Äußerst alarmiert und entsetzt entnahmen wir der Badischen Zeitung vom Donnerstag, 25. Januar 2024, dass die AfD per Eilantrag beim Verwaltungsgericht eine Klage gegen Oberbürgermeister Martin Horn eingereicht hat. Vorwurf: Er habe beim Neujahrsempfang der Stadt Freiburg mit seinem Aufruf, Rechtsextremisten „keine Stimme“ zu geben, gegen seine Neutralitätspflicht und das Sachlichkeitsgebot verstoßen.
Wir wenden und entschieden …
