Friedensbewegung ruft für Samstag 19.10. zur Demonstration gegen den Krieg in Syrien auf

14. Oktober 2019

Die Friedensbewegung in Baden-Württemberg ruft zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung gegen den Krieg der Türkei gegen Syrien auf.

 

Samstag 19. Oktober um 13 Uhr

Treffpunkt ist die Lautenschlagerstraße (gegenüber dem Hauptbahnhof)

Um ca. 14 Uhr 30 findet eine Kundgebung auf dem Schloßplatz statt.

 

Die Friedensbewegung hat folgenden Aufruf veröffentlicht:

Stoppt die türkische Militäroffensive!

Frieden für Syrien! Jetzt!

Am 9. Oktobher hat die Türkei erneut einen Aggressionskrieg in und gegen Syrien begonnen.

Ihr erklärtes Ziel ist die dauerhafte Besetzung der überweigend von Kurden bewohnten Regionen Nordsyriens und die Zerschlagung der dort aufgebauten demokratischen Strukturen.

Dieser Überfall ist ein offener Verstoß eines NATO-Staates gegen das Völkerrecht. Er führt zu einer neuerlichen Eskalataion dere Situation in Syrien, zu zahllosen Todesopfern und neuen Fluchtbewegungen.

Wir fordern von der Bundesregierung, Waffenlieferungen und jede militärische Zusammenarbeit mit der Türkei sofort einzustellen und alle politischen Mittel auszuschöpfen, um den Krieg der Türkei zu stoppen und die Besetzung Nordsyriens zu verhindern.

Stoppt den Krieg!

Samstag, 19. Oktober Stuttgart

13 Uhr Lautenschlagerstraße (gegenüber Hauptbahnhof)

Ca. 14 Uhr 30 Kundgebung Schlossplatz

Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle / Saale

11. Oktober 2019

Rassismus tötet!

Erklärung der VVN-BdA zu den Anschlägen in Halle/ Saale vom 9.10.2019

Nach den bislang vorliegenden Informationen haben am Mittwoch mehrere Männer in Halle/Saale rassistisch motivierte Anschläge verübt. Begonnen hatten der bzw. die Täter an der Synagoge in der Hallenser Innenstadt, deren Tür jedoch dem mit einer Maschinenpistole vorgetragenen Angriff standhielt. Am jüdischen Friedhof wurde die erste Person getötet. Anschließend schossen der bzw. die Täter an einer Döner-Imbiss-Bude auf eine weitere Person. Zwei weitere Personen wurden mit Schussverletzungen in die Universitätsklinik eingeliefert. Ein Verdächtiger – laut Medien der 27jährige Neonazi Stefan Balliert – wurde festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einem extrem rechten Tatmotiv aus. Der Täter habe ein Video von seinem Überfall gedreht. Das erinnere an das Vorgehen des rassistischen Mörders vom neuseeländischen Christchurch.

Seit längerer Zeit müssen wir beobachten, dass die neofaschistische Szene sich zunehmend bewaffnet und gewaltbereitet agiert. Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke war dafür ein deutliches Zeichen. Nun scheinen erneut Neonazis ihre Gewaltbereitschaft unter Beweis gestellt zu haben. Wenn die Bundesanwaltschaft ein solches Verbrechen nun unter „Amokgefahr“ kategorisiert, verharmlost sie die von extremen Rechten ausgehenden Gefahren. Auch der Hinweis auf einen „Einzeltäter“ soll von dieser Gefahr ablenken. Es war erkennbar eine geplante Aktion, die am höchsten jüdischen Feiertag sich gegen jüdische Bürger unseres Landes und im nächsten Schritt gegen alle mit „Fremden“ verbundenen Menschen richtete. Solche Morde sind geplant und bewusst vorbereitet.

Wie schon bei dem Angeklagten Stefan Ernst im Fall Lübcke scheinen auch hier die Sicherheitsorgane dieser gewaltbereiten neofaschistischen Szene viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Ob der Anschlag dadurch hätte verhindert werden können, steht nicht zur Debatte. Die Freigiebigkeit der Behörden bei der Ausgabe von Waffenbesitzkarten für extreme Rechte muss auch in diesem Falle untersucht werden.

Die VVN-BdA erklärt ihr tiefes Mitgefühl gegenüber allen Opfern der Anschläge und ihren Familienangehörigen. Für uns ist eine zentrale Konsequenz: Keine Toleranz für Nazis! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Rassismus und Antisemitismus töten – dies zeigen die Vorgänge in Halle/S. in aller Deutlichkeit.

9.10.2019

Die FIR protestiert gegen Erklärung des Europaparlemts

24. September 2019

 

