Aufruf zum Ostermarsch 2019

20. Februar 2019

 

Aufruf zum Ostermarsch 2019

 

Karsamstag, 20.April, fünf vor Zwölf

Stuttgart Lautenschlagerstrasse (gegenüber Hbf)

 

 

Abrüsten statt aufrüsten!

Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

 

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

 

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

 

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

 

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

 

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

 

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

 

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

 

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche Schüler*innen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige Soldat*innen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

 

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern

  • Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!
  • INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!
  • Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!
  • US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!
  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!
  • Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen
  • Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!
  • Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!
  • Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen – erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.

    Ostermarsch 2014 am Africom

VVN-BdA ruft zur Demo und Kundgebung am 23.2.2019 gegen den AfD Landesparteitag in Heidenheim auf

19. Februar 2019

 

 

 

Plakat Demo und Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag am 23.2 / 24.2. in Heidenheim

 

Die VVN-BdA ruft zusammen mit vielen anderen Organisationen zu der Demo und Kundgebung gegen den AfD Landesparteitag in Heidenheim auf. Die Landessprecherin der VVN-BdA Ilse Kestin wird eine Rede halten.

Ablaufplan:

9:00 Auftakt am Bahnhof Heidenheim

9:30 Beginn der Demonstration

11:00 kundgbeung vor dem Congress Centrum

In dem Aufruf heißt es:

„Durch die Positionen der AfD wird Rassismus in Deutschland wieder salonfähig gemacht. Dies können und wollen wir nicht einfach so hinnehmen. Für uns gilt: Die AfD ist keine Alternative. Sie ist eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre nationalistische und in weiten Teilen neoliberale Ausrichtung soiwe ihr parteiprogramm widersprechen unseren demokratischen und sozialen Grundwerten und Foderungen.

Für die aktuellen Probleme und Herausforderungen in unserer gesellschaft bietet die AfD keine Lösungen. Im Gegenteil: Die AfD steht für eine Politik der Spaltung. Ausgrenzung und des Rassismus.

Die Politik der AfD richtet sich unter anderem gegen die Interessen von ArbeiterInnen, Rechte von Frauen und Homosexuellen, Alleinerziehenden, gegen die Inklusion von Menschen mit behinderung und gegen Geflüchtete. Sie stellt sich gegen die Vielfalt von individuellen Lebensentwürfen und Lebensweisen, will mit weitreichenden Deregulierungen die Schutzfunktion des Staates einschränken und strebt einen weiteren Sozialabbau an. (…)“

 

 

Proteste gegen den Naziaufmarsch am 23.2.2019 in Pforzheim

18. Februar 2019

Die VVN-BdA Baden-Württemberg ruft zur Teilnahme an den Protesten gegen den größten Nazi Aufmarsch in Süddeutschland auf.

Jahr für Jahr nutzen Nazis der verschiedenen Gruppen den Jahrestag der Bombadierung von Pforzheim um an „deutsche Opfer“ zu erinnern. Sie betreiben dabei neben Geschichtsfälschung auch rechte Propagenda.

Seit Jahren ist der Fackelmarsch auf dem Wartberg ein fester Termin im Kalender süddeutscher Nazis.

Dieses Jahr fällt der Termin des Aufmarsches auf einen Samstag. Zeigen wir ihnen, dass weder in Pforzheim, noch anderswo Platz für rassistische und rechte Hetze ist.

In diesem jahr wird es zwei unterschiedliche Demorouten geben. Die eine, vom Bündnis „nicht lange fackeln“, führt zum Wartberg, die andere, von der „Intitiative gegen Rechts“, Gewerkschaften und Kirchen,  zum Marktplatz. Auf dem Wartberg ist für 18.45 eine Kundgebung vor dem Cafe Hasenmayer geplant.

Treffpunkt für antifaschistische Proteste ist um 17.45 am Bahnhof Pforzheim.

 

Hier eine Presseerklärung der Antifa Karlsruhe

https://antifa-karlsruhe.org/

https://www.facebook.com/events/287363228616373/

Aufruf

 

Wir trauern um unser Mitglied Karl Weingärtner aus Reutlingen

13. Februar 2019

Am 6. Januar starb der ehemalige SPD Landtagsabgeordnete Karl Weingärtner kurz vor seinem 87. Geburtstag,

Er war am 8. Mai 1985 Mitglied der VVN-BdA geworden. Es war für ihn eine bewußte Entscheidung. Nur wenige Tage davor hatte das Finanzamt Stuttgart der VVN die Gemeinnützigkeit entzogen und gleichzeitig den SS Kameradschaftsverbänden „Leibstandarte Adolf Hitler“ und „Hitler-Jugend“ die Gemeinnützigkeit zuerkannt. Gegen diese Entscheidungen gab es vielfältige Proteste. So forderte die SPD Landtagsfraktion, Karl Weingärtner war zu diesem Zeitpunkt schon Abgeordneter der SPD, dass der Beschluss zurückgenommen werden soll.

Bereits mit 13 Jahren wußte Karl Weingärtner, was Faschismus bedeutet. Sein Vater war als „radikaler Linker“ verhaftet und inhaftiert gewesen. In einem Artikel über Karl Weingärtner aus dem Mai 2013 heißt es dazu: „Gehört hat er es von einem Freund des Vaters, der aus Dachau kam. Und erfahren hat er auch, dass sein Vater eine ganze Schubkarre voll mit Werken von Marx und anderen Sozialisten in einen Bach geschüttet hat – weil es so riskant war, diese Literatur zu besitzen.“

Karl Weingärtner war 52 Jahre lang Mitglied der SPD. Für die Partei war er fast 25 Jahre Mitglied im Reutlinger Gemeinderat und 12 Jahre im Landtag.

