Die Kriegsgefahr bannen – Abrüstung statt Aufrüstung

geschrieben von Bundesausschusss

30. April 2018

 

Der  Bundesausschusses der VVN-BdA hat 22. April 2018 folgende Erklärung beschlossen:

 

Wir erleben aktuell eine dramatische Zuspitzung der internationalen Konflikte im Nahen Osten, wo die militärischen Auseinandersetzungen uns an den Rand eines Weltkrieges bringen.

Dabei sind es die unterschiedlichen beteiligten Kriegsparteien, die den Konflikt in Syrien zu einer Art Stellvertreterkrieg werden lassen. Mit dem Einmarsch der Türkei in die kurdischen Gebiete Syriens hat das NATO-Mitgliedsland einen Angriffskrieg gegen ein Nachbarland begonnen und offiziell Ansprüche auf Teile des syrischen Staatsgebiets erhoben.

Die geduldete Zerstörung des einzigen basisdemokratischen Projektes in der Region spricht dabei Bände über das angebliche Verständnis von Freiheit und Demokratie der Kriegsparteien.

Weitere Beteiligte der militärischen Auseinandersetzungen sind Saudi-Arabien, die USA, der Iran und Russland, das mit einem Mandat des syrischen Präsidenten Assad im Lande ist. Die jüngsten Angriffe auf Syrien mit Marschflugkörpern durch Großbritannien, Frankreich und die USA, die durch keinerlei internationales Mandat gedeckt waren, haben zu einer gefährlichen Eskalation geeführt. So stehen sich in Syrien die NATO und Russland zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges direkt militärisch gegenüber, wodurch die Gefahr einer Ausweitung des Konfliktes groß ist.

 

Wir sind der Überzeugung: Eine Lösung des Konfliktes kann nicht auf militärischer Ebene erreicht werden. Für eine Verhandlungslösung muss den Regeln des Völkerrechts wieder Geltung verschafft werden. Dazu bedarf es der Stärkung der Autorität der Vereinten Nationen und der Unterstützung ihrer Friedensbemühungen.

 

Auch Politiker_innen der Parteien, die sich seit 1990 in der BRD an der Regierung abgewechselt haben, sehen die Entwicklung mit Sorge. Dies bekräftigen sie in einem öffentlichen Appell „Dialog statt Eskalation“ und beschreiben die Rolle, die Deutschland in diesem Konflikt einnehmen

sollte:

„Viele Westeuropäer sind heute alarmiert und fürchten Krieg. Viele betrachten Russland als Gefahr. Umgekehrt sieht die Mehrheit der Russen ihr Land zu Unrecht vom Westen an den Pranger gestellt.

Sie verstehen nicht, warum dieser Kurs besonders aus Deutschland unterstützt wird, dem Land, das einmal der Hauptmotor der Entspannungspolitik war … Das Versprechen vom Ende des Kalten Krieges aus der Charta von Paris (1990) wurde nie eingelöst. Stattdessen wird mit der Beschwörung der russischen Bedrohung eine neue Aufrüstungsoffensive in Gang gesetzt. … Die Erinnerung an zwei Weltkriege mit Millionen von Toten verblasst. Die rhetorische Eskalation und die Produktion von Feindbildern in Politik und Medien bleibt nicht ohne Folgen.“ Dem setzen die Autoren entgegen: „Die Idee einer gesamteuropäischen Partnerschaft ist zwar nicht neu, aber wartet auf ihre Verwirklichung.

Das ist das richtige und große außenpolitische Thema … Wer das nicht sehen will, ist blind für die Gefahr eines dritten und letzten Weltkriegs.“ Diese Warnung ehemaliger Politiker findet unsere volle Zustimmung.

 

Für die VVN-BdA bedeutet das:

Wir rufen alle politisch Verantwortlichen auf, auf den Weg des Dialogs und der internationalen Verhandlungen zurückzukommen.

Wir erwarten von der deutschen Regierung, sich aus historischer Verantwortung eigenständig für eine neue Entspannungspolitik einzusetzen.

