Soziales rauf – Rüstung runter!

12. September 2024

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Grafik der Ver.di München
(© Chris Berhorst)

Aufruf der VVN-BdA Baden-Württemberg zur Demonstration am Samstag, 12. Oktober 2024 in München.

Seit Jahrzehnten setzt die Politik in der Bundesrepublik Deutschland auf den Abbau des Sozialstaats, finanzielle Ausblutung öffentlicher Dienstleistungen, Privatisierungen im Bereich des Verkehrs, des Gesundheitswesens und des Post- und Fernmeldewesens. Begründet wurden diese Schritte mit der angeblich fehlenden Finanzierbarkeit dieser Grundelemente der Daseinsfürsorge. Diese Politik hat nicht zuletzt zum Aufstieg der rechtsextremen AfD beigetragen.

Seit der ausgerufen Zeitenwende ist hingegen Geld in Milliardenhöhe vorhanden: Es wurde das „Sondervermögen“ für die Bundeswehr gebildet, die Ausgaben für die Rüstung werden vorerst auf 2% des Bruttosozialprodukts erhöht, es ist gar von 3% oder noch mehr die Rede. Die Folge ist ein Haushaltsloch von über 30 Milliarden Euro. Um diesen Betrag sollen Investitionen und Ausgaben für Bildung, Umwelt und Soziales gekürzt werden.

Dies geschieht in einer Situation, da die AfD bei Wahlen auf allen Ebenen Stimmengewinne einfährt. Gestärkt werde Strukturen der Polizei und des Militärs, Bereiche, die immer wieder wegen dort vorhandener rechter Netzwerke in die Schlagzeilen gekommen sind. Die Umverteilung von unten nach oben geht verstärkt weiter. Viele Menschen, die abgehängt sind oder Abstiegsängste haben, suchen den politischen Ausweg nach rechts. Das ist ein Teufelskreis!

Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik in der Ukraine zur Kriegspartei geworden ist. Auch der Krieg in Gaza wird mit deutschen Waffenlieferungen befeuert.

Schon Erich Kästner hat gewarnt: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf. Sie ruht erst, wenn sie alles unter sich begraben hat.“

Bekanntlich wurde der erneut rollende Schneeball nicht zertreten! Wird das vorgesehene Aufrüstungsprogramm, allem voran die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik, umgesetzt, ist zu befürchten, dass es wieder zu spät ist. Dann folgt jedoch kein Tag der Befreiung mehr!

Deshalb: Am 12. Oktober nach München! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

  • Stopp aller Waffenlieferungen und Auslandseinsätze! Für Verhandlungen und Waffenruhe!
  • Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz, statt in Aufrüstung und Krieg!
  • Stoppt den Rechtsruck! Superreiche zur Kasse!