„AfD-Verbot“
10. Juni 2025
Bericht von der Veranstaltung am 7.2.2025 zum Thema: „AfD-Verbot“ im Bürgerhaus Neckarstadt
Gemeinsam luden die Naturfreunde Mannheim und die VVN-BdA Mannheim ins Bürgerhaus Neckarstadt-West mit den Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori von der SPD und Gökay Akbulut von der Partei Die LINKE ein. Für die Linke vertrat Dennis Ulas die erkrankte MdB Gökay Akbulut. Bei der gutbesuchten Veranstaltung begrüßte Fritz Reidenbach vom Vorstand der VVN die Teilnehmer und besonders die beiden Referent*innen. Nach einer kurzen Einleitung begründete der Moderator, warum die VVN für eine Verbot der AfD eintritt und auch die Naturfreude ein Verbot begrüßen.
Ein kurzer Rückblick auf die Bundestagsdebatte am 29.1. über den 5-Punkte-Plan der CDU/CSU, bei der eine Mehrheit mit der AfD erstmals in der Parlamentsgeschichte zustande kam, brach im Plenum des Bundestages und in der Öffentlichkeit ein Proteststurm gegen eine Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der AfD aus. Die Brandmauer war gefallen und viele sind aus Angst vor dieser Zusammenarbeit auf die Straße gegangen.
Am 30.1. standen 2 Anträge zum Thema AfD-Verbot auf der Tagesordnung. Fau Cademartori erklärte aus Sicht der SPD sei die Überweisung des Wanderwitz-Antrages mit 124 MdBs für ein Verbotsverfahren und dem Antrag aus der GRÜNEN-Fraktion für die Erstellung eines Gutachtens bezüglich der Erfolgsaussicht für ein solches Verfahren deshalb an die Bundestagsausschüsse verwiesen worden, weil im Bundestag für ein Verbotsverfahren keine Mehrheit in Sicht war. In der SPD-Fraktion gab es Befürworter für ein Verbotsverfahren aber auch Skeptiker. Die bisherige Kampagne zum AfD-Verbot habe erste Erfolge gebracht, so auch Dennis Ulas, der aus Sicht der LINKEN ein Verbot der AfD für geboten hält.
Beide Referent*innen und Diskutanten waren sich einig, daß die AfD verfassungsfeindliche Ziele vertritt und ein Verbot von daher erfolgen sollte. Den Rechten auf den Leim zu gehen, d.h. auf ihre reaktionäre Migrationspolitik einzuschwenken sei nicht der richtige Weg. Im Bundestag könne nur eine breite Mehrheit aller demokratischen Parteien einen Verbotsverfahren erzwingen. Wie dies dann vom Bundesverfassungsgericht entschieden wird, ist offen. Frau Cademartori und Herr Ulas waren sich einig, vielleicht wäre die Einleitung eines Verbotsverfahren in einem Bundesland(z.B. Thüringen) zunächst erfolgsversprechender.
Die Politik der Ampel hat nicht dazu beigetragen, dass die Sorgen der Menschen und die Stimmen für die AfD geringer wurden, dies war die Auffassung von Dennis Ulas, der im Wahlkampf einen größeren Zuspruch für die Themen der LINKEN verspürt. Bei der SPD sei dies schwieriger, aufgrund der Probleme in der Koalition und der „Zeitenwende“, meinte Frau Cademartori. Beide Redner*innen wollten auch nach der Bundestagswahl die Kampagne für ein AfD-Verbot unterstützen. Fritz Reidenbach bedankte sich bei den Referent*innen und den Diskussionsteilnehmern für ihre Beiträge und meinte, auch nach der Bundestagswahl bleibt die Bekämpfung der Rechtsentwicklung und die Auseinandersetzung um soziale Themen, sowie die Kampagne für ein Verbotsverfahren auf der Tagesordnung.