Wir dokumentieren die Erklärung der FIR:
Berlin 24.9.2019
Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments
Am 19. September 2019 verabschiedete das EU‐Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein.
Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen
Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch‐sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“.
Die Rekonstruktion der Ereignisse, die zum Zweiten Weltkrieg führten, ist verbohrt, voreingenommen, instrumentell und hat keine wissenschaftliche Grundlage in irgendeinem der Behauptungen. Es setzt die Unterdrücker und Unterdrückten, Opfer und Schlächter, Eindringlinge und Befreier gleich. Die
Entschließung ist ein Text grober ideologischer Propaganda, wie er aus der schlimmsten Zeit des Kalten Krieges in Erinnerung ist.
Vollkommen absurd ist die Aussage in der Entschließung, dass „es von entscheidender Bedeutung für die Einheit Europas und seiner Bürger und für die Stärkung des Widerstands Europas gegen die gegenwärtigen Bedrohungen von außen ist, dass an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime gedacht werden“. Was soll die aktuelle externe Bedrohung sein, von der die Parlamentarier sprechen?
Zurecht beklagen sie einen neuen historischen Revisionismus. So verurteilen sie in einigen EU‐Staaten die Verherrlichung von Menschen, die mit den Nationalsozialisten zusammengearbeitet haben.
Gleichzeitig haben sie jedoch das historische Narrativ derselben EU‐Staaten übernommen, dass Russland angeblich historische Tatsachen verfälscht und die „Verbrechen des totalitären Regimes der Sowjetunion“ verleugnet.
Die FIR und damit alle Verbände der Überlebenden der faschistischen Verfolgung, die Kämpfer gegen die nationalsozialistische Barbarei und alle Antifaschisten sagen nein zu solchen historischen Fälschungen.
Obwohl die Gefahr von Faschismus, Rassismus und Nationalismus zunimmt, wählt die Resolution eher einen Weg der Spaltung als eine verantwortungsvolle und energische Einheit.
Die FIR fordert das Europäische Parlament auf, seine eigene Autorität und Glaubwürdigkeit zu erläutern, zu schützen und zu bestätigen. Dazu gehört ein klares Zeichen eines radikalen Umdenkens im Gefolge der Prinzipien, die zur
Schaffung eines Vereinigten Europas, ein Kind des Antifaschismus und der Frauen und Männer, die sich gegen die nationalsozialistischen und faschistischen Regime gestellt haben, geführt haben. Wir erinnern in dem Zusammenhang an die Eröffnungsrede des neuen Parlamentspräsidenten.
Die FIR lehnt die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments ab, in der Nazi‐Faschismus und Kommunismus gleichsetzt und verurteilt werden. Diese Entschließung steht im völligen Gegensatz zur antifaschistischen und antirassistischen Entschließung vom 25. Oktober 2018.
Darüber hinaus erinnern wir an den Literaturnobelpreisträger Thomas Mann, der 1945 warnte:
„Den russischen Kommunismus auf die gleiche moralische Ebene mit dem Nazi‐Faschismus zu stellen, weil beide totalitär sind, ist bestenfalls oberflächlich, im schlimmsten Fall ist es Faschismus.
Wer auf dieser Gleichheit besteht, kann ein Demokrat sein; in Wahrheit und in seinem Herzen ist er bereits ein Faschist und wird den Faschismus sicherlich mit Unaufrichtigkeit und Erscheinung bekämpfen, aber mit völligem Hass nur den Kommunismus“.
Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär der FIR

 

Vertretin der VVN-BdA Schwäbisch Hall spricht auf dem 2. CSD in der Stadt

8. Juli 2019

Beim 2. CSD in Schwäbisch Hall am 29.6.2019 hat Silvia Wagner für die VVN-BdA eine Rede gehalten:

Ich stehe hier als Vertreterin der VVN – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnen.

Unsere Vereinigung wurde von Überlebenden der Konzentrationslager gegründet und arbeitet bis heute gegen neofaschistische, rassistische, nationalistische und antiemanzipatorische Entwicklungen im Land.

Silvia Wagner von der VVN-BdA Schwäbisch Hall

Der § 175, der Schand-Paragraph, der männliche Homosexualität 123 Jahre lang in Deutschland unter Strafe stellte, wurde am 28. Juni 1935 von den Faschisten verschärft.
Ein Straftatbestand nach § 175 galt dann als erfüllt, wenn
„…objektiv das allgemeine Schamgefühl verletzt und subjektiv die wollüstige Absicht vorhanden war, die Sinneslust eines der beiden Männer oder eines Dritten zu erregen.“

Allein zwischen 1933 und 1945 wurden rund 100 000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet.

57 000 Männer wurden durch deutsche Richter nach

  • § 175 verurteilt.
  • 6 000 Männer wurden aufgrund § 175 in die KZs verschleppt.

Etwa 60 Prozent derer, die mit dem „Rosa Winkel“ als Homosexuelle gebrandmarkt waren, kamen in den Vernichtungslagern der Nazis ums Leben.

In den KZs litten Schwule nicht nur unter extremen Repressalien durch die Wachen, sondern sie waren oft auch Diskriminierungen durch andere KZ Häftlinge ausgesetzt, daraus folgte eine hohe Suizidrate bei schwulen Männern.

Lesbische Frauen standen ebenfalls im Fokus der Verfolgungsbehörden und mussten den „Schwarzen Winkel“ an der KZ Kluft tragen. Sie waren im „Nazi-Lager-System“ als sog. „Asoziale“ „eingestuft“ und gedemütigt.

Zunächst sollten die Homosexuellen nicht physisch vernichtet werden, sondern das Ziel der Nazis war, wie zynisch das auch immer klingt, die „Umerziehung“ bzw. „Umpolung“.

Wenn dies „nicht klappte“, dann folgte die physische Vernichtung. So erklären sich auch die menschenverachtenden Versuche das SS Arztes Carl Vaernet, der im KZ Buchenwald Menschenversuche zur „Heilung der Homosexualität“ durchführte.

Für viele Homosexuelle bedeutet der 8. Mai 1945 – der Tag der Befreiung vom Faschismus- nicht die Freiheit. Der § 175 galt, wenn auch etwas abgemildert, weiter, so dass viele Schwule entweder noch eine Reststrafe aus der Zeit des „Dritten Reichs“ zu verbüßen hatten, oder aber erneut verurteilt wurden.

Und das, während Nazirichter, SS Schergen und Politiker mit NSDAP Parteibuch in der Bundesrepublik wieder Karriere machen konnten. In materieller und sozialer Sicherheit.

Silvia Wagner beim CSD

Bis 1994 wurde von der Justiz einvernehmlicher Sex zwischen Männern mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe geahndet.
Die Ermittlungsverfahren waren meist mit dem Verlust des Arbeitsplatzes und gesellschaftlicher Reputation verbunden. Die meisten Männer haben durch ihren Jobverlust nun niedrige Renten. Das wird in der „gesetzlichen Wiedergutmachung“ bis heute nicht berücksichtigt – das halten wir für einen Skandal.

Die Verfolgung, die Gewalt, die Ungleichbehandlung von Schwulen, Lesben und Transsexuellen in der deutschen Geschichte dürfen wir niemals vergessen.