Das bedeutet aber nicht nur, dass keine Mandate für Auslandseinätze der Bundeswehr mehr genehmigt werden, sondern dass die Verstärkung der Konflikte durch direkte oder indirekte deutsche Rüstungsexporte in

Kriegs- und Krisengebiete endlich wirksam gestoppt wird.

Und das bedeutet, dass die Forderung der Friedensbewegung unter der Losung „abrüsten statt aufrüsten“ auf die politische Agenda gesetzt wird. Wir können nur glaubwürdig für Frieden in der Welt eintreten, wenn unser Land selbst die Spirale der Hochrüstung durchbricht.

 

 

 

Presseerklärung der VVN-BdA Karlsruhe zu dem Polizeieinsatz in Wörth

18. April 2018

Die Kreisvereinigung der VVN-BdA Karlsruhe hat eine Presseerklärung zum Einsatz der Polizei gegen Antifaschist*innen in Wörth veröffentlicht.

Die Presseerklärung:

VVN-BdA Karlsruhe protestiert gegen Polizeiwillkür

Seit Anfang des Jahres instrumentalisieren rechte und reaktionäre Kräften in der Region den Mord an einer 15-jährigen, jungen Frau im rheinland-pfälzischen Kandel. Sie nutzen dieses furchtbare Verbrechen aus um Angst und Hass auf die Straße zu tragen.
Dagegen gehen die Menschen in Kandel und in der Region auf die Straße! Erst am 24. März mobilisierte das Bündnis „Wir sind Kandel“ über 2.500 Menschen. Auch die Mobilisierungskampagne „Eingreifen, wenn es wichtig ist“ trug zu einem entschlossenen und friedlichen Protest bei.
Am 7. April wollten abermals ca. 200 Karlsruher Antifaschistinnen und Antifaschisten aus verschiedensten politischen Spektren und allen Altersklassen sich dem Protest in Kandel anschließen und ihre Stimme gegen Neonazismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erheben. Das Ziel ihrer gemeinsamen Anreise mit dem Zug vom Karlsruher Hauptbahnhof war eine angemeldete Kundgebung, ihr Anliegen die freie Ausübung des verfassungsmäßigen Rechts auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Sie kamen aber nur bis zum Bahnhof Wörth, dort war die Fahrt zu Ende. Der Bahnhofsbereich war weiträumig von der Bundespolizei abgeriegelt, die Bahnsteige auch mit Hunden besetzt, und über dem Bahnhof Wörth kreiste ein Polizeihubschrauber. Es handelte sich offensichtlich um eine geplante und vorbereitete Maßnahme. Der Zug wurde an seiner Weiterfahrt gehindert. Die Beamten legten so den gesamten Zugverkehr zwischen Karlsruhe und Kandel stundenlang lahm und hielten die Fahrgäste im Zug fest. Dabei gab es offenkundig keinen konkreten Tatverdacht gegen einzelne Personen. Stattdessen wurden die Fahrgäste wahllos einzeln abgeführt und erkennungsdienstlich behandelt. Videoaufnahmen der Beobachter News (www.beobachternews.de) dokumentieren die skandalöse Brutalität mit der die Polizeibeamten dabei gegen zum Teil minderjährige Jugendliche vorgingen. Das Prozedere zog sich so lange hin, dass die Betroffenen faktisch an der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte gehindert wurden.
Die VVN-BdA Karlsruhe protestiert mit Nachdruck gegen die Willkür der Polizei! Durch ihr Vorgehen hinderte sie Bürgerinnen und Bürger an ihrem Recht, durch Teilnahme an der angemeldeten Versammlung in Kandel ihre Meinung gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Neonazismus zum Ausdruck zu bringen. Sie wurden von der Polizei an der Wahrnehmung ihres grundgesetzlich geschützten Rechts gehindert.
VVN-BdA Karlsruhe

 

 

Presseerklärung der VVN-BdA Karlsruhe

Alfred Hausser Preis 2018

10. April 2018

Ausschreibung Alfred Hausser Preis 2018

 

Es ist schon Tradition, dass die Landesvereinigung der VVN-BdA Baden-Württemberg zu ihrer Delegiertenkonferenz den Alfred Hausser Preis vergibt

