Die Kriegsgefahr bannen – Abrüstung statt Aufrüstung
30. April 2018
Der Bundesausschusses der VVN-BdA hat 22. April 2018 folgende Erklärung beschlossen:
Wir erleben aktuell eine dramatische Zuspitzung der internationalen Konflikte im Nahen Osten, wo die militärischen Auseinandersetzungen uns an den Rand eines Weltkrieges bringen.
Dabei sind es die unterschiedlichen beteiligten Kriegsparteien, die den Konflikt in Syrien zu einer Art Stellvertreterkrieg werden lassen. Mit dem Einmarsch der Türkei in die kurdischen Gebiete Syriens hat das NATO-Mitgliedsland einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland begonnen und offiziell Ansprüche auf Teile des syrischen Staatsgebiets erhoben.
Die geduldete Zerstörung des einzigen basisdemokratischen Projektes in der Region spricht dabei Bände über das angebliche Verständnis von Freiheit und Demokratie der Kriegsparteien.
Weitere Beteiligte der militärischen Auseinandersetzungen sind Saudi-Arabien, die USA, der Iran und Russland, das mit einem Mandat des syrischen Präsidenten Assad im Lande ist. Die jüngsten Angriffe auf Syrien mit Marschflugkörpern durch Großbritannien, Frankreich und die USA, die durch keinerlei internationales Mandat gedeckt waren, haben zu einer gefährlichen Eskalation geeführt. So stehen sich in Syrien die NATO und Russland zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges direkt militärisch gegenüber, wodurch die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes groß ist.
Wir sind der Überzeugung: Eine Lösung des Konfliktes kann nicht auf militärischer Ebene erreicht werden. Für eine Verhandlungslösung muss den Regeln des Völkerrechts wieder Geltung verschafft werden. Dazu bedarf es der Stärkung der Autorität der Vereinten Nationen und der Unterstützung ihrer Friedensbemühungen.
Auch Politiker_innen der Parteien, die sich seit 1990 in der BRD an der Regierung abgewechselt haben, sehen die Entwicklung mit Sorge. Dies bekräftigen sie in einem öffentlichen Appell „Dialog statt Eskalation“ und beschreiben die Rolle, die Deutschland in diesem Konflikt einnehmen
sollte:
„Viele Westeuropäer sind heute alarmiert und fürchten Krieg. Viele betrachten Russland als Gefahr. Umgekehrt sieht die Mehrheit der Russen ihr Land zu Unrecht vom Westen an den Pranger gestellt.
Sie verstehen nicht, warum dieser Kurs besonders aus Deutschland unterstützt wird, dem Land, das einmal der Hauptmotor der Entspannungspolitik war … Das Versprechen vom Ende des Kalten Krieges aus der Charta von Paris (1990) wurde nie eingelöst. Stattdessen wird mit der Beschwörung der russischen Bedrohung eine neue Aufrüstungsoffensive in Gang gesetzt. … Die Erinnerung an zwei Weltkriege mit Millionen von Toten verblasst. Die rhetorische Eskalation und die Produktion von Feindbildern in Politik und Medien bleibt nicht ohne Folgen.“ Dem setzen die Autoren entgegen: „Die Idee einer gesamteuropäischen Partnerschaft ist zwar nicht neu, aber wartet auf ihre Verwirklichung.
Das ist das richtige und große außenpolitische Thema … Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr eines dritten und letzten Weltkriegs.“ Diese Warnung ehemaliger Politiker findet unsere volle Zustimmung.
Für die VVN-BdA bedeutet das:
Wir rufen alle politisch Verantwortlichen auf, auf den Weg des Dialogs und der internationalen Verhandlungen zurückzukommen.
Wir erwarten von der deutschen Regierung, sich aus historischer Verantwortung eigenständig für eine neue Entspannungspolitik einzusetzen.
Das bedeutet aber nicht nur, dass keine Mandate für Auslandseinätze der Bundeswehr mehr genehmigt werden, sondern dass die Verstärkung der Konflikte durch direkte oder indirekte deutsche Rüstungsexporte in
Kriegs- und Krisengebiete endlich wirksam gestoppt wird.
Und das bedeutet, dass die Forderung der Friedensbewegung unter der Losung „abrüsten statt aufrüsten“ auf die politische Agenda gesetzt wird. Wir können nur glaubwürdig für Frieden in der Welt eintreten, wenn unser Land selbst die Spirale der Hochrüstung durchbricht.
