Faschistische Gefahr

geschrieben von Jens Rüggeberg

9. Februar 2024

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„Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ Von den Kundgebungen der „Fridays for Future“ kennt man diese Parole. Inzwischen vernimmt man sie auf ganz anderen Veranstaltungen. Etwa in Albstadt, wo seit einiger Zeit gegen die Unterbringung von Geflüchteten demonstriert wird. Im Oktober protestierten dort 800 Menschen gegen den Plan der Stadt, in der Kreissporthalle eine provisorische Flüchtlingsunterkunft einzurichten. Veranstalter war die Gruppierung „Albstadt steht auf“, ein Überbleibsel der Coronaleugner-Bewegung, die jetzt Massen zum Thema „Asyl“ mobilisiert.

Deren Initiator verbreitet seit Jahren Verschwörungserzählungen, er postet auch Rechtsextremes – und hatte für die Kundgebung zwei AfD-Landtagsabgeordnete als Redner engagiert. Albstadts OB sprach auch zu den Demonstranten*innen. Wie diese kritisierte er die Politik der Bundesregierung, deren Folgen die Kommunen zu tragen hätten. Er verwahrte sich aber gegen die Verbreitung von Gerüchten. So sei es unzutreffend, dass die Stadt plane, in einem Erweiterungsbau der Schule einen muslimischen Gebetsraum einzurichten. Er wurde ausgebuht. Den 800 rassistischen Demonstranten*innen standen 15 Gegendemonstranten*innen gegenüber.

Szenenwechsel: Wachendorf (gehört zu Starzach bei Rottenburg a.N.), 6. November. Die Gemeinde hatte zu einer Informationsveranstaltung über einen geplanten Windpark der Stadtwerke Tübingen geladen. Die örtliche Bürgerinitiative „Pro Natur Starzach“ hatte aufgerufen, mit gelben Warnwesten zu erscheinen und gegen das Projekt zu protestieren. Der Bürgermeister – Zwischenruf: „Verarschen Sie das Volk nicht so!“ – wie Boris Palmer als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Tübingen sahen sich hanebüchenen Argumenten gegen Windkraftanlagen ausgesetzt. Diese kursieren in verschwörungstheoretischen Zirkeln und werden auch vom stramm rechten Rottenburger Kopp-Verlag massenhaft verbreitet . Der Vertreter des BUND wurde ausgebuht und konnte sich kaum Gehör verschaffen. „Wer glaubt denn noch das Märchen von der Klimakrise?“ und  anderes wurde ihm entgegengehalten; die Naturschutzverbände seien „Verräter“ und „von der Politik gekauft“. Im Publikum war von „grüner Diktatur“ die Rede, und: „Unter Adolf war es besser.“ Von den 700 Anwesenden meldete sich niemand zu Wort, um für den Windpark zu sprechen.

Zwei Vorkommnisse – zwei Themen, die anscheinend nichts miteinander zu tun haben. Aber es gibt Gemeinsamkeiten. Da ist zunächst die Stoßrichtung gegen „die da oben“, gegen die vermeintliche Elite, die undemokratisch regiere – zugespitzt vom bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger auf einer Kundgebung in Erding im Juni 2023, bei der es um das neue Gebäudeenergiegesetz ging: „Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die große, schweigende Mehrheit sich die Demokratie wieder zurückholen muss und denen in Berlin sagen muss: Ihr habts wohl den Arsch offen da oben, meine Damen und Herren!“, hetzte er. Mit „Demokratie“ meint er offensichtlich „Macht“, die (zurück) zu erobern sei, unter Berufung auf eine angebliche Mehrheit, die von einer Minderheit (vor allem GRÜNE und „linke“ Moralisten) unterdrückt werde. „Linke“ Moralisten – das sind in diesem Milieu diejenigen, die der „schweigenden Mehrheit“ vorschreiben wollen, wie sie zu leben habe. Nämlich anders als bisher gewohnt.

Noch einmal Aiwanger: „Ein Zelt voller junger Leute, voller Trachtenträger! Do sitzt die Zukunft unseres Landes, die arbeitet, die anpackt (…) Und ich sage es Euch auch ganz klar, junge Leute, lassts euch euer Zukunft nicht kaputtmachen von ein paar Ideologen, die wo alles besser wissen! Ich sag: Bauts Häuser, kriegts Kinder, fahrts Auto, essts a Fleisch, meine Damen und Herren! (…) Wenn wir lauter solche Leute hätten wie ihr, dann bräuchten wir in Deutschland keine Polizei, keine Gerichte, keine Gefängnisse! Das sind junge Leute, die wo sich kümmern, dass die Gesellschaft funktioniert!“ (bei den „Auer Buben“ Juni 2023 –Zitate aus KONKRET 9/2023). Er wendet sich gegen Veränderungen des Gewohnten, er schürt die Angst davor, er grenzt aus. Nämlich diejenigen, die nicht „dazugehören“, die anders denken, anders leben, eine andere Herkunft, Religion oder sexuelle Orientierung haben. Die sind offensichtlich weniger wert, für die braucht man Polizei, Gerichte und Gefängnisse.

