Soll die VVN-BdA zerschlagen werden?

22. Januar 2020

Die Fianzämter Thüringen und Saarland drohen den Landesvereinigungen die Gemeinnützigkeit zu entziehen, wenn sie weiter Zahlungen an die Bundesvereinigung leisten. Ausserdem fordern die Finanzämter, dass die Satzungen entsprechend geändert werden sollen.

 

Die VVN-BdA hat darauf mit einer Presseerklärung reagiert:

Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundevereinigung durch die Finanzämter?

 

Am 6. Januar 2020 wurde der thüringischen Landesvereinigung (TVVdN-BdA e.V.) der VVN-BdA vom Finanzamt Erfurt die Gemeinnützigkeit erneut bescheinigt.

Allerdings macht das Erfurter Finanzamt zur Auflage, dass der Thüringer Landesverband an die Bundesvereinigung keine Mittel mehr abführen darf. Damit sind die der Bundesvereinigung zustehenden Anteile am Beitragsaufkommen gemeint.

Darüber hinaus fordert das Finanzamt Erfurt nun „aus gemeinnützlichkeitsrechtlicher Sicht“, dass der Thüringer Verband dieser Auflage nicht folgen, wird ihm mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit gedroht, denn – so die Begründung – gemeinnützige Vereine dürfen nur an andere „steuerbegünstigte Körperschaften“ Mittel weitergeben.

Hintergrund ist, dass der Bundesvereinigung am 4.11.2019 vom Berliner Finanzamt für Körperschaften 1 die Gemeinnützigkeit entzogen worden ist, wogegen diese Widerspruch eingelegt hat.

Am 16. Januar forderte zudem das Finanzamt Saarbrücken die Landesvereinigung im Saarland auf, binnen drei Wochen zu erklären, wie sie künftig mit der Mittelweitergabe an die nunmehr nichtmehr gemeinnützige Bundesvereinigung verfahre.

Sollte die Aberkennung der Gemeinnützigkeit Rechtskraft erlangen ist also mit ähnlichen Auflagen wie in Thüringen in anderen Bundesländern zu rechnen.

Dies würde den Verlust der Haupteinnahmen der Bundesvereinigung und damit das Aus für den Verband bedeuten.

Unser Landesverband Thüringen wird gegen diese Auflage Einspruch einlegen und beantragen, die Angelegenheit bis zur Entscheidung über den Einspruch der Bundesvereinigung gegen den Berliner Bescheid ruhen zu lassen. Der Anwalt wird auch zur Anfrage im Saarland entsprechend Stellung nehmen.

Es bleibt dabei: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

 

Droht die Zerschlagung der VVN-BdA Bundesvereinigung durch die Finanzämter?

VVN-BdA ruft zur Kundgebung gegen rechte Medienhetze am 4.1.2020 in Baden-Baden auf

2. Januar 2020

 

Die VVN-BdA Baden-Württemberg unterstützt die Kundgebung von Verdi Baden-Württemberg gegen die rechte Medienhetze von Stefan Räple und der AfD.

Stefan Räpple,Landtagsabgeordneter der AfD, hat für Samstag, 4.1. um 14 Uhr zu einer Demonstration mit Kundgebung beim SWR in Baden-Baden aufgerufen. Er will laut Ankündigung gegen linken Journalismus und die GEZ demonstrieren. Er versucht damit eine Kundgebung von Rechten vor einigen Tagen vor dem WDR zu kopieren.

Verdi Baden-Württemberg hat eine Gegenkundgebung angemeldet.

Samstag 4.1.2020,

13 Uhr 30 – 15 Uhr 30

SWR in Baden-Baden vor dem Haupteingang Fernsehen

 

Zeigen wir dass die Rechten ihre Hetze nicht ohne Widerstand verbreiten können.

 

 

 

Wir trauern um Dietrich Schulze

31. Dezember 2019

Nachruf auf Dietrich Schulze von Helmut Woda

Wir nehmen Abschied von unserem Kameraden Dietrich Schulze. Dietrich war ein Urgestein der neuen Generation der Antifaschistinnen und Antifaschisten, die durch die Öffnung der VVN zum Bund der Antifaschisten gestoßen war.

Am 19. Dezember ist der Karlsruher Gewerkschafter, Friedensaktivist und Antifaschist Dietrich Schulze in seiner Wahlheimat Karlsruhe gestorben. Er wurde am 27. Juni 1940 in Borkum geboren. Seine Jugend verbrachte er im sächsischen Wilthen. 1958 machte er in Bautzen das Abitur. Zum Studium ist er danach in den Westen gegangen. Weil das Abitur der DDR nicht anerkannt wurde, musste er 1959 in Essen die Prüfung noch einmal machen. Er studierte in Hannover und Karlsruhe Elektrotechnik. Ab 1966 arbeitete er im Kernforschungszentrum Karlsruhe und wurde bald Betriebsrat.

