Presserklärung zur Einsetzung einer NSU Enquetekommission
15. Mai 2014
Innenminister, SPD, Untersuchungsausschuss
Erst die Aufklärung, dann die Konsequenzen!
Heftige Kritik an der Weigerung des Landtags, eine Untersuchungskommission zur rechtsterroristischen Vernetzung und den Verbrechen der NSU einzusetzen
Nach dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat nun auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten heftig den Beschluss des Landtags zur Einrichtung einer Enquete-Kommission in Sachen nationalsozialistischer Untergrund kritisiert.
Für die dringend gebotene „Erarbeitung von Konsequenzen aus der Mordserie der NSU“, wie es im Titel des Landtagsbeschlusses heißt, fehlt es an grundlegenden Voraussetzungen, nämlich der umfassenden Aufklärung dieser Verbrechen, der Verwicklungen von Geheimdiensten und der unübersehbaren Ermittlungspannen der Strafverfolgungsbehörden.
Diese Aufklärung könnte nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den ihm eigenen Befugnissen wie Akteneinsicht und Zeugenvorladung leisten, nicht aber die jetzt beschlossene Enquetekommission.
Bis heute sind entscheidende Fragen vor allem rund um den Polizistinnen Mord von Heilbronn vollkommen unaufgeklärt.
„Die Ergebnisse der Ermittlungsgruppe Umfeld sind haarsträubend unzureichend“, stellte Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA fest.
Die Erklärung, es handele sich um reine Zufallsopfer des Staatshasses der beiden Naziterrorristen Böhnhard und Mundlos, sei ein hilfloser Versuch am vorgegeben Ermittlungsergebnis, beide seien die feststehenden Alleintäter, festzuhalten.
Dieses klammere alle Verflechtungen von Behörden, Geheimdiensten und ihren V-Leuten in die Verbrechen und Strukturen des Rechtsterrorismus einfach aus.
Warum waren mindestens fünf Mitarbeiter von Geheimdiensten am Mordtag in der Nähre des Tatortes?
Warum ähneln die Phantombilder der Zeugen in keiner Weise den mutmasslichen Tätern?
Warum beobachteten Zeugen mehr als zwei Täter?
Warum gingen die Behörden den schon unmittelbar nach der Tat bekannten Hinweisen auf einen rechtsterroristischen Hintergrund jahrelang in keiner Weise nach?
Wie kam es zu den unerwarteten Todesfällen von zweien dieser Hinweisgeber in den letzten Monaten?
Warum wurden Unterlagen vernichtet und andere nicht rechtzeitig weitergereicht?
Das sind nur einige Beispiele für Fragen, deren Antwort erst die Hintergründe der Verbrechen klären und Konsequenzen aus ihnen ermöglichen könnte.
Solange ein Versagen oder gar eine Verwicklung von Landesbehörden in neofaschistische Strukturen und deren Verbrechen ungeklärt im Raum stehen, können die richtigen Konsequenzen nicht gezogen werden.
Die Weigerung, einen Untersuchungsausschuss mit seinen entsprechenden Befugnissen zur Aufklärung der Dinge einzusetzen, wirft ein diffuses Licht auf den Aufklärungswillen der Akteure.
Vor allem die SPD muß sich fragen lassen, warum sie einen Untersuchungsausschuss konsequent verhindert hat.
Die VVN-BdA fordert weiterhin die Einrichtung eines Untersuchungsaussschusses und wird auch die von ihr initiierte Initiative zur Sammlung von Unterschriften für die Einsetzung eines solchen Ausschusses fortführen.
Janka Kluge Jochen Dürr
(Landessprecherin und Landessprecher der VVN-BdA
Baden-Württemberg)
