Zum dritten Mal „kriegstüchtig“? Nein, Danke!

geschrieben von Dieter Lachenmayer

11. Februar 2025

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Als der erste Versuch – nach einem zuvor von Bismarck provozierten Krieg gegen Frankreich – das 1871 in Versailles neugegründete Deutsche Kaiserreich 1914 im Ersten Weltkrieg zur Weltmacht zu machen, 1918 unter blutigen Verlusten aller Beteiligten gescheitert war, legte der Versailler Vertrag dem deutschen Reich bittere Beschränkungen auf: Die Reichswehr wurde auf 115.000 Mann beschränkt, offensive Waffensysteme wurden ihr verboten.

Das focht, trotz erfolgter Revolution, die damals wirklich Herrschenden im Lande aber nicht an. Die kleine Reichswehr wurde sofort durch die „schwarze Reichswehr“, paramilitärische Verbände, „Freikorps“ genannt, aufgestockt. Sie ermordeten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, inszenierten den „Kappputsch“ und zerschlugen die aus Widerstand dagegen entstandene „Rote Ruhrarmee“ grausam.

Als den Nazis am 30. Januar 1933 die Macht – zunächst in einer Koalitionsregierung mit Rechtskonservativen – übergeben wurde, spielte der Versailler Vertrag ohnehin keine Rolle mehr. „Hitler bedeutet Krieg“ war die berechtigte Parole der Linken im Wahlkampf.

Aufrüstungspläne, die schon vorher existierten, wurden forciert.

Am 2.8.1934 ließ Wehrminister Werner von Blomberg die Angehörigen der Reichswehr einen persönlichen Treueeid auf Hitler schwören. Im März 1935 wurde offiziell die Existenz einer deutschen Luftwaffe bekanntgegeben und noch im selben Monat die allgemeine Wehrpflicht wiedereingeführt. Aus diesem Anlass wurden die Streitkräfte in „Wehrmacht“ umbenannt. Diese Wehrmacht vollzog von 1933 bis zum Kriegsbeginn ein beispielloses Aufrüstungsprogramm: Namentlich wurde das Heer von sieben auf 102 Divisionen vergrößert, die neue Luftwaffe erreichte eine taktische Angriffskapazität, die derjenigen der westlichen Luftstreitkräfte 1939 überlegen war.

Die neue Wehrmacht war wieder „kriegstüchtig“! Das Ergebnis ist bekannt!

Als dieses Ergebnis 1945 durch die Ruinen nicht nur der deutschen Städte waberte, waren sich alle einig: Nie wieder Krieg! Das galt für das nunmehr gespaltene Deutschland, in der entstehenden BRD wie auch in der nach der Spaltung entstehenden DDR.

Allerdings war diese Spaltung bereits ein Ergebnis des beginnenden Kalten Krieges.

Der wurde, ausgerechnet in Stuttgart 1946, durch eine Rede des US-Außenministers Byrnes ausgerufen, der dort die Bildung einer US-britischen „Bi-Zone“ ankündigte und damit die Potsdamer Vereinbarungen für eine Gesamtdeutsche Verwaltung durch die alliierten Siegermächte verwarf.

So entstand die Spaltung Deutschlands. Aber immerhin wurde vom parlamentarischen Rat ein westdeutsches Grundgesetz beschlossen.

Darin stand und steht heute noch zu lesen: „Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

Das war wohl nicht so ernst gemeint. Bereits 1950 wurde das „Amt Blank“ gegründet, dessen geheim gehaltene Aufgabe es war, mit Hilfe einer Riege „verdienter“ Wehrmachtsoffiziere die Aufstellung einer neuen deutschen Armee vorzubereiten. 1955 war es dann so weit. Die NATO wurde gegründet, die Wehrpflicht wurde beschlossen und die alten Offiziere und die neuen Rekruten zogen in die alten und neuen Kasernen ein, die überwiegend die Namen von Leuten trugen, die man heute getrost als Kriegsverbrecher bezeichnen kann.

Der damalige Spiegel Herausgeber Augstein fasste diese kurze Nachkriegsepisode zwischen 45 und 55 mit den Worten zusammen: „Die neue Armee wurde nicht gegründet, um den Bonner Staat zu schützen, sondern der neue Staat wurde gegründet, um eine Armee gegen die Sowjets ins Feld zu stellen.“

Im ursprünglichen Grundgesetz stand und steht heute auch noch zu lesen: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Auch das hat aber bisher nicht geklappt. Weder Schröder noch Fischer wurden wegen ihrer Zustimmung zum später von Schröder zugegebenen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien jemals behelligt. Ein gewisser Oberst Klein wurde wegen seines Einsatzbefehls in Afghanistan zur Tötung von 56 Zivilisten zum Brigadegeneral befördert.

Die Strategie der neugegründeten NATO mitsamt der darin integrierten Bundeswehr hieß „Roll Back“, später dann umgetauft in „Vorneverteidigung“. Was zurückgerollt werden sollte, war eigentlich allen klar: Der Einfluss der Sowjetunion. Was später dann vorne verteidigt werden sollte, eher unklar. Wann je hatten Russland oder die Sowjetunion Anzeichen gegeben, über das westliche Europa herfallen zu wollen? Seit dem Mongolensturm 1241 ist den Historikern dazu nichts bekannt.

Aber: In fünf Jahren ist nun Russland wieder kriegsbereit, behauptet Pistorius und hören wir aus allen privaten wie auch öffentlich rechtlichen Kanälen: Die wollen ihre Panzer im Rhein waschen. Haben die keine eigenen Flüsse und keine anderen Sorgen? Und wie wollen die das hinkriegen? Mit Militärausgaben von weltweit 3% gegen 63% der NATO Staaten?

Ist es nicht vielleicht umgekehrt? Wollen nicht eine kleine Handvoll „unserer“ „Oligarchen“, die längst darüber hinaus sind, ihre angehäuften Milliarden zu irgendeinem nachvollziehbaren Zweck persönlich verbrauchen zu können, noch eine Handvoll mehr? Sich lästige Konkurrenz vom Halse schaffen, den Niedergang der USA im globalen Ranking verhindern oder einfach nur angesichts eines sich abzeichnenden globalen Umbruchs zu einer multipolaren Weltordnung ihren Status als führende Weltmacht erhalten?

Wir wissen es nicht genau. Was wir wissen, ist, dass der deutsche Militarismus schon immer seinen „Lebensraum“ – sprich seinen Billiglohn Hinterhof, seine Marktanteile und seine Rohstoffquellen – nach Osten erweitern wollte, vom Deutschritter Orden über Wilhelm II. bis Adolf Hitler.

Und nun sollen wir mit „Sondervermögen“, Rüstungsausgaben, Waffenlieferungen, Wiedereinführung der Wehrpflicht, Stationierung von US-Enthauptungsraketen, einem völkerrechtswidrigen NATO-Kommando in Rostock, einem ebenfalls vertragswidrigen Militärstützpunkt in Litauen, und unter dem damit unvermeidlichen Verzicht auf „Butter“ in allen sozialen Bereichen von der Gesundheit, der Bildung, der Renten, der Löhne, der Bekämpfung des Klimawandels, auch demokratischer Rechte und vielem mehr einfach wieder „kriegstüchtig“ werden?

Wirklich zum dritten Mal?

Nein danke! Nicht mit uns! Unterstützt die Friedensbewegung!