Protest gegen AfD Landesparteitag am 6. Februar 2021

17. Januar 2021

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Demonstration zur Messe Stuttgart am 6.2.21 um 11 Uhr, Start Echterdingen Bahnhof (S-Bahn)

Aufruf des Bündnisses Stuttgart gegen rechts

Mitten im Corona-Winter, während die meisten Menschen sich um private Kontaktreduzierung und social distancing bemühen, möchte die AfD am 6. und 7. Februar ihren Landesparteitag in den Stuttgarter Messehallen abhalten. Mit freundlicher Genehmigung des Veranstalters – die Messe GmbH gehört hälftig Stadt und Land. Bereits 2016 fand dort der AfD Bundesparteitag statt. Wir wollen nicht, dass die AfD ihr Riesen-Event einfach so über die Bühne bekommt und rufen daher zu Protesten auf. Trotz Corona. Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es nötig und sehr gut möglich ist, linken politischen Protest solidarisch und verantwortungsvoll auf die Straße zu tragen – wir dürfen gerade in diesen Zeiten keinen Raum lassen für Hass und Hetze von Rechts!

Beim ihrem Parteitag will die AfD ihre Kandidierenden für die Bundestagswahl im Herbst aufstellen. Sie nutzt zudem jegliche Öffentlichkeit, um sich als seriöse politische Kraft zu geben und ihren bürgerlich-demokratischen Schein zu bewahren. Wenn die AfD Parteigliederungen wie den völkisch-nationalistischen Flügel um Björn Höcke auflöst, muss klar sein, dass sie dies nicht aus Überzeugung tut. Es geht dabei darum, die Gesamtpartei zu schützen und weiter Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu sammeln. Doch egal wer bei der AfD gerade die Zügel in der Hand hat oder letztlich am lautesten ins Mikrophon brüllt – im Kern bleibt die Partei rassistisch, frauenfeindlich und ihre Politik befeuert soziale Ungleichheit auf dem Rücken der Lohnabhängigen und Armen.

Besonders in diesen Krisenzeiten versucht sich die AfD als parlamentarischer Arm der generell Unzufriedenen zu etablieren und mischt allerorts bei Querdenken oder ähnlichen Protesten mit. Im Zuge der Pandemie sind viele soziale Widersprüche in unserer Gesellschaft noch deutlicher sichtbar geworden und viele Menschen haben ihre Jobs verloren oder fürchten um ihre Existenzen. Es ist ein einfaches für Rechte in diesen Zeiten Sündenböcke zu suchen oder die Gesellschaft mit Hass gegen Minderheiten zu spalten anstatt für eine solidarische Antworten in der Krise einzutreten. So wendet sich die AfD gegen eine stärkere Besteuerung von Reichen und Besitzenden und tritt für einen Abbau sozialer Rechte und Schwächung des Sozialstaates ein. Beispielsweise setzt sie seit ihrem Bundesparteitag im November auf eine niedrige, steuerfinanzierte Grundrente, die die Arbeitgeber aus der Beitragspflicht entlässt und zur privaten Vorsorge „motivieren“ soll. Für Reiche kein Problem. Für Menschen, die ohnehin am Ende des Monats kaum was übrig haben, hingegen schon.

Wo soziale Not wächst, soll die Familie einspringen. Damit Frauen weiter möglichst viel unbezahlte Sorgearbeit leisten, will die AfD die bürgerliche Kleinfamilie stärken. Frauen sollen über eine Geburtenprämie dazu angehalten werden, möglichst viele Kinder zu bekommen, um die Sozialsysteme am Laufen zu halten. In Kombination mit einer rassistischen Einwanderungspolitik und den Träumen von einer einheitlichen „deutschen“ Gesellschaft werden sich dabei marktradikale sowie völkisch-nationalistische Politiker_innen der AfD einig. Nationalistische Bevölkerungspolitik statt Sozialpolitik für eine solidarische Gesellschaft.

Für uns gilt weiterhin: Kein Fußbreit den Faschisten und ihren Wegbereitern!

Darum rufen wir dazu auf, verantwortungsvoll, mit Abstand und Mundschutz gegen die AfD auf die Straße zu gehen. Kommt am 6. Februar nach Echterdingen und verfolgt bis dahin unsere Kanäle für weitere Ankündigungen. Wir sehen uns auf der Straße!