In Karlsruhe, wohin es ihn beruflich verschlagen hatte, lernte er 1971 den Stuttgarter Antifaschisten, Kommunisten und Widerstandskämpfer Karl Wagner kennen. Er wurde für Dietrich Lehrer, politischer Weggefährte und Leitbild. Nicht nur dessen Verfolgungsgeschichte während der Nazi Zeit faszinierte ihn. Karl Wagner 1936 nach Dachau, wo er Mitglied der illegalen internationalen Lagerleitung wurde. Von Dachau nach Buchenwald überstellt erlebte er dort die Befreiung. Karl hatte als Kappo im KZ Dachau nicht nur überlebt, sondern mit viel Mut und  revolutionärer Klugheit die von den Häftlingen in Zwangsarbeit zu leistenden Projekte erfolgreich sabotiert. Mut und Klugheit hatte sich Karl auch für die politischen Auseinandersetzungen in den Nachkriegsjahren bewahrt und vermittelte sie der neuen Generation von Antifaschisten. Dietrich blieb diesen Tugenden treu. 1974 war er in die VNN Bda eingetreten und entwickelte lange Jahre als Vorsitzender im engen Kreis mit Karl und dessen Frau Hilde, seiner Frau Silvia und andern die VVN – Bda in Karlsruhe zu einer tragenden und treibenden Kraft in der Antifa- und der Friedensbewegung. Als Betriebsrat in einer Forschungseinrichtung half er mit, die Initiative der Naturwissenschaftler für den Frieden in Karlsruhe aufzubauen. In den 2000er war er bis zu seinem Tod zusammen mit Studenten und Beschäftigten der Uni aktiv für die Erhaltung der Zivilklauseln für Universitäten und organisierte landesweit den Widerstand gegen deren Abschaffung.

Zentrum seiner Aktivitäten war immer die VVN-BdA. In der schwierigen Zeit zwischen 89 und 91 widerstritt er allen Versuchen, die VVN-BdA an den Mainstream anzupassen. Auf fast allen Bundeskongressen und Landeskonferenzen beeindruckte er mit seinen streitbaren und präzisen Argumentationen für eine prinzipienentreue antifaschistische Politik. Von 2008 bis 2010 war er einer der drei Landessprecher der VVN – Baden Württemberg.

In einem Artikel aus dem Jahr 2009 für die Antifa-Nachrichten schrieb er: „Der für die Landesregierung verantwortliche Minister Peter Frankenberg gießt derweil fleißig Öl ins Feuer. Ende Mai erklärte er laut taz im im Bundesforschungsausschuss, `dass es die Zivilklausel seinethalben überhaupt nicht mehr geben müsse. Die Beibehaltung für den ehemaligen Forschungszentrumsteil habe er sich vom Bund diktieren lassen. ´ Grundsätzlich sei er aber der Meinung, `in einem demokratischen Rechtsstaats mit einer demokratischen Armee sei eine Zivilklausel nicht notwendig. ´“ Er folgerte in dem Artikel: „Im Klartext heißt diese Position: Militärisch ist friedlich. Die demokratische Armee verfolgt nur friedliche Zwecke. Sie schützt die Bürger, egal wie und wo. Wenn der demokratische Rechtsstaat Atomwaffen für erforderlich hält, dann haben Forschung und Rüstungsindustrie dafür zu sorgen. Wenn er es für notwendig hält, seine Soldaten fern der Heimat einzusetzen, kann das nur ein Beitrag zum Frieden sein. Krieg ist Frieden.“

Durch sein unermüdliches Engagement und seine durch hohe Kompetenz ausgezeichneten Sachbeiträge hat er sich große Verdienste um die VVN-BdA, die Antifa- und die Friedensbewegung erworben. Seine Argumente werden uns fehlen.

Helmut Woda (Kreisvereinigung Karlsruhe)

Wir trauern um unser Mitglied Dietrich Schulze

20. Dezember 2019

Gestern verstarb unser langjähriges Mitglied Dietrich Schulze aus Karlsruhe im Alter von 79 Jahren. Er war sowohl im Kreis, als auch viele Jahre im Landesvorstand  der VVN-BdA aktiv. In den letzten Jahren lag der Schwerpunkt seiner Arbeit in der Auseiuandersetzung mit Forschung für Rüstung an Universitäten.

