Bringt Maja zurück – keine weiteren Auslieferungen nach Ungarn!
10. September 2024
Landesvereinigung, Solidarität, Stellungnahme
Im folgenden Teilen wir die Pressemitteilung der roten Hilfe e. V. zur Auslieferung von Maja S. nach Ungarn und rufen dazu auf, die Petition „Holt Maja zurück!“ zu unterstützen.
Ende Juni 2024 wurde Maja trotz gegenteiligen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes in das rechts-autoritäre und queerfeindliche Ungarn ausgeliefert. Maja als non-binäre Person wird beschuldigt, zusammen mit anderen Antifaschist*innen an einer körperlichen Auseinandersetzung mit Faschisten am Rand des NS-verherrlichenden Nazi-Großevents „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest beteiligt gewesen zu sein. Grundlage der Auslieferung war eine entsprechende Entscheidung des Berliner Kammergerichts. In dieser wurden zwar die unzureichenden Haftbedingungen in Ungarn zur Kenntnis genommen sowie die queer-feindliche Politik der ungarischen Regierung bestätigt, gleichzeitig sprach das Kammergericht jedoch ausgerechnet dem rechts-autoritären Ungarn das Vertrauen aus, so genannte menschenrechtskonforme Haftbedingungen für Maja zu garantieren.
Nachdem Maja in einer Nacht- und Nebelaktion, am ausstehenden anderslautenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vorbei, den ungarischen Behörden übergeben wurde, zeigt sich nun, wie weit es mit „Garantien“ her ist:
Genau wie die italienische Antifaschistin Ilaria berichtet Maja von Ungezieferbefall in der Zelle, von verschimmeltem Essen und körperlichen Übergriffen auf Mitgefangene. Majas Zelle wird 24 Stunden am Tag videoüberwacht, die Kommunikation mit Angehörigen, Freund*innen und sogar den deutschen Anwälten massiv eingeschränkt. So kann derzeit nur Majas Vater über eine registrierte Budapester Adresse postalisch Kontakt aufnehmen. Majas Anwalt Sven Richwin hat – anders als die ungarische Verteidigung – noch immer keinen Zugang zu seiner Mandat*in.
Die Auslieferung und die damit einhergehende Inhaftierung von Maja in einem Budapester Knast sind ein juristischer und politischer Skandal. Die Rote Hilfe fordert die sofortige Freilassung von Maja sowie die notwendigen Konsequenzen hinsichtlich der rechtswidrigen Auslieferung: Es darf keine weitere Auslieferung von Antifaschist*innen geben und Maja muss zurück nach Deutschland gebracht werden. Eine entsprechende Petition der Eltern hat hierfür bereits knapp 75.000 Unterschriften erreicht.
„Als Antifaschist*innen müssen wir weiterhin unsere Stimme erheben und den öffentlichen Druck aufrechterhalten – nur dieser schützt die Betroffenen im Budapest-Verfahren. Mit Blick auf die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen ist es mehr als an der Zeit, dass wir dem politisch motivierten Gebaren der Repressionsbehörden unsere Solidarität und unseren Widerstand entgegensetzen“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir rufen deshalb alle Antifaschist*innen dazu auf, sich weiterhin konsequent gegen weitere Auslieferungen nach Ungarn einzusetzen und fordern eine sofortige Rücküberstellung der betroffenen Antifaschist*innen. Dies gilt auch für den Antifaschisten Tobi, der sich derzeit ebenfalls in einem Budapester Knast befindet.“
