Verweigern! Aber wie?
8. Januar 2026
Die DFG-VK berät seit unzähligen Jahren Wehrpflichtige über Möglichkeiten der Verweigerung. Lothar Letsche sprach für die Antifa Nachrichten mit Klaus Pfisterer, dem Landesvorsitzenden der DFG-VK Baden-Württemberg, über die Einführung der Wehrpflicht und die Frage der Kriegsdienstverweigerung.
Lothar Letsche: Die Wehrpflicht für Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit wurde 1956 in der alten Bundesrepublik eingeführt – gegen viele Proteste, auch von der damaligen VVN. 2011 wurde sie ausgesetzt. Jetzt soll sie im Sinne der aktuellen Politik reaktiviert werden. Was genau erwartet nun junge Männer und junge Frauen ab wann?
Klaus Pfisterer: Pistorius will mit dem neuen Wehrdienst-Modell mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zuvorderst geht es ihm darum, den Abwärtstrend bei den Bewerbungen für die Bundeswehr zu stoppen. Mit der Zwangserfassung von jungen Männern verfolgt er folgende Zielsetzungen: 1. Ein verbessertes Lagebild über den Personalumfang der Wehrpflichtigen. 2. Gewinnung von deutlich mehr Freiwilligen für die Streitkräfte und damit verbunden die Erhöhung des Potenzials an Reservistinnen und Reservisten
Der Neue Wehrdienst (der offizielle Titel lautet: Wehrdienstmodernisierungsgesetz) basiert zunächst auf Freiwilligkeit, enthält aber auch Pflichtelemente. Junge Männer, ab dem Geburtsjahrgang 2008, werden von der Bundeswehr angeschrieben und müssen die verpflichtende Bereitschaftserklärung (Fragebogen) ausfüllen und zurückschicken. Ab dem
1. Juli 2027 werden alle jungen Männer wieder gemustert. Frauen und Personen mit anderem Geschlecht können sich auf freiwilliger Basis für den neuen Wehrdienst bewerben.
Welche Rolle spielen „Frauen in Uniform“ heute in der Bundeswehr?
Frauen können auf freiwilliger Basis Dienst in der Bundeswehr leiten. Eine Wehrpflicht für Frauen gibt es nicht. Die Zahl der freiwillig Dienstleistenden Frauen ist in den letzten Jahren zurückgegangen. Den Antrag auf Kriegsdienstverweigerung können nur aktive Soldatinnen oder Reservistinnen stellen.
In aller Kürze: Wie schätzt ihr die geplante Reaktivierung der Wehrpflicht politisch ein? Trägt es zur Erhaltung des Friedens bei?
Pistorius will Deutschland „kriegstüchtig“ machen. Das bedeutet massive materielle, personelle und ideologische Aufrüstung. Die Wehrpflicht, die man besser Kriegsdienstzwang nennen sollte, ist dafür ein wichtiges Mittel. Personell geht es um Masse nach dem Motto „Je mehr Soldaten, desto mächtiger die Armee“. In der Sprache der Militärs geht es um „Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit“ – in Klartext übersetzt heißt das: Der Großteil der Soldaten, und das werden die durch die Wehrpflicht gezwungenen sein, ist reines Kanonenfutter. Schließlich rechnet die Nato in einem von ihr beschworenen Krieg gegen Russland mit täglich 5000 toten Soldaten auf der eigenen Seite. Die materielle Aufrüstung verschlingt riesige Milliardensummen mit der Folge: „Kanonen statt Butter“. Durch Erfassung und Musterung werden künftig alle jungen Männer Teil der Kriegsvorbereitung und erhalten die Botschaft: „Ihr seid alle potenzielle Soldaten. Wenn wir wollen, dann holen wir euch!“ KDVer müssen Ersatzdienstes leisten, und über die Sicherstellungsgesetze nach der Notstandsverfassung, Artikel 12a Grundgesetz, können alle, auch Frauen, zu kriegswichtigen Tätigkeiten verpflichtet werden.
„Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden,“ hieß es schon im Grundgesetz von 1949 (Artikel 4/3). Dieses Grundrecht gab es also schon vor der Wehrpflicht, und „niemand“ stellt klar: es gilt für alle. Die Beratung von Kriegsdienstverweigerern – und Leuten, die sich das überlegten – war jahrzehntelang ein Tätigkeitsfeld der DFG-VK und ihrer Vorgängerorganisationen. Was waren damals die Erfahrungen, auf denen ihr heute aufbaut?
Die DFG-VK war bis zur Aussetzung der Wehrpflicht die Organisation der Kriegsdienstverweigerer. Mit unserem bundesweiten Berater*innennetz konnten wir über Jahrzehnte hinweg vielen Kriegsdienstverweigerern zur Anerkennung verhelfen. Viele wurden in der Friedensbewegung politisch aktiv. In der DFG-VK wurde das Wissen und die
Beratungserfahrung bewahrt. Auf diesem Fundament bauen wir wieder ein bundesweites Berater*innennetz auf und schulen neuer Berater*innen.
Wie vollzog sich die Erforschung des „Gewissens“, von dem die Wahrnehmung des Grundrechts abhängen soll?
Bis 1984 waren die mündlichen Verhandlungen in den Prüfungsausschüssen und -kammern die Regel. Seitdem gilt das schriftliche Prüfungsverfahren, das in aller Regel zur Anerkennung führte. Gewissen ist nicht prüfbar! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 13. April 1978 hat die Gewissensprüfung zementiert. Das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ist das einzige Grundrecht, das nur auf Antrag, Prüfung und Genehmigung erteilt wird. Wir fordern weiter die vollständige Abschaffung der Gewissensprüfung, damit das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ohne Einschränkung in Anspruch genommen werden kann.
