Umschwung zur Kriegswirtschaft ist Umschwung in den Ruin.

geschrieben von Manfred Jansen

19. September 2025

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Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden!

Aktuell überschlagen sich die Meldungen wirtschaftlicher Umstrukturierungen. Tendenzielle Deindustrialisierung, massenhaft Personalabbau und Entlassungen sind an der Tagesordnung. Die Daseinsvorsorge wird demontiert. Vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen kriegen die Inflation deutlich zu spüren. Dass die sozialpolitisch desolate Lage eng mit den Hochrüstungsambitionen der Regierungsparteien zusammenhängt, ist mittlerweile unmöglich zu verheimlichen. Also muss die Begründung herhalten: die Autokratien Russland und China – und inzwischen auch die USA – wollen sich ihren Teil vom Kuchen abschneiden. Deutschland müsse sich verteidigen und aufpassen bei dieser Neuaufteilung der Welt nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Ja, es findet tatsächlich eine Neuaufteilung der Nachkriegswelt statt. Aber es wird verschwiegen, dass diese spätestens mit der Gründung der EU bereits im vollen Gange war. Der EU, in der Deutschland immer unverhohlener die Führung für sich in Anspruch nimmt und ausübt, diese EU hat den arbeitenden Menschen vor allem im Süden Europas nicht mehr Wohlstand gebracht, sondern mehr Arbeitslosigkeit, Verschuldung und Verarmung. Erinnert sei nur an die sogenannte „Griechenland-Krise“ vor 15 Jahren. Das Land das vom „vereinten Europa“ am meisten profitiert hat, dürfte neben Frankreich vor allem „Exportweltmeister“ Deutschland gewesen sein. Die Waren, die hierzulande mangels Massenkaufkraft nicht mehr verkauft werden können, überschwemmen die schwächeren Länder – oft auf Kosten deren ruinöser Verschuldung.

Die Neuaufteilung der Welt, das Streben Exportüberschüsse auf Kosten anderer Volkswirtschaften zu erzielen, der Drang, das im eigenen Land nicht mehr profitabel investierbare Kapital machtpolitisch abgesichert in andere Länder zu exportieren und schlicht die Ausplünderung von Rohstoffen, Menschen, Staats-Guthaben usw., war bekanntlich das bestimmende Motiv des Großkapitals für das Vom-Zaun-Brechen der zwei Weltkriege. Die Weltkriege waren sein Ausweg aus seiner Krise.

Die EU-Osterweiterung um die Länder Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn war wieder Neuaufteilung der Welt, die Deutschland expansiv neue Absatzmärkte, Rohstoffquellen und geostrategische Einflusssphären verschaffte. 18 weitere Länder stehen auf der Erweiterungs-Wunschliste. Nicht immer fand und findet diese Eroberung friedlich statt, sondern teilweise auch durch mehr oder weniger unfriedliche Regime-Change Operationen wie z.B. bei der völkerrechtswidrigen Zerschlagung Jugoslawiens.

Die Früchte der Nato-Osterweiterung nach der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Pakts erntet unter anderem Deutschland, wie auch die aus den Kriegen gegen den Irak oder Libyen.

Der deutsche Dominanz-Anspruch wird inzwischen offen zur Schau gestellt, z.B. in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr. Dort heißt es: „In einer multipolaren Welt müssen wir unseren Blick verstärkt auf weitere Regionen und Herausforderungen richten, in denen oder durch die die internationale Ordnung herausgefordert wird“. Und: „Unser Interesse am Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung gilt es gerade angesichts eines internationalen Umfelds, das zunehmend von Volatilität und Multipolarität geprägt ist, mit Nachdruck zu vertreten“ Unser Interesse mit Nachdruck vertreten – „Regelbasiert!“? Wessen Regeln? Wer bestimmt sie? Wem nützen sie? Das sind wohl kaum Regeln im Interesse der Bevölkerung, nicht hier und nicht international.

Kriegsertüchtigung umfasst nicht nur Soldaten und Waffen. Kriegsertüchtigung ist komplex, sie umfasst Manipulation durch massive Verbreitung immer derselben meist unbewiesenen Narrative in fast allen Medien, sie umfasst Demokratieabbau und Einschüchterung, und sie umfasst natürlich die gesamte Wirtschaft. Immer mehr wird der Begriff Kriegswirtschaft hoffähig gemacht.