Freispruch im Berufungsprozess von Michael Csaszkóczy!

17. Januar 2021

Am 10.02.2021 findet die erste Berufungsverhandlung im Strafverfahren gegen den Heidelberger Antifaschisten Michael Csaszkóczy vor dem Landgericht in Heidelberg statt. Der Realschullehrer war im September 2018 in einem haarsträubenden Prozess wegen „Hausfriedensbruchs“ zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt worden. Tatsächlich hatte er nur eine Wahlkampfveranstaltung der AfD beobachten wollen.
Die Veranstaltung am 12. Mai 2017 im Hilde Domin-Saal der Stadtbücherei Heidelberg war öffentlich beworben worden und musste gemäß den Mietbedingungen der Bibliothek auch öffentlich sein. Dennoch war vielen BesucherInnen der Einlass verwehrt worden, indem die AfD die Veranstaltung am Abend kurzerhand zur privaten Versammlung umdeklarierte. Michael Csaszkóczy wurde bereits im Foyer der Stadtbücherei vom AfD-Politiker Rüdiger Klos ein Hausverbot erteilt. Weil er sich weigerte, die öffentlichen Räume zu verlassen, trug die Polizei ihn aus dem Gebäude. Da von ihm bis dahin keine Störung der Veranstaltung
ausgegangen war, bestand dafür keinerlei rechtliche Grundlage. Er leistete dennoch keinen Widerstand.
Die AfD nutzte trotzdem die Gelegenheit, um gegen einen engagierten, bundesweit bekannten Gegner vorzugehen und stellte Strafanzeige wegen „Hausfriedensbruch“. Sie erhielt dabei Unterstützung von der Heidelberger Polizei und Justiz. Das Amtsgericht kam dem Ansinnen der Rechtsextremisten nach und verhängte gegen Michael Csaszkóczy eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen à 100 Euro.
Der aufgrund seines Einspruchs anberaumte Prozess vor dem Amtsgericht begann schon unter dubiosen Vorzeichen. Angeblich wegen einer Änderung in der Geschäftsverteilung beim Gericht war die Richterin nur fünf Tage vor der Verhandlung ausgetauscht worden, ein klarer Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip des „gesetzlichen Richter“, wonach RichterInnen vor
einem Prozess feststehen müssen. Die dadurch zuständig gewordene Richterin, Julia Glaser, ist zudem, wie sich im Nachhinein herausstellte, die Schwiegertochter des AfDBundestagsabgeordneten und Gründungsmitglieds der Partei, Albrecht Glaser. Zwar kann man selbstverständlich allein daraus nicht auf eine politische Nähe schließen, doch laut Strafprozessordnung sind familiäre Beziehungen auch schon beim Anschein einer Befangenheit anzuzeigen. Dennoch wurde die Besetzungsrüge der Verteidigung abgelehnt.
Die Sorge um die Unparteilichkeit der Richterin erwies sich im Folgenden als nicht unbegründet. Die von ihr angeordneten Sicherheitsvorkehrungen waren für ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs geradezu grotesk: Wie bei einem Prozess gegen Schwerverbrecher wurde der Gerichtssaal von zwölf Polizisten gesichert. Taschen wurden am Eingang des Justizgebäudes durchleuchtet, alle Besucherinnen und Besucher mussten sich abtasten lassen, am Eingang zum Gerichtssaal ihren Ausweis vorzeigen und ihr Handy abgeben. Die Verteidigung bezeichnete diese Stimmungsmache zu Recht als Vorverurteilung.
Richterin Glaser räumte in ihrem Urteil zwar ein, dass bei einer öffentlichen Versammlung in öffentlichen Räumen grundsätzlich alle Interessierten, auch kritische, ein Recht auf Teilnahme haben. Csaszkóczy habe aber in diesem Fall den Schutz von Artikel 8 Grundgesetz (Versammlungsfreiheit) verwirkt, weil er die Veranstaltung stören wollte. Sie stützte sich dabei auf die Aussage des Einsatzleiters der Polizei, wonach er die Rechtmäßigkeit einer Privatveranstaltung angezweifelt habe und den Mietvertrag einsehen wollte. Er sei als „Rädelsführer“ anzusehen, weil er eine dominante Persönlichkeit sei und Einfluss auf seine Mitstreiter ausübe. Das Urteil berief sich somit nicht auf konkrete Handlungen des Angeklagten, sondern auf eine politische Charakterisierung und Rollenzuschreibung der Polizei, die auch als einzige gehört wurde. Entlastungszeugen, wie die Heidelberger Stadträtin Hilde Stolz, die das Geschehen völlig anders beobachtet und beurteilt hatten, wurden gar nicht
erst zugelassen.
Angesichts dieses grob unfairen Vorgehens gegen Michael Csaszkóczy drängt sich der Verdacht auf, Polizei und Justiz wollten damit eine frühere Schlappe auswetzen. Baden-Württemberg und Hessen hatten von 2004 und 2007 ein Berufsverbot gegen den Lehrer verhängt, das jedoch einer Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs nicht standhielt. Das Berufsverbot wurde in einem Verfahren, das bundesweit für Aufsehen sorgte, gekippt, und
Baden-Württemberg zu einer fünfstelligen Schadensersatzsumme verdonnert. Der Verfassungsschutz darf Michael Csaszkóczy jedoch weiterhin bespitzeln.