„Ideologie der Ungleichwertigkeit“ nennt der Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer das, was bei Aiwanger zum Ausdruck kommt. Diese Ideologie sei die kleinste gemeinsame Basis von Menschen aus fünf verschiedenen Milieus, angefangen bei Personen und Gruppen, bei denen „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ als Muster eine Rolle spielt, dann im „Milieu des autoritären Nationalradikalismus“ und im „systemfeindlichen Milieu“ – und schließlich, wenig überraschend, im „klandestinen terroristischen Planungs- und Unterstützungsmilieu“ und im Milieu der „terroristischen Vernichtungsakteure“. Sein aus den genannten fünf Milieus oder Schichten bestehendes Zwiebelmodell nennt Heitmeyer „konzentrisches Eskalationskontinuum.“ Er schreibt: „Wie gefährlich solche Allianzen für die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie sind, lässt sich nur dann wirklich einschätzen, wenn man die Interaktionsprozesse zwischen den Teilgruppen mithilfe eines soziologischen Ansatzes (…) analysiert. Parzellierte Betrachtungen einzelner Vorgänge, Organisationen oder Ereignisse hingegen führen aus unserer Sicht nicht weiter.“ Nach diesem Konzept greift es zu kurz, AfD-Wahlergebnisse zwar zu analysieren, dabei aber die Verbreitung von Einstellungsmustern in der Bevölkerung, die Bildung von Netzwerken und das Eindringen menschenfeindlicher Einstellungsmuster in Parteien und Institutionen außer Acht zu lassen. Es zeigt auch, dass es in Milieus, in denen die Ideologie der Ungleichwertigkeit vorherrscht, für eine Wahlentscheidung im Zweifel unerheblich ist, ob Höcke ein Nazi ist oder nicht.

In Deutschland zeigte sich – angesichts zahlreicher Geflüchteter insbesondere aus den Kriegen in Jugoslawien – in Teilen der Bevölkerung zuerst Anfang der 1990-er Jahre eine rassistische Welle, der die großen Parteien im Bundestag nachgaben (vorgeblich: die Spitze nehmen wollten), indem sie das Grundrecht auf Asyl stark einschränkten. Eine zweite Welle des Ansteigens gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gab es dann ab 2015. Die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie wirkten wie ein Brandbeschleuniger und führten zur Heranführung vieler Menschen an rechte und faschistische Personengruppen, Netzwerke und Parteien. Dabei blieben über soziale Netzwerke verbreitete Verschwörungserzählungen, Esoterik und Irrationalismen nicht wirkungslos. Die Maßnahmen erschienen als repressiv – und womöglich anderen Zwecken als jenen dienend, die zu ihrer Begründung angegeben worden waren.

Und dann der Klimaschutz. Nicht erst seit der forcierten Abkehr von fossilen Brennstoffen im Rahmen der Sanktionspolitik gegen Russland steht das Thema auf der Agenda der Rechtspopulisten. Beispielsweise startete die inzwischen an der dortigen Regierung beteiligte Partei „Die Finnen“ schon 2016 eine Kampagne gegen die Windkraftnutzung. Behauptung: „Die Windräder seien den ländlichen Gemeinden ‚aufgezwungen‘ worden, funktionierten nicht, bedrohten die ländliche männliche Lebensweise (…), verursachten eine geheimnisvolle Krankheit und hätten obendrein zur Folge, dass Fledermäuse in der Luft ‚explodierten‘“, schreibt der britische Autor und Aktivist Paul Mason. Er führt auch ein Beispiel aus dem Jahr 2019 an: „In Deutschland startete die AfD eine Kampagne zur ‚Rettung des Diesels‘ – ein Slogan, der großen Anklang bei ihren älteren Wählern im ländlichen Ostdeutschland fand – und bezeichnete die Klimaforschung als ‚degenerierte‘ Disziplin und als Vorwand, den sich die Elite ausgedacht habe, um den Staat größere Kontrolle über die Gesellschaft zu geben.“ Sein Fazit: „Die Leugnung des Klimawandels ist einer der wichtigsten Berührungspunkte zwischen konservativen Wirtschaftsinteressen, fremdenfeindlichem Populismus und Faschismus.“