Grund genug, daran zu erinnern, wie Kriegswirtschaft im Faschismus ausgesehen hat. „Alles für den Sieg“, das hieß Ausschaltung aller, die Widerstand leisteten, Zerschlagung der Gewerkschaften – „Arbeitsfront“. Der Unternehmer  war jetzt „Wehrwirtschaftsführer“. Das Prinzip war Befehl und Gehorsam – widrigenfalls Kriegsrecht und ab ins KZ. Kriegswirtschaft, das hieß für die KZ-Sklaven „Vernichtung durch Arbeit“ und verhungern. Das hieß Ausbeutung von Zwangsarbeitern aus allen Teilen Europas bis zum Tod. Das hieß Vernichtung „lebensunwerten“ Lebens. Psychisch kranke und Behinderte töten – „Die fressen unseren Soldaten das Brot weg“.

Heute haben wir bereits Zustände, die noch vor wenigen Jahren unmöglich schienen. Wiedereinführung der Wehrpflicht und in diesem Zusammenhang auch gleich die gesetzliche Grundlage dafür, die Wehrpflichtigen für niedrigen Sold überallhin dienstzuverpflichten, wo Kriegstüchtigkeit dies angeblich erfordert.

Zur Kriegsertüchtigung legt die Regierung die Axt an die Grundfesten der Demokratie.  Die Koalitions-Arbeitsgruppenpapiere lesen sich wie eine lange Liste antidemokratischen Horrors. Die „AG Kultur und Medien“ hält als Ergebnis fest: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“  Klartext: Wer nicht die „Wahrheiten“ teilt, die in Berlin als gerade gültig ausgegeben werden, dem droht persönliche Entrechtung.

Was noch auf der Agenda steht? Die Liste ist lang. So soll die gesamte Strafprozess-Ordnung gestrafft werden. Was das bedeutet, ahnt man. Es wird auch bereits über notwendige Einschränkung des Streikrechts schwadroniert. Lange Liste kurzer Sinn: Wer auch immer sich wie auch immer gegen die Kriegsvorbereitung und den damit einhergehenden asozialen Raubzug zur Wehr setzt, wird eingeschüchtert und abgestraft.

Die Strafen sind noch nicht so drastisch wie im Faschismus. Noch nicht.

Aber dafür steht ja bereits die Faschismus-affine „Alternative“ parat. Niemand soll  die Gefahr gering schätzen, die von der AfD ausgeht.  Aber ist es nicht so, dass Nazis Aufwind bekommen, weil die, die sich gerne als „die bürgerliche Mitte“ bezeichnen, gnadenlos auf die Bevölkerung eindreschen? Rechter Demagogie gelingt es derzeit noch, die Unzufriedenheit der Menschen nach rechts zu lenken. Wenn es nicht gelingt den Verelendungs-Prozess zu stoppen, wenn der Widerstand dagegen nicht wächst, werden schnell die sogenannten Brandmauern eingerissen oder die sogenannte bürgerliche Mitte treibt selbst den asozialen, reaktionären Umbau immer weiter. Jens Spahn überlegt schon öffentlich, „die AfD einzubinden, statt auszugrenzen“. Die NSDAP hatte ja auch keine Mehrheit, als Hindenburg auf Anweisung der Bankiers und Großindustriellen ihr die Macht übertrug.

Kriegswirtschaft heute bedeutet, dass das Großkapital, das nicht zuletzt durch die zwei Weltkriege die finanzielle Grundlage seines heutigen Reichtums geschaffen hat, sich vom Staat superprofitable Rüstungsaufträge in unbegrenzter Dimension garantieren lässt. Dadurch steigt die durchschnittliche Profitrate.

Marktbeherrschende Konsumgüter-Produzenten, Großagrarier, Handelsketten usw. nutzen ihre Monopolstellung, um ihre Preise daran anzupassen. Kapital fließt immer dahin, wo die größten Profite winken. Sie ziehen Kapazitäten aus wichtigen Konsumgüter-Bereichen ab, verringern dort das Angebot und treiben so zusätzlich die Inflation.

