Archiv für das Schlagwort Berufsverbote

Nicht für mehr Inlandsgeheimdienst sind wir auf die Straße gegangen, sondern gegen rechte Politik und rechte Parteien!

29. Juli 2024

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„Erinnerungen an den Radikalenerlass“ (Stuttgarter Zeitung) weckt ein sogenannter „Verfassungstreuecheck“, der am 26.04.2024 in von der Brandenburger Regierungskoalition im Potsdamer Landtag zum Gesetz erhoben wurde. Mit Stichworten wie „Verfassungschecks für Polizisten“. „Regelabfrage beim Verfassungsschutz“, „verdachtsunabhängiges Prüfverfahren“, wird Vergleichbares auch von einzelnen Politikern Baden-Württembergs wieder ins Spiel gebracht. Nicht wenige Mitglieder der VVN-BdA waren ab 1972 von Berufsverboten betroffen und wurden damals und auch später von uns bei ihrem Kampf unterstützt.

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