Karl Weingärtner ist zu einem Zeitpunkt VVN-BdA Mitglied geworden, als in seiner Partei noch der Unvereinbarkeitsbeschluss galt. Nach diesem Beschluss durfte ein Mitglied der SPD nicht bei der VVN-BdA sein.

Von Karl Weingärtner wird der Satz zitiert, dass eine „Demokratie engagierte Demokraten braucht“. Er hat diesen Satz gelebt.

 

Antifa Nachrichten Nr. 1 2019 sind erschienen

13. Februar 2019

Nach einer längeren Pause ist eine neue Ausgabe unserer Zeitung „antifa-nachrichten“ erschienen. Die Redaktion hat sich neu zusammengesetzt und strebt an ab jetzt wieder vierteljährlich zu erscheinen.

Titelbild antifa-nachrichten 1 2019

Verfassungsschutz auflösen! Rede von Lothar Letsche am 5.12.2018 vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart

geschrieben von Lothar Letsche

7. Dezember 2018

Die VVN-BdA Baden-Württemberg hat am 5.12.2018 eine Kundgebung vor dem Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart durchgeführt.

Lothar Letsche, Mitglied des Landesvorstands, hielt dabei eine Rede, bei der er deutlich machte, warum der Verfassungsschutz nicht reformiert werden kann, sondern aufgelöst werden muss.

 

Lothar Letsche

Rede vor dem „Landesamt für Verfassungsschutz“

Stuttgart-Bad Cannstatt, 05.12.2018

 

Wir stehen vor einer Einrichtung, die ein bekannter Rechtsanwalt bezeichnet hat als „ein ideologisches Kind des kalten Krieges – gezüchtet als nachrichtendienstliche Waffe im Ost-West-Konflikt der 50/60er Jahre zur Westintegration, Wiederbewaffnung und Absicherung des westdeutschen ‚Bollwerks gegen den Kommunismus’“.

 

Rolf Gössner hat mir in seiner Rede, die er am 19. August dieses Jahres vor dem „Bundesamt für Verfassungsschutz“ in Köln hielt, so oft aus dem Herzen gesprochen, dass er mir bitte nachsieht, dass ich heute immer wieder daraus zitiere.

 

In jener Zeit eines militanten Antikommunismus, in der Zeit, als ich zur Schule ging, erwarb sich dieses „Amt“ – ich zitiere – seine „zweifelhaften Verdienste bei der systematischen Ausspähung, Stigmatisierung und gesellschaftlichen Ausgrenzung von Kommunisten, anderen Linken und Antifaschisten aus dem politischen Willensbildungsprozess. Diese geheimdienstlichen Praktiken haben seinerzeit maßgeblich zu einer exzessiven Kommunistenverfolgung mit einer halben Million Betroffener beigetragen und in den 70er/80er Jahren zu einer einschüchternden Berufsverbote-Politik, die zu millionenfachen Ausforschungen führte und der Tausende zum Opfer fielen.“

 

Als einer der persönlich Betroffenen füge ich hinzu: dafür haben ihm Politiker – die Ministerpräsidenten der Länder – am 28. Januar 1972 mit dem „Radikalenerlass“ zu dem größten Arbeitsbeschaffungsprogramm seiner Geschichte verholfen und die betreffende Konferenz stand unter dem Vorsitz des damaligen sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt, der das später als einen großen Irrtum bezeichnete.

 

Das Ergebnis hat der niedersächische Landtag am 16. Dezember 2016 in einem Beschluss so zusammengefasst und es gilt genauso für Baden-Württemberg: den damaligen Betroffenen seien „fast ausnahmslos legale politische Aktivitäten, wie die Kandidatur bei Wahlen, die Teilnahme an Demonstrationen oder das Mitunterzeichnen politischer Erklärungen vorgeworfen“ worden, wodurch es „zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen“ kam. „Systemkritische und missliebige Organisationen und Personen wurden an den Rand der Legalität gedrängt, die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit wurde behindert, bedroht und bestraft. Bis weit in die 1980er-Jahre vergiftete die Jagd auf vermeintliche ‚Radikale’ das politische Klima. Statt Zivilcourage und politisches Engagement zu fördern, wurden Duckmäusertum erzeugt und Einschüchterung praktiziert.“

 

Fünf ehemalige Mitglieder des Parlamentarischen Rats, am 23. Mai 1949 Unterzeichner des von ihnen erarbeiteten Grundgesetzes, hatten schon am 18. März 1982 in Hannover öffentlich erklärt: „Wir  sehen in der Berufsverbotepraxis,  wie sie durch den sogenannten Radikalenerlass vom  28. 1. 1972 ausgelöst wurde- auch nach den inzwischen erfolgten Korrekturen – eine Gefahr für die von uns gewollte freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wir sehen diese Gefahr nicht nur in dem vom Grundgesetz unseres Erachtens nicht gedeckten Ausschluss einzelner Personen vom öffentlichen Dienst, sondern mindestens ebensosehr in der  allgemeinen Verunsicherung, insbesondere der  Jugend, durch die  inzwischen entwickelte Verfassungsschutzpraxis.“

 

Das änderte damals allerdings nichts daran, dass es in einigen Bereichen noch jahrelang so weiter ging, bis die internationalen öffentlichen Verurteilungen der Berufsverbote als Verstöße gegen arbeitsrechtliche Normen, als Verstöße gegen Menschenrechte und gegen das Diskriminierungsverbot nicht mehr auf die Seite gewischt werden konnten. Und dass es in Bayern bis heute so weiter geht.