Der Blick über die Grenzen ist ernüchternd. In fast allen Ländern Europas sind Rechtspopulisten und Faschisten im Aufwind, und in immer mehr Ländern sind sie an der Regierung beteiligt. Die „Postfaschistin“ Meloni ist italienische Ministerpräsidentin, der Rechtsaußen-Autokrat Orban Präsident Ungarns, Duda von der Partei PiS derjenige Polens. In der Ukraine bestimmen Bandera-Anhänger das politische Klima, der nationalistische Autokrat Putin regiert Russland, Modis Hindu-Nationalisten Indien. In Israel regiert eine Koalition von Rechtskonservativen, Ultra-Nationalisten und Ultra-Religiösen unter Netanjahu, in der Türkei die nationalistische und islamistische AKP unter Erdoğan. Bolsonaro konnte in Brasilien nur mit Schwierigkeiten von der Macht wieder entfernt werden, genau wie Trump in den USA – und Trumps Wiederwahl ist nicht unwahrscheinlich. Die Beispiele Polens, Ungarns und der USA zeigen, wie Rechtpopulisten oder Faschisten, einmal zur Regierung gelangt, die Institutionen mit ihren Leuten durchsetzen. Und das lässt sich selbst im Fall ihrer Abwahl nur schwer rückgängig machen. Paradigmatisch sind hier die Ereignisse des 6. Januar 2021, als ein von Trump mobilisierter faschistischer Mob das Kapitol in Washington stürmte, um zu verhindern, dass der Kongress seine Wahlniederlage in förmlicher Prozedur bestätigt.

Auch in Deutschland droht mittelfristig eine Regierungsbeteiligung der AfD auf Bundesebene. In einigen östlichen Bundesländern ist sie laut Meinungsumfragen stärkste Partei. In immer mehr Kommunen wird mit ihr offen kooperiert, und möglicherweise wird Thüringen das erste Bundesland mit AfD-Ministern sein. Im Augenblick ist zu beobachten, wie fast alle Parteien die Agenda der AfD übernehmen, vor allem auf dem Gebiet der Migrationspolitik. Nancy Faeser (SPD), die im Bundestagswahlkampf 2021 noch dafür kritisiert wurde, einen Gastbeitrag in der „antifa“ veröffentlicht zu haben, bemüht sich als Bundesinnenministerin um mehr und schnellere Abschiebungen „irregulärer“ Migrant*innen. Die bürgerliche Presse sowie die CDU/CSU danken ihr das allerdings nicht und kritisieren sie weiterhin.

Im Juli forderte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundetagfraktion in einem Gastkommentar in der FAZ die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl, um „Einwanderung in die Sozialsysteme“ zu unterbinden. Und unlängst wurde der Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der CDU bekannt, in dessen Mittelpunkt AfD-kompatible migrationspolitische Forderungen stehen. Schließlich erklärte der CDU-Vorsitzende Merz die GRÜNEN zum Hauptgegner der CDU, und zwar unmittelbar nach der Wahl eines AfD-Kandidaten zum Landrat von Sonneberg in Thüringen im Juni 2023. So sieht die ideologische Vorbereitung eines Zusammengehens von CDU/CSU und AfD aus.

Was einer „Melonisierung“ Deutschlands gegenwärtig noch im Wege steht, ist einerseits die außen- und sicherheitspolitische Positionierung der AfD, die in Teilen Vorbehalte gegenüber EU und NATO hegt sowie in ihrer Mehrheit Russland zugeneigt ist – und nicht der Ukraine. Und andererseits die Wirtschaftspolitik: Nicht die ganze AfD ist neoliberal ausgerichtet. Maßgebliche Kapitalfraktionen lehnen eine Machtbeteiligung der AfD nach wie vor ab und halten die Stärke der AfD für einen Standortnachteil. Aber es gibt keine Garantie dafür, dass das so bleibt.

Wir müssen nicht nur wachsam bleiben, sondern Strategien entwickeln, die auf die skizzierten Bedrohungen und Entwicklungen abgestimmt sind. Dazu schreibt Mason: „Um den Faschismus zu stoppen, müssen wir dieselben Fragen stellen, mit denen die Progressiven in den dreißiger Jahren konfrontiert waren:  Wie können wir die Linke und die politische Mitte dazu bringen, die Bedrohung gemeinsam zu bekämpfen? Wie können wir den Rechtsstaat und das staatliche Gewaltmonopol verteidigen, die von rechtsextremen Bewegungen untergraben werden? Können Sicherheits- und Nachrichtendienste (…) jemals wirksam eingesetzt werden, um die Demokratie vor dem Faschismus zu beschützen? Wie können wir durch Hoffnungslosigkeit und den Romantizismus der Gewalt radikalisierte Menschen zur Deeskalation bewegen? Wie können wir Demokratien wiederbeleben, die (…) in den Augen vieler desillusionierter Menschen nicht wert sind, gerettet zu werden?“