 

Bewerben können sich, bzw. vorgeschlagen werden können:

  • Örtliche und regionale Geschichtsintiativen
  • Geschichtswerkstätten
  • Vereine
  • Schulklassen
  • VVN-BdA – Gliederungen

 

Bewerbungsgrundlagen sind:

Eine Kurzdarstellung der jeweiligen Gruppe, oder Initiative und eine Kurzbeschreibung des abgeschlossenen oder in Planung befindlichen Geschichtsprojektes sind in schriftlicher Form (per Brief, Fax oder E-Mail) an das Landesbüro der VVN-BdA Baden-Württemberg zu richten. Dort sind auch weitere Informationen zu erhalten.

Preisverleihung

Die Auswahl der Preisträger*innen erfolgt nach Vorschlägen des Beirats durch den Landesvorstand. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Der Preis wird im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Baden Württemberg im November 2018 verliehen

 

Der Preis setzt sich zusammen aus einer finanziellen Förderung in Höhe von 500.- Euro und Beratung des Projekts durch die Beiratsmitglieder, der Hilfe des Beirats zur Ermittlung weiterer Förderungsmöglichkeiten, einer Urkunde und dem Buch über Alfred Hausser „Nur wer sich selbst aufgibt ist verloren“.

 

Bewerbungsschluss ist der 17. September 2018

 

Informationen und Adresse für die Bewerbungen.

 

VVN-BdA Baden-Württemberg

Landesbüro

Böblinger Str. 195

70199 Stuttgart

Tel. 0711 603237

Fax 0711 600718

 

Internet: www.vvn-bda-bawue.de

E-Mail:baden-wuerttemberg@vvn-bda.de

Faltblatt 2018 2 Stand 7.5.18

Faltblatt 2018 2

Faltblatt 2018 2

 

 

Broschüre zu dem Stuttgarter Widerstandskämpfer „Hans Gasparitsch“ ist erschienen

geschrieben von Janka Kluge

15. März 2018

Zum 100. Geburtstag von Hans Gasparitsch hat die Lagergemeinschaft Buchenwald – Dora eine Broschüre zu dem Stuttgarter Widerstandskämpfer Hans Gasparitsch herausgegeben.

In der Ankündigung schreiben die Herausgeber:

100 Jahre Hans Gasparitsch – Widerstandskämpfer und ehemaliger Häftling der KZ Dachau und Buchenwald

Am 30. März 2018 wäre der Widerstandskämpfer und ehemalige Häftling der KZ Dachau und Buchenwald Hans Gasparitsch 100 Jahre alt geworden. Anlässlich dieses Jubiläums haben Christoph Leclaire und Ulrich Schneider im Auftrag der Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis eine Dokumentation über ihn vorgelegt.

Im Vordergrund steht dabei Hans Gasparitschs Widerstand als Jugendlicher mit der „Gruppe G“ (= Gemeinsam) gegen den Nationalsozialismus sowie seine 10jährige Haftzeit, berichtet wird aber auch über sein Leben in der Nachkriegszeit und sein vielfältiges antifaschistisches Engagement.

Die 76-seitige, farbig gedruckte Broschüre beinhaltet neben einem umfangreichen Interview verschiedene Beiträge von und zu Hans Gasparitsch sowie zahlreiche, teilweise wenig bekannte bzw. erstmalig veröffentlichte Dokumente und Fotos – insbesondere aus seinem Nachlass im Stadtarchiv Stuttgart und vom Internationalen Suchdienst (ITS) in Bad Arolsen.

Die Broschüre „Hans Gasparitsch – Widerstandskämpfer und ehemaliger Häftling der Konzentrationslager Dachau und Buchenwald“ ist für 5,00 Euro (zuzüglich Versandkosten) erhältlich:

 

Ausstellung „Arm der Bewegung“ überarbeitet

geschrieben von Janka Kluge

15. März 2018

Die Ausstellung „Der Arm der Bewegung“ ist jetzt nach einer Aktualisierungn und Überarbeitung wieder verfügbar.
Sie kann jetzt auch über die Landesgeschäftstelle der VVN-BdA in Stuttgart ausgeliehen werden.
Mehr Informationen zu der Ausstellung gibt es hier:

Ausstellung „Der Arm der Bewegung“

Presseerklärung zur Kundgebung „Keine Ehrung der Waffen-SS in Riga“ am 16.3. um 15 Uhr in Künzelsau vor dem lettischen Generalkonsulat

geschrieben von Janka Kluge

14. März 2018

Pressemitteilung

Mahnwache und Kundgebung in Künzelsau:
Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!