 

Die mittlerweile 68jährige Geschichte des „Verfassungsschutzes“ lässt sich auch – ich zitiere wieder Rolf Gössner – als eine Geschichte weiterer „Skandale und Bürgerrechtsverletzungen schreiben: von der Waffenbeschaffung für militante Gruppen; der Überwachung demokratischer Organisationen und Parteien, die als ‚extremistisch beeinflusst’ gelten, sowie politisch-sozialer Bewegungen, wie der Anti-Atom- und Friedensbewegung, über skandalöse Sicherheitsüberprüfungen, Bespitzelung von Journalisten, Anwälten, Abgeordneten und Gewerkschaftern, illegale Telefonabhöraktionen bis hin zu jenem fingierten Bombenattentat, das als ‚Celler Loch’ in die Geschichte einging – eine Chronik ohne Ende, die mit der V-Mann-Affäre im NPD-Verbotsverfahren, mit den V-Mann-Verflechtungen in Neonaziszenen und im NSU-Umfeld ihre vorläufigen Tiefpunkte fand.“

 

Wissen muss man jedenfalls, dass es zwischen den Beiträgen zur politischen Brunnenvergiftung und zur Ablenkung von ihrer Rolle, die sie in ihre Berichte schreiben, und dem, was sie wirklich tun, noch einmal einen Unterschied gibt.

 

In ihrem Umgang mit unserer 1947 von Überlebenden der Naziverfolgung gegründeten VVN-BdA erkennen wir verschiedene Ebenen:

  • In Bayern werden wir offiziell im Bericht als „linksextremistisch beeinflusst“ gelistet. Das dient vor allem dazu, bundesweit – wohlgemerkt: in allen Ländern – ständig das Drohszenario eines Entzugs der Gemeinnützigkeit bereit zuhalten. Wiederum muss man sagen, Politiker waren es, die die entsprechenden Gesetzesparagraphen beschlossen haben.
  • Argumentiert wird mit einem gemeinsamen Dokument des Bundes- und der Landes„verfassungsschutz“ämter, wo tatsachenwidrig, behauptet wird die VVN-BdA sei eine „linksextremistisch beeinflusste Organisation“, deren Bestrebungen „gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ gerichtet seien. Die VVN-BdA sei „dem orthodox-kommunistischen Antifaschismus verpflichtet“ und trete demzufolge „für eine  sozialistisch/kommunistische Diktatur“ als „einzig konsequente Alternative zu ‚faschistischen‘ [in Gänsefüßchen!] Gefahren“ ein.
  • In Baden-Württemberg taucht allerdings seit 2012 unsere antifaschistische Organisation nicht in den Berichten auf. Auch in Hessen und auf Bundesebene nicht.
  • Das hindert die Herrschaften aber nicht, einzelne bekannte Antifaschistinnen und Antifaschisten permanent zu bespitzeln mit der Begründung, dass sie bei uns sind und mitarbeiten. Michael Csaszkóczy aus Heidelberg betrifft das beispielsweise und Silvia Gingold aus Kassel. Als Silvia dagegen klagte, gab der Geheimdienst offen zu, dass er auch Organisationen „beobachte“, die in den Jahresberichten nicht aufgeführt seien. Im „Beweismaterial“ war der Video-Mitschnitt eines Vortrags enthalten, den Silvia auf einem gewerkschaftlichen Podium neben dem heutigen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hielt. In dem Gerichtsurteil, das den Einlassungen des Geheimdienstes in allen wesentlichen Punkten folgte, wird ihr als belastend vorgehalten, dass sie – als eine der bekanntesten Berufsverbote-Betroffenen – auf einer entsprechenden Kundgebung eine Rede hielt und dass sie aus den Memoiren ihres Vaters, des jüdischen Resistancekämpfers Peter Gingold vorliest, und damit – O-Ton – „wegen der relativen Bekanntheit ihres Namens als Tochter eines Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus quasi als Magnet für Personen gewirkt hat, die den Zielen der Veranstalter bislang eher fern gestanden haben.“

 

Bei diesem Feindbild können wir also davon ausgehen, dass diese Herrschaften nicht einmal eine Spur von Scham empfinden, sondern sich als verdiente Beamte vorkommen, falls sie auch hier in Bad Cannstatt ein paar hundert Meter entfernt am 9. November die Kundgebung am Platz der ehemaligen Synagoge bespitzelt haben sollten, wo der Opfer der Reichspogromnacht gedacht wurde und Silvia eine Rede hielt.

 

Besonders empörend ist die Behauptung in den genannten Dokument, der Schwur von Buchenwald sei eine verfassungsfeindliche kommunistische Hervorbringung. Da haben die überlebenden Buchenwald-Häftlinge am 19. April 1945 nämlich nicht nur dem kurz vorher verstorbenen Präsidenten der USA Franklin D. Roosevelt ein ehrendes Andenken ausgesprochen, indem sie ihn als „großen Freund der Antifaschisten aller Länder, Initiator und Organisator des Kampfes um eine neue, demokratische, friedliche Welt“ würdigen, sondern auch geschworen: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

 

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“, behaupten die „Verfassungsschützer“, sei das „orthodoxe“, „kommunistische“ Faschismus-Verständnis, als alle nicht-marxistischen Systeme – also auch die parlamentarische Demokratie – als potenziell faschistisch, zumindest aber als eine Vorstufe zum Faschismus betrachtet würden, die es zu bekämpfen gelte.

