Proteste gegen die Repression von Kriegsgegner*innen
1. August 2024
In Berlin sollte im April ein internationaler Palästina-Kongress stattfinden. Er wurde verboten und die Veranstaltung aufgelöst. Die Repressalien gegen die Beteiligten erreichten ein erschreckendes Ausmaß: gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Varoufakis wurde „eine Fahndungsausschreibung zur nationalen Einreiseverweigerung“ erlassen, Ermittlungsverfahren gegen Unterstützer*innen laufen, Bankkonten wurden gekündigt – so auch das der „Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden“. Der israelisch-jüdische Filmemacher Dror Dayan weist diese Kriminalisierung zurück: „Wir lassen die Geschichte nicht umschreiben. Die Palästinasolidarität darf nicht zum Sündenbock der Nazienkel werden.“ Dies ist der bisherige Höhepunkt einer gefährlichen Entwicklung, mit der Menschen, die gegen den Völkermord in Palästina und die Mitschuld Deutschlands durch Waffenlieferungen protestieren, kriminalisiert werden und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt wird.
Bei einer Kundgebung Ende April in Tübingen bezeichnete es Wiltrud Rösch-Metzler, die Co-Vorsitzende von Pax Christi (Diözese Rottenburg-Stuttgart) einen „Skandal, dass Räume für Debatten über Palästina und Israel in Deutschland kaum mehr zur Verfügung stehen“ und kritisierte die „falsch verstandene Staatsräson“. Der Lehrer Fahdi Al Masri beklagte die verheerende humanitäre Lage der Bevölkerung in Gaza „Dies ist kein Krieg mehr, es ist ein Massaker!“
Die Sprecherin der Gesellschaft Kultur des Friedens, Heike Hänsel, die auch Mitglied der VVN-BdA ist, warf der deutschen Außenministerin und der Bundesregierung Heuchelei vor, weil diese zwar die israelische Regierung auffordert Zivilisten in Gaza zu schützen, aber die Waffenlieferungen an Israel fortsetzt. Ende 2023 hatte Deutschland seine Ausfuhrgenehmigungen an Israel um das Zehnfache gesteigert und ist inzwischen zweitgrößter Waffenlieferant! Deutsche Waffen wie z.B. Panzerfäuste und Korvetten werden nachweislich im Krieg eingesetzt: „Wer trotz Kriegsverbrechen und dem Vorwurf genozidaler Kriegsführung im Gazastreifen Waffen an Israel liefert, macht sich der Beihilfe dieser Verbrechen schuldig!“
Die VVN-BdA Tübingen-Mössingen hatte bereits kurz nach dem terroristischen Überfall der Hamas vor der militärischen Eskalation im Nahen Osten und einer humanitären Katastrophe gewarnt und zur Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Opfern von Terror und Krieg aufgerufen. Wir erinnerten damals an den Schwur von Buchenwald und das Vermächtnis der Überlebenden, die eine „Welt des Friedens“ und der Freiheit“ forderten: „Eine solche Welt des Friedens und der Freiheit wünschen wir allen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern. Sie alle sollen in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können, ohne Angst vor Terror oder militärischer Gewalt.“