Der Kampf dagegen ist auch ein Kampf gegen faschistische Bedrohungen für die ganze Gesellschaft.

Homophobie ist in unterschiedlicher Erscheinung immer noch präsent. Bei Rechten und Neofaschisten ist sie Programm. Und sie reicht immer noch bis in die Mitte der Gesellschaft.

Originalton des AfD Funktionärs Björn Höcke zum Thema Schulaufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt:

„Das kann doch kein Erziehungsziel einer Schule sein, die Kinder dazu zwingen, diese sexuelle Andersartigkeit, die in vielen Fällen sexuelle Perversität bedeutet, nicht nur zu tolerieren, sondern positiv zu finden. Wir werden diesem Zeitgeist, diesem unsäglichen, diesem unglücklichen, diesem perversen Zeitgeist... niemals nachgeben.“

 „Homosexuelles Verhalten“ sei mit dem biblischen Leitbild nicht vereinbar, schreibt der religiös-fundamentalistische „Freikirchenbund“.

Der „Bund Freier evangelischer Gemeinden“- empfiehlt in einem Papier vom Dez. 2018 :“ Homosexuell geprägte Menschen, die den Versuch einer Veränderung ihrer sexuellen Orientierung anstreben, sollten sich einem professionell begleiteten therapeutischen Prozess stellen„

Das erinnert doch sehr an die Menschenversuche in Buchenwald!

Was wir als besonders gefährlich und perfide sehen, ist das „angeln“ der Rechten, insbesondere der AfD, in der Schwulen-, Lesben-, und Transsexuellen Bewegung.

Während ein Teil der Rechten ihre Homophobie klar aussprechen – versuchen sich Teile der Rechten, wie z.B. eine Alice Weidel von der AfD tolerant darzustellen.
Gemeinsam ist ihnen, dass Sexismus und Homophobie als rassistische Zuschreibung gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund benutzt wird.

Alice Weidel: “Die links-grün dominierten Homosexuellen-Verbände kehren jetzt nur noch „ die letzten Krümel tatsächlicher oder gefühlter Diskriminierung zusammen„ mit ihrem „Tunnelblick auf immer albernere Themen“ übersehen sie aberdie einzige große Gefahr, die uns wirklich droht. Und das ist die Islamisierung“.

Diese Propaganda ist unsäglich! Wir lassen uns nicht durch Rassisten spalten.

Und wir kämpfen weiter gegen Diskriminierung in all ihren Ausprägungen!

 

 

 

 

Brauner Ungeist

geschrieben von Jens Rüggeberg

24. Mai 2019

Wir dokumentieren folgenden Leserbrief von unserem Mitglied Jens Rüggeberg. Er wurde am 22.5.2019 im  Schwäbischen Tagblatt veröffentlicht.

 

Brauner Ungeist

 

(Einleitung der Redaktion)

Der 8. Mai ist der Tag der Befreiung Deutschlands vom Naziregime. Die Veranstalter einer Kundgebung in Tübingen sehen sich in der Tradition des Schwurs der Überlebenden des KZ Buchenwald: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ (9. Mai). Dazu gab es Leserbriefe von Claudia Hillenbrand-Pantelidis (10. Mai) und Henning Zierock (15. Mai):

Der Leserbrief von Jens Rüggeberg:

„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, Ihren Angehörigen schuldig.“ So lautet die Passage aus dem Schwur von Buchenwald im Kontext. Damit ist klar: Die überlebenden Häftlinge von Buchenwald, die ihren Schwur auf dem ehemaligen Appellplatz wenige Tage nach ihrer (Selbst-)Befreiung ablegten, strebten keineswegs einen neuen Vernichtungsfeldzug an, wie Frau Hillenbrand-Pantelidis meinte, sondern einerseits eine justizielle Aufarbeitung der Verbrechen der Nazis und andererseits eine „Welt des Friedens und der Freiheit“.

 

Das ist – leider! – nach wie vor aktuell. Immer noch sind einzelne Nazi-Verbrecher, inzwischen im Greisenalter, vor Gericht zu stellen. Mord verjährt nicht. Und eine „Welt des Friedens und der Freiheit“ scheint weiter entfernt denn je, denn „der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Brecht). Allerorten erhebt sich wieder der braune Ungeist, Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus werden selbst in der Mitte der Gesellschaft wieder salonfähig, namentlich USA und EU rüsten gewaltig auf, und der Sozialstaat, auch er ein Ziel der überlebenden Häftlinge damals, wird demontiert. Dazu können wir nicht schweigen. Engagieren auch Sie sich gegen die Wiederkehr des braunen Ungeistes und für „eine Welt des Friedens und der Freiheit“, nicht zuletzt jetzt bei den anstehenden Wahlen!

 

Jens Rüggeberg, Tübingen, für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Tübingen-Mössingen

 

Quelle: Schwäbisches Tagblatt, 22. Mai 2019

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erklärung der FIR zur Europawahl

21. Mai 2019

*EIN ANTIFASCHISTISCHER AUFRUF ZU DEN EUROPAWAHLEN*

 

Wir schlagen Alarm zur Verteidigung der Demokratie und Freiheiten in

Europa: Im Bewusstsein unserer Stärke fordern wir dringend, bei den nächsten Europawahlen die Kräfte zu unterstützen, die sich eindeutig gegen alle neofaschistischen, neonazistischen, rassistischen und nationalistischen Listen stellen.

Heute wie nie zuvor – seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa – gibt es eine massive und vereinigte Front von politischen Gruppen, die vom Nazi-Faschismus, Rassismus und Nationalismus inspiriert ist.

Die Wirtschaftspolitik und der Neoliberalismus haben in den letzten Jahren zu einem außerordentlichen Anstieg der Armut und gleichzeitig zu einer zunehmenden Konzentration des Reichtums in den Händen einiger weniger geführt. Die EU ist somit für Millionen von Bürgern als einer der Faktoren für die allgemeine Verarmung, für die zunehmende soziale Ausgrenzung, für die Einschränkung der Rechte sichtbar. Diese Politik hat zur Stärkung dieser nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, nationalsozialistischen und faschistischen Formationen geführt.