Dass sich das Heidelberger Amtsgericht im Verfahren über Auseinandersetzungen um die umstrittene AfD-Veranstaltung gleichzeitig zum Handlanger der rechtsextremen Partei machte, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. In die gleiche Entwicklung nach rechts geht die Entscheidung auf Bundesebene, der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen.
Wir kennen Michael Csaszkóczy als verdienten Aktivisten, der sich seit vielen Jahren in der VVN und anderen antifaschistischen Initiativen gegen rechte, rassistische, demokratiefeindliche Gruppen und Tendenzen in unserer Gesellschaft engagiert. Wir stellen uns solidarisch hinter ihn.

Wir fordern ein faires Berufungsverfahren und erwarten, dass Michael Csaszkóczy ‒ die tatsächlichen Umstände bei der AfD-Veranstaltung in der Stadtbücherei berücksichtigend ‒ frei gesprochen wird.

Das Urteil der Heidelberger Justiz hat die AfD auch noch ermutigt, Anfang 2019 im Landtag ein erneutes Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy zu beantragen. Wir fordern die Landesregierung daher vorsorglich auf, keine erneuten disziplinarrechtlichen Maßnahmen oder gar ein zweites Berufsverbot gegen den Lehrer zu erlassen.
Wir protestieren dagegen, dass für die Berufungsverhandlung ähnlich befremdliche Maßnahmen verfügt wurden, wie bei der ersten. Öffentlichkeit ist damit, verbunden mit coronabedingten Einschränkungen, nur bedingt gewährleistet.

Wir rufen auf zu einer Solidaritätskundgebung mit Infostand am Samstag, 6. Februar sowie zur Teilnahme an den Verhandlungen am 10. Februar und 24. Februar.
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Sa. 6.2.2021: Solidaritätskundgebung
13.00 | Hauptstr, am Anatomiegarten, Heidelberg
Mi. 10.2.2021: 1. Berufungsverhandlung
08:30 | Landgericht Heidelberg, Kurfürsten-Anlage 15

Pressemitteilung der VVN-BdA zur Kundgebung am 21.10 um 18 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus

20. Oktober 2020

Berlin, 19. Oktober 2020

Pressemitteilung *UPDATE*: Spannende Redner:innen bei VVN-BdA-Kundgebung Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben in Berlin | MITTWOCH, 21. OKTOBER 2020 um 18:00

Bald ist es soweit – am Mittwoch, den 21.10.2020, wollen mit euch vor dem Berliner Abgeordnetenhaus gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit protestieren und deutlich machen: Antifaschismus ist die Grundlage unserer Demokratie und muss gemeinnützig bleiben! Alles andere wäre ein fatales Zeichen für die politischen Entwicklungen in diesem Land.

Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, haben wir tolle Redner:innen eingeladen, die am Mittwoch ihre Solidarität mit der VVN-BdA zeigen werden:

Cornelia Kerth, Bundesvorsitzende der VVN-BdA

Stephan Lindner, Mitglied im Rat von Attac Deutschland

Prof. Dr. Michael Wildt, Historiker und Professor für Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert mit Schwerpunkt im Nationalsozialismus an der HU Berlin

Ferat Kocak, Linke Neukölln, Anschlagsopfer der Neuköllner Neonazi-Terrorserie

Hanna Reichhardt, stellvertretende Bundesvorsitzende der Jusos

Omas gegen rechts, bundesweite Initiative

Zusätzlich wird es eine musikalische Einlage des linken Musikers und „Zeckenrappers“ REFPOLK geben. Er hat hat sich in seinem „Soli-A Capella für die VVN-BdA“ bereits musikalisch gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit ausgesprochen und auf kreative Art und Weise mit uns solidarisiert (https://youtu.be/vLoncy9HR_w)

Wann: 21.10.2020, 18 Uhr 

Wo: Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Wir laden alle Journalist:innen und Medienschaffende ein, im Vorhinein über die Veranstaltung zu berichten oder live dabei zu sein und stehen für Interviews zur Verfügung.

Kontakt:

Bundesgeschäftsführer Thomas Willms
Mobil: 0176 22638719
Telefon (+49) 030-55579083-2
Telefax (+49) 030-55579083-9
bundesbuero@vvn-bda.de

presse@vvn-bda.de


Abgabetermin Alfred Hausser Preis verlängert

geschrieben von GLV

24. September 2020

Der Alfrd Hausser wird traditionell auf einer Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Baden-Württemberg verliehen.

Leider mussten wir die für Ende Oktober / Anfang November geplante LDK wegen den Hygienemaßnahmen verschieben. Damit verschiebt sich auch die Preisverleihung.

Der Abgabeschluss für den Alfred Hausser Preis ist jetzt der 31.12.2020.

Bewerbungen bitte an:
VVN-BdA Baden-Württemberg
Böblinger Strasse 195

70199 Stuttgart

„Der Sturm auf Berlin“ Erklärung des Bundessprecherkreises der VVN-BdA

geschrieben von Bundessprecherkreis

31. August 2020

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Der „Sturm auf Berlin“

Historisch war der „Sturm auf Berlin“ der letzte Schritt der militärischen Zerschlagung des Faschismus in Europa. Am Ende stand am 8. Mai 1945 die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Diesmal versammelten sich am Wochenende zehntausende Menschen zu einer Corona-Demonstration und kündigten einen „Sturm auf Berlin“ an. Neonazis und Reichsbürger riefen bereits zur „Entscheidungsschlacht“ auf und zeigten mit ihrer Gewalt gegen Polizisten und dem Angriff auf das ihnen verhasste Symbol des deutschen Parlamentarismus, den Bundestag, dass ihre Ankündigungen nicht nur leere Phrasen waren.

Es spielt keine Rolle, ob alle Corona-Protestler Faschisten sind oder nicht, denn die vollkommene Distanzlosigkeit zu Faschisten, Antisemiten, Rassisten und anderen Menschenfeinden ist das eigentliche Problem. Die vermeintliche Überparteilichkeit der Organisator:innen ist eine Farce und dient als Feigenblatt für die Medien. Inhaltlich sind sie nicht mehr weit vom „Stürmer“ entfernt. Denn wenn die Demonstranten vom 1. und 29. August sich wirklich um die Demokratie sorgen würden, so fragen wir: Warum wurde nicht die berechtigte Kritik geäußert – so wie der DGB es in seinem Aufruf zum 1. September tat? Wie es die VVN-BdA tat, die schon im April vor der Beseitigung der Grundrechte warnte? Wo ist die Solidarität mit den Schwächsten der Gesellschaft, mit Obdachlosen und Geflüchteten? Die vermeintliche Sorge um demokratische Werte und Kritik an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung durch die Organisator:innen der Corona-Demonstrationen dienen als Vehikel, mit dem völkische und faschistische Ideologeme weiter in die Gesellschaft transportiert werden und letztendlich in Gewalt wie am Wochenende münden. Sie glauben, den „Volkswillen“ mit ihren Aktionen zu vertreten. Ein Legitimationsmuster, wie sie auch die Attentäter von Hanau und Halle für ihre Morde nutzten.

