Hans Gasparitsch

30. März 2021

Am 30. März 2021 wäre Hans Gasparitsch – Widerstandskämpfer und ehemaliger Häftling der KZ Dachau und Buchenwald – 103 Jahre alt geworden.
Als Jugendlicher leistete Micha (so sein Tarnname) mit der „Gruppe G“ (=Gemeinsam) in Stuttgart Widerstand gegen den Nationalsozialismus. Kurz nach einer Malaktion („Hitler = Krieg“ und „Rot Front“) im Schlossgarten im März 1935 wurde der 17jährige verhaftet und zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Insgesamt über 10 Jahre musste er als junger Mensch in Gefängnissen und Konzentrationslagern verbringen, bis er schließlich im April 1945 die Befreiung im KZ Buchenwald erleben durfte. Die in den Konzentrationslagern neben all der Schrecken erlebte Solidarität unter den Häftlingen prägte ihn für sein restliches Leben und er blieb bis zu seinem Tode im Jahr 2002 ein überzeugter Antifaschist im Sinne des „Schwurs von Buchenwald“.
Hans Gasparitsch war/ist für mich ein sehr beeindruckender Mensch – nicht nur als Zeitzeuge bzw. NS-Verfolgter. Das erste Mal erlebte ich ihn Anfang Juni 1994 in Buchenwald auf einem bundesweiten Gedenkstättenseminar. Besser kennen lernen durfte ich ihn dann im Januar 1996 in Münster. Er war auf meine Einladung hin als Zeitzeuge in unsere Universität gekommen, um über seine mehr als erlebnisreiche Geschichte zu berichten (siehe Foto). Nach diesem „Zeitzeugengespräch“ in Münster trafen Hans und ich uns leider nur noch wenige Male, aber wir blieben uns freundschaftlich verbunden. Nicht zuletzt auch, da wir manche Dinge ähnlich sahen und wir auch die Liebe zur Natur teilten bzw. uns Sorgen um unseren Planeten machten. Seine Zuversicht ließ er sich trotz dieser und anderer negativer Entwicklungen nicht nehmen, denn „ohne Hoffnung kann der Mensch nicht leben!“ Ich werde ihn – diesen menschlichen Menschen – nie vergessen und seine Geschichte weiter geben!
Zu seinem 100. Geburtstag: http://www.lagergemeinschaft-buchenwald.de/gasparitsch.htm
Siehe auch: http://www.muenster.org/vvn-bda/z_hans.htm und https://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Gasparitsch
Literaturtipp: Christoph Leclaire und Ulrich Schneider: Hans Gasparitsch – Widerstandskämpfer und ehemaliger Häftling der Konzentrationslager Dachau und Buchenwald. Dokumentation zum 100. Geburtstag, hrsg. von der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis, Bochum 2018.

Die VVN BdA ruft auf : Heraus zum Ostermarsch!

25. März 2021

Abrüsten!
Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!

Samstag, 3. April 2021, 12 Uhr Stuttgart Arnulf-Klett-Platz vor dem Bahnhof

Aufruf zum Ostermarsch 2021
Abrüsten!

Für den Frieden, für das Klima, für die Menschen!

Das letzte Jahr hat gezeigt, wie verletzlich unsere Erde und das Leben der Menschen ist. Der Klimawandel, zu dem das Militär als einer der größten Umweltzerstörer erheblich beiträgt, verursachte zahlreiche Naturkatastrophen.  Eine lange als drohende Möglichkeit vorhergesagte Pandemie stieß vielerorts auf ein unvorbereitet ausgestattetes und auf Gewinnoptimierung zusammen gespartes Gesundheitswesen und forderte und fordert weiter zahlreiche Opfer.  In weiten Teilen der Welt ist die Ernährungssituation prekär. Hunger, Armut und Krieg zwingen Millionen zur Flucht.  
Angesichts dieser Herausforderungen wirken die parallel dazu bewusst und planvoll betriebene militärische Hochrüstung und die vielen unvermindert opferreich und grausam geführten Kriege als Brandbeschleuniger.  

Gesundheit statt Rüstung!