 

Wir unterstützen daher die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2018 zum Ausdruck gebrachten Bedenken über die Zunahme neofaschistischer Gewalt in Europa, insbesondere die undemokratischen Tendenzen einiger Länder. Die Diskriminierung von Migranten, die das bevorzugte Ziel der rechtsradikalen Kräfte sind, wird oft durch Diskriminierungen jeder realen oder angeblichen Vielfalt

ergänzt: Roma und Sinti, Homosexuelle, Juden, politische Gegner. Und wir müssen uns ernsthaft Sorgen wegen der Angriffe auf die Leistungen der Frauen und der Rechte der Kinder machen. Dagegen fordern wir den Aufbau einer breiten demokratischen und Front der Menschen.

 

Jede weitere Entwicklung oder sogar der Sieg der rechten Kräfte bei den nächsten Europawahlen könnte das sich vereinigende europäische Projekt zunichtemachen, indem sie den Kontinent zu einem wirtschaftlichen und sozialen Niedergang, zu einer allmählichen Abschaffung der Rechte, zur Verschlechterung der repräsentativen und partizipativen Demokratie verurteilen. Ein Europa der Nationalismen macht uns Sorgen, denn die Geschichte zeigt, dass dies immer zu Kriegen geführt hat.

Wir treten ein für ein Resultat der nächsten Wahlen, das ein Europa hervorbringt,

– das gegen jede Form der Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Rasse, sexueller Orientierung, Sprache, Religion, politischen Ansichten, persönlichen und sozialen Bedingungen eintritt,

– das ein sicheren Hafens für Flüchtlinge und Achtung der Rechte aller, insbesondere der Frauen darstellt;

– das nicht im Dienste der Großbanken und Lobbyisten wirkt, sondern für die Sicherung einer Sozialpolitik, die allen Menschen Arbeitsplätze, Bildung, Wohlfahrt und angemessenen Wohnraum als Grundlage für eine echte Demokratie gewährt;

– das vergleichbarer Lebensbedingungen in allen Ländern fördert, um den Zwang zur Arbeitsmigration zu vermeiden;

– das gegen alle Formen der Leugnung und der Revisionismus des Holocaust, gegen die Verfälschung des Widerstandskampfes, die Zerstörung von Gedenkstätten, die Rehabilitierung von Nazi-Faschisten und Kollaborateuren in jeder Form, eintritt;

– das Nationalismus und Separatismus bekämpft und für den Schutz der Rechte und Kulturen von Minderheiten eintritt;

– das Träger einer Politik des Friedens und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der selbstständigen Staaten ist.

 

Die Aufgabe der VVN-BdA vor der Europa Wahl

7. Mai 2019

Unsere Aufgabe als VVN-BdA vor der EU-Wahl

Referat von Lothar Letsche vom Landesvorstand

 

Mit dem folgenden Impulsreferat von Lothar Letsche (vom Geschäftsführenden Landesvorstand) wurde in der Landesvorstandssitzung am 13.04.2019 die Diskussion eröffnet, wie die VVN-BdA sich in den Wahlkampf zur am 26.05.2019 anstehenden Wahl des EU-Parlaments einschalten kann. Nicht zuletzt ging es dem Referenten darum – und darum war er auch gebeten worden -, in aller gebotenen Kürze einige Hintergrundinformationen über Vorgeschichte, Entstehung und Charakter der EU (auch in Abgrenzung von anderen „Europa“-Institutionen) bereit zu stellen.

 

I.

 

Was für uns als antifaschistische Bündnisorganisation bei der anstehenden Wahl des EU-Parlaments ganz klar im Vordergrund steht, hat ein Aufruf der FIR –   unserer internationalen Partnerorganisation – so formuliert: „Wir kämpfen dafür, dass in Europa kein Platz für Rassismus ist. Über 2500 Veranstaltungen fanden anlässlich des von den Vereinten Nationen verkündeten Tag gegen Rassismus statt. Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen, Lesungen und Diskussionsveranstaltungen in Schulen und Gemeinden. Das war ein starkes Signal gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Viele Verbände der FIR haben sich an diesen Veranstaltungen beteiligt.“ Wir auch.

 

Warnend weist die FIR darauf hin, dass „die Parteien der extremen Rechten in Europa angekündigt [haben], … ein extrem rechtes Bündnis zur Europawahl im Mai zu präsentieren.“ Genannt werden dabei der italienische Innenminister Matteo Salvini, die AfD aus der Bundesrepublik, die Freiheitliche Partei Österreichs, die französische Partei von Marine Le Pen und die niederländische Partei von Geert Wilders, aber auch die ungarische FIDESZ-Partei, die bekanntlich noch Mitglied der EVP-Fraktion ist.

 

Die FIR warnt, dass „die Wahlprognosen bestätigen, dass die extreme Rechte gute Chancen hat, ihre Stimmenzahl deutlich zu vergrößern. Dagegen rufen die FIR und ihre Mitgliedsorganisationen alle demokratischen und antifaschistischen Gruppen und Kräfte der Zivilgesellschaft zum Widerstand auf. Wir müssen mit unseren gemeinsamen Anstrengungen verhindern, dass die extrem rechten Parteien in den verschiedenen europäischen Ländern ihren Einfluss vergrößern können. Verteidigen wird unsere demokratischen Freiheiten und Rechte, verteidigen wir unsere Vorstellungen von Humanität und Freizügigkeit. Treten wir ein für ein sozial gerechtes Europa im Interesse aller hier lebenden Menschen. Erinnern wir daran“ – und diesen Satz finde ich besonders wichtig -, „dass das Fundament der europäischen Freiheit eigentlich im gemeinsamen Handeln der Kräfte der Anti-Hitler-Koalition und des europäischen Widerstandskampfes begründet liegt. Die Rechten dürfen nicht durchkommen – no pasaran!“

 

II.