Es ist ein politischer Skandal, dass vor einer Woche eine Demonstration in Hanau im Gedenken an die Opfer des rassistischen Attentats verboten wurde, obwohl die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19 Pandemie dezidiert eingehalten werden sollten. In Berlin scheiterte das Verbot der Corona-Leugner:innen an der Unfähigkeit des SPD-Innensenators Andreas Geisel und der ihm untergeordneten Behörden, ein solches wasserdicht zu formulieren.

Frappierend ist auch die Unfähigkeit bzw. der Unwillen der Berliner Polizei, die Demonstrationen, nachdem die Auflagen (Abstand und Anlegen eines Mund-Nasen-Schutz) gezielt nicht eingehalten wurden, aufzulösen. Für linke und antifaschistische Demonstrationen gilt diese Zurückhaltung in der Regel nicht. Dort wird nur zu gern alles aufgefahren was der deutsche Repressionsapparat zu bieten hat, im Zweifel auch mal das SEK mit Maschinenpistolen wie in Wurzen 2017.

Dass man jetzt die 3 (drei) Polizisten belobigen will, die den Angriff auf den Reichstag aufgehalten haben, lenkt nur von der Unfähigkeit der Einsatzleitung ab, die die Ankündigungen der Neonazis nicht ernst genommen hatten. Die Berliner Polizei machte wieder einmal deutlich, dass Gefahr von rechts immer noch unterschätzt und heruntergespielt wird, während alles vermeintlich linke mit voller Härte bekämpft wird.

Die Geschehnisse vom Wochenende jedenfalls überraschen wenig, waren sie doch bereits vorher in den sozialen Medien groß angekündigt worden. Die Rhetorik bereits im Vorfeld voller Hass und Vernichtungsfantasien, durchsetzt mit Gewaltaufrufen gegen Eliten, Minderheiten und die parlamentarische Demokratie.

„Beschämend“ ist das Wort, welches von der Politik angesichts der Reichskriegsflaggen auf den Stufen des deutschen Parlamentes genutzt wird. Beschämend ist jedoch eher das Verhalten der Politiker:innen. Wo waren denn die Vertreter:innen der demokratischen Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses und des Bundestages? Nur wenige von ihnen nahmen am Samstag an antifaschistischen Kundgebungen teil und oft genug auch nur für das eigene Foto für Facebook und Instagram. Wenn zum „Sturm auf Berlin“ und den Parlamentarismus aufgerufen wird, müssen diejenigen, die in den Parlamenten sitzen, diesen auch verteidigen. Wie 1933 scheint dies 75 Jahre nach der militärischen Zerschlagung des Faschismus nicht der Fall zu sein.

Eine Demokratie muss solche Aktionen nicht aushalten, sie muss dagegenhalten!

31.8.2020 Bundessprecherkreis VVN-BdA

Regula Venske, die Präsidentin des PEN, solidarisiert sich mit der VVN-BdA

27. Juli 2020

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Wir nehmen Abschied von Traudl Kuppe-Loew

20. Juli 2020

Ein kämpferisches Herz hat aufgehört zu schlagen

Nachruf auf Traudl Kuppe-Loew – 1921 bis 2020

Mit Traudl Kuppe-Loew verliert der einst als Landesverband Württemberg-Baden gegründete Teil der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) wohl eines seiner frühesten und treuesten Mitglieder. Im hohen Alter von 98 Jahren ist Traudl am 24. April dieses Jahres in ihrer nach 1945 gewählten Heimatstadt Stuttgart verstorben, nur drei Haltestellen mit der Linie 15 entfernt von ihrer Wohnung in der Gerokstraße 16, in dem anthroposophisch geführten Haus Morgenstern. Traudl starb inmitten des Lockdowns, jedoch nicht an Covid-19, sondern an einer nicht verarbeiteten, nach einem Sturz notwendig gewordenen Hüftoperation.

Geistig rege und politisierend war Traudl beinahe bis zum Schluss. Ihre Tochter Patsy hatte es zu organisieren verstanden, dass sie nahezu täglich Besuch bekam, und nicht von Gruppenbesuchen an Wochenenden überfordert wurde.