Er wird uns fehlen. Ein ausführlicher Nachruf folgt.

 

 

 

Karlsruhe 20.12.2019

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

 

unser Kreisvorstandsmitglied Dietrich Schulze ist gestern Nachmittag verstorben. Dietrich gehörte zur Gründergeneration des „Bundes der Antifaschisten“ (BdA) und war Jahrzehntelang gemeinsam mit Silvia das Gesicht der VVN-BdA in Karlsruhe. Unermüdlich hat er sich gegen Krieg und Faschismus eingesetzt, für eine Welt des Friedens und der Freiheit, wie es im Schwur von Buchenwald heißt. Maßgeblich geprägt wurde er durch den Widerstandskämpfer Karl Wagner. Mit dem Tod von Silvia und Dietrich in diesem Jahr beginnt für unsere Kreisvereinigung eine neue Ära. Es liegt an uns allen – und ist sicherlich auch im Sinne der beiden -, dass wir unsere Kreisvereinigung im kommenden Jahr gemeinsam stärken, für die Kämpfe, die anstehen.

 

Nähere Informationen zu Ort und Zeitpunkt der Beerdigung sind noch nicht bekannt.

 

Mit antifaschistischen Grüßen

Jens Kany

 

Das Friedensforum Freiburg solidarisiert sich mit der VVN-BdA

16. Dezember 2019

Das Friedensforum Freiburg hat sich bereits Ende November mit der VVN-BdA solidarisiert und fordert von Finanzminister Olaf Scholz den Entzug der Gemeinnützigkeit zurück zu nehmen.

Die Erkläung:

 

Erklärung des Freiburger Friedensforums zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BDA ( Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ) Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner vorgehen und dabei nicht einmal vor Morden Halt machen, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ein verheerendes politisches Signal.

Wir erinnern: Es waren die Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse, welche die VVN-BdA 1947 gründeten. Sie ist seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Zugleich vertritt sie die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Naziregimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Wer Antifaschistinnen und Antifaschisten nun die Gemeinnützigkeit entzieht oder dies als politischer Entscheidungsträger zulässt, beschmutzt das Wirken der Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpfer auf eine nicht zu entschuldigende Art und schwächt die demokratischen Kräfte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nunmehr noch dringender gefordert, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie der VVN-BdA, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact wiederhergestellt wird. Tut er das nicht, lässt er zu, dass demokratische Organisationen, die zum gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohl beitragen, mundtot gemacht werden und ermöglicht Neonazis und Rassisten aller Couleur einen triumphalen Erfolg.

 

Freiburg, den 28.November 2019

 

 

Solidaritätserklärung der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in Baden-Württemberg mit der VVN-BdA

16. Dezember 2019

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in Baden-Württemberg fordert in einem offenen Brief an Finanzminister Olaf Scholz, dass die VVN-BdA gemeinnützig bleiben muss.

 

 Stuttgart, 14. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,

mit großem Befremden hat der Sprecherrat der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und
Gedenkstätteninitiativen in Baden Württemberg, der über 80 große und kleine Gedenkstätten vertritt,
zur Kenntnis genommen, dass ein Finanzamt in Berlin dem Landesv erband der Vereinigten der
Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Gemeinnützigkeit entzogen hat und die Arbeit mit
horrenden Steuernachforderungen bedroht.
Wie kann einer Organisation, die den Kampf gegen
den Rechtsextremismus führt, die
Gemeinnützigkeit entzogen werden?
Die VVN hat sich 1947 als eine der ersten Opferverbände als Zusammenschluss von politischen
Verfolgten des NS Regimes gebildet. Die VVN setzt sich seit Jahrzehnten gegen faschistische und
rassistische Tendenzen in der Bundesrepublik ein un d vor Ort ist sie mit anderen Gedenkstätten
häufig ein wichtiger Kooperationspartner. Soll der Kampf gegen den wachsenden Einfluss der
rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in Deutschland weiter geschwächt werden? Der
Sprecherrat kann die Entscheidung dieser Steuerbehörde in Berlin nur so verstehen. Wo kämen wir
in Deutschland hin, wenn eine staatliche Behörde solch eine gravierende Entscheidung fällt und
damit den Kampf gegen rechts schwächt.
Wir appellieren an Sie als zuständiger Bundesminister, das die höchst fragwürdige Entscheidung zur
Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN Landesverbands Berlin rückgängig gemacht wird
und entsprechende Gesetzesänderungen getroffen werden, damit solchen Entscheidungen bei
einzelnen Steuerbehörden einen Rie gel vorgeschoben wird. Die antifaschistische Arbeit der VVN
gegen Rechts muss weiterhin gemeinnützig bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Sprecherrat

Gertrud Graf

 

https://www.gedenkstaetten-bw.de/lagg

Die Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten solidarisieren sich mit der VVN-BdA

16. Dezember 2019

Auf dem Treffen  der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten wurde eine Solidaritätserklärung mit der VVN-BdA verabschiedet. Die Vertreter der Gedenkstätten fordern, dass der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zurück gegeben werden muss.

