Demokratie verteidigen – Nein zum Krieg! Ja zu Völkerverständigung!
22. Januar 2024
Die Enthüllungen in den Medien über die Vernetzungsbemühungen und die Abschiebepläne von AfD, Identitären und rechten CDUlern sorgen bundesweit für Empörung. Zurecht! Eine breite antifaschistischdemokratische Bewegung ist das Gebot der Stunde. Aus dem Munde der Regierungsparteien jedoch hat die zur Schau gestellte Empörung ein „Geschmäckle“. Es war schließlich Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ende 2023 „Abschiebungen im großen Stil“ angekündigt hatte. „Wir müssen schneller und mehr abschieben“, sagte der Bundeskanzler wörtlich. Das ist keine Grundlage um der AfD etwas entgegenzusetzen.
Die Radikalisierung von Rechts nimmt rasant und ungebremst zu. Wer auf diese Gefahr mit einer verschärften Abschiebepraxis reagiert, erklärt die Migrantinnen und Migranten zu Sündenböcken und verschleiert damit die eigentlichen Ursachen der Rechtsentwicklung. Der soeben beschlossene Bundeshaushalt 2024 sieht massive Belastungen für Geringverdiener vor, bei gleichzeitiger Entlastung für große Einkommen. Während überall im Haushalt der Rotstift angesetzt wird, insbesondere im sozialen Bereich, gibt es einen großen Gewinner: das Militär. Um die Bundeswehr und die ganze Gesellschaft „kriegstüchtig“ (Pistorius) zu machen, werden ganze Bevölkerungsschichten in Armut und Elend getrieben. Gleichzeitig wird das soziale Netz abgebaut und bei Bildung und Gesundheit massiv gekürzt. Diese Verarmungspolitik treibt der AfD die Wähler geradezu in die Arme.
Kriege brechen nicht aus, sie werden vorbereitet. Eine Kriegsvorbereitung sondergleichen ist das im Februar 2024 anlaufende NATO-Manöver „Steadfast Defender“, das größte und umfassendste Kriegsmanöver seit 1990. Die NATO organisiert damit an ihrer „Ostflanke“ die Kriegsführung gegen# Russland mit 90.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter mehr als 12.000 Einheiten der Bundeswehr im Rahmen von „Quadriga 2024“. Die Kosten für Aufrüstung und Krieg werden auf den Schultern der Bevölkerung abgeladen.
Der Kampf um Frieden ist die Schlüsselfrage im antifaschistischen Kampf. Eine konsequente Friedenspolitik, die zugleich den Weg zu einer solidarischen, gerechten und friedlichen Gesellschaft ebnet, kann die extreme Rechte einhegen und ihr langfristig den Nährboden entziehen.
Deshalb fordern wir:
- Soziale Sicherheit statt Kriegsgefahr und atomares Risiko!
- Stopp aller Sanktionen und Waffenlieferungen!
- Waffenstillstand jetzt!
Dies ist die Lehre aus der Geschichte, die im Schwur von Buchenwald ihre
Losung findet: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“