Ausgerechnet zu einem Höhepunkt der Coronapandemie im Dezember, als die Intensivstationen sichtbar überlastet und unterfinanziert waren, stieg der Rüstungshaushalt auf eine Rekordsumme von  53 Mrd Euro (einschließlich der in anderen Haushaltstiteln verstecken Posten) – bei gleichzeitiger Senkung der Ausgaben für Gesundheit um 5,95 Milliarden Euro!  Es ist mehr als zynisch, wenn die Bundesregierung in ihr „Konjunktur- und Zukunftspaket“ zur Bekämpfung der Coronapandemie 3,2 Mrd. für die Aufrüstung der Bundeswehr einstellt.

Eine solche Politik ist obszön.  
 
Weg mit den Atomwaffen!

Fassungslos stehen wir vor der Tatsache, dass weltweit 1800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden. Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen. Gleichzeitig wurden auf Initiative der USA nahezu alle noch gültigen Rüstungskontrollverträge gekündigt. Der am 22.Januar diesen Jahres in Kraft getretene UNO Atomwaffenverbotsvertrag dagegen, wurde weder von den USA noch den NATO-Staaten, noch von allen anderen  Atomwaffen-Staaten unterschrieben. Doch statt den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen, will die Bundesregierung 138 neue Kampfflugzeuge anschaffen. Darunter sind 30 F-18 Kampfjets, die für den Einsatz von US- Atomwaffen im Rahmen der so genannten „Nuklearen Teilhabe“ vorgesehen sind.

Schluß mit dem Säbelrasseln!

Wir sehen mit Sorge eine zunehmend aggressiver werdende politische Rhetorik vor allem gegenüber Russland und China. Diese wird begleitet von einer militärischen Einkreisungspolitik: durch die Ausdehnung der NATO, Manöver und Truppenaufmärsche in Osteuropa und im Südchinesischen Meer.  Das führt zu einer Eskalation der militärischen Provokationen durch immer ausgedehntere militärische Machtdemonstrationen. Die Bundeswehr befindet sich in zahlreichen Auslandseinätzen. In Afghanistan bleibt die Bundeswehr trotz Verhandlungen und US-Truppenabzug weiter militärisch aktiv. Der Bundeswehreinsatz in Mali wurde auf die gesamte Sahelregion ausgeweitet. Innerhalb der EU treibt die Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich den Ausbau der EU als eigenständige geopolitisch agierende Militärmacht weiter voran.

Umdenken!

Es ist höchste Zeit, sich auf die wirklichen Probleme zu konzentrieren, anstatt der Wahnidee nachzulaufen, irgendeine Menschheitsbedrohung könne durch Waffen, Militär und Krieg gelöst werden! 

Wir brauchen ein Umdenken.
Wir brauchen eine neue Politik der Zusammenarbeit statt der Konfrontation!
Wir brauchen diplomatische und politische Methoden der Konfliktbewältigung, statt ständig neue Kriegs- und Militäreinsätze.

Wir fordern:

•  Abrüsten statt aufrüsten! Kein Geld für Waffen und Militär, sondern für Bildung, Gesundheit, ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau.
•  Beendet den atomaren Wahnsinn! Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und Initiativen zu seiner Durchsetzung! Abzug der Atomwaffen aus Deutschland!
•  Eine neue Entspannungspolitik weltweit! Schluss mit dem militärischen Aufmarsch nach Osten. Brücken für Menschen, nicht für Panzer! 
•  Fluchtursache Krieg überwinden. Sichere Häfen für Flüchtlinge!
•  Rüstungsexporte stoppen! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!
•  US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
•  Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr! 
•  Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung. 
•  Kein Ausbau der EU zur Militärunion! (PESCO)
•  Mehr Friedensbildung!
Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!
Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch!

Es rufen auf (Stand 3.3.2021)