Wir sind in einem gewissen Dilemma. Wir lehnen die Prüfungsverfahren grundsätzlich ab, wollen aber den jungen Menschen zu ihrer Anerkennung verhelfen.
Was passiert mit Kriegsdienstverweigerern aus anderen Ländern, die es nach Deutschland geschafft haben?
Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus der Ukraine, Russland, Belarus und anderen Kriegsgebieten, die es nach Deutschland geschafft haben, sind hier nicht in Sicherheit. Nur ganz wenige erhalten Asyl. Ukrainern droht gar die Abschiebung in die Heimat. Kriegsdienstverweigerer und Geflüchtete aus Russland, denen vom Bundestag Unterstützung angeboten wurde wurden im Stich gelassen. Unsere Forderung, dass diesen Menschen Asyl gewährt wird, bleibt bestehen.
Die Bundeswehr wirbt für sich und für freiwillige Bewerber/innen – es ist im Straßenbild allgegenwärtig. Sie wirbt auch in den Schulen – was in Bayern sogar zum Gesetz erhoben werden soll. Was können Organisationen wie eure, die politisch für „Frieden ohne Waffen“ und praktisch für Kriegsdienstverweigerung werben und darüber informieren, dem entgegen setzen? Lässt man euch auch an die Schulen?
Die Bundeswehr gibt jährlich mehr als 53 Millionen Euro für Werbemaßnahmen aus. 94 hauptamtliche Jugendoffiziere (m/w) und mehrere Hundert Karriereberater*innen schwärmen jedes Jahr an Schulen aus, um Jugendliche für die Bundeswehr zu gewinnen. Jugendoffizieren (m/w) ist das Werben in den Schulen untersagt, das übernehmen die Karriereberater*innen.
Wir hätten in Baden-Württemberg dieselben Zugangsmöglichkeiten in die Schulen wie die Bundeswehr, aber es fehlt uns an Personal, Material und Geld um auch nur annähernd ein Gegengewicht zur Bundeswehr bilden zu können. Wir sehen uns nicht als Gegenpol zur Bundeswehr in den Schulen, sondern fordern „Keine Bundeswehr an Schulen“. Dafür gibt es Unterstützung von Seiten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Es wäre auch Aufgabe der Eltern dafür zu sorgen, dass der Bundeswehr der Zugang zu Schulen untersagt wird. Die Lehrerinnen und Lehrer sind dafür ausgebildet die Friedensfragen im Unterricht sachlich und objektiv zu bearbeiten.
Für junge Männer, die als Kriegsdienstverweigerer nicht zur Bundeswehr wollten, gab es seinerzeit den Zivildienst (vorher „Ersatzdienst“). Man hat den Eindruck, damit wurden irgendwann auch so manche Personalprobleme von Krankenhäusern, Sozial- und Pflegeeinrichtungen „gelöst“. Wie wird sich das nun absehbar entwickeln?
Mit dem neuen Wehrdienst ist kein Zivildienst verbunden. Dafür gibt es auch keinerlei Strukturen. Die früheren Träger der Einsatzplätze für den Zivildienst haben auch kein Interesse an einer Neuauflage des alten Zivildienstes. Sie setzen auf Freiwilligendienste.
Ebenso gibt es aus der Wirtschaft kein Interesse an solch einem Dienst. Mit der Wiedereinführung von G 9 an den Gymnasien in Baden-Württemberg und einem möglichen Zivildienst kämen die jungen Menschen dann zwei Jahre später in den Beruf.
Wie diskutiert ihr das: Macht es mehr Sinn, den Kriegsdienst gewissermaßen vorsorglich zu verweigern, oder erst, wenn bereits eine Einberufung erfolgt ist?
Wir rufen zur aktiven Kriegsdienstverweigerung auf und unterstützen mit unserem Netz an Beraterinnen und Beratern die jungen Männer bei der KDV-Antragstellung. Wir geben auch Tipps wie man mit der Bereitschaftserklärung (Fragebogen) umgehen kann.
Wer mit dem KDV-Antrag wartet, könnte beim Ausrufen des Spannungs- oder Verteidigungsfalles zur Bundeswehr einberufen werden.
Welche konkreten Angebote habt ihr für junge Menschen, die euch um Rat bitten?
Einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung können Wehrpflichtige ab 17 ½ bis 60 Jahren stellen. Rechtsgrundlage für die Kriegsdienstverweigerung ist Artikel 4, Absatz 3 des Grundgesetzes. Alle die einen KDV-Antrag stellen wollen (Ungediente Soldat*innen und Reservist*innen), sollten auf unserer Homepage die Informationen zur Antragstellung und dem Verfahrensweg lesen und sich danach an unsere Beratungsstellen wenden. Die KDV-Unterlagen sollten vor dem Absenden an das Karrierecenter der Bundeswehr mit unseren Berater*innen besprochen werden, um Fehler zu vermeiden oder Fristen zu versäumen. Die Anerkennungschancen sind hoch.
Wir bieten in unseren Orts- oder Regionalgruppen an mitzuarbeiten, in der Friedensarbeit aktiv zu werden und nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer selbst in die Beratungsarbeit einzusteigen.
Wir bedanken uns herzlich für das Gespräch!