 

Abgesehen von der Beleidigung der 21.000 überlebenden und der 51.000 ermordeten Buchenwald-Häftlinge zeugt es davon, dass die Verfasser solcher Hervorbringungen einfach strohdumm sind. Antifaschisten jedenfalls wissen dass die Demokratie nicht die Vorstufe, sondern das Gegenteil des Faschismus ist. Faschismus und Demokratie verhalten sich wie Feuer und Wasser. Deshalb wehren sich Antifaschisten gegen den Abbau demokratischer Rechte.

 

Aber wir haben es mit organisierter Dummheit zu tun, die mit staatlichen Machtmitteln ausgestattet existenzbedrohende Folgen hatte und weiterhin haben kann!

 

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln!“ – das rührt durchaus an den Kern dessen, wofür die Einrichtung steht, vor deren Gebäude wir stehen. Der Artikel 139 des Grundgesetzes legt die Weitergeltung der zur Befreiung Deutschlands vom Nazismus und Militarismus erlassenen Bestimmungen fest. Nur auf dieser Grundlage konnte die Bundesrepublik 1970 überhaupt der UNO beitreten. So etwas ist in diesem Haus selbstverständlich unbekannt.

 

Es drängt sich die Frage auf, ich zitiere wieder Rolf Gössner, „welche Werbefirma wohl auf die glorreiche Idee kam, diese Institution ausgerechnet ‚Verfassungsschutz’ zu nennen. Was verbirgt sich in Wirklichkeit hinter dem wohlklingenden, aber irreführenden Label, das wir oft unhinterfragt benutzen? Wenn man die Kritik am ‚Verfassungsschutz’ als Inlandsgeheimdienst und an seinen Praktiken zusammenfassen möchte, so könnte man diesen Problemfall der Demokratie komprimiert so auf den Punkt bringen: Der ‚Verfassungsschutz’ mit seinen 17 Ämtern in den Bundesländern und auf Bundesebene ist ein im kalten Krieg geprägter, antikommunistischer und skandalgeneigter Inlandsgeheimdienst mit geheimen Strukturen, Mitteln und Methoden sowie der Lizenz zu Gesinnungskontrolle, Infiltration und Desinformation. Er ist ein Regierungsgeheimdienst, der seine frühen altnazistisch-personellen Prägungen lange verleugnet und verdrängt hat; der eine ellenlange Skandalgeschichte hat und immer wieder Bürger- und Persönlichkeitsrechte vieler Menschen verletzt; der weite Teile der Linken und politisch Andersdenkende als ‚Verfassungsfeinde’ und ‚Linksextremisten’ verdächtigt und heimlich bespitzelt – und bei der Bekämpfung des Neonazismus weitgehend versagt; der sich mit seinen bezahlten V-Leuten und seinem unkontrollierbaren V-Leute-System heillos in mörderische Neonaziszenen und kriminelle Machenschaften verstrickt und diese deckt; der ein skrupelloses Vertuschungssystem betreibt, wichtige Beweismittel manipuliert und beseitigt sowie brisante Akten schreddert; der demokratisch kaum zu kontrollieren ist, weil er demokratischen Grundprinzipien der Transparenz und Kontrollierbarkeit widerspricht und auch deshalb zu Verselbständigung und Machtmissbrauch neigt, und der aus all diesen Gründen Verfassung und Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaat notorisch gefährdet und schädigt, anstatt sie auftragsgemäß zu schützen. ‚Verfassungsschutz’ ist also in Wirklichkeit ein euphemistischer Tarnname, hinter dem sich weitgehend demokratiewidrige Geheiminstitutionen verbergen. Folgerichtig könnte man hinzufügen: Hätte der ‚Verfassungsschutz’ den ideologisch aufgeladenen Begriff ‚Extremismus’ und das Verdikt ‚verfassungsfeindlich’ nicht gepachtet und für die radikalen ‚Ränder’ der Gesellschaft reserviert, dann könnten diese Vorwürfe letztlich auch gegen ihn selbst gerichtet werden – strenggenommen also: ein Fall für den Verfassungsschutz.“

 

Einer der abstrusesten Vorwürfe gegen Gössner, stellvertretender Richter am Bremer Staatsgerichtshof, der natürlich auch selbst jahrzehntelang bespitzelt wurde, lautet: er würde mit seiner Staats- und Geheimdienst-Kritik „die Sicherheitsorgane diffamieren, wolle den Staat wehrlos machen gegen seine inneren und äußeren Feinde.“

 

Er spricht davon – ich habe es zitiert -, der Inlandsgeheimdienst habe bei der Bekämpfung des Neonazismus „weitgehend versagt“, er habe „als Frühwarnsystem versagt“. Kernproblem ist, sagt er, dass der „Verfassungsschutz“ „ein dubioses V-Leute-System unterhält, das sich als unkontrollierbar und erhebliches Gefahrenpotential herausgestellt hat: V-Leute in Neonaziszenen sind nicht etwa ‚Agenten’ des demokratischen Rechtsstaates, sondern staatlich alimentierte Naziaktivisten– zumeist gnadenlose Rassisten und Gewalttäter, über die sich der ‚Verfassungsschutz’ heillos in kriminelle Machenschaften und Naziszenen verstrickt;… Das Erschreckendste, was ich bei meinen Recherchen erfahren musste, ist, dass der ‚Verfassungsschutz’ seine kriminellen V-Leute oft deckt und gezielt gegen polizeiliche Ermittlungen abschirmt, um sie weiter abschöpfen zu können – anstatt sie unverzüglich abzuschalten. Das ist zwar strafbare Strafvereitelung im Amt und Beihilfe zu Straftaten, womöglich auch zu Morden, doch die Verantwortlichen sind dafür nie zur Rechenschaft gezogen worden.“

 

Alles richtig, bin ich überzeugt! Aber beschreibt er da nicht genau die Arbeitsweise dessen, wofür dieses „Amt“ da ist? Wo es nicht „versagt“, sondern genau seinen Job macht?