Arbeitskreis Stuttgart 21 ist überall
Attac Regionalgruppe Schorndorf
Attac Stuttgart
aufstehen Ortsgruppe Stuttgart und Ludwigsburg
Bruchsaler-Friedensinitiative
DFG-VK Stuttgart
DGB Stadtverband Stuttgart
DIDF Jugend Stuttgart
DIDF Stuttgart (Freundschafts-und Solidaritätsverein Stuttgart e.V.
DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg
DIE LINKE Kreisverband Stuttgart
DKP Baden-Württemberg
DKP Rems Murr
DKP Stuttgart
Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba Regionalgruppe Stuttgart
Friedensinitiative Schorndorf
Friedensplenum / Antikriegsbündnis Tübingen e.V.
Friedensbündnis Esslingen
Friedensbündnis Karlsruhe
Friedenstreff Bad Cannstatt
Friedenstreff Stuttgart-Nord
Gesellschaft Kultur des Friedens
Informationsstelle Militarisierung (IMI)
Naturfreunde Stuttgart e.V
Ohne Rüstung Leben
pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart
Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Stuttgart
Stuttgarter Krisenbündnis
Vaihingen Ökologisch Sozial (VÖS)
ver.di-Bezirk Stuttgart
ver.di-Ortsverein Stuttgart.
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Baden Württemberg e.V. (VVN-BdA)
Wählervereinigung Tübinger Linke e.V
Waldheim Gaisburg e.V.
Waldheim Stuttgart e.v. „Clara Zetkin Haus“
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften


Gökay Akbulut, MdB, DIE LINKE
Michel Brandt MdB Die Linke
Heike Hänsel MdB Die Linke
Reiner Hofmann,Stuttgart
Tobias Pflüger MdB Die Linke
Reinhard Püschel, DKP-Stadtrat Heidenheim
Bernd Riexinger MdB Die Linke
Paul Russmann, Beirat Ohne Rüstung Leben.
Jessica Tatti, MdB Die Linke
Lydia und Thomas Trüten, Esslingen

Auch die Bundesvereinigung der VVN-BdA ist wieder gemeinnützig!

25. März 2021

Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!
Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!
Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

10 Jahre faschistischer Brandanschlag in Winterbach – Wir vergessen nicht!

24. März 2021

Samstag, 10. April 2021 von 15:00 bis 17:30 am Bahnhof Winterbach

In der Nacht vom 9. auf den 10. April 2011 überfiel eine Nazigruppe neun Migranten auf einem Gartengrundstück in Winterbach. Nach Schlägen, Tritten, einer mörderischen Hetzjagd und einem Brandanschlag konnten die Betroffenen in letzter Sekunde ihr Leben retten. Der Brandanschlag hatte gezeigt, wohin rassistische Hetze und Gewalt führen können. Zehn Jahre nach dem Brandanschlag wollen wir an die schrecklichen Ereignisse erinnern und Lehren für die heutige Zeit ziehen.

Leider noch aktuell und notwendig: Kampf gegen Rassismus und rechte Gewalt

Wegschauen, Verharmlosen, gewähren lassen, ignorieren oder gar Unterstützen von rassistischer und neofaschister Hetze und Gewalt hat dramatische Folgen. Immer dreister, gewalttätiger, skrupelloser und mörderischer gehen Rassisten und Neofaschisten gegen Andersdenkende vor. Die Saat rechter Ideologien und Hetze geht immer mehr auf und schlägt um in Gewalttaten, wie beim Massaker in Hanau (9 Tote, Februar 2020), dem Anschlag in Halle (2 Tote, Oktober 2019), oder dem Mord an Walter Lübcke (August 2019).

Es geht aber auch anders!

Doch nur von den Entwicklungen im braunen Sumpf zu sprechen, wenn sich der Brandanschlag von Winterbach zum zehnten Mal jährt, wäre einseitig. Seitdem kam es mit der Gründung antifaschistischer Gruppen und Bündnissen, mit vielen Konzerten, Protesten und Demonstrationen zu einer nennenswerten Gegenbewegung. Auch der bundesweite Rechtsruck trägt dazu bei, dass immer mehr junge Leute beginnen, sich gegen Rechts zu engagieren. Um diese positive Entwicklung fortzusetzen müssen wir weiter an rechte Umtriebe erinnern und uns gegen Faschismus und Rassismus zusammenschließen.

Deshalb wollen wir gemeinsam am 10. Jahrestag des Winterbacher Brandanschlags demonstrieren: Für ein solidarisches Gedenken an alle Opfer rechter Gewalt! Für mehr Widerstand gegen Nazis und braune Denkmuster in der Gesellschaft! Für eine Gesellschaft, die keinen Nährboden mehr für Ellenbogendenken, Rassismus und Faschismus bietet! Gemeinsam sind wir unaufhaltsam.

Wie ticken die eigentlich?