Traudl, wie sie sich nannte, und wie sie sich auch mir vorgestellt hatte, der Name Gertraud klang ihr zu „deutsch“, wurde am 20. Dezember 1921 in Kempten im Allgäu als jüngere Tochter einer assimilierten jüdischen Familie geboren. Ihr Vater Albert, „Paps“, war ein wohlhabender Viehhändler, die Mutter Hedwig, eine geborene Herz, entstammte dem Nürnberger Bildungsbürgertum. Tante Ida war die Archivarin von Thomas Mann.

Traudl besuchte das Lyzeum in Kempten, eine „städtische höhere Töchterschule“, wie das damals hieß, vergleichbar vielleicht mit der heutigen Realschule. Dort lernte sie schon früh, wie schmerzhaft Diskriminierung und Ausgrenzung sein können. Die antijüdischen Maßnahmen der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft trafen sie inmitten der Pubertät, einer der prägendsten Phasen des Lebens. Als die Novemberpogrome Deutschland beschämten, war Traudl 16 Jahre alt. 1939 kam sie noch mit einem der letzten Kindertransporte nach England. Ihre, um ein Jahr ältere Schwester Lucy, war schon dort.

Letzten Endes überlebte ihre ganze Familie die Shoah in London. Traudl finanzierte sich ihre ersehnte Ballett-Ausbildung als Krankenschwester für an Tuberkulose Erkrankte und als Mechanikerin für Autos der Marke Austin. In ihrer freien Zeit war sie in einer Gruppe exilierter Juden unterwegs und spielte Akkordeon in der „Tube“, Londons U-Bahn. Ihre Schwester Lucy heiratete einen Kommunisten, ihr Vater Albert, der wie die meisten deutschen Juden noch für Kaiser und Vaterland in den Ersten Weltkrieg gezogen war, reparierte in London nun Puppenköpfe, und Mutter Hedwig arbeitete als Köchin für Großbetriebe. Besser als Birkenau, sollte die Mutter später noch häufig in Erinnerung rufen, und dass sie es eigentlich gut hatten, und dabei auch sehr viel Glück.

Foto privat

Nach Kriegsende kehrte Traudl nach Deutschland zurück und ging des Broterwerbs wegen nach Stuttgart, wo sie auch Alfred Hausser kennen lernte, dem sie bis zu ihrem Tode immer in Wärme und Liebe eng verbunden blieb. Alfred war es denn auch, der sie zur VVN brachte, deren Mitglied sie werden und bis zu ihrem Lebensende auch bleiben sollte. Alfred war Traudls persönlicher „Held“, wie ihre Tochter Patsy sich gerne erinnert.

Über fünfzig Jahre leitete Traudl eine von ihr gegründete Ballettschule im Marquardt-Bau am Schlossplatz in Stuttgart, bis ihr vom Besitzer im Jahre 2004 plötzlich und ohne Angabe von Gründen gekündigt wurde; eine schmerzliche Erfahrung, die sie nie ganz verwinden sollte.

Zeitlebens trat Traudl ein gegen jegliche Art von Diskriminierung oder Ausgrenzung und für die Marginalisierten dieser Welt. Doch bis in ihr hohes Alter wollte sie nicht gerne als Jüdin geoutet werden, war da immer sehr zurückhaltend. Anders ihre 1958 geborene Tochter Patsy, in den Fußstapfen ihrer Mutter selbst Ballettmeisterin und international tätig, heute in Zaragoza in Nordspanien lebend, und ihrer Mutter bis zuletzt aufs Äußerste eng verbunden. Patsy bekennt sich ganz offensiv zu ihrem jüdisch Sein. Die Hoffnung stirbt zuletzt, heißt es ja auch.

Patsy verdanke ich viele Hintergrundinformationen. Für Traudl wollte ich schreiben.

Volger Kucher am 6. Juli 20

Wir trauern um unseren Ehrenvorsitzenden Heinrich Fink

2. Juli 2020

Ehrenvorsitzender der VVN-BdA Heinrich Fink im Alter von 85 Jahren verstorben

 

Mit tiefer Trauer nehmen wir  Abschied von unserem Ehrenvorsitzenden Heinrich Fink.

 

Er wirkte von November 2003 bis Mai 2014 als Vorsitzender der aus West und Ost zusammengeschlossenen antifaschistischen Verbände – und war auf beiden Seiten hoch geschätzt.