 

Genauso wie es seinen Job macht, wenn es – arbeitsteilig mit der Polizei – in antifaschistische und linke Strukturen seine bezahlten Leute schickt, die nicht nur zu unüberlegten Aktionen und Straftaten provozieren, sondern auch privateste Dinge ausspähen und vor allem die Solidarität zerstören sollen?

 

Solidarität ist etwas prinzipiell anderes als das mafiose Schweigen derer, die hektisch Beweise ihrer konspirativen Machenschaften schreddern, sobald parlamentarische Untersuchungsausschüsse sich dafür zu interessieren beginnen! Aber dieser Unterschied ist in der Abteilung für psychologische Kriegsführung, die ich in diesem Haus ebenfalls vermute, wahrscheinlich nicht bekannt.

 

Solidarität ist für uns ein Vermächtnis des antifaschistischen Widerstands, das wir hoch halten.

 

Vor sieben Jahren haben wir schon einmal eine Kundgebung vor diesem Haus durchgeführt. Der Redner sagte: „Den wichtigsten Dienst, den der Geheimdienst Verfassungsschutz der Verfassung erweisen könnte, wäre wenn er sich vom Acker machen würde. Die Auflösung dieser strukturell demokratiegefährdenden Institution Verfassungsschutz würde weit mehr zum Schutz der Verfassung beitragen, als der allerschönste Geheimdienst es je könnte, selbst wenn er wollte.“

 

Dieser Forderung namhafter Bürgerrechtsorganisationen – sagt Gössner heute –  „steht nicht etwa das Grundgesetz entgegen, denn danach muss der ‚Verfassungsschutz’ [verstanden als wirklicher Schutz der Verfassung] keineswegs als Geheimdienst ausgestaltet sein. Seiner sozialverträglichen Auflösung als Inlandsgeheimdienst stünde verfassungsrechtlich also nichts im Wege. Im Fall von konkreten Gefahren, Gewaltorientierung und strafbaren Handlungen sind ohnehin Polizei und Justiz zuständig. In diesem Sinne: Schicken wir den ‚Verfassungsschutz“ nach 68 Jahren endlich in den unverdienten Ruhestand – zum Schutz von Verfassung, Bürgerrechten und demokratischem Rechtsstaat.

 

Danke für eure Aufmerksamkeit.

Offener Brief an den Polizeipräsidenten

geschrieben von Ilse Kestin i. A. für den Geschäftsführenden Landesvorstand

5. September 2018

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lutz,

 

da von allen Seiten in der Presse und im Netz über die Ereignisse am 29. August 2018 bei der Kundgebung gegen Rassismus berichtet wird, sehen wir uns als geschäftsführender Landesvorstand der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der AntifaschistInnen) gezwungen Stellung zu nehmen.

Die VVN-BdA sieht seit ihrer Gründung 1947 ihre Aufgabe in der antifaschistischen Arbeit, im Mahnen gegen rechts, gegen Rassismus und Ausgrenzung.

Wir unterstützen alle demokratischen Bemühungen für Frieden Toleranz und Menschlichkeit, aber wir treten auch entschieden für ein Engagement gegen rechts ein!

Unsere Landesgeschäftsführerin, Frau Kluge, hat als Rednerin an der Kundgebung auf dem Marienplatz teilgenommen. Als sich im Anschluss an die Kundgebung ein (nicht angemeldeter) Demonstrationszug formierte, ging sie zunächst mit. Da sie erkennen konnte, dass die Polizei diesen Demozug aufhalten würde und sie nicht eingekesselt werden wollte, wich sie an den Rand zurück. Von dort aus hat sie die Aktionen der Demonstranten und Polizisten beobachtet.

Ein Polizeibeamter fiel durch ein besonders aggressives Verhalten auf. Sie wollte ihn darauf ansprechen und versuchen zu deeskalieren. Aber statt mit ihr über die Situation zu sprechen, ging dieser Beamte auf sie los, zog sie an den Haaren und schlug ihr ins Gesicht bis er von einem Kollegen weggezogen wurde (dies wird durch eine Reihe von Fotos belegt).

Jetzt ist es sicher richtig, dass von den Polizeikollegen Entscheidungen in Sekundenschnelle verlangt werden, es sollte aber auch dem Polizeikollegen allein beim Hinsehen klar gewesen sein, wen er vor sich hat: nämlich eine 59-jährige Frau, nicht gewalttätig, auch kaum körperlich in der Lage sich gegen einen bis zu den Zähnen bewaffneten Beamten zu stellen!

Ich erwarte von einer gut ausgebildeten Polizei, dass sie in der Lage ist, die Situation richtig zu beurteilen und einzuschätzen, auch wenn die Nerven blank liegen.

Ein Verhalten, wie es von dem Polizeikollegen an den Tag gelegt wurde, ist unentschuldbar!

Wir haben Frau Kluge geraten, Anzeige zu erstatten.

Diese Entgleisung lässt sich sicherlich nicht mit einem „Augenzwinkern“ abtun, wie kürzlich die Behinderung der Presse durch Polizeibeamte.