 

Ich glaube, darin stimmen wir alle überein. Das entbindet uns natürlich nicht der Notwendigkeit, uns die real existierende Europäische Union und ihr Parlament genauer anzuschauen.

 

Unser antifaschistischer Internationalismus erfasst selbstverständlich auch die aus der ehemaligen Sowjetunion, die die Hauptlast des 2 Weltkriegs trug, hervorgegangenen Staaten, das nicht zur EU gehörende Norwegen und die nicht zur EU gehörende Schweiz.

 

Europa ist weder geografisch noch historisch noch institutionell mit der EU identisch. Das dürfen wir nie aus dem, Blick verlieren.

 

Die blaue Europafahne mit einem Kreis von 12 Sternen hängt an jedem öffentlichen Gebäude. Es ist verwirrend, dass dieses Europa-Logo von völlig unterschiedlichen Institutionen verwendet wird, die zu allem Überfluss auch noch beide mit vielen Einrichtungen in Strasbourg vertreten sind, die zum Verwechseln ähnliche Namen haben.

 

Der Europarat ist eine aus 47 Staaten bestehende Institution mit Sitz in Strasbourg. Sie hat dort ein Parlament, die sogenannte Parlamentarische Versammlung, die nicht direkt gewählt wird, sondern in die die Mitgliedsländer Parlamentarier aus ihren jeweiligen nationalen Parlamenten entsenden. Das ist eine viel eher wirklich „europäische“ Institution als die EU.

 

Wichtig am Europarat ist die Europäische Menschenrechts-Konvention. Zu ihrer Überwachung gibt es den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der auch in Strasbourg sitzt. Eine Betroffene des Berufsverbots hat wegen Verstoßes gegen die Menschenrechtskonvention auf Schadenersatz geklagt und 1995 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Recht bekommen, was ein großer politischer Erfolg war. Mit der EU hatte das nichts zu tun. (Obwohl wir schon neunzehn Jahre vorher vor dem „Europaparlament“ – dem Parlament der EU, zu dem jetzt Wahlen die stattfinden – gegen die Berufsverbote durch Strasbourg demonstriert hatten.)

 

Diese Europäische Union dagegen ist ein richtiger Staatenverbund – dieser Begriff stammt vom deutschen Bundesverfassungsgericht – mit inzwischen 28 Mitgliedern und gleich 3 Standorten für ihre Institutionen, nämlich Strasbourg, Luxembourg und Brüssel. Die EU regiert unmittelbar in die Mitgliedsstaaten hinein, die mit dem Beitritt einen Teil ihrer Souveränitätsrechte sozusagen abgegeben haben, wobei es unterschiedliche Abstufungen gibt. Die Euro-Länder haben auch noch ihre eigene Zentralbank und Währungspolitik aufgegeben, einige EU-Länder wie Großbritannien oder Schweden jedoch nicht. Die EU sitzt bei vielen internationalen Verhandlungen neben den nationalen Regierungen als eigenes Gebilde mit am Verhandlungstisch.

 

Die EU hat einen „Europäischen Rat“, einen „Rat der Europäischen Union“ – bei denen wechselt alle halbe Jahre der Vorsitz, oft tagen sie auch in Brüssel – und ein „Europäisches Parlament“, das meistens in Strasbourg und gelegentlich auch in Brüssel tagt und das am 26. Mai neu gewählt wird.

 

Und dann gibt es noch den Europäischen Gerichtshof, der über die Einhaltung des EU-Rechts wacht. Er sitzt in Luxembourg. EU-Recht hat in den Mitgliedsländern einen höheren Rang als nationales Recht. Die EU-Richtlinien machen Vorgaben, die in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Müssen! Dazu haben sich die Mitgliedsstaaten durch ihren Beitritt verpflichtet.

 

Wie kommt EU-Recht in die Welt? Ich vereinfache es jetzt mal ein bisschen, damit das Prinzip klar wird.

 

Ihr wisst, ich war auch ein Betroffener der Berufsverbote. Es gab eine Anhörung, da wurde ich auf mein Verständnis vom Grundgesetz und von Demokratie befragt, Stichwort, „Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.

 

Nehmen wir mal folgende Situation an. Ich hätte damals gesagt, ich finde das System der bürgerlichen Gewaltenteilung – Gesetzgebung durch ein gewähltes Parlament, Exekutive, unabhängige Rechtsprechung – ziemlich uneffektiv. Ich bin dafür, dass die nationalen Parlamente ihre Kompetenzen nach oben abgeben. Dann sollen sich die Minister treffen und Gesetze machen. Irgendwelche gewählten Parlamente dürfen zwar auch noch etwas dazu sagen und Gesetzen zustimmen, aber nur für einzelne Bereiche und nach einer jahrzehntelangen Erprobungsphase, wenn die Mehrheiten passen. Was an Kompetenzen weg ist, das ist weg. Im Zweifel gilt das, was die regierenden Minister unter sich ausgehandelt haben. Und die Aufgabe eines Gerichts ist, dieses Recht durchzusetzen. Ein Verfassungsgericht, das solche Richtersprüche aufheben könnte, ist überflüssig.

 

Und man stelle sich vor, ich hätte damals zum Oberschulamt gesagt, ich glaube an die Grundfreiheiten des freien Warenverkehrs, der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs, und alle Menschenrechte, darunter die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, müssen natürlich immer abgewogen werden gegen diese grenzüberschreitende unternehmerischen Freiheiten und können nur so weit Gültigkeit haben, wie es im Verhältnis dazu angemessen ist.

 

So einen Blödsinn habe ich natürlich nicht gesagt und das ist auch nicht mein Demokratieverständnis. Was für eine Distanz von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hätte mir die Schulbehörde in so einem Fall wohl bescheinigt?

 

Aber das Fatale ist, genau so funktioniert – in Grundzügen – die Europäische Union. Für das Parlament gibt es gerade mal ein „Mitentscheidungsverfahren“ in einzelnen Bereichen, und das auch erst seit 1992.