Kriegswirtschaft heute bedeutet Kaputtsparen der Daseinsvorsorge, des Gesundheitswesens, Bildungswesens, Verkehrswesens usw.  Jeder Euro, kann nur einmal ausgegeben werden. 5 % vom BIP für Rüstung wären fast die Hälfte des gegenwärtigen Bundeshaushaltes. Und dabei sind die „Sonderschulden“, die jetzt schon offiziell als Rüstungsausgaben ausgewiesen sind, längst nicht alles. Auch die als Wirtschafts-Modernisierung deklarierte Verschuldung dient in großen Teilen der Aufrüstung. Aufholung der Digitalisierungsdefizite, Forschung der EDV-Entwicklung und der KI müssen militärisch nutzbar sein. Zivilklauseln stehen potenziell auf der Verbotsliste. Brücken und Straßen müssen so ausgelegt werden, dass auch schwere Panzer auf ihnen nach Osten rollen können. Krankenhäuser zur besseren Gesundheits-Versorgung? Fehlanzeige! Es müssen sogar bestehende Kapazitäten freigeschaufelt werden für zehntausende eingeplante Kriegsverletzte.Der Generaloberstabsarzt Hoffmann rechnet öffentlich damit, dass im Rahmen der Bündnisverteidigung ungefähr 300 bis 1000 Patienten pro Tag für eine Krankenhausbehandlung nach Deutschland gebracht werden müssten.

Hinzu kämen „Flüchtlingswellen und verletzte Zivilisten aus dem Krisengebiet“.

Er sprach von 10.000 dauerhaft dazu benötigten Krankenhausbetten in Deutschland. Da wird es dann schwierig mit notwendigen OPs.

Kriegswirtschaft heute bedeutet Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme. Mehr Beiträge, mehr Zuzahlungen, weniger Leistungen – beim Arbeitsamt, bei den Krankenkassen. Rentenalter rauf, Renten tendenziell runter, Bürgergeld abschaffen… dem Einfallsreichtum der Kaputt-Sparer scheint keine Grenze gesetzt.

Kriegswirtschaft heute ist Umweltvernichtung pur, wer den Menschen ihren individuellen „ökologischen Fußabdruck“ vorrechnet, darf dazu nicht schweigen. Schon die Vergeudung der Ressourcen durch Waffenproduktion geht auf Kosten der Natur. Erst recht ist der Einsatz der Waffen umweltvernichtend.

Kriegsweitschaft heute, das ist ruinöse Verschuldung. Die hunderte Milliarden leiht sich die Regierung von internationalen Finanzkonzernen. Die wollen ihr Geld zurück, mit Zins und Zinseszins. Und die werden es sich von der Bevölkerung holen. Erinnert sei an die Griechenland-Krise, wo die „Troika“ wie die Heuschrecken plündernd wütete.

Und: Kriegswirtschaft ist immer tatsächliche Kriegsvorbereitung. Waffen sind Kriegsmaschinen. Und es widerspricht jeder Kapitallogik für teures Geld Maschinen bauen zu lassen und sie dann nicht einzusetzen. Es ist pervers eine Wirtschaft aufzubauen, die nur funktioniert, wenn es immer irgendwo Kriege gibt und schon gar die eine Wirtschaft, für die ein neuer Weltkrieg riskiert wird.

Den Beschäftigten, die gegenwärtig um ihre Arbeitsplätze fürchten, wird nun die Rüstungsindustrie als Beschäftigungsalternative angepriesen. Aber erstens ist es pervers, mit dem Wahn der Arbeitsplatzsicherung die Spekulation auf andauerndes Morden und das Risiko der eigenen Vernichtung zu verbinden, und zweitens könnten mit dem gleichen Aufwand wie für Rüstung mehr sinnvolle Stellen geschaffen werden. Die Studie „Verkehrswende“ weist nach, dass der Arbeitsplatzabbau in der Auto-Industrie, durch den Ausbau eines alternativen Verkehrssystems überkompensiert würde. Und in der Bauindustrie könnten für die gleiche Investitionssumme doppelt so viele Arbeitsplätze entstehen wie in der Rüstung. Die Beispiele ließen sich fortsetzen.

Also: Umschwung zur Kriegswirtschaft ist Umschwung in den Ruin. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden, wenn wir eine Zukunft haben wollen.