21. 11. Gemeinsam gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim
2. November 2015
Aktionen
21. u. 22. Nov. in Weinheim
Sa + So ab 8 Uhr:
Mahnwache und andere Aktionen rund um die Stadthalle Weinheim.
Samstag, 21. November:
13 Uhr Bahnhof Weinheim
Demonstration unter dem Motto „Gegen den NPD-Parteitag vorge-hen! Rassismus und völkischem Nationalismus entgegentreten!“
Gemeinsam gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim
Am 21. und 22. November 2015 soll erneut ein Bundesparteitag der neofaschistischen „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) in der Weinheimer Stadthalle stattfinden. Kader und Funktionäre der Nazi-Partei aus der gesamten Bundesrepublik wollen sich zum dritten Mal in der nordbadischen Stadt versammeln, um ihre rassistische, nationalistische Politik zu planen, für ihre menschen-verachtenden Ziele zu werben und ihre demokratiefeindliche Strategie zu entwickeln. Dabei knüpfen sie an ge-sellschaftlich weit verbreitete Vorurtei-le an.
Die Aktivitäten der NPD sowie neona-zistischer AktivistInnen haben sich in den vergangenen Monaten gesteigert. Die Zahl rassistischer Kundgebungen und Demonstrationen sowie der direk-ten Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte ist 2015 rapide angestiegen. Die Grundlage für Mordversuche, Körperverletzungen und Psycho-Terror an den ohnehin oft traumatisierten Flüchtlingen liefert die NPD mit ihrer Ideologie, die in vielen Elementen dem Programm der historischen NSDAP entnommen wurde.
Gewalt gegen MigrantInnen, Jüdinnen und Juden, Homosexuelle oder Andersdenkende wird in der NPD und ihrem Umfeld nicht nur geduldet, son-dern es wird gewaltbereiten Nazis ei-ne politische Heimat geboten.
Warum gerade in Weinheim?
Ab Mitte der 1970erJahre machte Günter Deckert (nicht nur) in Wein-heim von sich Reden. Von 1976 bis 1999 saß der verurteilte Holocaust-Leugner mal für die NPD, mal für die „Deutsche Liste“ im Weinheimer Ge-meinderat. Von 1989 bis 1999 war er zudem Kreisrat im Rhein-Neckar-Kreis. Bundesvorsitzender der NPD war Deckert von 1991 bis 1996. In dieser Zeit öffnete sich die Partei neonazistischen Zirkeln und verbotenen Gruppierungen. Die NPD radikalisierte sich und nahm unter Deckerts Führung offen nationalsozialistische Elemente in ihre Ideologie auf. 2005 wurde Deckert – zu diesem Zeitpunkt baden-württembergischer Landesvor-sitzender der NPD – seiner Parteiämter enthoben. Knapp zwei Jahre später folgte dann der Parteiausschluss. Der mehrfach wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass verurteilte Deckert bewegt sich spä-testens seit dem Spätjahr 2014 wieder im Umfeld der regionalen NPD. Deckerts Kommentare sind auf der Internetseite des Kreisverbands zu finden, und im Dezember 2014 referierte er bei der regionalen NPD in Weinheim zum Thema „Asylflut“. Mittlerweile konnte der NPD-Kreisverband den ehemaligen Vorsitzenden für ein Videostatement gewinnen, in dem sich Deckert gegen MigrantInnen und wieder eindeutig für die NPD positioniert.
Mit Jan Jaeschke verfügt der NPD-Kreisverband Rhein-Neckar zudem über einen fast schon hyperaktiven Vorsitzenden. Der Funktionär, der auch im baden-württembergischen Landesvorstand der Partei sitzt, rühmt sich damit, dass sein Verband die „aktivste Gruppe innerhalb des NPD-Landesverbands“ sei. Das hatte das baden-württembergische Innenministerium Mitte 2013 quasi so bescheinigt. Der in Weinheim wohnhafte Jaeschke genießt angesichts seines Aktivismus offenbar einiges an Renommee in der Partei, auch wenn die aktionistischeren und militanteren Kreise der rechten Szene ihn immer wieder belächeln. Der Kreisvorsitzende fährt – zumindest nach außen – ganz die Linie des aktuellen Parteivorsitzenden Frank Franz, der der Wahlpartei einen seriösen, bürgernahen Anstrich verpassen möchte. Sein Amtsvorgänger Holger Apfel war mit dieser „seriösen Radikalität“ gescheitert. Vor allem vom radikaleren Flügel der NPD hagelt es diesbezüglich immer wieder Kritik.
Gegen eine Spaltung von Nazi-GegnerInnen
Wir stellen uns gegen alle Versuche, neonazistische Umtriebe nicht nur in der Rhein-Neckar-Region zu ver-schweigen oder zu verharmlosen. Wer schweigt stimmt zu!
Wir wehren uns auch gegen alle Ver-suche, den Widerstand gegen Neo-nazis in „gut“ und „schlecht“ spalten zu wollen! Die Zusammenarbeit mit al-len Nazi-GegnerInnen hat sich in der jüngsten Vergangenheit bei vielen Protesten gegen die NPD und andere Nazi-Gruppierungen bewährt – ob in Mannheim oder Heidelberg, in Wiesloch oder Ladenburg.
Die VVN-BdA stellt sich gegen jegliche Tendenzen, antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren.
Für eine Welt ohne Ausgrenzung und Menschenverachtung
Neonazis und der NPD entgegenzu-treten ist eine Entscheidung für eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche Rechte haben, unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung oder religiösen Ansichten. Die VVN-BdA erklärt sich solidarisch mit allen, die dieses Ziel teilen.
Die Landesvereinigung der VVN-BdA ruft deshalb zusammen mit anderen antifaschistischen Gruppen für den 21. und 22. November 2015 zu Aktio-nen gegen den Parteitag rund um die Weinheimer Stadthalle auf.
Ein antifaschistisches Bündnis „Block NPD“ hat angekündigt, ab 8 Uhr mit Blockaden und Störaktionen den Ein-zug der NPD-Delegierten verhindern zu wollen.