 

Es hat keinen Wert, sich darüber Illusionen zu machen oder Illusionen zu verbreiten.

 

III.

 

Die heutige EU hat eine Vorgeschichte in „Europa-Strategien des deutschen Kapitals“, über die Reinhard Opitz, der uns ausgezeichnete Analysen des Faschismus und Neofaschismus hinterließ, schon vor Jahrzehnten einen dicken Quellenband vorlegte. Ein paar Funde möchte ich euch zitieren.

 

Der „Mitteleuropäische Wirtschaftsverein“ des damals neuindustriellen Kapitals legte seine Ziele in seiner konstituierenden Versammlung im Januar 1904 und in seiner ersten Generalversammlung im Mai 1907 fest. Zitate aus dem Hauptreferat: „Den Gedanken eines mitteleuropäischen Zollbundes – mitteleuropäische Zollallianzen sind gemeint – halte ich für so gesund, dass ich an einer einstmaligen Realisierung nicht zweifle. Sollte ich mich darin täuschen, so sieht es mit der wirtschaftlichen Zukunft unseres alten Kontinents schlecht aus.“ Man wollte in der Konkurrenz vor allem mit den erstarkenden USA, dem britischen Empire und dem russischen Reich strategisch nicht ins Hintertreffen geraten.

 

Der Vorsitzende des schon 1891 gegründeten „Alldeutschen Verbands“, Heinrich Klaß, gab nur wenige Wochen nach der deutschen Kriegserklärung am 1. August 1914 in einer Denkschrift die Kriegsziele der Schwerindustrie bekannt: „Mitteleuropa, d.h. das Gebiet, das jetzt sein Daseinsrecht im schwersten Kampfe durchsetzen muss, zusammen mit den Landesteilen, die das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn als Siegespreis gewinnen“ (hofften sie), müsse „ein großes, einheitliches Wirtschaftsgebiet“ bilden, dem sich weitere westeuropäische, skandinavische, süd- und süd-ost-europäische Staaten anschließen würden. Kriegsziel war also die Schaffung eines von Deutschland dominierten mitteleuropäischen Wirtschaftsgebietes.

 

Nazi-Deutschland knüpfte nahtlos an diese Europa-Konzeptionen an.

 

Nach der verlorenen Schlacht von Stalingrad im Winter 1942/43 passte es seine Kriegsziele

an: Am 5. April 1943 erließ der damalige Nazi-Außenminister Ribbentrop die „Verfügung über die Bildung eines Europa-Ausschusses im Auswärtigen Amt nebst Richtlinien für dessen Arbeit“. In den offiziellen Richtlinien dazu hieß es unter Punkt 1: „Es ist davon auszugehen, dass in Zukunft zwischen dem Großdeutschen Reich und den einzelnen europäischen Ländern Bindungen teils engerer teils loserer Art herzustellen sein werden […]. Für jedes einzelne Land und Volk wird hier zu gegebener Zeit eine besondere Entscheidung zu treffen sein. Feststehend ist jedoch schon heute, dass das künftige Europa nur bei einer voll durchgesetzten Vormachtstellung des Großdeutschen Reiches Bestand haben kann. Die Sicherung dieser Vormachtstellung ist demnach als der Kern der künftigen Neuordnung anzusehen.“ Die Nazi-Führung änderte in der anbrechenden Endphase ihrer Hegemonie ihre Taktik. Es sollte ein „Europäischer Staatenbund“ entstehen mit dem Recht jedes seiner „Gliedstaaten“, „sein nationales Leben nach eigenem Ermessen, jedoch unter der Beachtung der Verpflichtungen gegenüber der europäischen Gemeinschaft zu gestalten“.

 

Dieser geplante „Europäische Staatenbund“ sollte natürlich gegen die westlichen Kriegsgegner der beiden „Achsenmächte“ – Deutschland und Italien – und zugleich strikt antibolschewistisch ausgerichtet sein.

 

IV.

 

Darüber wurde bei der Gründung der heutigen EU vermutlich nicht gesprochen. Lassen wir zur Auffrischung der Erinnerung die Etappen ihrer Entstehung kurz Revue passieren.

 

1950 begann es mit dem Plan des französischen Außenminister Robert Schuman, die Kohle- und Stahlindustrien Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland zu vereinen. Diese war mit tatkräftiger Mithilfe des westlichen Besatzungsmächte aus deren Zonen gebildet und vom restlichen verbliebenen deutschen Gebiet, aus dem die DDR entstand, abgespalten worden.

 

1951 unterzeichneten Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, Belgien, die Niederlande, das zwischen ihnen gelegene Luxemburg und Italien in Paris den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion)

1957 unterzeichneten die sechs Länder die Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit dem Ziel eines gemeinsamen Binnenmarktes. Parallel dazu wird die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) gegründet.

1959: beginnt der schrittweise Abbau der Zölle innerhalb der EWG.

1967: Montanunion, Wirtschaftsgemeinschaft und Euratom werden zur Europäischen Gemeinschaft (EG) zusammengeführt.

1968: Die Zollunion tritt in Kraft. Die Zölle im Handel innerhalb der EWG werden aufgehoben. Im Handel mit Drittländern gilt nun der gemeinsame Zolltarif.

1969: Beschluss zur Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion.

1972: Mit der „Währungsschlange“ werden die Wechselkursschwankungen begrenzt. Ein erster Schritt hin zur gemeinsamen Währung.

1973: Großbritannien, Irland und Dänemark treten der EG bei. Norwegen entscheidet sich in einer Volksabstimmung dagegen.

1978: Das Europäische Währungssystem (EWS) wird beschlossen.

1981: Griechenland wird zehntes EG-Mitglied

1986: Spanien und Portugal werden aufgenommen.

1990: Beginn der Verhandlungen zwischen EWG und EFTA (European Free Trade Association – Europäische Freihandelsassoziation) über die Schaffung eines Europäischen Wirtschaftsraums.

1990: Beginn der ersten Stufe der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.