Die Erklärung:

 

Gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

Erklärung des Forums der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland und der Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten,

verabschiedet auf der 8. bundesweiten Gedenkstättenkonferenz in Flossenbürg (Oberpfalz)

 

Wir fordern, dass die VVN-BdA als eingetragener Verein die Gemeinnützigkeit weiterhin und dauerhaft behält.

Das fordern wir auch für alle Organisationen und Vereine, die sich durch ihr Engagement für eine demokratische Gesellschaft, gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen.

Dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes /Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wurde im November die Gemeinnützigkeit entzogen.

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften stützt sich dabei im Wesentlichen auf eine Nennung der VVN-BdA im Bayrischen Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2016.

Für uns war und ist die VVN-BdA ein wichtiger Partner und Akteur in der Gedenkarbeit. Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet,

setzt sich die VVN-BdA nicht nur für die Erinnerung an die Opfer und Orte der NS-Verbrechen ein,

sondern sie war in vielen Bundesländern Gründungsmitglied der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten.

Sie nimmt auch in der Gegenwart eine wichtige Rolle wahr, engagiert sich gegen einen zunehmenden gesellschaftlichen Rechtsruck,

mit dem auch die Gedenkstätten- und Erinnerungsarbeit konfrontiert ist.

Für Gedenk- und Vortragsveranstaltungen sowie Zeitzeugengespräche ist die Zusammenarbeit mit der VVN-BdA von großer Bedeutung – sie trägt zu einer demokratischen Erinnerungskultur bei.

Ein Entzug der Gemeinnützigkeit verhindert dieses ehrenamtliche Engagement und muss deshalb zurückgenommen werden.

Eine demokratische und zivilgesellschaftliche Erinnerungskultur wird vielfach von gemeinnützigen Vereinen getragen und darf nicht dadurch geschwächt werden, dass man Gemeinnützigkeit immer enger definiert.

Wir protestieren gegen dieses fatale geschichtspolitische Signal und fordern die Rücknahme der Entscheidung des Berliner Finanzamtes für Körperschaften!
Flossenbürg, 5.12.2019

Forum der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland Andreas Ehresmann, Kirsten John-Stucke, Dr. Harald Schmid, Dr. Rainer Stommer (Sprecherrat)
Arbeitsgemeinschaft KZ-Gedenkstätten – Prof. Dr. Detlef Garbe (Sprecher)

 

 

Offener Brief der Kreisvereinigung Tübingen an Finanzminister Olaf Scholz

9. Dezember 2019

Offener Brief an Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen

 

„Was kann gemeinnütziger sein als Antifaschismus?“

 

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

 

diese Frage Esther Bejaranos, der 95-jährigen Auschwitz-Überlebenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA, stellen auch wir uns – und unsere Antwort ist eindeutig.

 

Worum geht es? Das Berliner Finanzamt erkennt die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) nicht mehr als gemeinnützig an. Folge: Die in Berlin ansässige VVN-Bundesgeschäftsstelle soll einen fünfstelligen Eurobetrag an Steuern nachentrichten. Das kann sie nicht; die VVN-BdA würde durch die Zahlung ruiniert. Das Berliner Finanzamt verweist als Begründung lediglich auf den bayerischem Verfassungsschutzbericht, in dem die VVN-BdA als  „linksextremistisch beeinflusst“ genannt wird. Deshalb sieht Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, formaljuristisch gute Chancen im Streit mit dem Finanzamt – auch wenn die Behauptung aus Bayern für sich genommen ebenfalls ein Skandal ist.

