presseerklärung anlässlich des 75. Jahrestages zur Befreiung von Krieg und Faschismus

Am 8. Mai, dem 75. Jahrestag zur Befreiung von Krieg und Faschismus, gedenken wir der Opfer des II. Weltkriegs und des Faschismus und ehren den antifaschistischen Widerstand. Ein Bündnis von über 30 Organisationen, darunter auch verdi und DGB Stuttgart, rufen dazu auf, am Freitag, 8. Mai zwischen 17 und 19 Uhr Blumen und Kränze am Mahnmal für die Opfer des Faschismus (Stauffenbergplatz) niederzulegen. Die Aktion wird vom Bündnis mit Friedens- und antifaschistischen Liedern und kurzen Texten begleitet. Sie wird entsprechend den Corona-Schutzmaßnahmen (Abstand, Mundschutz) durchgeführt.

Im Aufruf des Bündnisses heißt es u.a.:

„Tatsächlich gibt es keinen Tag in der Geschichte Europas, der so viel Freude und Erleichterung ausgelöst hat, der gleichzeitig so teuer errungen werden musste, wie dieser 8. Mai 1945. Mehr als 55 Millionen Menschen fielen Nazi-Terror, Holocaust und Vernichtungskrieg zum Opfer. Sie bezahlten den deutschen Griff nach der Weltherrschaft mit unvorstellbarem Leid und ihrem Leben. Die Hauptlast des Krieges und der Befreiung trugen dabei die Menschen in der Sowjetunion. Millionen alliierte Soldaten, Frauen und Männer aus dem Widerstand, PartisanInnen und Kriegsverweigerer haben für diesen Tag ihr Leben riskiert und geopfert. Sie alle kämpften als Teil der Anti-Hitler-Koalition für eine Welt ohne Kriege, Elend und Unterdrückung. Ihnen danken wir… Das Vermächtnis und der Auftrag des 8. Mai gebieten es, die Forderung „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ in den Mittelpunkt aller politischen Kämpfe zu rücken. Die vielen Opfer, die für den Tag der Befreiung erbracht werden mussten, geben uns diesen Auftrag: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ So lautete der Schwur der befreiten Häftlinge von Buchenwald. Diesem Schwur fühlen auch wir uns weiterhin verpflichtet: Nie wieder Faschismus und Krieg!“

In diesem Sinne ruft das Bündnis alle friedensliebenden und antifaschistischen Kräfte dazu auf, das Mahnmal am 8. Mai als einen Gedenkort sichtbar zu machen.

Demokratisch durch die Pandemie

9. April 2020

Demokratisch durch die Pandemie !

Die Corona-Pandemie stellt die Welt plötzlich vor tödliche Gefahren.
Das Virus interessiert sich dabei nicht für Politik. Politisch sind
allerdings die Reaktionen der Regierungen und Parteien.
Zahlreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden innerhalb
kurzer Zeit weltweit eingeführt. Diese Maßnahmen sind objektiv
notwendig, um ein Massensterben zu verhindern. Gleichzeitig wird
erkennbar, dass in dieser Krise in vielen Ländern bereits zuvor
erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt
und beschleunigt werden.
Innerhalb der EU gilt dies insbesondere für die Regierung Ungarns, die
die parlamentarische Arbeit auf unbestimmte Zeit hat aussetzen lassen.
Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Bundes- und Landesregierungen
problematische Äußerungen, Erwägungen, Gesetzesvorhaben und teilweise
auch Maßnahmen.
Begleitet werden diese Tendenzen ebenfalls in vielen Ländern durch
extrem rechte, xenophobe, rassistische und insbesondere antisemitische
Verschwörungstheorien, die sich auf Ursprung, Verbreitung und Folgen der
Corona-Pandemie beziehen.

Zu dieser Situation fordert die VVN-BdA folgendes:

• Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben
in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und
suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche
Probleme.

• Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlich
befristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet
werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils
auch für zeitliche Verlängerungen.

• Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer
Kontrolle sein.

• Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere die sich auf
Krisenbewältigung beziehen, sind auf die Zeit nach der Pandemie zu
verschieben. Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion.

• Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit
Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.

• Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen
Einschränkungen beachtet, müssen selbstverständlich möglich sein.

• Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen
einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es
müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z.
B. in Hotels.

• Die gefährlichen Lagern an der EU-Außengrenze und in Griechenland
müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert und dezentral
untergebracht und versorgt werden.

• Deutschland muss endlich den Kindern und Jugendlichen, zu deren
Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.

• Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht
Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist
unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu
unterstellen.

• Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung
strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten
unterbinden.

• Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben
„für das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Die Krise nutzen
wollende faschistische Gruppen sind aufzulösen.

• Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten
gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein
als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall
verzichtet werden?

Cornelia Kerth, Axel Holz

https://vvn-bda.de/demokratisch-durch-die-pandemie/

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