Seit 3. Oktober 1990 gehört das Gebiet der DDR zur EG.

1992/93: Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wird unterzeichnet, die Europäische Gemeinschaft in Europäische Union (EU) umbenannt. Eine Säule ist die EG und die freiwillige und nunmehr vertiefte Vereinigung und Zusammenarbeit der Mitgliedsländer. Die zweite ist der Versuch eine gemeinsame und einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten. Als dritte Säule gilt eine Zusammenarbeit der Justiz- und Innenminister.

1995: Erst jetzt treten Österreich, Finnland und Schweden der Europäischen Union bei. Norwegen stimmt erneut gegen einen Beitritt.

1995: Das Schengener Abkommen tritt in Kraft. Außer zwischen den restlichen EU-Staaten und Großbritannien/Irland fallen die Binnen-Grenzkontrollen weg. Auch zur Schweiz, die der EU nicht angehört, aber jetzt vollständig von EU-Ländern umschlossen ist und sich dem Abkommen anschließt.

1998: Die Europäische Zentralbank (EZB) nimmt ihre Arbeit auf.

1999: Der Euro wird als offizielle Währung für den bargeldlosen Handel an den Börsen eingeführt.

2002: Der Euro wird als Bargeld in elf EU-Staaten eingeführt. Griechenland stößt ein Jahr später hinzu.

2004: Estland, Lettland, Litauen – also drei 1990 aus der ehemaligen Sowjetunion heraus gebrochene Staaten -, Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei – vier weitere Länder des ehemaligen „Ostblocks“ -, das durch einen 1999 von Deutschland beförderten Krieg aus dem ehemaligen Jugoslawien heraus gebrochene Slowenien, Malta und die Republik Zypern, wo der Nordteil der Insel seit 1974 türkisch besetzt ist, treten ebenfalls bei. Die EU hat damit 25 Mitglieder.

2004/05: Die Staats- und Regierungschefs unterzeichnen in Rom den Entwurf einer Europäischen Verfassung. Franzosen und Niederländer lehnen die Verfassung in Referenden ab, die deshalb nicht zustande kommt.

2007: Mit Rumänien und Bulgarien treten zwei weitere ehemalige „Ostblock“-Länder bei.

2007: Der Vertrag von Lissabon wird unterzeichnet. Es dauerte fast zwei Jahre, bis er in Kraft trat.

2013: Das ebenfalls aus dem ehemaligen föderativen Jugoslawien heraus gebrochene Kroatien, wo man dafür Straßen nach Kohl und Genscher benannte und den Kroaten Tito verteufelt, tritt auch noch bei, die Zahl der Mitgliedsstaaten steigt auf 28.

 

V.

 

Was für einen Charakter hat diese EU? Sorgt sie für Frieden?

 

Das glauben viele. Schon vor dem Ersten Weltkrieg wurde – um ein Beispiel zu nennen – in der Sozialdemokratie über „Vereinigte Staaten von Europa“ diskutiert.

 

Der SPD-Reichstagsabgeordnete G. Ledebour drückte sich in seiner Etatrede am 3. April 1911 im Deutschen Reichstag so aus: „Wir suchen innerhalb des Kapitalismus diejenigen Bestrebungen zu unterstützen, die auf eine Beseitigung der Raubtiereinflüsse hinzielen. Wir wollen eben jetzt schon alle die wirtschaftlichen Forderungen, die der Kapitalismus selber in der Richtung auf den Frieden herausarbeitet […]. Wir stellen wenigstens an die kapitalistische Gesellschaft, an die kapitalistischen Staatsmänner die Forderung, dass sie im Interesse der kapitalistischen Entwicklung in Europa selbst, um Europa später in der Weltkonkurrenz nicht vollkommen unter den Schlitten kommen zu lassen, diesen Zusammenschluss Europas zu den Vereinigten Staaten von Europa vorbereiten.“

 

In der „Neuen Zeit“ vom 28. April 1911 verbreitete Karl Kautsky, der damals wichtigste SPD-Theoretiker, ähnliche Wünsche zur ewigen Bannung des „Gespensts des Krieges“: „Dafür gibt es heute nur einen Weg: die Vereinigung der Staaten der europäischen Zivilisation in einem Bunde mit gemeinsamer Handelspolitik, einem Bundesparlament, einer Bundesregierung und einem Bundesheer – die Herstellung der Vereinigten Staaten von Europa. Gelänge dies, so wäre Ungeheures erreicht. Diese Vereinigten Staaten besäßen eine solche Übermacht, dass sie ohne jeglichen Krieg alle andern Nationen, soweit sie sich ihnen nicht freiwillig anschlössen, dazu zwingen könnten, ihre Armeen aufzulösen, ihre Flotten aufzugeben. Damit hörte aber auch für die neuen Vereinigten Staaten selbst jede Notwendigkeit einer Bewaffnung auf. Sie können nun nicht bloß auf alle weiteren Rüstungen, auf das stehende Heer, auf die Angriffswaffen zur See verzichten, deren Aufgaben wir heute schon fordern, sondern auch auf jegliches Mittel der Verteidigung, auf das Milizsystem selbst. Damit wäre die Ära des ewigen Friedens sicher begründet.“

 

Andere aus damaligen der revolutionären Arbeiterbewegung – Rosa Luxemburg, W.I.Lenin – widersprachen dem heftig und wiesen auf die Unmöglichkeit beziehungsweise den notwendig reaktionären Charakter einer solchen Konstruktion hin.

 

Eigentlich hat schon der Ausbruch des ersten Weltkriegs 1914 dieses Kartenhaus von Illusionen weg gepustet. Gut, könnte eingewandt werden, damals gab es eben keine „Vereinigten Staaten von Europa“.