In einer Pressemeldung des „Schwäbischen Tagblatts“ wird Frau Kluge als Verantwortliche für die Kundgebung bezeichnet. Der Journalist beruft sich dabei auf die Pressestelle der Polizei Stuttgart. Das ist nicht richtig. Die VVN-BdA war nicht Veranstalter der Kundgebung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Ilse Kestin i. A. für den Geschäftsführenden Landesvorstand

 

Erklärung der Geflüchteten aus Ellwangen

8. Mai 2018

Am Mittwoch, 9.5.2018 findet um 12 Uhr  eine Mahnwache auf dem Marktplatz von Geflüchteten statt.Um 17 Uhr findet dann noch eine Kundgebung vor der LEA, Georg-Elser-Straße 2, 73479 Ellwangen, statt.

Die Geflüchteten haben zu dem Polizeieinsätzen eine Erklärung abgegeben.

„Liebe Freunde und Freunde

Die Situation in Ellwangen begann schon vor der Razzia am vergangenen Donnerstag. Nämlich im April 2018:

„Wir haben uns mit dem Leiter der LEA in Ellwangen getroffen. Wir haben ihm über unser Leben in der Unterkunft und wie die Leute sich hier fühlen erzählt, auch wegen die Duldung und Dublin regeln.“

Er versprach uns, dass wir mit der Presse und mit PolitikerInnen über unsere Situation reden können, da er und die Hausverwaltung nicht für die Zustände verantwortlich seien. Er wollte sich um alles kümmern.

Am 27. April hatten wir dann ein gemeinsames Treffen mit dem Leiter der LEA. Bei diesem Treffen sagte er, wir könnten die Presse am Donnerstag, dem 03. Mai treffen.

Um 3 Uhr morgens am Montag, dem 30. April, hörten wir viel Lärm. Als wir draußen ankamen, beschwerten sich Leute über die Abschiebung eines Togolesen. Wir sahen, dass die Polizei den Mann zwingen wollte, in ihr Auto einzusteigen – er war bereits in Handschellen. Und er sagte zur Polizei, dass er nicht einverstanden sei. Also sagten auch wir, dass wir die Polizei den Mann nicht einfach aus der Unterkunft mitnehmen lassen. Als sie sahen, dass immer mehr Leute von der Unterkunft nach draußen kamen, zogen sie sich zurück.“ Wir waren zu dem Zeitpunkt um die 30/40 Leute.“ Das berichten die Geflüchteten aus Ellwangen. Die Polizei war schon weg, als noch weitere Geflüchtete zum Ort des Geschehens kamen. Sie trafen nur noch den Mann in Handschellen an, während wir ihnen von der Situation erzählten.

Die Berichterstattung schreibt nun von bis zu 200 Personen. Doch in der Unterkunft in Ellwangen sind aktuell weniger als 150 afrikanische Geflüchtete untergebracht. Wenn der Vorwurf, dass wir die Polizei umringt hätten, stimmen würde, wie wäre es ihnen dann überhaupt möglich gewesen, sich so unproblematisch zurückzuziehen? Wenn die Polizei sich so sicher ist, sollten sie doch in der Lage sein, Beweise dafür anzubringen. Die deutsche Polizei ist – wie wir wissen – sehr professionell im berichten über ihre Kontrollmacht.

An dieser Stelle scheint der Rassismus der deutschen Polizeibehörden ihnen selbst auf die Füße zu fallen. („Oh, afrikanische Geflüchtete, die sind aggressiv.“)

„Nach einer Stunde kam ein Security Mitarbeiter mit dem Schlüssel der Handschellen, befreite den Mann und ging mit den Handschellen wieder.
Wir waren überrascht, als dann gegen 10:00 Uhr morgens, nochmal der Einrichtungsleiter zu uns kam und uns aufforderte, ihm die Handschellen zu geben. Wir fragten: „Why are you trying to fool us when the handcuff is with the security officer?“ Wir gingen danach zum Security Mitarbeiter, der die Handschellen mitgenommen hatte. Wir fragten ihn, warum er den Einrichtungsleiter nicht über den Verbleib der Handschellen informiert hatte, woraufhin dieser erwiderte, dass der Einrichtungsleiter bereits informiert wurde.“

An dieser Stelle war uns klar, dass etwas falsch läuft. Erpressung und Intrigen, um uns ungerechtfertigter Weise zu kriminalisieren.

„Am Donnerstag, dem 3. Mai, um 5:00 Uhr morgens – also an dem Tag, an dem wir die Presse hätten treffen sollen (was vom Einrichtungsleiter organisiert wurde) – hörten wir Schreie und Rufe: „Polizei! Polizei!“ Die Polizei brach sämtliche Zimmertüren gewaltsam auf (obwohl man die Türen in der Einrichtung nicht abschließen kann), stürmte die dunklen Zimmer mit hellen Taschenlampen und schrie, „Polizei! Polizei! Hands up, don`t move! Give me your Ausweis and Camp chip card! Do you have a handy?“ Daraufhin wurden wir mit Kabelbindern gefesselt und sollten uns auf den Boden legen. Nach der Kontrolle der Ausweise und der Camp-Chipkarten, um die Personen zu identifizieren, ging die Polizei weiter und durchsuchte unsere Kleidung und gesamten Zimmer. Davor fragten sie uns noch, ob wir irgendwelche gefährlichen Waffen oder Drogen in unserem Besitz hätten. Einige von uns waren nackt und ihnen wurde verboten, sich etwas anzuziehen – auch trotz Erkältungen. Wir wurden gezwungen ruhig zu sein und wir wurden geschlagen, wenn wir es gewagt haben, Fragen zu stellen. Unsere Hosen und Geldbeutel wurden durchsucht. Von einigen von uns, die mehr als 200,- Euro hatten, nahmen sie Geld mit.