22. März 2021

Die Corona Proteste

Am Montag, den 29. März um 19 Uhr lädt die Regionsgeschäftsstelle Pforzheim des DGBs zur online Veranstaltung mit der Journalistin Janka Kluge ein.

Anmelden könnt Ihr Euch unter pforzheim@dgb.de. Anschließend erhaltet Ihr den Link zur Veranstaltung.

Was tun gegen Rassismus?

18. März 2021

Einladung zum DGB-Livestream zum Internationaler Tag gegen Rassismus am 21. März 2021

Rassismus und rassistische Diskriminierung grenzt Menschen anderer Herkunft, anderer Hautfarbe oder anderen Aussehens aus und benachteiligt sie. Dies kann individuell, institutionell oder systemisch passieren. Am Internationalen Tag gegen Rassismus, am 21. März 2021, diskutiert der DGB mit Gästen zur Frage: Was tun gegen Rassismus?

Zwei Hände von Menschen zweier verschiedener Ethnien mit dem Slogan Stop Racism

Der Internationale Tag gegen Rassismus wird jährlich am 21. März begangen und wurde 1966 von den Vereinten Nationen ausgerufen. Anlass war der sechste Jahrestag des Massakers von Sharpeville durch Einheiten der südafrikanischen Polizei während der Apartheid am 21. März 1960. Seit 1979 werden zu diesem Tag die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ durchgeführt.

Beim Livestream diskutieren am 21. März 2021 von 17 h bis 18 h:

  • Anja Piel, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes
  • Christiane Benner, 2. Vorsitzende der IG Metall
  • Dr. Cihan Sinanoğlu, Koordinator des Rassismus-Monitors, der vom Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung erstmalig erhoben wird

Die Moderatorin ist Karen Taylor, Koordinatorin des Migrationsausschusses der SPD im Land Berlin und Vorsitzende des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus.

Weitere Informationen zum Livestream finden sich hier:

https://www.dgb.de/++co++b11859d0-8193-11eb-ac30-001a4a160123

Der Livestream kann über den gleichen Link angeschaut werden.

Kundgebung Gemeinsam gegen Rassismus

13. März 2021

!Neuer Termin!

Samstag, 27.3.2021 um 14 Uhr auf dem Marktplatz Karlsruhe.

Immer wieder werden Menschen in Karlsruhe wegen ihrer Hautfarbe, ihrer vermeintlichen Herkunft oder aufgrund ihrer Religion, aber auch wegen ihrer Sexualität, ihrem Geschlecht oder ihrer Behinderung diskriminiert und ausgegrenzt. Dies geschieht strukturell durch Gesetzgebungen, genauso wie in alltäglichen Handlungen. Rassistische Verletzungen und Diskriminierung reichen vom allgemeinen Sprachgebrauch bis hin zu körperlicher Gewalt. Mit der Demonstration zu Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus in Karlsruhe treten wir Rassismus entschieden entgegen.

Wachsamkeit und Solidarität sind nicht nur punktuell nötig – wie etwa die Demonstrationen nach Georg Floyds Tod mit #blacklivesmatter oder die #leavenoonebehind Demos – sondern immer und überall! Dies gilt insbesondere für den strukturellen und institutionellen Rassismus und der Verantwortung von Politiker*innen dieser Ungleichheit etwas entgegenzusetzen – und zwar nicht nur als Profilierung kurz vor den Landtagswahlen.

Alle zusammen für ein solidarisches Karlsruhe. Viele kleine Schritte bedeuten in Summe einen großen Schritt hin zu weniger Diskriminierung und Rassismus. Macht diese Schritte mit uns! Kommt zur Demonstration! Werdet aktiv gegen Rassismus und Ausgrenzung! Wir begreifen Karlsruhe als einen Ort aller. Allen gebührt der gleiche Respekt und das bedingungsloses Recht auf Menschenwürde!