Am 16. März, dem „Tag der Legionäre“ in Lettland ruft die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu einer Mahnwache und Protestkundgebung vor dem lettischen Honorarkonsulat in Künzelsau gegen die Glorifizierung der Verbrechen der Waffen-SS auf.
Die Mahnwache wird von 15 bis 16.00 Uhr vor dem lettischen Honorarkonsulat in der Oberamteistr. 20 stattfinden.

Jedes Jahr am 16. März marschieren in der lettischen Hauptstadt Veteranen der lettischen Waffen-SS auf . Sie ziehen unter Pomp zu einem Gottesdienst, einem „Ehrenmarsch“ und einer fahnengesäumten Kundgebung am „Freiheitsdenkmal“ zu Ehren der lettischen Einheiten der Waffen-SS durch Riga.

Diese Einheit beteiligte war an den Mordaktionen an der jüdischen Bevölkerung und der aus dem deutschen Reich ins Ghetto Riga verschleppten jüdischen Menschen beteiligt. Insgesamt wurde ca. 70 000 Menschen der jüdischen Bevölkerung in Lettland ermordet.
Heute gehört Lettland mit Estland, Litauen, der Ukraine und Bulgarien zu den osteuropäischen Staaten in denen Einheiten der Waffen-SS und andere mit den Nazis kollaborierende antisemitische Todesschwadronen als nationale Idole gefeiert werden. Dies geschieht mit staatlicher Duldung und teilweise offener Unterstützung durch Behörden.

Auch Neonazis aus ganz Europa, aus Deutschland insbesondere Mitglieder der sogenannten „freien Kameradschaften“ nehmen alljährlich an diesem gespenstischen Aufzug in Lettland teil.

Der Rigaer „Ehrenmarsch“ ist eine unerhörte Provokation für die Angehörigen der Opfer der lettischen Polizei und SS-Verbände und für die jüdische, russischsprachige und andere Minderheiten im Land. Er steht nicht nur im Gegensatz zu den Grundwerten der Europäischen Union, deren sonstige Vorzüge der lettische Staat andererseits gerne entgegennimmt, sondern ist auch eine Provokation gegenüber der Russischen Föderation und damit eine Gefahr für den Frieden in Europa.

In den letzten Jahren protestierten lettische und internationale Antifaschist*innen gegen diesen Aufmarsch. Die Proteste wurden auch von Mitgliedern der VVN-BdA unterstützt.

Gleichzeitig sind diese Proteste zunehmenden Repressalien seitens der lettischen Behörden ausgesetzt.
Auch Mitglieder der VVN-BdA waren in den vergangenen Jahren immer wieder von Repressionen lettischer Behörden betroffen.

JDeshalb rufen die VVN-BdA und die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) in diesem Hajr zu Protesten vor lettischen Botschaften und Konsulaten in Europa gegen die Verherrlichung von NS-Kollaborateuren und Massenmördern auf. Diese Proteste finden am 15. und 16. März in Rom, Brüssel, Budapest und Athen, in Deutschland in Berlin, Bremen, Hamburg, Frankfurt, Düsseldorf und eben auch in Künzelsau statt.

Wir fordern:
• Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
• Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
• Schluss mit den staatlichen Repressionen gegen lettische Antifaschist*innen

Die Erklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA zu den Protesten können Sie unter folgender Internetadresse nachlesen.

Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS!