Nach der Razzia wurden 27 Personen festgenommen und in ein anderes Gebäude, gegenüber der Polizeistation auf dem Gelände der Unterkunft, gebracht. Eine der betroffenen Personen, die verhaftet wurde, weil sie unregistrierte Lyca Simkarten hatte, erzählt, wie schlecht sie behandelt wurden, gefesselt und in der Kälte stehen gelassen.

Eine junge Frau, die ihrem Partner Kleidung brachte, durfte ihm nicht helfen, Klamotten zu tragen. Aber ein anderer festgenommener und gefesselter Freund half ihm, während die Polizei sie beobachtete. Einem anderen Freund von uns wurde vom Polizeichef untersagt, die Toilette zu benutzen. Der gleiche Polizeichef befragte einen anderen Polizeibeamten, warum ein Geflüchteter ohne, mit Kabelbindern, verbundenen Händen in die Schlange der Festgenommenen gebracht wurde. Er ordnete an, auch diesen Geflüchteten zu fesseln.

Einer nach dem anderen wurde verhört – im Dabeisein von fast 20 Polizeibeamten mit Hunden. Außerdem wurden wir fotografiert und danach in die Polizeistation auf dem Unterkunftsgelände gebracht, wo uns Fingerabdrücke abgenommen wurden. Selbst einer der Sozialarbeiter war schockiert, dass ein solcher Prozess losgetreten wird, beispielsweise aufgrund des Besitzes von SIM-Karten.

Als die Polizei schließlich weg war, gab es einige Verletzte, die ins Krankenhaus kamen. Zur gleichen Zeit begannen einige Medien, von außerhalb der Unterkunft aus, zu berichten.
Wir sind erschüttert, wie die Medien die erlogenen Polizeiberichte einfach übernommen haben, ohne die tatsächlichen Ereignisse zu recherchieren oder uns zu fragen, was passiert ist.

Wir, die Geflüchteten aus Ellwangen, sind nicht gewalttätig. Auch wenn die Polizei sagt, wir hätten sie angegriffen. Es gab während des Vorfalls eine Distanz zwischen uns und der Polizei. Unser Bruder in Handschellen stand zwischen uns und der Polizei. Wir haben Beweise für alles, was die Polizei mit uns gemacht haben.

Jetzt haben wir uns entschieden, eine Demonstration zu machen. Für uns ist das die einzige Möglichkeit, Leute darüber zu informieren, was tatsächlich passiert ist. Die Medien verfälschen unsere Statements und wenden sie gegen uns.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 9. Mai um 17:00 Uhr an der Ellwangener LEA.

Gegen Rassismus
Gegen den Populismus der Medien
Gegen Polizeigewalt
Gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten

Terminüberischt:

12:00 Mahnwache am Marktplatz
Kommt vorbei, wenn ihr hören wollt, was tatsächlich passiert ist.

17:00 Kundgebung und Demonstration vor der LEA

__________

KONTAKT:
Flüchtlinge für Flüchtlinge (Refugees4Refugees)
Selbstorganisierte Beratungsstelle von und für Gefluchtete
Böblingerstr. 105
70199 Stuttgart
Tel.: 015172207248
https://refugees4refugees.wordpress.com/

SPENDE:
Flüchtlinge für Flüchtlinge e.V
GLS Bank Stuttgart
IBAN: DE80 4306 0967 7033 0742 00

Die Kriegsgefahr bannen – Abrüstung statt Aufrüstung

geschrieben von Bundesausschusss

30. April 2018

 

Der  Bundesausschusses der VVN-BdA hat 22. April 2018 folgende Erklärung beschlossen:

 

Wir erleben aktuell eine dramatische Zuspitzung der internationalen Konflikte im Nahen Osten, wo die militärischen Auseinandersetzungen uns an den Rand eines Weltkrieges bringen.

Dabei sind es die unterschiedlichen beteiligten Kriegsparteien, die den Konflikt in Syrien zu einer Art Stellvertreterkrieg werden lassen. Mit dem Einmarsch der Türkei in die kurdischen Gebiete Syriens hat das NATO-Mitgliedsland einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland begonnen und offiziell Ansprüche auf Teile des syrischen Staatsgebiets erhoben.

Die geduldete Zerstörung des einzigen basisdemokratischen Projektes in der Region spricht dabei Bände über das angebliche Verständnis von Freiheit und Demokratie der Kriegsparteien.

Weitere Beteiligte der militärischen Auseinandersetzungen sind Saudi-Arabien, die USA, der Iran und Russland, das mit einem Mandat des syrischen Präsidenten Assad im Lande ist. Die jüngsten Angriffe auf Syrien mit Marschflugkörpern durch Großbritannien, Frankreich und die USA, die durch keinerlei internationales Mandat gedeckt waren, haben zu einer gefährlichen Eskalation geeführt. So stehen sich in Syrien die NATO und Russland zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges direkt militärisch gegenüber, wodurch die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes groß ist.

 

Wir sind der Überzeugung: Eine Lösung des Konfliktes kann nicht auf militärischer Ebene erreicht werden. Für eine Verhandlungslösung muss den Regeln des Völkerrechts wieder Geltung verschafft werden. Dazu bedarf es der Stärkung der Autorität der Vereinten Nationen und der Unterstützung ihrer Friedensbemühungen.