Protest gegen AfD Landesparteitag am 6. Februar 2021

17. Januar 2021

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Demonstration zur Messe Stuttgart am 6.2.21 um 11 Uhr, Start Echterdingen Bahnhof (S-Bahn)

Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen rechts

Mitten im Corona-Winter, während die meisten Menschen sich um private Kontaktreduzierung und social distancing bemühen, möchte die AfD am 6. und 7. Februar ihren Landesparteitag in den Stuttgarter Messehallen abhalten. Mit freundlicher Genehmigung des Veranstalters – die Messe GmbH gehört hälftig Stadt und Land. Bereits 2016 fand dort der AfD Bundesparteitag statt. Wir wollen nicht, dass die AfD ihr Riesen-Event einfach so über die Bühne bekommt und rufen daher zu Protesten auf. Trotz Corona. Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es nötig und sehr gut möglich ist, linken politischen Protest solidarisch und verantwortungsvoll auf die Straße zu tragen – wir dürfen gerade in diesen Zeiten keinen Raum lassen für Hass und Hetze von Rechts!

Beim ihrem Parteitag will die AfD ihre Kandidierenden für die Bundestagswahl im Herbst aufstellen. Sie nutzt zudem jegliche Öffentlichkeit, um sich als seriöse politische Kraft zu geben und ihren bürgerlich-demokratischen Schein zu bewahren. Wenn die AfD Parteigliederungen wie den völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke auflöst, muss klar sein, dass sie dies nicht aus Überzeugung tut. Es geht dabei darum, die Gesamtpartei zu schützen und weiter Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu sammeln. Doch egal wer bei der AfD gerade die Zügel in der Hand hat oder letztlich am lautesten ins Mikrophon brüllt – im Kern bleibt die Partei rassistisch, frauenfeindlich und ihre Politik befeuert soziale Ungleichheit auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Armen.

Besonders in diesen Krisenzeiten versucht sich die AfD als parlamentarischer Arm der generell Unzufriedenen zu etablieren und mischt allerorts bei Querdenken oder ähnlichen Protesten mit. Im Zuge der Pandemie sind viele soziale Widersprüche in unserer Gesellschaft noch deutlicher sichtbar geworden und viele Menschen haben ihre Jobs verloren oder fürchten um ihre Existenzen. Es ist ein einfaches für Rechte in diesen Zeiten Sündenböcke zu suchen oder die Gesellschaft mit Hass gegen Minderheiten zu spalten anstatt für eine solidarische Antworten in der Krise einzutreten. So wendet sich die AfD gegen eine stärkere Besteuerung von Reichen und Besitzenden und tritt für einen Abbau sozialer Rechte und Schwächung des Sozialstaates ein. Beispielsweise setzt sie seit ihrem Bundesparteitag im November auf eine niedrige, steuerfinanzierte Grundrente, die die Arbeitgeber aus der Beitragspflicht entlässt und zur privaten Vorsorge „motivieren“ soll. Für Reiche kein Problem. Für Menschen, die ohnehin am Ende des Monats kaum was übrig haben, hingegen schon.

Wo soziale Not wächst, soll die Familie einspringen. Damit Frauen weiter möglichst viel unbezahlte Sorgearbeit leisten, will die AfD die bürgerliche Kleinfamilie stärken. Frauen sollen über eine Geburtenprämie dazu angehalten werden, möglichst viele Kinder zu bekommen, um die Sozialsysteme am Laufen zu halten. In Kombination mit einer rassistischen Einwanderungspolitik und den Träumen von einer einheitlichen „deutschen“ Gesellschaft werden sich dabei marktradikale sowie völkisch-nationalistische Politiker_innen der AfD einig. Nationalistische Bevölkerungspolitik statt Sozialpolitik für eine solidarische Gesellschaft.

Für uns gilt weiterhin: Kein Fußbreit den Faschisten und ihren Wegbereitern!

Darum rufen wir dazu auf, verantwortungsvoll, mit Abstand und Mundschutz gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Kommt am 6. Februar nach Echterdingen und verfolgt bis dahin unsere Kanäle für weitere Ankündigungen. Wir sehen uns auf der Straße!

Freispruch im Berufungsprozess von Michael Csaszkóczy!