Janka Kluge
(Landesgeschäftsführerin der VVN-BdA)

Plakataktion gegen den AfD Landesparteitag in Heidenheim

geschrieben von Janka Kluge

12. März 2018

Die Demo gegen den AfD Landesaprteitag am 17.3. beginnt um 9 Uhr am Konzerthaus in Heidenheimn

Seit Sonntag, 11.3.2018, hängen in Heidenheim acht großflächige Plakate um gegen den AfD Landesparteitag nächstes Wochenende in der Stadt zu protestieren. Die Aktion wird gemeinsam von Aufstehen gegen Rassismus und der VVN-BdA Baden-Württemberg durchgeführt. Weil die Teilnehmer des Parteitags hauptsächlich mit dem Auto anreisen werden haben wir uns entschlossen Plakatwände an den Hauptverkehrsstraßen zu anzumieten. Die Plakate werden mindestens bis zu Beginn der nächsten Woche hängen.

Politische Arbeit, wie diese Plakataktion kostet Geld. Es würde uns freuen, wenn Sie uns bei der Finanzierung der Plakataktion unterstützen können.

Die Kontonummer der VVN-BdA bei der BW-Bank lautet:

DE62 6005 0101 0002 1197 48

Vielen Dank

 

„Sie dürfen nicht durchkommen“ Ein Kommentar der Beobachter News

7. März 2018

Auf der Seite der Beobachter News ist ein guter Kommentar zum Aufmarsch der Rechten in Kandel erschienen. Die nächste Demo planen die Rechten am 24.3.

 

http://www.beobachternews.de/2018/03/06/sie-duerfen-nicht-durchkommen/

VVN-BdA ruft zu Protesten vor lettischen Einrichtungen auf

7. März 2018

Keine Ehrung der lettischen Waffen-SS!

Stolperstein für Ernst Thälmann und seine Familie in Singen verlegt

6. März 2018

AfD-Abgeordneter Gedeon hetzt gegen die Stolperstein-Verlegung für Familie Thälmann Stolpersteine als „Erinnerungs-Diktatur“?

