Kundgebung Rehabilitierung der Berufsverboteopfer 17.2.

25. Januar 2016

Wir rufen auf:

Schämt Euch!

Kundgebung für die Aufarbeitung der Berufsverbotepolitik, Rehabilitierung der Betroffenen, eine fällige Entschuldigung. und ggf. materielle Unterstützung

Mittwoch, 17. 2. 15.30 Uhr

Schloßplatz vor dem Interimslandtag im Kunstgebäude (mit dem goldenen Hirsch)

Liebe ehemals von Berufsverbotsmaßnahmen Betroffene,

liebe Unterstützer*innen,

liebe Freund*innen,

seit Januar 2012 haben wir im Rahmen unserer Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ Vieles unternommen, um die Erfüllung unserer drei Forderungen (Entschuldigung, Rehabilitierung und in bestimmten Einzelfällen materielle Unterstützung für Betroffene von Berufsverbotsmaßnahmen) in Baden-Württemberg durchzusetzen. Die neugewählte grün-rote Landesregierung schien uns eine erfolgversprechende Ansprechpartnerin. Vier Jahre später sind wir unserem Ziel weniger nahe gekommen, als wir nach der Einrichtung des „Runden Tisches“ seit Juni 2015 hatten hoffen können. Zwar war immer wieder betont worden, eine wissenschaftliche Aufarbeitung solle es geben. Beide Regierungsfraktionen haben es bei ihren Klausurtagungen Mitte Januar aber abgelehnt, eine Entschließung zur Entschuldigung und Rehabilitierung der Betroffenen in den Landtag einzubringen. Dies haben wir aus der Presse (RNZ vom 21.1.2015) erfahren, aber bis heute noch keine schriftliche Information erhalten. Am 10. Dezember 2014, dem Tag der Menschenrechte, hatte eine Gruppe von 30 ehemals Betroffenen mit Umhängeschildern über ihren Fall vor dem Landtag in Stuttgart gestanden.* Bei dieser Kundgebung sprachen u. A. die Landesvorsitzende der GEW, Doro Moritz, und der ver.di-Geschäftsführer, Cuno Hägele. Die Aktion fand damals eine erfreuliche Medienaufmerksamkeit. In den folgenden Monaten haben wir viele Menschen dazu bewegen können, sich mit unseren Forderungen per Brief, Mail oder Telefon an die Landtagsabgeordneten zu wenden. Vor dem Hintergrund dieses öffentlichen Drucks kam es letzten Endes zur Einberufung des „Runden Tisches“, der bisher dreimal getagt hat. Um unserer Kritik an der nun sichtbar gewordenen enttäuschenden Haltung der Fraktionen sichtbaren Ausdruck zu verleihen, haben wir eine erneute Kundgebung vor dem Landtag angemeldet für Mittwoch, 17. Februar, 15:30 Uhr, wenn das letzte Landtagsplenum stattfindet. Unter dem Motto „Schämt euch!“ wollen wir zeigen, dass wir empört sind über den Umgang mit uns und unseren Forderungen und – dass wir weitermachen werden, auch unter der neuen Regierung. Sie werden uns nicht los! Zu dieser Kundgebung möchten wir euch hiermit herzlich einladen! Es wäre eine großartige Sache, wenn wir sogar noch zahlreicher sein könnten als 2014! Also: Wenn es euch irgend möglich ist, kommt am 17. Februar zu unserer Protestkundgebung nach Stuttgart auf dem Schlossplatz vor dem Interims-Landtag. Für die Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“ Klaus Lipps