 

Heinrich Fink vereinigt in seiner persönlichen und beruflichen Biographie zentrale Zäsuren der deutschen Geschichte. Geboren 1935 in einer deutschen Siedlung in der Sowjetunion wurde seine Familie von den Nazis „heim ins Reich“ geholt und zuerst im okkupierten Polen angesiedelt, das Kriegsende erlebte er in Brandenburg. Als Kind einer Bauernfamilie nutzte er die Möglichkeiten, die die DDR bot, und studierte von 1954 bis 1960 Theologie an der Humboldt-Universität (HUB). Im Blick auf die „Frontstadt Berlin“ entschied er sich bewusst für die DDR.

 

Er promovierte 1966 und habilitierte sich 1978 an der HUB mit dem ausgewiesen, antifaschistischen Thema „Karl Barth und die Bewegung Freies Deutschland in der Schweiz“, was nicht bei allen professoralen Kollegen gut ankam. Er war jedoch in der Lage, in beharrlichen Gesprächen und überzeugender Offenheit seine Kritiker zu gewinnen. So wurde er 1980 zum Dekan der Theologischen Fakultät gewählt. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Professor für Praktische Theologie wurde er auch Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. In beiden Funktionen hatte er vielfältige Kontakte ins Ausland, wobei er die DDR stets als seinen Staat ansah ohne Mitglied der SED oder einer anderen Blockpartei zu sein.

Heinrich Fink bei einer Gedenkveranstaltung am 26.11.2017 in Karlsruhe

Das politische Ende der DDR im Herbst 1989 begleitete er als Engagierter, der für eine bessere DDR stritt. Bei einem Einsatz der Volkspolizei gegen Demonstranten vor der Berliner Gethsemane-Kirche wurde er im Oktober 1989 verletzt,  im Dezember 1989 leitete er den „Runden Tisch“ an der Humboldt-Universität. Im April 1990 wurde er in freier Wahl mit 341 zu 79 Stimmen zum Rektor der HU gewählt.

 

Eine solche Richtungsentscheidung widersprach den Vorstellungen der „Abwickler der DDR“. Mit dem Vorwurf, inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit gewesen zu sein, wurde Fink 1991 fristlos entlassen. Obwohl weder die Gauck-Behörde, noch die im Prozess angerufenen Instanzen gerichtsfeste Beweise vorlegen konnten, kämpfte Heinrich Fink sieben Jahre lang vergebens gegen diese Verleumdungen. Noch 2013 wurde sie im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt, wogegen Hinrich Fink ebenfalls klagte.

 

Allen Anfeindungen und Hasskampagnen zum Trotz blieb er gesellschaftlich engagiert. Von 1998 bis 2001 wurde er als parteiloser Direktkandidat für die PDS in den Bundestag gewählt, wo er vor allem die Interessen der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger, die antifaschistische Kultur, die Gedenkarbeit und die Freiheit der Wissenschaft thematisierte.

 

Ab 2003 lag sein Schwerpunkt auf seiner Arbeit als Bundesvorsitzender der VVN-BdA. Es war für ihn selbstverständlich, dass die unterschiedlichen biographischen Perspektiven und politischen Zugänge zur antifaschistischen Arbeit in unserer Tätigkeit angemessen berücksichtigt werden müssen.  Zugleich eröffnete er uns durch seine vielfältigen gesellschaftlichen Kontakte neue Wirkungsmöglichkeiten.

 

Darüber hinaus setzte sich für weitere humanistische und antirassistische Themen und Projekte ein. Für dieses Engagement erhielt er im Dezember 2013 den „Menschenrechtspreis“ der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.“

Mit dem Tod von Prof. Dr. Heinrich Fink verliert die VVN-BdA eine der Persönlichkeiten, die die antifaschistische Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten mit prägten.

 

Bundessprecherkreis der VVN-BdA

VVN-BdA übergibt 100 000 Unterschriften

8. Mai 2020

Pünktlich zum 8. Mai hat die VVN-BdA 100 000 Unterschriften dem Bundestag übergeben.

Die Petition läuft weiter. Hier kann unterschireben werden.

