Solidaritätserklärung der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten in Baden-Württemberg mit der VVN-BdA

16. Dezember 2019

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen in Baden-Württemberg fordert in einem offenen Brief an Finanzminister Olaf Scholz, dass die VVN-BdA gemeinnützig bleiben muss.

 

 Stuttgart, 14. Dezember 2019

Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,

mit großem Befremden hat der Sprecherrat der Landesarbeitsgemeinschaft der Gedenkstätten und
Gedenkstätteninitiativen in Baden Württemberg, der über 80 große und kleine Gedenkstätten vertritt,
zur Kenntnis genommen, dass ein Finanzamt in Berlin dem Landesv erband der Vereinigten der
Verfolgten des Naziregimes (VVN) die Gemeinnützigkeit entzogen hat und die Arbeit mit
horrenden Steuernachforderungen bedroht.
Wie kann einer Organisation, die den Kampf gegen
den Rechtsextremismus führt, die
Gemeinnützigkeit entzogen werden?
Die VVN hat sich 1947 als eine der ersten Opferverbände als Zusammenschluss von politischen
Verfolgten des NS Regimes gebildet. Die VVN setzt sich seit Jahrzehnten gegen faschistische und
rassistische Tendenzen in der Bundesrepublik ein un d vor Ort ist sie mit anderen Gedenkstätten
häufig ein wichtiger Kooperationspartner. Soll der Kampf gegen den wachsenden Einfluss der
rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in Deutschland weiter geschwächt werden? Der
Sprecherrat kann die Entscheidung dieser Steuerbehörde in Berlin nur so verstehen. Wo kämen wir
in Deutschland hin, wenn eine staatliche Behörde solch eine gravierende Entscheidung fällt und
damit den Kampf gegen rechts schwächt.
Wir appellieren an Sie als zuständiger Bundesminister, das die höchst fragwürdige Entscheidung zur
Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN Landesverbands Berlin rückgängig gemacht wird
und entsprechende Gesetzesänderungen getroffen werden, damit solchen Entscheidungen bei
einzelnen Steuerbehörden einen Rie gel vorgeschoben wird. Die antifaschistische Arbeit der VVN
gegen Rechts muss weiterhin gemeinnützig bleiben.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Sprecherrat

Gertrud Graf

 

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