Archiv für das Schlagwort Berufsverbote

Berufsverbote – sie kommen wieder oder sind schon da

geschrieben von Lothar Letsche

10. Juni 2025

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Ein unvollständiger aktueller Rundblick durch die Bundesrepublik

Niedersachsen: „Dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen“ und „dass die Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses ein unrühmliches Kapitel … darstellt“, beschloss der Niedersächsische Landtag am 16.12.2016 mit den Stimmen der damaligen Regierungsparteien SPD/ GRÜNE. Die damals eingesetzte „Landesbeauftragte“ hatte gerade ein …

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»Revival der Berufsverbote?«

geschrieben von Lothar Letsche

11. Februar 2025

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Bild: GEW Hessen

So nannte sich eine Veranstaltung mit den Betroffenen Luca Schäfer und Benjamin Ruß an der Uni Göttingen. Unser Kamerad Lothar Letsche sprach mit beiden über ihre Repressionsfälle, die aktuellen Angriffe gegen unsere Bewegung sowie Perspektiven sich zu wehren.

Letsche: Stellt bitte kurz eure beiden „Fälle“ vor und berichtet von Solidarität, Einschüchterung, Erfolgen und Niederlagen.

Luca …

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Nicht für mehr Inlandsgeheimdienst sind wir auf die Straße gegangen, sondern gegen rechte Politik und rechte Parteien!

29. Juli 2024

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„Erinnerungen an den Radikalenerlass“ (Stuttgarter Zeitung) weckt ein sogenannter „Verfassungstreuecheck“, der am 26.04.2024 in von der Brandenburger Regierungskoalition im Potsdamer Landtag zum Gesetz erhoben wurde. Mit Stichworten wie „Verfassungschecks für Polizisten“. „Regelabfrage beim Verfassungsschutz“, „verdachtsunabhängiges Prüfverfahren“, wird Vergleichbares auch von einzelnen Politikern Baden-Württembergs wieder ins Spiel gebracht. Nicht wenige Mitglieder der VVN-BdA waren ab 1972 von Berufsverboten betroffen und wurden damals und auch später von uns bei ihrem Kampf unterstützt.

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