 

Pressemitteilung

  1. Mai zum Feiertag machen!

 

Individuelles und dezentrales Gedenken in Zeiten der Pandemie

 

Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus werden heute überall in Deutschland kleinere und größere Gedenkveranstaltungen und -aktionen durchgeführt. Die individuellen und dezentralen Gedenkaktionen sind Teil der Kampagne den 8. Mai zum Feiertag machen durch Esther Bejarano und die VVN-BdA.

 

„Da auf Grund der Corona-Pandemie die ursprünglich geplanten Gedenkaktionen nicht durchgeführt werden können, haben wir uns überlegt wie dennoch der 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus gebührend begangen werden kann. Wir wollen damit allen Menschen in Deutschland die Möglichkeit geben zu gedenken, den Befreiern zu danken und sofern möglich gemeinsam zu feiern. Der hohe Zuspruch für den 8. Mai als Feiertag spiegelt sich auch darin wieder, dass schon in den letzten Tagen an vielen Orten Blumen und Kerzen in Erinnerung an die Befreiung vom Faschismus niedergelegt wurden.“ erklärt Florian Gutsche (Bundessprecher der VVN-BdA)

 

Bereits gestern, am 7.Mai, wurden den Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth( Die Grünen), Petra Pau (DIE LINKE) und Thomas Oppermann (SPD)

100.000 Unterschriften übergeben, die die Forderung unterstützen den 8.

Mai als bundesweiten gesetzlichen Feiertag einzuführen.

 

Auch von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen erhält die Forderung Zuspruch. So unterstützen Gewerkschaften, migrantische Organisationen, Gedenkstätten und Gliederungen von Parteien bereits diese Forderung.

 

 

Esther Bejarano und VVN-BdA sammeln 85 000 Unterschriften

6. Mai 2020

 

Die Petition von Esther Bejarano und der VVN-BdA haben bereits 85 000 Menschen unterzeichnet. Die Unterschriftensammlung geht weiter.

Pressemitteilung:

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA):

Gauland trauert Lebensraum im Osten nach!

Die VVN-BdA freut sich, dass die Petition „8. Mai zum Feiertag machen!
Was 75 Jahre nach Befreiung vom Faschismus getan werden muss!“ in einem
knappen Monat 85.000 Unterstützer*innen gewonnen hat und Politiker*innen
aus allen demokratischen Parteien die Forderung unterstützen. Nun
erwarten wir die schnellstmögliche Umsetzung unserer Forderung, damit ab
2021 der 8. Mai ein bundesweiter Feiertag ist, der Impulse für eine
Zukunft setzt, in der die Würde des Menschen im Mittelpunkt
gesellschaftlichen Handelns steht.

Wenn Alexander Gauland die zivilisatorische Bedeutung des 8. Mai
verleugnet und über verlorenen Lebensraum im Osten räsoniert, zeigt er,
wofür die AfD steht: für das Deutschland vor 1945. Damit schließt er an
die Jahrzehnte nach 1945 an, als alte Nazis in Politik, Justiz, Schule
und Wirtschaft, bei der Gründung von Polizei, Geheimdiensten und
Bundeswehr zahlreich und einflussreich vertreten waren.“ erklärt Florian
Gutsche, Bundessprecher der VVN-BdA

Gegenüber der erstarkenden Rechten, die sich „das Land und die
Geschichte zurückholen“ will, wäre es ein starkes demokratisches,
antifaschistisches Signal, den 8. Mai endlich zu einem bundesweiten
Feiertag zu machen.

Deshalb wird die VVN-BdA zusammen mit change.org die ersten 85.000
Unterschriften an Vertreter*innen von SPD, Grünen und LINKEN übergeben.

Datum: 7.5.2020 um 16:15 Uhr
Ort: Platz der Republik (Wiese vor dem Reichstag)

anwesend sein werden:
Hans Coppi (Sohn von Widerstandskämpfern, Überlebender und
Ehrenvorsitzender der Berliner VVN-BdA)
Florian Gutsche (Bundessprecher VVN-BdA)
Markus Tervooren (Geschäftsführer Berliner VVN-BdA)

Annika Heintze (change.org)

Petra Pau (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages)
Cansel Kiziltepe (MdB)
Canan Bayram (MdB)

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