 

Aber heute haben wir die EU. Und aktuell müssen wir festhalten: Nicht Frieden, sondern Krieg und Zerstörung hat die sie 1999 dem einstigen Jugoslawien gebracht und 2014 der Ukraine, die beide in Europa liegen. Die von der EU geschürten Illusionen, ausgelegten Köder und gekauften Politiker haben ganz wesentlich dazu beigetragen, dass heute mitten in Europa ein Kriegsherd besteht im Grenzgebiet von zwei heutigen Staaten, deren Soldaten vor 74 Jahren gemeinsam in der Roten Armee den Faschismus besiegten.

 

Unerträglich und bürgerkriegsfördernd, das Völkerrecht verhöhnend, die internationalen Spannungen verschärfend, das Gegenteil von friedensstiftend, ist auch die Einmischung der EU in Venezuela durch Anerkennung und Hofieren eines von den USA ausgerufenen Pseudo-Präsidenten.

 

Solche Beispiele aus der aktuellen Politik und die Bemühungen, die EU neben  der NATO auch zu einem eingriffs- und angriffsfähigen Militärbündnis weiter zu entwickeln, in dem nach dem Brexit Frankreich über Atomwaffen verfügen wird – das ist das genaue Gegenteil der „Ära des ewigen Friedens“

 

VI.

 

Wir könnten jetzt noch viele Betrachtungen anstellen über

  • die wirtschaftliche Rolle der EU an Beispielen wie Griechenland oder Italien,
  • die Unterschiede zwischen den Nord- und Süd-Ländern in der EU,
  • über die im Lauf der Jahre immer zu Gunsten der deutschen Regierung und des deutschen Kapitals verschobenen Kräfteverhältnisse,
  • über deren heutige Vormachtsstellung, von der vor hundert und vor 75 Jahren nur geträumt wurde (der CDU/CSU-Fraktionschef im deutschen Bundestag betonte in seiner Rede während des Höhepunkts der Euro-Krise 2011: „Jetzt auf einmal wird in Europa deutsch gesprochen!“)
  • über die frühere und heutige Rolle des Imperiums USA in Konkurrenz dazu
  • über die Weltwirtschaftskrise und Währungskrise, die 2007 begann,
  • über Details der zunehmenden Militarisierung der EU in Abstimmung mit der NATO,
  • über die Grenzschutzagentur FRONTEX, die ihren Sitz in einem Glaspalast in Warschau hat, dort „rund um die Uhr Informationen [verarbeitet], die vom Grenzschutz und der Polizei in den EU-Mitgliedsländern und Frontex-Mitarbeitern an verschiedenen Grenzen geliefert werden“ „Es geht darum, Flüchtlingsrouten zu beobachten und zu beurteilen.“ Flüchtlinge sollen nur noch aufgenommen werden, wenn sie als (billige) Arbeitskräfte verwertbar sind.

 

Wir könnten sprechen über den Brexit und seine speziellen Ausprägungen für England, Wales, Schottland und Irland und die Frage, was eigentlich der rationale Kern der momentan in London und anderswo ablaufenden Inszenierung sein könnte. Ob es da womöglich darum geht, für eine drohende globale Auseinandersetzung die erfahrenste herrschende Klasse der kapitalistischen Welt wieder stärker an die stärkste herrschende Klasse jenseits des Atlantik, die ebenfalls englisch spricht, heranzuführen.

 

Es gibt unterschiedliche Einschätzungen über die Reformierbarkeit des Gebildes EU. Meine ist, dass es nicht reformiert werden kann und man eher Wege suchen sollte, um da rauszukommen.

 

Es ist aber hier auf unserer Landesvorstandssitzung weder der Ort noch die Zeit, um auf alle diese Fragen einzugehen, noch kämen wir dann zu einem Ende der Sitzung und zu einem Ergebnis, das unsere Organisation weiter bringt.

 

Eins sollten wir aber tun: in der Diskussion gemeinsam überlegen, wie wir mit unseren Möglichkeiten der Demagogie entgegen treten können, die an das verbreitete Unbehagen gegenüber der „EU-Bürokratie“ anknüpft, um die Menschen auf fremdenfeindliche, nationalistische, rassistische Erklärungsmuster und gleichzeitig auf genau den sozialreaktionären Kurs des Niederhaltens von Lohn- und Sozialkosten festzulegen, für den das Projekt EU steht und den die AfD ausweislich ihrer Programmatik wärmstens befürwortet. Von den „Volksgemeinschafts“-Tönen unseliger Tradition ganz zu schweigen.

 

Der VVN-BdA in NRW soll die Gemeinnützigkeit entzogen werden.

28. Februar 2019

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen kündigte Anfang des Jahres an der Landesvereinigung der VVN-BdA und einigen Kreisverbänden die Gemeinnützigkeit entziehen zu wollen.

Die VVN-BdA aus NRW hat zu dem geplanten Vorgehen folgende Erklärung veröffentlicht.

https://nrw.vvn-bda.de/2019/02/27/nrw-finanzaemter-drohen-der-vvn-bda-mit-entzug-der-gemeinnuetzigkeit/

 

Die VVN-BdA Ausstellung „Keine Alternative“ ist in Mannheim eröffnet worden

27. Februar 2019

Die Ausstellung „Keine Alternative“ der VVN-BdA ist in Mannheim eröffnet worden. Fast 60 Zuhörer*innen hörten einen Vortrag von Bundessprecher Uli Schneider über die „Europäische Rechte“

Die Ausstellung ist noch bis zum 17. März in Mannheim zu sehen. Danach ist sie in der Manufaktur in Schorndorf.

Aufruf zum Ostermarsch 2019

20. Februar 2019

 

Aufruf zum Ostermarsch 2019

 

Karsamstag, 20.April, fünf vor Zwölf

Stuttgart Lautenschlagerstrasse (gegenüber Hbf)

 

 

Abrüsten statt aufrüsten!

Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

 

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

 

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

 

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

 

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

 

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

 

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

 

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

 

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche Schüler*innen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige Soldat*innen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

 

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

  • Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!
  • INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!
  • Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!
  • US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!
  • Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen
  • Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!
  • Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!
  • Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen – erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.

    Ostermarsch 2014 am Africom

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