 

Das Formaljuristische ist allerdings nicht unsere Sache. Uns empört die Einstellung, die aus dem Bescheid des Berliner Finanzamts spricht. Nicht nur Esther Bejarano empfindet die aktuelle Rechtsentwicklung als bedrohlich. In Teilen Deutschlands erhält die AfD ein Viertel der Wählerstimmen oder sogar mehr. In Parlamenten wird offen rassistisch gehetzt. Wer eine dunkle Hautfarbe hat oder eine Kippa trägt, kann sich vielerorts nicht mehr sicher fühlen. Neonazis erstellen Todeslisten. Der Anschlag auf die Synagoge von Halle ist nur der traurige Höhepunkt der gegenwärtigen Rechtsentwicklung. Wir meinen: Es ist Bürgerpflicht, sich der Rechtsentwicklung entgegenzustellen, politisch, kulturell und im Alltag. Und das zu tun, ist – gemeinnützig!

 

Auch in unserer Region wurde die VVN als Organisation und Interessenvertretung der Verfolgten des Naziregimes 1947 gegründet, und zwar in Tübingen. Wir, die Unterzeichnenden, kennen und schätzen die VVN-BdA als Organisatorin von Bildungsveranstaltungen zur Geschichte von Verfolgung und Widerstand und zu Fragen des Rechtsextremismus und der Rechtsentwicklung heute, als Veranstalterin von Bildungsfahrten zu Gedenkstätten, als diejenige Organisation, die die Erinnerung an die Verfolgten des Naziregimes und an diejenigen, die gegen den deutschen Faschismus Widerstand leisteten, wachhält. So wäre das Gräberfeld X auf dem Tübinger Stadtfriedhof, das die sterblichen Überreste von Hunderten von Naziopfern beherbergt, ohne das Engagement der VVN-BdA wahrscheinlich längst in Vergessenheit geraten – genauso wie der Mössinger Generalstreik gegen die Nazis von 1933, damals der einzige in Deutschland.

 

Wir schließen uns der Forderung Esther Bejaranos an, die ebenfalls einen offenen Brief an Sie, Herr Minister Scholz, geschrieben hat. Bitte sorgen Sie dafür, dass die VVN-BdA, aber auch andere bürgerschaftlich engagierte Organisationen, die aktuell vom Entzug der Gemeinnützigkeit betroffen oder bedroht sind, weiter gemeinnützig bleiben. Denn: „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano).

 

Tübingen, im Dezember 2019

 

Name, Beruf/Funktion:

Das Internationale Auschwitz Komitee solidarisiert sich mit der VVN-BdA

25. November 2019

Das Internationale Auschwitz Komitee hat sich mit der VVN-BdA solidarisiert. Die Pressemitteilung:

 

Exekutiv Vizepräsident

Internationales Auschwitz Komitee

Pressemitteilung

Überlebende der deutschen Konzentrations und Vernichtungslager in vielen Ländern sind empört und erregt über den törichten und skandalösen Beschluss des Berliner Finanzamtes, der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zu entziehen und sie somit in ihrer Existenz zu bedrohen. Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv- Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees: „Die VVN ist 1947 von jüdischen und nicht-jüdischen Überlebenden der Konzentrationslager und Folterkeller der Nazis gegründet worden. Diese Überlebenden haben Generationen junger Menschen in Deutschland, die sich heute im demokratischen Spektrum Deutschlands engagieren, sozialisiert und politisiert.  Von Anbeginn an und bis heute haben sich alte und junge Mitglieder der VVN/BdA vor allem gegen den immer massiver zurückkehrenden Rechtsextremismus und Antisemitismus positioniert. Daß diese Organisation in Zeiten alltäglicher rechtsextremer Auswüchse und Bedrohungen aus der Gemeinschaft der Demokraten in Deutschland hinausgeworfen und in ihrer Existenz bedroht wird, ist für Überlebende der Konzentrationslager ein Skandal, der Deutschlands Ansehen beschädigt und  das gemeinsame europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt.“

Landesvorstand der Linken solidarisiert sich mit der VVN-BdA

25. November 2019

Der Landesvorstand der Linken Baden-Württemberg hat sich auf seiner Sitzung am Wochenende mit der VVN-BdA solidarisiert.

Wir dokumentieren hier den Wortlaut der Erklärung:

Antifaschismus ist gemeinnützig!

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE hat am Wochenende seine Solidarität mit der VVN/BdA beschlossen. Wir fordern die umgehende Wiederanerkennung der VVN-BdA als gemeinnützige Organisation und rufen dazu auf, ein Zeichen der Solidarität zu setzen und Mitglied bei der VVN-BdA zu werden.

Der Landesvorstand verurteilt, dass der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen wurde. Mit dem  Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-wird zivilgesellschaftliche Engagement  bestraft und ausgebremst, obwohl doch genau diese Engagement von Regierungen und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen eingefordert wird. Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen, anstatt sie in die Existenznot zu treiben!

Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten sowie vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.

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