Presseerklärung der VVN-BdA Karlsruhe zu dem Polizeieinsatz in Wörth
18. April 2018
Die Kreisvereinigung der VVN-BdA Karlsruhe hat eine Presseerklärung zum Einsatz der Polizei gegen Antifaschist*innen in Wörth veröffentlicht.
Die Presseerklärung:
VVN-BdA Karlsruhe protestiert gegen Polizeiwillkür
Seit Anfang des Jahres instrumentalisieren rechte und reaktionäre Kräften in der Region den Mord an einer 15-jährigen, jungen Frau im rheinland-pfälzischen Kandel. Sie nutzen dieses furchtbare Verbrechen aus um Angst und Hass auf die Straße zu tragen.
Dagegen gehen die Menschen in Kandel und in der Region auf die Straße! Erst am 24. März mobilisierte das Bündnis „Wir sind Kandel“ über 2.500 Menschen. Auch die Mobilisierungskampagne „Eingreifen, wenn es wichtig ist“ trug zu einem entschlossenen und friedlichen Protest bei.
Am 7. April wollten abermals ca. 200 Karlsruher Antifaschistinnen und Antifaschisten aus verschiedensten politischen Spektren und allen Altersklassen sich dem Protest in Kandel anschließen und ihre Stimme gegen Neonazismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erheben. Das Ziel ihrer gemeinsamen Anreise mit dem Zug vom Karlsruher Hauptbahnhof war eine angemeldete Kundgebung, ihr Anliegen die freie Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Sie kamen aber nur bis zum Bahnhof Wörth, dort war die Fahrt zu Ende. Der Bahnhofsbereich war weiträumig von der Bundespolizei abgeriegelt, die Bahnsteige auch mit Hunden besetzt, und über dem Bahnhof Wörth kreiste ein Polizeihubschrauber. Es handelte sich offensichtlich um eine geplante und vorbereitete Maßnahme. Der Zug wurde an seiner Weiterfahrt gehindert. Die Beamten legten so den gesamten Zugverkehr zwischen Karlsruhe und Kandel stundenlang lahm und hielten die Fahrgäste im Zug fest. Dabei gab es offenkundig keinen konkreten Tatverdacht gegen einzelne Personen. Stattdessen wurden die Fahrgäste wahllos einzeln abgeführt und erkennungsdienstlich behandelt. Videoaufnahmen der Beobachter News (www.beobachternews.de) dokumentieren die skandalöse Brutalität mit der die Polizeibeamten dabei gegen zum Teil minderjährige Jugendliche vorgingen. Das Prozedere zog sich so lange hin, dass die Betroffenen faktisch an der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte gehindert wurden.
Die VVN-BdA Karlsruhe protestiert mit Nachdruck gegen die Willkür der Polizei! Durch ihr Vorgehen hinderte sie Bürgerinnen und Bürger an ihrem Recht, durch Teilnahme an der angemeldeten Versammlung in Kandel ihre Meinung gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus zum Ausdruck zu bringen. Sie wurden von der Polizei an der Wahrnehmung ihres grundgesetzlich geschützten Rechts gehindert.
VVN-BdA Karlsruhe