 

Auch Politiker_innen der Parteien, die sich seit 1990 in der BRD an der Regierung abgewechselt haben, sehen die Entwicklung mit Sorge. Dies bekräftigen sie in einem öffentlichen Appell „Dialog statt Eskalation“ und beschreiben die Rolle, die Deutschland in diesem Konflikt einnehmen

sollte:

„Viele Westeuropäer sind heute alarmiert und fürchten Krieg. Viele betrachten Russland als Gefahr. Umgekehrt sieht die Mehrheit der Russen ihr Land zu Unrecht vom Westen an den Pranger gestellt.

Sie verstehen nicht, warum dieser Kurs besonders aus Deutschland unterstützt wird, dem Land, das einmal der Hauptmotor der Entspannungspolitik war … Das Versprechen vom Ende des Kalten Krieges aus der Charta von Paris (1990) wurde nie eingelöst. Stattdessen wird mit der Beschwörung der russischen Bedrohung eine neue Aufrüstungsoffensive in Gang gesetzt. … Die Erinnerung an zwei Weltkriege mit Millionen von Toten verblasst. Die rhetorische Eskalation und die Produktion von Feindbildern in Politik und Medien bleibt nicht ohne Folgen.“ Dem setzen die Autoren entgegen: „Die Idee einer gesamteuropäischen Partnerschaft ist zwar nicht neu, aber wartet auf ihre Verwirklichung.

Das ist das richtige und große außenpolitische Thema … Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr eines dritten und letzten Weltkriegs.“ Diese Warnung ehemaliger Politiker findet unsere volle Zustimmung.

 

Für die VVN-BdA bedeutet das:

Wir rufen alle politisch Verantwortlichen auf, auf den Weg des Dialogs und der internationalen Verhandlungen zurückzukommen.

Wir erwarten von der deutschen Regierung, sich aus historischer Verantwortung eigenständig für eine neue Entspannungspolitik einzusetzen.

Das bedeutet aber nicht nur, dass keine Mandate für Auslandseinätze der Bundeswehr mehr genehmigt werden, sondern dass die Verstärkung der Konflikte durch direkte oder indirekte deutsche Rüstungsexporte in

Kriegs- und Krisengebiete endlich wirksam gestoppt wird.

Und das bedeutet, dass die Forderung der Friedensbewegung unter der Losung „abrüsten statt aufrüsten“ auf die politische Agenda gesetzt wird. Wir können nur glaubwürdig für Frieden in der Welt eintreten, wenn unser Land selbst die Spirale der Hochrüstung durchbricht.

 

 

 

Presseerklärung der VVN-BdA Karlsruhe zu dem Polizeieinsatz in Wörth

18. April 2018

Die Kreisvereinigung der VVN-BdA Karlsruhe hat eine Presseerklärung zum Einsatz der Polizei gegen Antifaschist*innen in Wörth veröffentlicht.

Die Presseerklärung:

VVN-BdA Karlsruhe protestiert gegen Polizeiwillkür

Seit Anfang des Jahres instrumentalisieren rechte und reaktionäre Kräften in der Region den Mord an einer 15-jährigen, jungen Frau im rheinland-pfälzischen Kandel. Sie nutzen dieses furchtbare Verbrechen aus um Angst und Hass auf die Straße zu tragen.
Dagegen gehen die Menschen in Kandel und in der Region auf die Straße! Erst am 24. März mobilisierte das Bündnis „Wir sind Kandel“ über 2.500 Menschen. Auch die Mobilisierungskampagne „Eingreifen, wenn es wichtig ist“ trug zu einem entschlossenen und friedlichen Protest bei.
Am 7. April wollten abermals ca. 200 Karlsruher Antifaschistinnen und Antifaschisten aus verschiedensten politischen Spektren und allen Altersklassen sich dem Protest in Kandel anschließen und ihre Stimme gegen Neonazismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erheben. Das Ziel ihrer gemeinsamen Anreise mit dem Zug vom Karlsruher Hauptbahnhof war eine angemeldete Kundgebung, ihr Anliegen die freie Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Sie kamen aber nur bis zum Bahnhof Wörth, dort war die Fahrt zu Ende. Der Bahnhofsbereich war weiträumig von der Bundespolizei abgeriegelt, die Bahnsteige auch mit Hunden besetzt, und über dem Bahnhof Wörth kreiste ein Polizeihubschrauber. Es handelte sich offensichtlich um eine geplante und vorbereitete Maßnahme. Der Zug wurde an seiner Weiterfahrt gehindert. Die Beamten legten so den gesamten Zugverkehr zwischen Karlsruhe und Kandel stundenlang lahm und hielten die Fahrgäste im Zug fest. Dabei gab es offenkundig keinen konkreten Tatverdacht gegen einzelne Personen. Stattdessen wurden die Fahrgäste wahllos einzeln abgeführt und erkennungsdienstlich behandelt. Videoaufnahmen der Beobachter News (www.beobachternews.de) dokumentieren die skandalöse Brutalität mit der die Polizeibeamten dabei gegen zum Teil minderjährige Jugendliche vorgingen. Das Prozedere zog sich so lange hin, dass die Betroffenen faktisch an der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte gehindert wurden.
Die VVN-BdA Karlsruhe protestiert mit Nachdruck gegen die Willkür der Polizei! Durch ihr Vorgehen hinderte sie Bürgerinnen und Bürger an ihrem Recht, durch Teilnahme an der angemeldeten Versammlung in Kandel ihre Meinung gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus zum Ausdruck zu bringen. Sie wurden von der Polizei an der Wahrnehmung ihres grundgesetzlich geschützten Rechts gehindert.
VVN-BdA Karlsruhe

 

 

Presseerklärung der VVN-BdA Karlsruhe

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