Stolpersteine, ein Erinnerungskunstwerk für die Opfer des Nationalsozialismus, die der Künstler Gunter Demnig vor dem letzten Wohnort der Opfer verlegt, liegen mittlerweile in vielen Städten und Orten. Die Originalität dieser im Pflaster verlegten Steine besteht u. a. im Folgenden:
– Die Vita jedes Opfers, sein Leidensweg, wird recherchiert. Sein lokaler Bezug, seine Behandlung in der NS-Zeit wird erfahrbar. Der Anonymität, dem Vergessen, was geschah, wird die konkrete Opferbiographie dessen, der in diesem Haus gewohnt hat, gegenübergestellt. Geschichte vor Ort wird somit unmittelbar erfahrbar.
– Will der Betrachter die Inschrift auf dem Stein lesen, muß er sich herunterbeugen. Erinnerung und Respekt drücken sich in der Verbeugung aus.
Auch in der Industriestadt Singen am Hohen Twiel sind es über 70 Stolpersteine, die an Opfer –unabhängig von ihrer politischen und religiösen Zugehörigkeit – erinnern. Am 20. Februar sollten sieben weitere Stolpersteine verlegt werden. Im Vorfeld meldete sich der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon, dessen antisemitische Haltung hinreichend bekannt ist, mit einem Brief an Oberbürgermeister Bernd Häusler und die Stadträte zu Wort. Er forderte eine sofortige Beendigung der Stolpersteinverlegung. Denn das Aufzwingen einer solchen Erinnerungskultur durch „penetrante Moralisten“ sei eine „Erinnerungs-Diktatur“. Ein Stolperstein für den KPD-Vorsitzenden Ernst Thälmann sei eine Unmöglichkeit angesichts des diktatorischen stalinistischen Gesellschaftsentwurfs, den dieser politisch durchsetzen wollte.
Der Bericht und Kommentar in der örtlichen Zeitung „Südkurier“ nahm unmissverständlich Partei für die Stolpersteinverlegung. Die Einlassungen des AfD-Landtagsabgeordneten wurden als undemokratisch, als „unsinnig“ zurückgewiesen. Zahlreiche Leserbriefe im „Südkurier“ drückten ihre Empörung gegen den Verbotsantrag Gedeons aus. OB Häusler bekannte sich im Namen der Stadt ausdrücklich zu dem kulturellen, historischen und heutigen Erinnerungswert der Stolpersteine, die die Stadt auch weiterhin unterstützen werde. Hans-Peter Storz als Sprecher der Stolpersteininitiative Singen verwahrte sich gegen den Angriff des AfD-Abgeordneten, rückte dessen Argumentation in den Bereich der Holocaustleugnung.
Eine eindrucksvolle Zurückweisung erfuhr der AfDler Gedeon durch die zahlreichen Teilnehmer an der Stolpersteinverlegung. An allen vier Verlegeorten versammelten sich jeweils ca. 40 bis 80 Teilnehmer, unter denen, besonders erfreulich, eine Schulklasse mit ihrem Lehrer anwesend war. Gunter Demnig übergab der Bürgermeisterin Ute Seifried als Vertreterin des Oberbürgermeisters die zu verlegenden sieben Stolpersteine. Die Bürgermeisterin erläuterte in ihrer Dankesrede die zustimmende Haltung der Stadt Singen und verwahrte sich gegen den undemokratischen Angriff des AfDlers Gedeon.
In der Görrestraße 4 erinnert nun ein Stolperstein an den Kommunisten Julius Bader, der wegen seiner Widerstandstätigkeit 1933 verhaftet wurde und erst 1939 nach Zuchthaus- und KZ-Martyrium freikam. Die Recherche seiner Biographie hatte u. a. Roswitha Besnecker, die Witwe unseres ehemaligen VVN-BdA-Landessekretärs, durchgeführt.
An den Sozialdemokraten Maximilian Seebacher, 1943 verurteilt wegen Wehrkraftzersetzung, Gefängnisaufenthalt und in den Kampfmittelräumdienst gepresst, dort 1944 getötet, erinnert nun ein Stolperstein Am Posthalterwäldle 55.
Dem jüdischen Kaufmannsehepaar Hans und Johanna Kaiser, die 1938 in die USA flüchten mussten, wurden Stolpersteine in der Scheffelstraße 15 gesetzt.
Nach den Schmähungen des AfDlers Gedeon gingen die Teilnehmer, nicht ohne mulmiges Gefühl, zur Rielasinger Straße 180. War eine Störung durch die Rechtsradikalen zu erwarten? Lediglich ein Pärchen mit Dobermann informierte eifrig über Mobiltelefon. Angesichts der großen Teilnehmergruppe, unter denen sich die Tochter von Irma Vester, geb. Thälmann, und zwei Vertreter von Thälmann-Gedenkstätten befanden, verschwand das Pärchen.
Viktoria Hartmann hatte die Opferbiographien von Rosa und Ernst Thälmann sowie ihrer Tochter, Irma Vester, recherchiert. Kenntnisreich und unter Erläuterungen der unmenschlichen Haft- und KZ-Bedingungen stellte sie die Biographien vor. Rosa Thälmann und ihre Tochter verhafteten die Nazis 1944 und deportierten sie in das Frauen-KZ Ravensbrück, wo sie von sowjeti

schen Truppen 1945 befreit wurden. Der Wunsch Gunter Demnigs, auch einen Stolperstein für den KPD-Führer Ernst Thälmann zu setzen, der 1933 inhaftiert und gefoltert, der als persönlicher Gefangener Hitlers eingekerkert war und im KZ Buchenwald 1944 ermordet wurde, stieß bei den Mitgliedern der Stolpersteininitiative anfänglich auf Unverständnis, hatte Thälmann doch nie in Singen gewohnt. Im Rahmen einer nachträglichen Familienzusammenführung, so begründete Demnig diesen Stolperstein, fand er Zustimmung bei den Mitgliedern der Initiative.

Weitere Stolpersteine als „Denk-mal“, werden auch zukünftig mit Unterstützung der Stadt Singen gelegt werden. Deren Wichtigkeit ist durch den rechtslastigen Verhinderungsversuch des AfDlers Gedeon belegt. Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! – diese Losung der Verfolgten des Naziregimes bleibt aktuell!
Hendrik Riemer

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