17. Januar 2021

Am 10.02.2021 findet die erste Berufungsverhandlung im Strafverfahren gegen den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy vor dem Landgericht in Heidelberg statt. Der Realschullehrer war im September 2018 in einem haarsträubenden Prozess wegen „Hausfriedensbruchs“ zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt worden. Tatsächlich hatte er nur eine Wahlkampfveranstaltung der AfD beobachten wollen.
Die Veranstaltung am 12. Mai 2017 im Hilde Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg war öffentlich beworben worden und musste gemäß den Mietbedingungen der Bibliothek auch öffentlich sein. Dennoch war vielen BesucherInnen der Einlass verwehrt worden, indem die AfD die Veranstaltung am Abend kurzerhand zur privaten Versammlung umdeklarierte. Michael Csaszkóczy wurde bereits im Foyer der Stadtbücherei vom AfD-Politiker Rüdiger Klos ein Hausverbot erteilt. Weil er sich weigerte, die öffentlichen Räume zu verlassen, trug die Polizei ihn aus dem Gebäude. Da von ihm bis dahin keine Störung der Veranstaltung
ausgegangen war, bestand dafür keinerlei rechtliche Grundlage. Er leistete dennoch keinen Widerstand.
Die AfD nutzte trotzdem die Gelegenheit, um gegen einen engagierten, bundesweit bekannten Gegner vorzugehen und stellte Strafanzeige wegen „Hausfriedensbruch“. Sie erhielt dabei Unterstützung von der Heidelberger Polizei und Justiz. Das Amtsgericht kam dem Ansinnen der Rechtsextremisten nach und verhängte gegen Michael Csaszkóczy eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 100 Euro.
Der aufgrund seines Einspruchs anberaumte Prozess vor dem Amtsgericht begann schon unter dubiosen Vorzeichen. Angeblich wegen einer Änderung in der Geschäftsverteilung beim Gericht war die Richterin nur fünf Tage vor der Verhandlung ausgetauscht worden, ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des „gesetzlichen Richter“, wonach RichterInnen vor
einem Prozess feststehen müssen. Die dadurch zuständig gewordene Richterin, Julia Glaser, ist zudem, wie sich im Nachhinein herausstellte, die Schwiegertochter des AfDBundestagsabgeordneten und Gründungsmitglieds der Partei, Albrecht Glaser. Zwar kann man selbstverständlich allein daraus nicht auf eine politische Nähe schließen, doch laut Strafprozessordnung sind familiäre Beziehungen auch schon beim Anschein einer Befangenheit anzuzeigen. Dennoch wurde die Besetzungsrüge der Verteidigung abgelehnt.
Die Sorge um die Unparteilichkeit der Richterin erwies sich im Folgenden als nicht unbegründet. Die von ihr angeordneten Sicherheitsvorkehrungen waren für ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs geradezu grotesk: Wie bei einem Prozess gegen Schwerverbrecher wurde der Gerichtssaal von zwölf Polizisten gesichert. Taschen wurden am Eingang des Justizgebäudes durchleuchtet, alle Besucherinnen und Besucher mussten sich abtasten lassen, am Eingang zum Gerichtssaal ihren Ausweis vorzeigen und ihr Handy abgeben. Die Verteidigung bezeichnete diese Stimmungsmache zu Recht als Vorverurteilung.
Richterin Glaser räumte in ihrem Urteil zwar ein, dass bei einer öffentlichen Versammlung in öffentlichen Räumen grundsätzlich alle Interessierten, auch kritische, ein Recht auf Teilnahme haben. Csaszkóczy habe aber in diesem Fall den Schutz von Artikel 8 Grundgesetz (Versammlungsfreiheit) verwirkt, weil er die Veranstaltung stören wollte. Sie stützte sich dabei auf die Aussage des Einsatzleiters der Polizei, wonach er die Rechtmäßigkeit einer Privatveranstaltung angezweifelt habe und den Mietvertrag einsehen wollte. Er sei als „Rädelsführer“ anzusehen, weil er eine dominante Persönlichkeit sei und Einfluss auf seine Mitstreiter ausübe. Das Urteil berief sich somit nicht auf konkrete Handlungen des Angeklagten, sondern auf eine politische Charakterisierung und Rollenzuschreibung der Polizei, die auch als einzige gehört wurde. Entlastungszeugen, wie die Heidelberger Stadträtin Hilde Stolz, die das Geschehen völlig anders beobachtet und beurteilt hatten, wurden gar nicht
erst zugelassen.
Angesichts dieses grob unfairen Vorgehens gegen Michael Csaszkóczy drängt sich der Verdacht auf, Polizei und Justiz wollten damit eine frühere Schlappe auswetzen. Baden-Württemberg und Hessen hatten von 2004 und 2007 ein Berufsverbot gegen den Lehrer verhängt, das jedoch einer Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs nicht standhielt. Das Berufsverbot wurde in einem Verfahren, das bundesweit für Aufsehen sorgte, gekippt, und
Baden-Württemberg zu einer fünfstelligen Schadensersatzsumme verdonnert. Der Verfassungsschutz darf Michael Csaszkóczy jedoch weiterhin bespitzeln.

