Nicht lange fackeln!

19. April 2024

Rede der VVN-BdA Kreisvereinigung Pforzheim zur Anti-Rechts-Demo

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ich bin Rüdiger und spreche hier für die VVN-BdA Kreisvereinigung Pforzheim. Um es eingangs klar zu sagen: Wir sind Gründungsmitglied der Initiative gegen Rechts (IgR) und haben uns dort immer für ein breites Bündnis eingesetzt. Deren Absicht, deren Veranstaltung auf den Sonntag zu verlegen, haben wir nicht mitgetragen.

Schubladendenken und Spaltung hilft nicht uns, sondern den Rechten!

Der ehemalige Bürgermeister der Stadt Karlsruhe, Ulrich Eidenmüller, hatte mich einmal öffentlich als „spätpubertierenden poststalinistinschen Alt-Achtundsechziger“ bezeichnet. Wer sich dieser Kritik anschließen will und nicht mit mir zusammenarbeiten will, darf jetzt gehen!

Niemand geht? Gut so! Die Zusammenarbeit zählt.

Schluss mit lustig!

Der mehrheitliche Beschluss der IgR, deren Veranstaltung auf den Sonntag zu verlegen, atmet den Geist der Gleichsetzung von Links und Rechts. Diesen Geist hat die VVN-BdA noch nie mitgetragen. Die Geschichte lehrt uns, dass gerade dieser Geist falsch ist.

Wir müssen im Kampf gegen Rechts in erster Linie bei der Sozialpolitik der Regierung ansetzen. Der Abbau des Sozialstaates spielt der AfD in die Hände und entspricht deren Weltbild. Wenn dann auch noch Institutionen wie Geheimdienste, Militär und Polizei ausgebaut werden, angeblich auch zum Kampf gegen Rechts, dann schafft man damit die Leiter, die – so ist zu befürchten – die AfD zur Ergreifung der Macht nutzen kann. Das wäre die Lehre, die aus der Geschichte zu ziehen ist.

Insbesondere schadet die Militarisierung auch dem Klima, zu dessen Rettung ja gerade SPD und Grüne zur Bundestagswahl 2021 angetreten sind.

Unsere Alternative lautet:

Frieden und Abrüstung! Setzen wir uns trotz aller Widrigkeiten für ein Friedensklima ein. Dann haben wir auch das Geld für wirklichen Klimaschutz, Kultur, Bildung und Wohnraum!

Niemand komme uns damit, dass Andere nicht abrüsten wollen. Der „Wertewesten“ muss seine imperialistischen Pläne aufgeben und zeigen, dass ihm Demokratie und Klima wichtiger sind als die Profite der Rüstungsindustrie. Das war schon 1915 eine wichtige Erkenntnis. Der SPD-Reichstagsabgeorrdnete Karl Liebknecht sagte damals: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“

Um das durchzusetzen, müssen wir laut werden: „Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut!“