Dass sich das Heidelberger Amtsgericht im Verfahren über Auseinandersetzungen um die umstrittene AfD-Veranstaltung gleichzeitig zum Handlanger der rechtsextremen Partei machte, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. In die gleiche Entwicklung nach rechts geht die Entscheidung auf Bundesebene, der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Wir kennen Michael Csaszkóczy als verdienten Aktivisten, der sich seit vielen Jahren in der VVN und anderen antifaschistischen Initiativen gegen rechte, rassistische, demokratiefeindliche Gruppen und Tendenzen in unserer Gesellschaft engagiert. Wir stellen uns solidarisch hinter ihn.

Wir fordern ein faires Berufungsverfahren und erwarten, dass Michael Csaszkóczy ‒ die tatsächlichen Umstände bei der AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei berücksichtigend ‒ frei gesprochen wird.

Das Urteil der Heidelberger Justiz hat die AfD auch noch ermutigt, Anfang 2019 im Landtag ein erneutes Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy zu beantragen. Wir fordern die Landesregierung daher vorsorglich auf, keine erneuten disziplinarrechtlichen Maßnahmen oder gar ein zweites Berufsverbot gegen den Lehrer zu erlassen.
Wir protestieren dagegen, dass für die Berufungsverhandlung ähnlich befremdliche Maßnahmen verfügt wurden, wie bei der ersten. Öffentlichkeit ist damit, verbunden mit coronabedingten Einschränkungen, nur bedingt gewährleistet.

Wir rufen auf zu einer Solidaritätskundgebung mit Infostand am Samstag, 6. Februar sowie zur Teilnahme an den Verhandlungen am 10. Februar und 24. Februar.
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Sa. 6.2.2021: Solidaritätskundgebung
13.00 | Hauptstr, am Anatomiegarten, Heidelberg
Mi. 10.2.2021: 1. Berufungsverhandlung
08:30 | Landgericht Heidelberg, Kurfürsten-Anlage 15

Pressemitteilung der VVN-BdA zur Kundgebung am 21.10 um 18 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

20. Oktober 2020

Berlin, 19. Oktober 2020

Pressemitteilung *UPDATE*: Spannende Redner:innen bei VVN-BdA-Kundgebung Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben in Berlin | MITTWOCH, 21. OKTOBER 2020 um 18:00

Bald ist es soweit – am Mittwoch, den 21.10.2020, wollen mit euch vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit protestieren und deutlich machen: Antifaschismus ist die Grundlage unserer Demokratie und muss gemeinnützig bleiben! Alles andere wäre ein fatales Zeichen für die politischen Entwicklungen in diesem Land.

Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, haben wir tolle Redner:innen eingeladen, die am Mittwoch ihre Solidarität mit der VVN-BdA zeigen werden:

Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA

Stephan Lindner, Mitglied im Rat von Attac Deutschland

Prof. Dr. Michael Wildt, Historiker und Professor für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus an der HU Berlin

Ferat Kocak, Linke Neukölln, Anschlagsopfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie

Hanna Reichhardt, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos

Omas gegen rechts, bundesweite Initiative

Zusätzlich wird es eine musikalische Einlage des linken Musikers und „Zeckenrappers“ REFPOLK geben. Er hat hat sich in seinem „Soli-A Capella für die VVN-BdA“ bereits musikalisch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit ausgesprochen und auf kreative Art und Weise mit uns solidarisiert (https://youtu.be/vLoncy9HR_w)

Wann: 21.10.2020, 18 Uhr 

Wo: Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Wir laden alle Journalist:innen und Medienschaffende ein, im Vorhinein über die Veranstaltung zu berichten oder live dabei zu sein und stehen für Interviews zur Verfügung.

Kontakt:

Bundesgeschäftsführer Thomas Willms
Mobil: 0176 22638719
Telefon (+49) 030-55579083-2
Telefax (+49) 030-55579083-9
bundesbuero@vvn-bda.de

presse@vvn-bda.de


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